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Bekanntmachung nach § 3a des Umweltverträglichkeitsgesetzes (UVPG) - Netzanbindung des geplanten GuD-Kraftwerkes auf dem Gelände Auf den Delben 35, 28237 Bremen

Veröffentlichungsdatum:20.12.2011 Inkrafttreten21.12.2011 FundstelleBrem.ABl. 2011, 1583
Bezug (Rechtsnorm)BImSchG § 4, BImSchG § 8, UVPG § 3a, UVPG § 3c
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung nach § 3a des Umweltverträglichkeitsgesetzes (UVPG) - Netzanbindung des geplanten GuD-Kraftwerkes auf dem Gelände Auf den Delben 35, 28237 Bremen (Brem.ABl. 2011, 1583)"

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber: Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Erlassdatum: 09.12.2011
Fassung vom: 09.12.2011
Gültig ab: 21.12.2011
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: keine Angaben verfügbar
Normen: § 4 BImSchG, § 8 BImSchG, § 3a UVPG, § 3c UVPG
Fundstelle: Brem.ABl. 2011, 1583

Bekanntmachung nach § 3a des Umweltverträglichkeitsgesetzes (UVPG) – Netzanbindung
des geplanten GuD-Kraftwerkes
auf dem Gelände Auf den Delben 35, 28237 Bremen

Das Gemeinschaftskraftwerk Bremen GmbH & Co. KG, Theodor-Heuss-Allee 20, 28215 Bremen, hat nach § 8 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die 2. Teilgenehmigung zum Anschluss des Kraftwerkes an das Stromnetz beantragt. Es handelt sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nummer 1.1 Spalte 1 des Anhangs zur Vierten Verordnung nach dem BImSchG.

Da es sich um ein Vorhaben nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) handelt, wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 3c Satz 2 UVPG durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die Dokumentation über die Vorprüfung wird im Internet unter www.umwelt.bremen.de  öffentlich zugänglich gemacht.

Bremen, den 9. Dezember 2011

Gewerbeaufsicht des Landes Bremen
Dienstort Bremen


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