Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung über die Anerkennung von ersten juristischen Staatsprüfungen und juristischem Vorbereitungsdienst vom 10. Juli 1962

Verordnung über die Anerkennung von ersten juristischen Staatsprüfungen und juristischem Vorbereitungsdienst

Veröffentlichungsdatum:10.07.1962 Inkrafttreten09.12.2009
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 09.12.2009 bis 31.12.2014Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 3 geändert durch Artikel 1 Abs. 16 des Gesetzes vom 24. 11. 2009 (Brem.GBl. S. 517)
FundstelleGVBl 1962, 173
Gliederungsnummer:301-b-1
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Anerkennung von ersten juristischen Staatsprüfungen und juristischem Vorbereitungsdienst vom 10. Juli 1962 (GVBl 1962, 173), zuletzt § 3 geändert durch Artikel 1 Abs. 16 des Gesetzes vom 24. 11. 2009 (Brem.GBl. S. 517)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: JurAnerkV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 301-b-1
juris-Abkürzung: JurAnerkV BR
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 301-b-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 09.12.2009 bis 31.12.2014
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert durch Artikel 1 Abs. 16 des Gesetzes vom 24. 11. 2009 (Brem.GBl. S. 517)

Auf Grund des § 113 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

(1) Erste juristische Staatsprüfungen, die vor dem 1. Juli 1962 in einem Lande im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes abgelegt worden sind, werden als erste Prüfungen im Sinne von § 5 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes anerkannt.

(2) Erste juristische Staatsprüfungen, die vor dem 1. Juli 1962 in einem deutschen Lande außerhalb des Geltungsbereiches des Deutschen Richtergesetzes abgelegt worden sind, können als erste Prüfungen im Sinne von § 5 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes anerkannt werden, wenn sie den in Absatz 1 bezeichneten juristischen Staatsprüfungen gleichwertig sind.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

(1) Juristischer Vorbereitungsdienst, der bis zum 1. Juli 1962 in einem Lande im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes abgeleistet worden ist, wird als Vorbereitungsdienst im Sinne von § 5 Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes anerkannt. Eine Ausbildung bei Gerichten, Staatsanwaltschaften, Notaren und Rechtsanwälten und in einer sonstigen dem Ausbildungszweck dienenden Weise entspricht einer Ausbildung im Sinne von § 5 Absatz 3 Nr. 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes; eine Ausbildung bei Verwaltungsbehörden und bei Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie bei denjenigen Stellen, bei denen nach den bisher geltenden Vorschriften die Verwaltungsstation abgeleistet werden konnte, entspricht einer Ausbildung im Sinne von § 5 Absatz 3 Nr. 3 des Deutschen Richtergesetzes.

(2) Juristischer Vorbereitungsdienst, der bis zum 1. Juli 1962 in einem deutschen Lande außerhalb des Geltungsbereiches des Deutschen Richtergesetzes abgeleistet worden ist, kann als Vorbereitungsdienst im Sinne von § 5 Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes anerkannt werden, wenn er dem in Absatz 1 bezeichneten Vorbereitungsdienst gleichwertig ist. Über die Anerkennung und die Anrechnung auf die in § 5 Absatz 3 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes bezeichneten Ausbildungsabschnitte entscheidet der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1962 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 10. Juli 1962.

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.