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Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978

Veröffentlichungsdatum:07.06.1993 Inkrafttreten01.02.1994 FundstelleBrem.GBl. 1993, 153
Gliederungsnummer:223-g-2
Zitiervorschlag: "Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978 vom 4. Dezember 1991 (Brem.GBl. 1993, 153)"

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juris-Abkürzung: FernUSGStVtrÄndStVtr BR
Dokumenttyp: Staatsverträge, Verträge und Vereinbarungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 223-g-2
juris-Abkürzung: FernUSGStVtrÄndStVtr BR
Ausfertigungsdatum: 04.12.1991
Gültig ab: 01.02.1994
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1993, 153
Gliederungs-Nr: 223-g-2
Zum 22.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (Brem.GBl. S. 117) tritt der Staatsvertrag nach seinem Art. III am 1. Februar 1994 in Kraft.]
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Das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein und

das Land Thüringen

schließen folgenden Staatsvertrag:

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Artikel I

Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treten dem Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978 bei.

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Artikel II

Bis zur Durchführung eines gesamtdeutschen Länderfinanzausgleichs gilt für die in Artikel 14 Abs. 2 genannte Erstattung der Fehlbeträge folgende Regelung:

Der Zuschußbedarf für die Zentralstelle wird von den alten Ländern nach dem bisherigen Königsteiner Schlüssel getragen.

Eine Beteiligung der neuen Länder an der Grundfinanzierung der Zentralstelle erfolgt nicht.

Der durch die Ausdehnung des Aufgabenbereiches auf die neuen Länder und den östlichen Teil Berlins bedingte Zuschußbedarf (beitrittsbedingter Bedarf) wird von den neuen Ländern und Berlin allein getragen.

Die Aufteilung des gemeinsamen Zuschusses wird in dem Haushaltsplan ausgewiesen.

Der von den neuen Ländern und Berlin aufzubringende Anteil wird nach der Bevölkerungszahl umgelegt.

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Artikel III

Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tage des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte der von den Ländern ausgefertigten Ratifizierungsurkunden bei dem Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt wird.*

Bonn, den 4. Dezember 1991

Für das Land Baden-Württemberg
gez. Erwin Teufel

Für den Freistaat Bayern
gez. Dr. Berghofer-Weichner

Für das Land Berlin
gez. Eberhard Diepgen

Für das Land Brandenburg
gez. Manfred Stolpe

Für die Freie Hansestadt Bremen
gez. Klaus Wedemeier

Für die Freie und Hansestadt Hamburg
gez. Voscherau

Für das Land Hessen
gez. Hans Eichel

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
gez. A. Gomolka

Für das Land Niedersachsen
gez. Gerhard Schröder

Für das Land Nordrhein-Westfalen
gez. Herbert Schnoor

Für das Land Rheinland-Pfalz
gez. Scharping

Für das Saarland
gez. Hans Kasper

Für den Freistaat Sachsen
gez. Kurt Biedenkopf

Für das Land Sachsen-Anhalt
gez. Werner Münch

Für das Land Schleswig-Holstein
gez. Björn Engholm

Für das Land Thüringen
gez. Duchac

Fußnoten

*

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (Brem.GBl. S. 117) tritt der Staatsvertrag nach seinem Art. III am 1. Februar 1994 in Kraft.]

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