Neuorganisation der Ausstellung von Dienstausweisen

Neuorganisation der Ausstellung von Dienstausweisen¹

Rundschreiben der Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
vom 20. April 2004 - 35-7 - Nr. 10/2004

Vorschriftenzweck

Bisher wurden die Dienstausweisvordrucke zentral durch den Senator für Finanzen beschafft, verwaltet und auf Anforderung an die Dienststellen ausgehändigt.

¹Ab April 2004 wird das Verfahren umgestellt. ²Die Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für die Ausstellung von Dienstausweisen für Bedienstete der bremischen Verwaltung vom 25. Mai 1992 ist durch Beschluss des Senats vom 2. März 2004 (Brem.ABl. S. 221) aufgehoben worden.

Der gesamte Vorgang für die Ausstellung von Dienstausweisen wird im Wege der Dezentralisierung und des Bürokratieabbaus auf die Dienststellen übertragen.

Kriterien für die Ausstellung von Dienstausweisen

¹Die Kriterien für die Ausstellung von Dienstausweisen sind in der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) vom 1. April 2004 (Brem.ABl. Nr. 45) unter Punkt 24 festgeschrieben. ²An diese Vorgaben sind die Dienststellen gebunden.

¹Die in den Dienststellen vorliegenden Blanko-Vordrucke der alten Dienstausweise sind zu vernichten. ²Die nach dem alten Verfahren ausgestellten Dienstausweise können bis zu ihrem Ablauf gültig bleiben; sie werden aber nicht mehr verlängert.

Neues Verfahren

Das neue Verfahren sieht wie folgt aus:

–Grundsätzlich können Beschäftigte der bremischen Verwaltung einen Dienstausweis erhalten.

–Die Dienstausweise enthalten Vor- und Zunamen, Geburtsdatum, die konkrete Funktionsbezeichnung, den Namen der Dienststelle, ein Lichtbild des/der Inhabers/Inhaberin und eine Nummer.

–Die Ausweisnummer wird von der Dienststellen selbst vergeben und ist wie bisher in einem in der Dienststelle geführten Verzeichnis einzutragen.

–Das Verzeichnis der ausgestellten Dienstausweise ist von den Dienststellen selbst zu pflegen, da die Daten im System nach Ausfertigung automatisch gelöscht werden. Um Doppelnummerierungen zu vermeiden, ist die dreistellige Behördenkennziffer (BKZ) vor die Verzeichnisnummer zu setzen.

–Das kleine Dienstsiegel wird so gestempelt, dass es einen Teil des Lichtbildes bedeckt.

–Der Empfang des Dienstausweises wird in dem Verzeichnis der Dienststelle durch Unterschrift bestätigt.

–Die Gültigkeitsdauer beträgt längstens 10 Jahre.

–Der Verlust des Dienstausweises ist der ausstellenden Dienststelle unverzüglich mitzuteilen. Scheiden Beschäftigte aus, geben sie den Dienstausweis zurück.

¹Der Senator für Finanzen hat als Service für die Dienststellen einen Vordruck im Intranet – als Link auf der Startseite von Infosys.intra – passwortgeschützt veröffentlicht. ²Dieser Vordruck ist für die Ausstellung von Dienstausweisen zwingend. ³Die Dienstausweise werden im „Scheckkartenformat“ gefertigt. ⁴Die Farbe des Dienstausweises ist weiß.

Um Zugriff auf die Seite für die Erstellung der Dienstausweise zu bekommen, werden die Dienststellenleitungen gebeten, über das Referat 35 vom Senator für Finanzen eine passwortgeschützte Zugangsberechtigung für die verantwortlichen Beschäftigten anzufordern.

Ansprechpartnerin beim Senator für Finanzen, Referat 35:

Sandra Malik, Tel.: 36119604, Sandra.malik@finanzen.bremen.de

¹Nach Erhalt des Zugangs vergibt die Dienststelle ein eigenes Passwort. ²Vertretungsregelungen sind von der Dienststelle eigenverantwortlich zu treffen.

Beantragung des Dienstausweises

Ausfüllen der Vorlage:

Die Felder der Eingabemaske sind wie folgt auszufüllen:

¹Im Freitextfeld ist bereits die Angabe „Alle Dienststellen und Behörden werden gebeten, sie/ihn bei der Ausübung ihrer/seiner Aufgaben zu unterstützen“ hinterlegt und muss nicht extra formuliert werden. ²Hier ist es lediglich notwendig, eventuell die Tätigkeit genauer zu beschreiben.

¹Sollte ein digitalisiertes Bild (Farbe) des Dienstausweisinhabers vorliegen, kann es durch den Vordruck direkt in den Dienstausweis generiert werden (Scanner oder digitale Kamera). ²Andernfalls muss das Bild direkt an die Druckerei des Senators für Finanzen gesendet werden.

¹Die fertige Vorlage wird direkt per E-Mail an die Druckerei versendet. ²Die Vorlage ist nicht zu unterzeichnen. ³In dieser E-Mail ist zusätzlich der Rechnungsempfänger anzugeben. ⁴Ein Entwurf des neuen Dienstausweises und die Eingabemaske sind als Anlage diesem Rundschreiben beigefügt.

¹Für den Druck der Dienstausweise ist grundsätzlich die Druckerei beim Senator für Finanzen zu beauftragen (Druckerei@finanzen.bremen.de). ²Der fertige Dienstausweis wird vom Senator für Finanzen dem Auftraggeber per Botenpost zugestellt. ³Für Rückfragen steht Herr Schultze, Tel.: 361-17081, zur Verfügung.

Preisliste Druckerei Senator für Finanzen:

Bei Vorlage eines Vordrucks mit eingefügtem digitalisierten Bild im jpg, tiff oder bmp Format:

Bei Vorlage eines Vordrucks und Übersendung eines Bildes in Papierform mit Botenpost:

Die Abrechnung erfolgt in der Regel jährlich durch den Senator für Finanzen.

¹Alternativ dazu können Dienststellen, die einen Farbdrucker und ein Laminiergerät besitzen, den Dienstausweis selbst herstellen. ²Dabei muss gewährleistet sein, dass das kleine Dienstsiegel vor dem Laminieren auf dem Dienstausweis gestempelt ist. ³Es muss so gestempelt sein, dass es einen Teil des Lichtbildes bedeckt.