Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Verordnungen auf dem Gebiet der Vieh- und Fleischwirtschaft vom 23. Februar 1971

Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Verordnungen auf dem Gebiet der Vieh- und Fleischwirtschaft

Veröffentlichungsdatum:10.03.1971 Inkrafttreten13.12.2011
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 13.12.2011 bis 29.07.2013Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
FundstelleBrem.GBl. 1971, 15
Gliederungsnummer:7843-a-2
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Verordnungen auf dem Gebiet der Vieh- und Fleischwirtschaft vom 23. Februar 1971 (Brem.GBl. 1971, 15), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: ViehFlVErlErmÜtrV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 7843-a-2
juris-Abkürzung: ViehFlVErlErmÜtrV BR
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 7843-a-2
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 13.12.2011 bis 29.07.2013

V aufgeh. durch Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung vom 16. Juli 2013 (Brem.GBl. S. 451)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)

Aufgrund des § 14 d des Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 272), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes vom 8. Mai 1969 (BGBl. I S. 345), verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Die dem Senat in den §§ 14 Abs. 2, 14 a Abs. 4 und 14 b Abs. 3 des Vieh- und Fleischgesetzes erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen werden auf den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen übertragen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 23. Februar 1971

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.