Grundsätze für die Durchführung von Einwohnerfragestunden für die Stadt Bremerhaven

Grundsätze für die Durchführung von Einwohnerfragestunden
für die Stadt Bremerhaven¹

Bekanntmachung Rechts- und Versicherungsamt
vom 5. April 2011
Brhv OrtsR 0/11

¹Der Sinn der Einwohnerfragestunde besteht darin, dass Einwohnerinnen/Einwohner der/dem Vorsitzenden eines Ausschusses der Stadtverordnetenversammlung zu Beginn seiner Sitzungen in Angelegenheiten des Ausschusses Fragen stellen und Antworten erwarten können. ²Damit sind aber zugleich Inhalt und Grenzen der Einwohnerfragestunde definiert. ³Sie ist insbesondere nicht als Diskussionsforum oder als Gelegenheit zur Behandlung von Individualinteressen bzw. Sonderinteressen von Gruppen gedacht.

Um eine einheitliche Praxis im Umgang mit Fragen von Einwohnern zu erreichen, hat der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung die folgenden Grundsätze aufgestellt:

1.

[Fragesteller]

Fragesteller können nur Einwohnerinnen/Einwohner der Stadt sein, d.h. natürliche Personen, die in Bremerhaven wohnen, nicht aber juristische Personen oder Vereinigungen (z.B. politische Parteien, Stadtteilkonferenzen).

2.

[Frage und Zusatzfragen]

Jede Einwohnerin/jeder Einwohner kann schriftlich nur eine Frage mit bis zu zwei Zusatzfragen stellen.

3.

[Vorraussetzungen zur Fragenbeantwortung]

Fragen werden nur beantwortet, wenn die/der Fragesteller/in

–sie schriftlich oder per E-Mail stellt und sie den Vor- und Familiennamen, die Telefonnummer und die Anschrift enthalten,

–erklärt, mit einer Veröffentlichung ihres/seines Vor- und Familiennamens und der Frage im kommunalen Sitzungsdienst der Stadt einverstanden zu sein

und

–in der Sitzung persönlich anwesend ist oder sich im Falle der Verhinderung aus persönlichen Gründen durch eine von ihm/ihr benannte Vertrauensperson vertreten lässt, um die Frage (einschließlich evtl. Zusatzfragen) zu stellen und die Antwort entgegenzunehmen.

4.

[Charakter der Fragen]

¹Fragen sollten möglichst präzise gestellt werden. ²Dem Charakter einer Einwohnerfragestunde widerspricht es, wenn Fragen

–Angelegenheiten betreffen, die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind,

–schutzwürdige Interessen Dritter berühren,

–laufende Verwaltungsverfahren betreffen, in denen einer/einem Fragesteller/in Auskunftsmöglichkeiten z.B. nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen wie § 25 BremVwVfG (Beratungs- und Auskunftsrechte im Einzelfall) oder § 29 BremVwVfG (Akteneinsicht für Beteiligte) zur Verfügung stehen.

5.

[Einstellungsverfahren der Fragen; Einschränkung]

¹Fragen, die nicht vor Beginn der Sitzung in den kommunalen Sitzungsdienst eingestellt werden können, sind zu Beginn der Sitzung zu verteilen. ²Erläuternde Texte sind für eine Einwohnerfragestunde ungeeignet und werden deshalb nicht zugelassen.

6.

[Beantwortung der Frage]

¹Ist eine sofortige Beantwortung aus sachlichen Gründen nicht möglich, wird die/der Fragesteller/in umgehend telefonisch, per E-Mail oder schriftlich unterrichtet. ²Die mündliche Beantwortung erfolgt dann zu Beginn der nächsten Sitzung.

7.

[Weiteres Verfahren]

Ist eine sofortige Beantwortung aus zeitlichen Gründen nicht möglich, kann die/der Fragesteller/in entscheiden, ob sie/er die Antwort unverzüglich schriftlich oder in der nächsten ordentlichen Sitzung mündlich erhalten möchte.