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  • Bremische Kostenordnung (BremKostO) vom 8. September 1992

Bremische Kostenordnung (BremKostO)

Veröffentlichungsdatum:08.09.1992 Inkrafttreten01.01.2002
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2002 bis 30.09.2002Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 5, 6 und Anlage geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (Brem.GBl. S. 537)
FundstelleBrem.GBl. 1992, 313
Zitiervorschlag: "Bremische Kostenordnung (BremKostO) vom 8. September 1992 (Brem.GBl. 1992, 313), zuletzt §§ 5, 6 und Anlage geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 537)"

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juris-Abkürzung: BremKostO
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Amtliche Abkürzung: BremKostO
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: -
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2002 bis 30.09.2002

G aufgeh. durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 211)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 5, 6 und Anlage geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (Brem.GBl. S. 537)

§ 1

(1) Von den Behörden des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem Kostenverzeichnis (Anlage) erhoben.

(2) Die in dem Kostenverzeichnis aufgenommenen Kostentatbestände und Kosten für Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden gelten nur, sofern nicht die Gemeinden hierüber eigene Bestimmungen getroffen haben oder künftig treffen werden.

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§ 2

(1) Wird in dem Kostenverzeichnis auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verwiesen, so sind diese in ihrem jeweils geltenden Wortlaut oder die an ihre Stelle tretenden Bestimmungen anzuwenden.

(2) Bei der Erhebung von Kosten im Veterinärbereich nach den Kostennummern 560 bis 564 und 590 bis 596 des Kostenverzeichnisses finden die Bestimmungen der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 91/496/EWG in der Fassung des Anhangs der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. EG Nr. L 162 S. 1, 4, 1997 Nr. L 8 S. 32) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

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§ 3

Werden Kosten nach Zeitaufwand berechnet, so sind

1.

bei Kosten nach Stundensätzen bei angebrochenen Stunden für einen Zeitaufwand von

weniger als 16 Minuten 25 v.H.,
weniger als 31 Minuten 50 v.H.,
weniger als 46 Minuten 75 v.H.
des im Kostenverzeichnis festgesetzten Stundensatzes;

2.

bei Kosten nach Tagessätzen (Arbeitstag mit acht Stunden Arbeitszeit) bei angebrochenen Tagen je angefangene 60 Minuten 12,5 v.H. des im Kostenverzeichnis festgesetzten Tagessatzes;

3.

bei Kosten nach Tagessätzen (24 Stunden) bei angebrochenen Tagen je angefangene 60 Minuten vier v.H. des im Kostenverzeichnis festgesetzten Tagessatzes

zu berechnen, soweit im Gebührenverzeichnis keine andere Berechnung vorgesehen ist.

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§ 4

Für die Festsetzung, Erhebung, Nachforderung oder Erstattung von Kleinbeträgen gelten die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen zu § 59 entsprechend.

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§ 5

(1) Werden Kosten nach dem Wert eines Gegenstandes festgelegt, so ist der Kostenrechnung der Wert einschließlich der nach dem jeweils geltenden Umsatzsteuergesetz zu zahlenden Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zugrundezulegen.

(2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt nicht für Kosten, die nach der Gebührennummer 601.10 ermittelt werden.

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§ 6

(1) Den einzelnen Kosten ist die nach dem jeweils geltenden Umsatzsteuergesetz zu zahlende Umsatzsteuer hinzuzurechnen, sofern die Einnahme der Umsatzsteuer unterliegt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Kosten, die nach der Gebührennummer 601.10 berechnet werden.

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§ 7

Gebühren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig sind, werden nach dem bisherigen Recht erhoben.

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Anlage

(Zu § 1 Abs. 1 der Bremischen Kostenordnung)

KOSTENVERZEICHNIS
A. Übersicht

1.

Allgemeine Gebühren, Innere Verwaltung

2.

Bildungswesen, Berufsbildung, Wissenschaft und Kunst

3.

Eichwesen, Arbeitsschutz und technische Sicherheit

4.

