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Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie

Veröffentlichungsdatum:01.12.1992 Inkrafttreten01.01.1992 FundstelleBrem.GBl. 1992, 644
Gliederungsnummer:2040-h-2
Zitiervorschlag: "Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie vom 8. November 1991 (Brem.GBl. 1992, 644)"

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juris-Abkürzung: PolhDAusbAbkÄndAbk BR
Dokumenttyp: Abkommen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2040-h-2
juris-Abkürzung: PolhDAusbAbkÄndAbk BR
Ausfertigungsdatum: 08.11.1991
Gültig ab: 01.01.1992
Dokumenttyp: Abkommen
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1992, 644
Gliederungs-Nr: 2040-h-2
Zum 20.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Die Bundesrepublik Deutschland,

das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

der Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein,

das Land Thüringen

schließen vorbehaltlich der etwa erforderlichen Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften nachstehendes Abkommen.

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Abschnitt I

Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treten dem Abkommen über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie vom 28. April 1972 bei.

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Abschnitt II

[Änderungsanweisungen zum Abkommen über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie vom 28. April 1972.]

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Abschnitt III
Übergangsregelungen

1.

Abweichend von Artikel 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 können für die Übergangszeit von 10 Jahren für Polizeivollzugsbeamte des gehobenen Dienstes der Länder Berlin (östlicher Teil), Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Ausnahmen zugelassen werden.

2.

Abweichend von Artikel 16 Abs. 4 in der Fassung des Abschnitts II dieses Abkommens tragen die Länder Berlin (östlicher Teil), Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis zur vollständigen Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich den durch ihren Beitritt bedingten Finanzbedarf.

3.

Bis zur vollständigen Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich haben die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei Abstimmungen im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 Satz 4 des Abkommens je eine Stimme.


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Abschnitt IV
Inkrafttreten und Dauer

1.

Die Frist des Artikels 20 Abs. 1 beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens erneut zu laufen.

2.

Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft.

3.

Die Zustimmungserklärungen sind gegenüber dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abzugeben.

Saarbrücken, den 8. November 1991

Für die Bundesrepublik Deutschland
Der Bundesminister des Innern
Schäuble

Für den Freistaat Bayern
Der Staatsminister des Innern
Edmund Stoiber

Für das Land Brandenburg
Der Minister des Innern
A. Ziehl

Für den Senat
der Freien und Hansestadt Hamburg
Hackmann

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Der Innenminister
Kupfer

Für das Land Nordrhein-Westfalen
Namens des Ministerpräsidenten
Der Innenminister
Herbert Schnoor

Für das Saarland
Namens des Ministerpräsidenten
Der Minister des Innern
Friedel Läpple

Für das Land Sachsen-Anhalt
Für den Ministerpräsidenten des Landes
Sachsen-Anhalt

Der Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt
Perschau

Für das Land Thüringen
Der Thüringer Innenminister
W. Böck

Für das Land Baden-Württemberg
Der Innenminister
Dietmar Schlee

Für das Land Berlin
Senator für Inneres für den Regierenden
Bürgermeister von Berlin
Heckelmann

Für die Freie Hansestadt Bremen
Der Senator für Inneres
Sakuth

Für das Land Hessen
Der Minister des Innern und für
Europaangelegenheiten
Herber Günther

Für das Land Niedersachsen
Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten
Niedersächsisches Innenministerium
Gerhard Glukowski

Für das Land Rheinland-Pfalz
in Vertretung des Ministerpräsidenten
Walter Zuber
Staatsminister des Innern und für Sport

Freistaat Sachsen
Der Staatsminister des Innern
Eggert

Für das Land Schleswig-Holstein
Für den Ministerpräsidenten
Der Innenminister
Hans Peter Bull

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