Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2015/2016 vom 29. September 2015

Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2015/2016

Veröffentlichungsdatum:05.10.2015 Inkrafttreten01.07.2015 FundstelleBrem.GBl. 2015, 422
Zitiervorschlag: "Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2015/2016 vom 29. September 2015 (Brem.GBl. 2015, 422)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: BesVersAnpG BR 2015/2016
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: BesVersAnpG BR 2015/2016
Ausfertigungsdatum: 29.09.2015
Gültig ab: 01.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2015, 422
Gliederungs-Nr: -
Zum 18.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2015/2016 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2015/2016) vom 29. September 2015 (Brem.GBl. S. 422)
Einzelansicht Seitenanfang

§ 1
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1.

die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Geltungsbereich des Bremischen Besoldungsgesetzes,

2.

die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Geltungsbereich des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2
Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge 2015

(1) Ausgehend von den in den Anlagen 1 bis 13 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. September 2014 geltenden Fassung genannten Beträgen werden ab dem 1. Juli 2015 erhöht:

1.

Um 2,1 vom Hundert

a)

die Grundgehaltssätze,

b)

der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5,

c)

die Amtszulagen,

d)

die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 12 der Vorbemerkungen der Besoldungsordnungen A und B zum Bremischen Besoldungsgesetz,

e)

der Betrag zu § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,

f)

die Beträge zu § 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.

2.

Um 1,79 vom Hundert der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag.

3.

Um 30 Euro die Anwärtergrundbeträge.

(2) Ab dem 1. Juli 2015 werden um 2,1 vom Hundert die Leistungsbezüge nach § 3a des Bremischen Besoldungsgesetzes erhöht, soweit sie an regelmäßigen Anpassungen teilnehmen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3
Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht für das Jahr 2015

Die Erhöhung nach § 2 gilt entsprechend für

1.

die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)

a)

in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,

b)

in der Zwischenbesoldungsgruppe A 13a,

c)

in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,

2.

die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,

3.

die sich aus der Anlage 14 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 1. September 2014 geltenden Fassung ergebenden Beträge der Grundgehaltssätze der gemäß § 77 Absätze 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,

4.

die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 gemäß Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit den am 1. September 2014 geltenden Beträgen sowie

5.

der sich aus der Anlage 14 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 1. September 2014 geltenden Fassung ergebende Betrag der allgemeinen Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2 b gemäß Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung.


Einzelansicht Seitenanfang

§ 4
Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2016

(1) Ausgehend von den nach § 2 und § 3 angepassten Beträgen werden ab dem 1. Juli 2016 wie folgt erhöht:

1.

um 2,3 vom Hundert die in § 2 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 sowie § 3 genannten Bezüge,

2.

um 1,96 vom Hundert der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag,

3.

um 30 Euro die Anwärtergrundbeträge.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 wird in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 3 Nummer 3 das Grundgehalt mindestens um einen Vomhundertsatz erhöht, der einem Erhöhungsbetrag von 75 Euro entspricht.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 5
Anpassung der Beamtenversorgungsbezüge für die Jahre 2015 und 2016

(1) Die Erhöhungen nach §§ 2 bis 4 gelten für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger entsprechend, soweit die in den Vorschriften genannten Bezügebestandteile der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.

(2) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab dem 1. Juli 2015 um 57,10 Euro und ab dem 1. Juli 2016 um 58,41 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B in der am 31. August 2006 geltenden Fassung bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

(3) Die in der Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz genannten Beträge werden wie folgt erhöht:

1.

zum 1. Juli 2015 um 2,1 vom Hundert,

2.

ausgehend von den nach Nummer 1 erhöhten Beträgen zum 1. Juli 2016 um 2,3 vom Hundert.


Einzelansicht Seitenanfang

§ 6
Rundungsregelung

Die sich bei der Berechnung der erhöhten Beträge ergebenden Bruchteile eines Cents sind hinsichtlich der Beträge des Familienzuschlags der Stufe 1 auf den nächsten durch zwei teilbaren Centbetrag aufzurunden und im Übrigen kaufmännisch zu runden.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 7
Bekanntmachung der Beträge

(1) Die nach § 2 Absatz 1 und § 3 Nummer 3 und 5 angepassten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 14 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Juli 2015 geltenden Fassung.

(2) Die nach § 4 angepassten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 14 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Juli 2016 geltenden Fassung.

(3) Die nach § 5 Absatz 3

1.

Nummer 1 angepassten Beträge ergeben sich aus der Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz in der am 1. Juli 2015 geltenden Fassung,

2.

Nummer 2 angepassten Beträge ergeben sich aus der Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz in der am 1. Juli 2016 geltenden Fassung.


Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.