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Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage

Veröffentlichungsdatum:21.05.2012 Inkrafttreten22.05.2012 FundstelleBrem.ABl. 2012, 239
Bezug (Rechtsnorm)BImSchG § 4, UVPG § 3c
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage (Brem.ABl. 2012, 239)"

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber: Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Erlassdatum: 11.05.2012
Fassung vom: 11.05.2012
Gültig ab: 22.05.2012
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: keine Angaben verfügbar
Normen: § 4 BImSchG, § 3c UVPG
Fundstelle: Brem.ABl. 2012, 239

Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) – Errichtung
und Betrieb einer Windkraftanlage

Die Gesellschaft zur Erzeugung erneuerbarer Energien GmbH hat nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt, auf dem Grundstück in der Gemarkung Schiffdorf, Flur: 43, Flurstück: 66/2, Höllenhammsweg 6, 27574 Bremerhaven, eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben. Bei der Windkraftanlage handelt es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nummer 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur Vierten Verordnung nach dem BImSchG.

Wegen der räumlichen Nähe der beantragten Anlage zu den bereits vorhandenen Anlagen im Gebiet Bremerhaven-Lehe, östlich der Autobahn handelt es sich um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.3 der Anlage 1 zum UVPG. Es wurde daher eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 2 UVPG durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bedarf.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die Dokumentation über die Vorprüfung wird im Internet unter www.umwelt.bremen.de öffentlich zugänglich gemacht.

Bremerhaven, den 11. Mai 2012

Gewerbeaufsicht
des Landes Bremen
Dienstort Bremerhaven


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