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Bekanntmachung der zuständigen Behörden nach der Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden

Vom 19. November 1968

Veröffentlichungsdatum:29.11.1968 Inkrafttreten30.11.1968
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 30.11.1968 bis 31.05.2015Außer Kraft
FundstelleBrem.ABl. 1968, 347
Bezug (Rechtsnorm)ArbGMiVerpflV § 1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung der zuständigen Behörden nach der Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden (Brem.ABl. 1968, 347)"

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber: Senatskanzlei
Erlassdatum: 19.11.1968
Fassung vom: 19.11.1968
Gültig ab: 30.11.1968
Gültig bis: 31.05.2015  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: keine Angaben verfügbar
Norm: § 1 ArbGMiVerpflV
Fundstelle: Brem.ABl. 1968, 347

Bekanntmachung der zuständigen Behörden nach
der Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber
zu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht
zuständigen Landesbehörden

Vom 19. November 1968

Der Senat bestimmt:

§ 1

Zuständige Behörden für die Entgegennahme von Mitteilungen gemäß § 1 der Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden vom 16. August 1968 (BGBl. I S. 981) und für Auskunftsverlangen nach § 3 der Verordnung sind die Gewerbeaufsichtsämter.

§ 2

Für die Bestimmung des Stichtages und die Verlängerung des Zeitabstandes gemäß § 2 der Verordnung ist der Senator für Arbeit zuständig.

Beschlossen, Bremen, den 19. November 1968

Der Senat


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