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Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Heimgesetz

Veröffentlichungsdatum:23.04.1985 Inkrafttreten05.07.2011
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 05.07.2011 bis 27.07.2015Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
Fundstelle Brem.ABl. 1985, S. 295
Gliederungsnummer:2161-d-1

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juris-Abkürzung: HeimGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2161-d-1
juris-Abkürzung:HeimGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:2161-d-1
Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Heimgesetz
Vom 2. April 1985
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 05.07.2011 bis 27.07.2015
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Aufgrund des § 18 Abs. 1 des Gesetzes über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimgesetz - HeimG) vom 7. August 1974 (BGBI. I S. 1873) bestimmt der Senat:

§ 1

(1) Zuständige Behörde zur Durchführung des Heimgesetzes ist

1.

für den Bereich der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen,

2.

für den Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat mit Ausnahme der

a)

Durchführung des Erlaubnisverfahrens nach § 6 HeimG,

b)

Entgegennahme von Anzeigen nach § 7 Abs. 1 HeimG,

c)

Rücknahme oder des Widerrufs der Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 und 2 HeimG,

d)

Untersagung des Betriebs nach § 16 Abs. 1 HeimG,

e)

Beratung von Trägern nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 bei der Planung von Einrichtungen,

f)

Heimaufsicht über Einrichtungen unter staatlicher oder kommunaler Trägerschaft

(2) Für die Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a) bis f) ist die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen zuständig.

§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Mai 1985 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Heimgesetz vom 10. Dezember 1974 (Brem.GBI. S. 339- 2161-d-1) außer Kraft.


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