Jugend und Soziales

5.

Gesundheitswesen einschl. Veterinärwesen

6.

Bauwesen, Wasserrecht, Enteignungsrecht, Kataster- und Vermessungswesen, Materialprüfung Umweltschutz, Pflanzenschutz, Immissionsschutz

7.

Wirtschaft, Ernährung und Landwirtschaft, Außenhandel

8.

Häfen, Schiffahrt und Verkehr

9.

Finanzen, Steuern

Anmerkung:
Die im Abschnitt C in DM ausgewiesenen Werte sind mit dem Kurs 1,95583 in Euro umzurechnen. Auf die Regelungen des Euro-Einführungsgesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I. S. 1242) wird verwiesen.
B. Abkürzungsverzeichnis

BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BImSchG Bundesimmissionsschutzgesetz
BliwaG Blindenwarenvertriebsgesetz
BremGebBeitrG Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz
BremPolG Bremisches Polizeigesetz
BremVerVfG Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz
BremVwVG Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
EStDV Einkommensteuerdurchführungsverordnung
EStG Einkommensteuergesetz
GewO Gewerbeordnung
HeimG Heimgesetz
JugendSchG Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit
OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz

C. Kostentatbestände

1 Allgemeine Gebühren, Innere Verwaltung  
10 Allgemeine Gebühren  
100 Amtshandlungen  
100.00 Genehmigungen, Erlaubnisse, Gestattungen, Fristverlängerungen und andere Amtshandlungen, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine besondere Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist 5,- DM
bis 1.000,- DM
100.01 Bescheinigungen, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine besondere Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist 5,- DM
bis 100,- DM
  Anmerkungen zu 100.00 und 100.01:  
  Der Verwaltungsaufwand als Teil der Bemessungsgrundlagen nach § 4 Abs. 2des BremGebBeitrG ist unter Berücksichtigung der sächlichen Verwaltungskosten und der Zeitgebühren nach 103 zu ermitteln.  
  Sind im Gebührenverzeichnis vergleichbare Amtshandlungen enthalten, ist die Gebühr unter Berücksichtigung  
der vergleichbaren Gebühren zu bemessen.
101 Verwaltungsverfahren  
101.00 Gewährung von Akteneinsicht bei der aktenführenden Behörde gebührenfrei
  Anmerkung zu 101.00:  
  Wird die Akteneinsicht in Form der Herstellung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen gewährt, werden Gebühren nach 10101oder  
10102 erhoben.
101.01 Anfertigung von Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen je angefangene Seite
1,20 DM
101.02 Anfertigung von Abschriften je angefangene Seite
6,40 DM
101.03 Amtliche Beglaubigung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen je angefangene Seite
3,00 DM
ab Seite 6
0,60 DM
  Anmerkungen zu 101.03:  
  a) Sofern die Behörde das zu beglaubigende Schriftstück selbst hergestellt hat, sind neben der Beglaubigungsgebühr Gebühren nach 101.01 oder 101.02 zu erheben.  
b) Für die amtliche Beglaubigung von Ausfertigungen und Abschriften, die anstelle zurückzugebender Urkunden zu den Akten dieser Behörde genommen werden, werden keine Gebühren nach 101.01 bis 101.03 erhoben.
101.04 Für die amtliche Beglaubigung von Ausfertigungen und Abschriften, die für die Bewerbung um einen Studienplatz an einer Hochschule oder um einen schulischen Ausbildungsplatz benötigt werden für die erste Seite
3,00 DM
für jede weitere Seite
0,50 DM
101.05 Amtliche Beglaubigung von Unterschriften; und Handzeichen 8,- DM
