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Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) (Artikel 2)

Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Veröffentlichungsdatum:23.06.2012 Inkrafttreten01.07.2012 FundstelleBrem.GBl. 2012, 241
Zitiervorschlag: "Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) (Artikel 2) vom 15. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012, 241)"

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juris-Abkürzung: Erster GlüÄndStV
Dokumenttyp: Staatsverträge, Verträge und Vereinbarungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Amtliche Abkürzung: Erster GlüÄndStV
Ausfertigungsdatum: 15.12.2011
Gültig ab: 01.07.2012
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2012, 241
Gliederungs-Nr: -
Zum 14.06.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 4. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 355) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 am 01.07.2012 in Kraft.]
1
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21. Juli 1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20. Dezember 2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.
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Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein
und der Freistaat Thüringen
(im Folgenden: „die Länder“ genannt)

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

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Artikel 1
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV)
Vom 15. Dezember 2011

[Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV)]

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Artikel 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) * Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Sind bis zum 30. Juni 2012 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

(2) Die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

(2a) Andere Länder können diesem Vertrag beitreten. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Beitritts gegenüber der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt und, soweit die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft des beitretenden Landes erforderlich ist, mit deren Zustimmung. Über den Eingang der Beitrittserklärung unterrichtet die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt die übrigen vertragsschließenden Länder. Die Regelungen dieses Vertrags treten für das beitretende Land am Tage nach dem Eingang der Beitrittserklärung bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft. Soweit die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft des beitretenden Landes erforderlich ist, treten die Regelungen für das beitretende Land am Tag nach dem Eingang der Anzeige dieser Zustimmung bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft.

(3) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages tritt der Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2004 außer Kraft.

(4) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages endet die Fortgeltung der Regelungen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 30. Januar 2007/31. Juli 2007 nach den Ausführungsgesetzen der Länder.

Für das Land Baden-Württemberg

 

Berlin, den 15. Dezember 2011

 

gez. Winfried Kretschmann

Für den Freistaat Bayern

 

Berlin, den 15. Dezember 2011

 

gez. Horst Seehofer

Für das Land Berlin

 

Berlin, den 15. Dezember 2011

 

gez. Klaus Wowereit

Für das Land Brandenburg

 

Potsdam, den 15. Dezember 2011

 

gez. Matthias Platzeck

Für die Freie Hansestadt Bremen

 

Berlin, den 15. Dezember 2011

 

gez. Jens Böhrnsen

Für die Freie und Hansestadt Hamburg

 

Berlin, den 15. Dezember 2011

 

gez. Olaf Scholz

Für das Land Hessen

 

Berlin, den 15. Dezember 2011

 

gez. Volker Bouffier

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern

 

Berlin, den 15. Dezember 2011

 

gez. Erwin Sellering

Für das Land Niedersachsen

 

Berlin, den 15. Dezember 2011

 

gez. David McAllister

Für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Berlin, den 15. Dezember 2011

 

gez. Hannelore Kraft

Für das Land Rheinland-Pfalz

 

Berlin, den 15. Dezember 2011

 

gez. Kurt Beck

Für das Saarland

 

Berlin, den 15. Dezember 2011

 

gez. Annegret Kramp-Karrenbauer

Für den Freistaat Sachsen

 

Berlin, den 15. Dezember 2011

 

gez. Stanislaw Tillich

Für das Land Sachsen-Anhalt

 

Berlin, den 15. Dezember 2011

 

gez. Dr. Reiner Haseloff

Für das Land Schleswig-Holstein

 

......, den.......

...........................

Für den Freistaat Thüringen

 

Berlin, den 15. Dezember 2011

 

gez. Christine Lieberknecht

Fußnoten

*

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 4. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 355) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 am 01.07.2012 in Kraft.]

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