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Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Einführung des Stoffes 1234yf als Füllung für die Pkw-Klimaanlagen -

Veröffentlichungsdatum:10.07.2015 Inkrafttreten11.07.2015 FundstelleBrem.ABl. 2015, 745
Bezug (Rechtsnorm)BImSchG § 4, BImSchG § 16, UVPG § 3c
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Einführung des Stoffes 1234yf als Füllung für die Pkw-Klimaanlagen - (Brem.ABl. 2015, 745)"

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber: Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Erlassdatum: 08.07.2015
Fassung vom: 08.07.2015
Gültig ab: 11.07.2015
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: keine Angaben verfügbar
Normen: § 4 BImSchG, § 16 BImSchG, § 3c UVPG
Fundstelle: Brem.ABl. 2015, 745

Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über
die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
- Einführung des Stoffes 1234yf als Füllung für die Pkw-Klimaanlagen -

Die Daimler AG, Mercedesstraße 1, 28309 Bremen, hat nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) im Nordwerk Bremen auf dem Grundstück Mercedesstraße 1, 28309 Bremen, die Einführung des Stoffes 1234yf als Füllung für die Pkw-Klimaanlagen beantragt. Es handelt sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nummer 3.24 G des Anhangs zur Vierten Verordnung nach dem BImSchG.

Da es sich um ein Vorhaben nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) handelt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 3c Satz 2 UVPG durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bedarf.

Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Bremen, den 8. Juli 2015

Gewerbeaufsicht des Landes Bremen
Dienstort Bremen


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