101.06 Beglaubigung von Urkunden zur Verwendung im Ausland zum Zwecke der Legalisation 23,50 DM
101.07 Erteilung der Apostille nach Haager Übereinkommen vom 5. März 1961 23,50 DM
101.08 Ersatzausstellung einer Urkunde (anstelle von unbrauchbaren oder in Verlust geratenen Exemplaren) 22,- DM
101.09 Ausstellung von Lebensbescheinigungen gebührenfrei
101.10 Schriftlich erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen 20,- DM
bis 100,- DM
  Anmerkungen zu 101.10:  
  a) Die Gebühr ist dann nicht gesondert zu erheben, wenn der mit der Zusage verbundene Verwaltungsaufwand kostenmäßig durch die Gebühr für den begehrten Verwaltungsakt mit abgedeckt wird.  
b) Für Vorbescheide im bauaufsichtlichen Verfahren werden die Gebühren nach 601.08 berechnet.
101.11 Erfolglose Rechtsbehelfsverfahren 84,- DM
bis 5.000,- DM
  Anmerkungen zu 101.11:  
  a) Für die Berechnung der Gebühr gilt § 8 BremGebBeitrG.  
b) Richtet sich ein Rechtsbehelf eines Dritten gegen eine Maßnahme im baurechtlichen Genehmigungsverfahren, so ist als Berechnungsgrundlage nach § 8 BremGebBeitrG die Gebühr nach 601.08 einzusetzen.
101.12 Rechtsbehelf ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung (Nebenentscheidung) 10 v. H
des angefochtenen Betrages
mindestens 40,- DM
höchstens 500,- DM
101.13 Kostenfestsetzung gemäß § 80 Abs. 3 BremVwVfG gebührenfrei
101.14 Erteilung einer Bescheinigung über die Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes gebührenfrei
101.15 Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 62,50 DM
101.16 Erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens 62,50 DM
101.17 Schriftliche Auskünfte schwieriger Art 20,- DM
bis 200,- DM
102 Verwaltungszwang  
102.00 Erteilung eines Ge- oder Verbotes sowie Androhung von Zwangsmitteln nach §§ 11 und 17 BremVwVG oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften gebührenfrei
102.01 Tatbestand nach 102.00 nach erfolgter vergeblicher Anmahnung des Tuns, Lassens oder der Duldung 50,- DM
bis 1.000,- DM
  Anmerkung zu 102.00 und 102.01:  
  Für Gebote und Verbote sowie für die Androhung von Zwangsmitteln, Festsetzung von Zwangsgeldern und der Kosten für Ersatzvornahmen  
  a) auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit siehe 318,  
b) im bauaufsichtlichen Verfahren werden Gebühren nach 601.22 bis 601.22.03 erhoben.
102.02 Festsetzung von Zwangsgeld und der Kosten für vorher schriftlich angedrohte Ersatzvornahme nach § 18 und 19 BremVwVG 5 v.H. des festgesetzten
Zwangsgeldes bzw.
der Aufwendungen für
die Ersatzvornahme
mindestens 30,- DM
102.03 Tatbestand nach 102.02 mit anschließender Verschrottung eines Fahrzeugs 5 v. H. des
festgesetzten
Aufwendungen bzw.
der für die
Ersatzvornahme
mindestens 50,- Euro
102.04 Tatbestand nach 102.02 mit anschließender Versteigerung eines Fahrzeugs 5 v. H. des
festgesetzten
Zwangsgeldes bzw.
der Aufwendungen
für die Ersatzvornahme
mindestens 70,- Euro
102.05 Anordnen einer vorher nicht schriftlich angedrohten Ersatzvornahme nach §§ 15 und 19 BremVwVG oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen (z.B. Abschleppen bei Halteverboten) und Festsetzung der Kosten 48,- Euro
  Anmerkung:  
  Dies gilt auch, sofern nach der Anordnung die Ersatzvornahme aus Gründen, die nicht von der Behörde zu vertreten sind, nicht oder nicht vollständig durchgeführt wird.  
  Anmerkung zu 102.05:  
  Wird die nach Nr. 102.04 zu erhebende Gebühr durch einen Leistungsbescheid festgesetzt, so wird für die Festsetzung keine zusätzliche Gebühr erhoben.  
