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Gesetz zum Abkommen über die Schule für Verfassungsschutz

Veröffentlichungsdatum:10.11.1999 Inkrafttreten01.01.2000 FundstelleBrem.GBl. 1999, 267
Gliederungsnummer:12-c-1
Zitiervorschlag: "Gesetz zum Abkommen über die Schule für Verfassungsschutz vom 26. Oktober 1999 (Brem.GBl. 1999, 267)"

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juris-Abkürzung: VerfSchutzSchulAbkG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 12-c-1
juris-Abkürzung: VerfSchutzSchulAbkG BR
Ausfertigungsdatum: 26.10.1999
Gültig ab: 01.01.2000
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1999, 267
Gliederungs-Nr: 12-c-1
Zum 11.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 1

Dem am 19. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Abkommen über die Schule für Verfassungsschutz wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

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Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten das Gesetz zum Abkommen über die Errichtung einer Schule für Verfassungsschutz vom 15. Juli 1980 (Brem.GBl. S. 221 - 12-c-1) sowie das Gesetz zum Abkommen über den Beitritt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Abkommen über die Errichtung einer Schule für Verfassungsschutz vom 14. November 1995 (Brem.GBl. S. 445 - 12-c-2) außer Kraft.

Bremen, den 26. Oktober 1999

Der Senat

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