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Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie

Veröffentlichungsdatum:28.02.2006 Inkrafttreten01.03.2006 FundstelleBrem.GBl. 2006, 73
Gliederungsnummer:2040-h-3
Zitiervorschlag: "Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie (Brem.GBl. 2006, 73)"

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juris-Abkürzung: PolhDAusbAbkÄndAbk BR 2006
Dokumenttyp: Abkommen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2040-h-3
juris-Abkürzung: PolhDAusbAbkÄndAbk BR 2006
Ausfertigungsdatum: 23.02.2006
Gültig ab: 01.03.2006
Dokumenttyp: Abkommen
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2006, 73
Gliederungs-Nr: 2040-h-3
Zum 20.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Die Bundesrepublik Deutschland,

das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein,

der Freistaat Thüringen

schließen als Träger der Deutschen Hochschule der Polizei (im Folgenden "Träger" genannt) vorbehaltlich der etwa erforderlichen Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften nachstehendes Abkommen.

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Abschnitt I

Die Polizei-Führungsakademie wird in die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) umgewandelt.

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Abschnitt II

(Änderungsanweisungen zum Abkommen über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie vom 28. April 1972.)

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Abschnitt III

Die Frist des Artikels 7 Abs. 1 beginnt mit dem In-Kraft-Treten dieses Abkommens erneut zu laufen.

Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. März 2006 in Kraft.

Die Zustimmungserklärungen sind gegenüber dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abzugeben.

Für die Bundesrepublik Deutschland
Der Bundesminister des Innern
gez. Otto Schily

Für das Land Baden-Württemberg
Der Innenminister
gez. Heribert Rech

Für den Freistaat Bayern
Der Staatsminister des Innern
gez. Dr. Günther Beckstein

Für das Land Berlin
Für den Regierenden Bürgermeister von Berlin
gez. Dr. Ehrhart Körting
Senator für Inneres

Für das Land Brandenburg
Der Ministerpräsident
vertreten durch
Den Minister des Innern
gez. Jörg Schönbohm

Für die Freie Hansestadt Bremen
Der Senator für Inneres und Sport
gez. Thomas Röwekamp

Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Für den Senat
Der Präses der Behörde für Inneres
gez. Udo Nagel

Für das Land Hessen
Der Minister des Innern und für Sport
gez. Volker Bouffier

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Für den Ministerpräsidenten
Der Innenminister
gez. Dr. Gottfried Timm

Für das Land Niedersachsen
Für den Ministerpräsidenten
Der Minister für Inneres und Sport
gez. Uwe Schünemann

Für das Land Nordrhein-Westfalen
Namens des Ministerpräsidenten
Der Innenminister
gez. Dr. Fritz Behrens

Für das Land Rheinland-Pfalz
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Der Minister des Innern und für Sport
gez. Karl Peter Bruch

Für das Saarland
Die Ministerin für Inneres,
Familie, Frauen und Sport
gez. Annegret Kramp-Karrenbauer

Für den Freistaat Sachsen
Für den Ministerpräsidenten
Der Staatsminister des Innern
gez. Dr. Thomas de Maizière

Für das Land Sachsen-Anhalt
Für den Ministerpräsidenten des Landes
Sachsen-Anhalt
Der Minister des Innern des Landes
Sachsen-Anhalt
gez. Klaus-Jürgen Jeziorsky

Für das Land Schleswig-Holstein
Für den Ministerpräsidenten
gez. Dr. Ralf Stegner
Innenminister

Für den Freistaat Thüringen
Der Innenminister
gez. Dr. Karl Heinz Gasser

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