102.06 Zuschlag bei Tatbestand nach 102.05 mit anschließender Verschrottung eines Fahrzeugs 30,- Euro
102.07 Zuschlag bei Tatbestand nach 102.05 mit anschließender Versteigerung eines Fahrzeugs 50,- Euro
103 Gebührenrechnung nach Zeitaufwand  
103.0 Bei Gebührenberechnungen nach dem Zeitaufwand werden unter Berücksichtigung der Regelung in § 3 BremKostO folgende Stundensätze in Anrechnung gebracht:  
103.00 für einen Beamten Stundensatz des höheren Dienstes oder Angestellten in vergleichbarer Vergütungsgruppe 114,- DM
103.01 für einen Beamten Stundensatz des gehobenen Dienstes oder Angestellten in vergleichbarer Vergütungsgruppe 84,- DM
103.02 für einen Beamten Stundensatz des mittleren Dienstes oder Angestellten bzw. Arbeiter in vergleichbarer Vergütungs- bzw. Lohngruppe 68,- DM
103.03 für einen Beamten Stundensatz des einfachen Dienstes oder Angestellten bzw. Arbeiter in vergleichbarer Vergütungs- bzw. Lohngruppe 41,- DM
103.04 Gemeinkostenzuschlag für Weiterberechnung von verauslagten Rechnungen 10 % des geprüften
Nettorechnungs-betrages
103.05 Gemeinkostenzuschlag für Lagermaterial 20 % des Nettorechnungsbetrages
103.06 Einsatzstunde Kleintransporter 32,40 DM/Std
103.07 Einsatzstunde Spezialfahrzeuge und Geräte Einzelfallberechnung
104 Aktenversendung bzw. -aushändigung  
104.00 Aktenversendung oder -aushändigung zur Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren, im Bußgeldverfahren und aus sonstigen Gründen, ohne Portoauslagen je Sendung 9,20 Euro
104.01 Aktenversendung oder -aushändigung zur Akte einsicht im Verwaltungsverfahren, im Bußgeldverfahren und aus sonstigen Gründen, einschl. pauschalierter Portoauslagenje Sendung 13,29 Euro
104.02 Aktenversendung oder -aushändigung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren an den Verteidiger des Betroffenen gebührenfrei
11 Allgemeine innere Verwaltung  
110 Sonn- und Feiertagsrecht, Titel, Orden und Ehrenzeichen  
110.00 Befreiung von Beschränkungen und Verboten nach dem Gesetz über Sonn- und Feiertage vom 12. November 1954 (SaBremR 113-c-1) 20,- DM
bis 100,- DM
110.01 Frei  
110.02 Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen zu Sammlerzwecken 115,55 Euro
110.03 Erteilung von Erlaubnissen für die Durchführung von nicht nach §§ 68 und 69 GewO festgesetzten Märkten oder marktähnlichen Veranstaltungen, insbesondere Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen 68100,- DM
bis 1.500,- DM
111 Juristische Personen  
111.00 Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, Genehmigung zur Errichtung einer Stiftung 200,- DM
bis 2.000,- DM
111.01 Genehmigung zur Änderung der Satzung eines Vereins oder einer Stiftung 50,- DM
bis 1.000,- DM
111.02 Genehmigung zur Aufhebung einer Stiftung, zur Zusammenlegung von Stiftungen und zur Verlagerung des Sitzes einer Stiftung in das Land Bremen 50,- DM
bis 600,- DM
111.03 Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB 100,- DM
bis 2.000,- DM
111.04 Aufsichtsmaßnahmen nach §§ 13 und 14 des Bremischen Stiftungsgesetzes 50,- DM
bis 1.000,- DM
111.05 Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vertretungsorgans einer juristischen Person, Bescheinigung über die Vertretungsbefugnis und über sonstige Rechtsverhältnisse 72,- DM
111.06 Bescheinigung nach Nr. 111.05 bei im Durchschreibeverfahren hergestellten weiteren Ausfertigungen je Ausfertigung 8,- DM
