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Bekanntmachung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Veröffentlichungsdatum:24.01.2011 Inkrafttreten25.01.2011 FundstelleBrem.ABl. 2011, 37
Bezug (Rechtsnorm)BImSchG § 16, UVPG § 3e
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) (Brem.ABl. 2011, 37)"

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber: Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Erlassdatum: 07.01.2011
Fassung vom: 07.01.2011
Gültig ab: 25.01.2011
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: keine Angaben verfügbar
Normen: § 16 BImSchG, § 3e UVPG
Fundstelle: Brem.ABl. 2011, 37

Bekanntmachung gemäß § 3a des Gesetzes über
die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Firma Bilfinger Berger Entsorgung Nord GmbH hat nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt, die Anlage auf dem Betriebsgrundstück „Beim Industriehafen 39“, 28237 Bremen, wesentlich zu ändern. Die Anlage wurde zwischenzeitlich verkauft. Neuer Betreiber ist die Firma Schlackenkontor Bremen GmbH.

Die Änderung umfasst das Verfahren der Konditionierung/Stabilisierung, die Behandlung der Abfälle im Außenbereich sowie die Errichtung von 3 Emissionsschutzwällen auf dem Betriebsgrundstück.

Da für die bestehende Anlage eine UVP-Pflicht nach Ziffer 8.1.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) besteht, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 UVPG durchgeführt.

Die Einschätzung aufgrund der überschlägigen Prüfung nach dem UVPG hat zu der Feststellung geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die Dokumentation über die Vorprüfung wird im Internet unter www.umwelt.bremen.de öffentlich zugänglich gemacht.

Bremen, den 7. Januar 2011

Der Senator für Umwelt,
Bau, Verkehr und Europa


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