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ARD-Staatsvertrag (ARD-StV) vom 31. August 1991

Amtliche Abkürzung: ARD-StV
Ausfertigungsdatum: 31.08.1991
Gültig ab: 01.01.1992
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1991, 273
Gliederungs-Nr: 225-c-1

Änderungshistorie

Änderungen

1.

Titel sowie § 8 geändert durch Artikel 2 des Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 26. August/3. September 1996 als Anlage des Gesetzes vom 17.12.1996 (Brem.GBl. S. 351)

2.

§ 4 geändert durch Artikel 2 des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 16. Juli/31. August 1999 als Anlage des Gesetzes vom 29.02.2000 (Brem.GBl. S. 53)

3.

§§ 4 und 8 geändert, § 9 neu eingefügt durch Artikel 2 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 6. Juli/17. August 2000 als Anlage des Gesetzes vom 19.12.2000 (Brem.GBl. S. 463)

4.

§ 4 geändert durch Artikel 2 des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 23./26. September 2003 als Anlage des Gesetzes vom 23.03.2004 (Brem.GBl. S. 173)

5.

§ 9 geändert durch Artikel 2 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 8./15. Oktober 2004 als Anlage des Gesetzes vom 01.03.2005 (Brem.GBl. S. 35)

6.

§§ 4 und 7 geändert durch Artikel 4 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 31. Juli/10. Oktober 2006 als Anlage des Gesetzes vom 22.02.2007 (Brem.GBl. S. 143

7.

Inhaltsverzeichnis und § 1 geändert, § 4 aufgehoben durch Artikel 2 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 5. Mai 2009 als Anlage des Gesetzes vom 05.05.2009 (Brem.GBl. S. 145)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 (Brem.GBl. S. 275).
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