111.07 Prüfung nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Bremischen Stiftungsgesetzes 100,- DM
bis 2.000,- DM
111.08 Prüfung der nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 des Bremischen Stiftungsgesetzes eingereichten Unterlagen 20,- DM
bis 400,- DM
111.09 Genehmigungen und Bescheinigungen für Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen gebührenfrei
112 Namensrecht  
112.00 Änderung oder Feststellung eines Familiennamens 250,- DM
bis 2.000,- DM
112.01 Änderung des Vornamens 70,- DM
bis 500,- DM
113 Nachlaßsachen  
113.00 Auskehrung von Nachlässen von im Ausland verstorbenen Personen an die im Inland wohnhaften Empfangsberechtigten 5 v.T. des Wertes
mindestens 30,- DM
113.01 Sicherung des Nachlasses § 5 des Brem. Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Inverwahrnahme von Nachlaßgegenständen 3 v.H. des Schätzwertes
mindestens 10,- DM
113.02 Versiegelung von Gelassen, die Nachlaßgegenstände enthalten 10,- DM
113.03 Entsiegelung von Gelassen, die Nachlaßgegenstände enthalten gebührenfrei
114 Glücksspiele und Sammlungen  
114.00 Genehmigung öffentlicher Lotterien oder Ausspielungen, sofern nicht 114.01 Anwendung findet 1,7 v.T. des zugelassenen
Spielkapitals
abzüglich der Lotteriesteuer,
sofern diese erhoben wird,
aufgerundet auf
volle 5,- DM
114.01 Genehmigung öffentlicher Ausspielungen in geschlossenen Räumen (Tombolen) 49,- DM
114.02 Änderung und Aufhebung einer Genehmigung nach 114.00 oder 114.01 17,- DM
bis 354,- DM
114.03 Genehmigung von Teilnahmebedingungen für öffentliche Lotterien oder Ausspielungen 35,- DM
bis 708,- DM
114.04 Genehmigung von Änderungen oder Ergänzungen der Teilnahmebedingungen für öffentliche Lotterien oder Ausspielungen 17,- DM
bis 354,- DM
114.05 Zulassung als Buchmacher pro Kalenderjahr
453,- DM
114.06 Erlaubnis zur Beschäftigung eines Buchmachergehilfen pro Kalenderjahr
235,- DM
114.07 Zulassung einer Nebenstelle 235,- DM
114.08 Änderung der Zulassung als Buchmacher 51,- DM
114.09 Aufhebung einer Zulassung oder Erlaubnis nach 114.05 bis 114.08 35,- DM
bis 708,- DM
114.10 Zulassung eines Totalisators für Pferderennen für jeden Renntag
53,- DM
114.11 Zulassung einer Annahmestelle für Pferdewetten 134,- DM
114.12 Zulassung eines Totalisators für Fußballwetten 2.244,- DM
114.13 Zulassung eines Totalisators für Zahlenwetten 3.044,- DM
114.14 Zulassung eines Totalisators für Pferdewetten (Rennquintett) 2.244,- DM
114.15 Änderung einer Zulassung nach 114.10 bis 114.14 17,- DM
bis 354,- DM
114.16 Genehmigung von Teilnahmebedingungen für Fußballwetten, Zahlenwetten und Pferdewetten (Rennquintett) 708,- DM
114.17 Genehmigung von Änderungen oder Ergänzungen der Teilnahmebedingungen für Fußballwetten, Zahlenwetten und Pferdewetten (Rennquintett) 142,- DM
bis 284,- DM
114.18 Aufhebung einer Zulassung nach 114.10 bis 114.14 35,- DM
bis 708,- DM
114.19 Zulassung einer Spielbank 21.517,- DM
114.20 Änderung der Zulassung nach Nr. 114.19 und sonstige Genehmigungen aufgrund der Zulassung 226,- DM
bis 4.520,- DM
114.21 Aufhebung einer Zulassung nach Nr. 114.19 2124,- DM
115 Sammlungen  
115.00 Amtshandlungen für öffentliche Sammlungen aufgrund sammlungsrechtlicher Vorschriften gebührenfrei
116 Frei  
116.00 aufgehoben  
116.01 aufgehoben  
116.02 aufgehoben  
117 Frei  
118 Schornsteinfegerwesen  
