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Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Pflanzenschutzrecht

Vom 30. September 2014

Veröffentlichungsdatum:23.10.2014 Inkrafttreten01.11.2014 FundstelleBrem.ABl. 2014, 1196
Bezug (Rechtsnorm)PflSchG 1986 § 36, PflSchMGV § 2
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Pflanzenschutzrecht (Brem.ABl. 2014, 1196)"

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber: Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz
Erlassdatum: 30.09.2014
Fassung vom: 30.09.2014
Gültig ab: 01.11.2014
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: keine Angaben verfügbar
Normen: § 36 PflSchG 1986, § 2 PflSchMGV
Fundstelle: Brem.ABl. 2014, 1196

Bekanntmachung über die zuständigen Behörden
nach dem Pflanzenschutzrecht

Vom 30. September 2014

Der Senat bestimmt:

§ 1

(1) Zuständige Behörde im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes und der aufgrund des Pflanzenschutzgesetzes erlassenen Verordnungen ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen, soweit in diesen Vorschriften oder in den nachfolgenden Vorschriften dieser Bekanntmachung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist die zuständige Behörde der Senator für Gesundheit, soweit Genehmigungen nach § 13 Absatz 4 oder das Vorschlagsrecht nach § 36 Absatz 6 des Pflanzenschutzgesetzes betroffen sind.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist die zuständige Behörde der Senator für Gesundheit im Sinne des § 14a Absatz 1, 2 und 4 der Pflanzenbeschauverordnung, im Sinne des § 4 Absatz 1, 2 und 4 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung und im Sinne des § 8 Absatz 3 bis 5, 7 und 8 der Pflanzenschutzmittelverordnung.

(4) Abweichend von Absatz 1 sind die zuständigen Behörden im Sinne des § 2 Absatz 5 der Pflanzenschutzmittelverordnung der Senator für Gesundheit und der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen.

§ 2

(1) Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 2014 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Oktober 2014 tritt der Erlass des Senators für Gesundheit über die Ausstellung von Sachkundenachweisen und die Anerkennung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen nach der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 17. Juni 2014 (Brem.ABl. S. 584) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 30. September 2014

Der Senat


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