Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Bekanntmachung über die nach dem Gentechnikgesetz und der Gentechnik-Sicherheitsverordnung zuständigen Behörden vom 16. April 1991

Bekanntmachung über die nach dem Gentechnikgesetz und der Gentechnik-Sicherheitsverordnung zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:22.04.1991 Inkrafttreten05.07.2011
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 05.07.2011 bis 13.06.2012Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 1, 3 und 4 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24.01.2012 (Brem.GBl. S. 24)
FundstelleBrem.ABl. 1991, 335
Gliederungsnummer:2121-m-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die nach dem Gentechnikgesetz und der Gentechnik-Sicherheitsverordnung zuständigen Behörden vom 16. April 1991 (Brem.ABl. 1991, 335), zuletzt §§ 1, 3 und 4 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24. Januar 2012 (Brem.GBl. S. 24)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: GenTRZustBek BR 1991
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2121-m-1
juris-Abkürzung: GenTRZustBek BR 1991
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 2121-m-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 05.07.2011 bis 13.06.2012

aufgeh. durch § 3 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 22. Mai 2012 (Brem.GBl. S. 301)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 3 und 4 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24.01.2012 (Brem.GBl. S. 24)

Der Senat bestimmt:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit ist Genehmigungs- und Überwachungsbehörde, zuständige Landesbehörde und zuständige Behörde nach dem Gentechnikgesetz (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juni 1990, BGBl. I S. 1080), geändert durch Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt II des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1087), soweit § 2 nicht etwas anderes bestimmt.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

(1) Die Gewerbeaufsichtsämter sind zuständige Behörden für

1.

das Ersuchen auf Vorlage von Aufzeichnungen, die Arbeitssicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 12 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung vom 24. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2340) betreffen (§ 6 Abs. 3 des Gentechnikgesetzes),

2.

die Entgegennahme von Anzeigen, die Arbeitssicherheitsmaßnahmen im Sinne von § 12 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung betreffen (§ 21 Abs. 1, 2, 3 und 5 des Gentechnikgesetzes),

3.

die Überwachung der Durchführung von Arbeitssicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 12 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung (§ 25 Abs. 1 und 2 des Gentechnikgesetzes),

4.

Anordnungen zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die Bestimmungen über Arbeitssicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 12 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung (§ 26 Abs. 1 und 2 des Gentechnikgesetzes) und

5.

die Unterrichtung des Bundesgesundheitsamtes, soweit der Bereich der Arbeitssicherheit im Sinne des § 12 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung betroffen ist (§ 28 Abs. 1 und 2 des Gentechnikgesetzes).

(2) Als Abwasser- oder Abfallbehörde sind das Amt für Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen und das Stadtreinigungsamt Bremerhaven sowie das Amt für Stadtentwässerung Bremerhaven für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven und als Wasserbehörden das Wasserwirtschaftsamt sowie der Magistrat der Stadt Bremerhaven zuständige Behörden für

1.

das Ersuchen auf Vorlage von Aufzeichnungen, die die Anforderungen an die Abwasser- und Abfallbehandlung im Sinne des § 13 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung betreffen (§ 6 Abs. 3 des Gentechnikgesetzes),

2.

die Entgegennahme von Anzeigen, die die Abwasser- und Abfallbehandlung im Sinne des § 13 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung betreffen (§ 21 Abs. 1, 2, 3 und 5 des Gentechnikgesetzes),

3.

die Überwachung der Durchführung der Abwasser- und Abfallbehandlung im Sinne des § 13 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung (§ 25 Abs. 1 und 2 des Gentechnikgesetzes),

4.

Anordnungen zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die Bestimmungen über die Abwasser- und Abfallbehandlung im Sinne des § 13 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung (§ 26 Abs. 1 und 2 des Gentechnikgesetzes) und

5.

die Unterrichtung des Bundesgesundheitsamtes, soweit die Abwasser- und Abfallbehandlung im Sinne des § 13 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung betroffen ist (§ 28 Abs. 1 und 2 des Gentechnikgesetzes).


Einzelansicht Seitenanfang

§ 3

(1) Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit ist Genehmigungsbehörde im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 5 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung. Er trifft seine Entscheidung im Einvernehmen mit dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr.

(2) Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit ist Behörde im Sinne des § 15 Abs. 2, 3 und 4 und § 16 Abs. 2 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung.

(3) Die Gewerbeaufsichtsämter sind zuständige Behörden im Sinne des Anhangs VI der Gentechnik -Sicherheitsverordnung, soweit nicht Satz 2 etwas anderes regelt. Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit ist zuständige Behörde für die Ermächtigung von Ärzten, die Vorsorgeuntersuchungen vornehmen (Anhang VI Abschnitt C Abs. 1 der Gentechnik -Sicherheitsverordnung).

Einzelansicht Seitenanfang

§ 4

Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit ist Fachaufsichtsbehörde in den Fällen des § 2 Abs. 1 und des § 3 Abs. 3 Satz 1.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 5

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 16. April 1991

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.