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Bekanntmachung nach § 3 a des Umweltverträglichkeitsgesetzes (UVPG) Änderung des Müllheizkraftwerkes, Oken 2, Turbine 4

Veröffentlichungsdatum:26.03.2010 Inkrafttreten27.03.2010 FundstelleBrem.ABl. 2010, 206
Bezug (Rechtsnorm)BImSchG § 4, BImSchG § 9, UVPG § 3a, UVPG § 3c, UVPG § 3e
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung nach § 3 a des Umweltverträglichkeitsgesetzes (UVPG) Änderung des Müllheizkraftwerkes, Oken 2, Turbine 4 (Brem.ABl. 2010, 206)"

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber: Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Erlassdatum: 16.03.2010
Fassung vom: 16.03.2010
Gültig ab: 27.03.2010
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: keine Angaben verfügbar
Normen: § 4 BImSchG, § 9 BImSchG, § 3a UVPG, § 3c UVPG, § 3e UVPG
Fundstelle: Brem.ABl. 2010, 206

Bekanntmachung nach § 3 a des Umweltverträglichkeitsgesetzes (UVPG)
Änderung des Müllheizkraftwerkes, Oken 2, Turbine 4

Die swb Entsorgung GmbH, Theodor-Heuss-Allee 20, 28215 Bremen, hat nach § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Änderung des Müllheizkraftwerkes auf dem Grundstück Oken 2 in 28219 Bremen beantragt. Es handelt sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nr. 8.1 Spalte 1 des Anhangs zur Vierten Verordnung nach dem BImSchG.

Da es sich um ein Vorhaben nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) handelt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 3c Satz 2 UVPG durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bedarf.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die Dokumentation über die Vorprüfung wird im Internet unter www.umwelt.bremen.de öffentlich zugänglich gemacht.

Bremen, 16. März 2010

Gewerbeaufsicht des Landes Bremen
Dienstort Bremen


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