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Zweite Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven im Jahre 2009

Veröffentlichungsdatum:19.06.2009 Inkrafttreten25.07.2009
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 25.07.2009 bis 31.12.2009Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Verordnung vom 16.07.2009 (Brem.GBl. S. 283)
FundstelleBrem.GBl. 2009, 195
Zitiervorschlag: "Zweite Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven im Jahre 2009 vom 3. Juni 2009 (Brem.GBl. 2009, 195), zuletzt § 1 geändert durch Verordnung vom 16. Juli 2009 (Brem.GBl. S. 283)"

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juris-Abkürzung: VKStBRHV BR 2
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: VKStBRHV BR 2
Dokumenttyp: Ortsgesetz
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: -
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 25.07.2009 bis 31.12.2009

durch Zeitablauf erledigt

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Verordnung vom 16.07.2009 (Brem.GBl. S. 283)

Aufgrund des § 10 Abs. 1 und 2 des Bremischen Ladenschlussgesetzes vom 22. März 2007 (Brem.GBl. S. 221) verordnet der Magistrat:

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§ 1

In der Stadtgemeinde Bremerhaven dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen abweichend von § 3 Abs. 1 des Bremischen Ladenschlussgesetzes für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein:

1.

im Stadtteil Mitte

am 28. Juni, 20. September und 8 November 2009

jeweils von 13 bis 18 Uhr,

2.

im Stadtteil Geestemünde

am 5. Juli und 27. September 2009

jeweils von 12 bis 17 Uhr,

3.

im Stadtteil Wulsdorf

am 4. Oktober 2009

von 12 bis 17 Uhr,

4.

im Stadtteil Lehe

am 30. August 2009

von 12 bis 17 Uhr.


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§ 2

Die Vorschriften des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, des § 13 des Bremischen Ladenschlussgesetzes/des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes bleiben unberührt.

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§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bremerhaven, den 3. Juni 2009

Magistrat
der Stadt Bremerhaven

gez. Schulz
Oberbürgermeister

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