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Bekanntmachung über die nach der Druckluftverordnung zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:24.02.2014 Inkrafttreten25.02.2014 FundstelleBrem.GBl. 2014, 173
Gliederungsnummer:7103-d-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die nach der Druckluftverordnung zuständigen Behörden vom 11. Februar 2014 (Brem.GBl. 2014, 173)"

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juris-Abkürzung: DruckLVZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 7103-d-1
juris-Abkürzung: DruckLVZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 11.02.2014
Gültig ab: 25.02.2014
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2014, 173
Gliederungs-Nr: 7103-d-1
Zum 18.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat bestimmt:

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§ 1

(1) Der Senator für Gesundheit ist zuständige Behörde für

a)

die Entscheidung nach § 11 Absatz 2 der Druckluftverordnung

b)

die Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Absatz 1 der Druckluftverordnung

c)

die Ermächtigung von Ärzten nach § 13 der Druckluftverordnung.

(2) Die übrigen Aufgaben nach der Druckluftverordnung obliegen der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen.

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§ 2

(1) Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die nach der Druckluftverordnung zuständigen Behörden vom 15.September 1998 (Brem.ABl. S. 537 ? 7103-d-1), die durch Artikel 4 der Bekanntmachung vom 29. Juni 2010 (Brem.ABl. S. 541) geändert worden ist, außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 11. Februar 2014

Der Senat

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