118.00 Eintragung in die Bewerberliste nach § 4 Abs 1 des Schornsteinfegergesetzes, in das besondere Verzeichnis gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen und die Wiedereintragung gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen 100,- DM
118.01 Wiedereintragung in die Bewerberliste nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen gebührenfrei
118.02 Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 5 des Schornsteinfegergesetzes 1.000,- DM
118.03 Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 5 des Schornsteinfegergesetzes im Falle der Bewerbung um einen anderen Kehrbezirk gemäß § 12 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen 250,- DM
118.04 Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Schornsteinfegergesetzes 200,- DM
118.05 Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Nebenerwerbs nach § 14 Abs. 3 Schornsteinfegergesetz 80,- DM
bis 200,- DM
118.06 Bestellung zum Stellvertreter nach § 20, § 21 Abs. 2 oder § 28 Satz 3 des Schornsteinfegergesetzes 100,- DM
12 Öffentliche Sicherheit und Ordnung  
120 Allgemeines Polizeirecht  
120.00 Bestellung zum Hilfspolizeibeamten gem. § 76 Abs. 1 BremPolG 107,- DM
  Anmerkung:  
  Die Bestellung ist gebührenfrei, wenn Antragsteller Behörde oder öffentlich-rechtliche Körperschaft ist oder Bestellung von Amts wegen erfolgt.  
120.1 Gestellung von Beamten und Fahrzeugen einschließlich von Wasserfahrzeugen:  
  1. zur Begleitung von Fahrzeugen, soweit die Begleitung aufgrund verkehrsrechtlicher Vorschriften bestimmt worden ist,  
2. zur Begleitung oder Sicherung von Transporten, wenn durch die Ladung die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte und dieser Einsatz durch oder aufgrund von Rechtsvorschriften bestimmt worden ist,
3. zur Begleitung und Sicherung von Transporten mit wertvollen Ladungen, soweit dieses auf Antrag des Berechtigten geschieht und der Polizeivollzugsdienst nicht von Amts wegen tätig werden muß,
4. zur Überwachung von Tätigkeiten, durch die die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte, für die die polizeiliche Überwachung durch oder aufgrund von Rechtsvorschriften bestimmt worden ist und es sich nicht um solche Tätigkeiten des Veranlassers handelt, die zur Abwehr einer anderweitigen Gefahr notwendig sind,
5. zur Begleitung oder Beförderung von Personen, wenn diese sich durch eigenes Verschulden in eine schutzbedürftige Lage versetzt haben und die Begleitung oder Beförderung überwiegend in ihrem Interesse liegt,
6. zur Überwachung von Veranstaltungen, soweit die Überwachung durch eine schriftliche Verfügung bestimmt worden ist oder der Berechtigte sie beantragt hat,
7. für die Begehung zur Abnahme bei der Polizei aufgeschalteter, neu installierter Überfall- und Einbruchmeldeanlagen; Gebührenschuldner ist das Unternehmen, das die Anlage errichtet hat;
120.10 für jeden Beamten Stundensatz
nach 103,
Auslagen werden
gesondert erhoben
120.11 für den Einsatz eines Kraftrades für jeden angefangenen
km
1,- DM
120.12 für den Einsatz eines Personenkraftwagens für jeden angefangenen
km
1,50 DM
120.13 für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges bis zu 2 1/2 t zulässiges Gesamtgewicht für jeden angefangenen
km 2,- DM
120.14 für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges über 2 1/2 t zulässiges Gesamtgewicht für jeden angefangenen
km³,- DM
120.15 für den Einsatz eines Küstenbootes je angefangene Betriebsstunde
330,- DM
120.16 für den Einsatz eines Streckenbootes je angefangene Betriebsstunde
150,- DM
120.17 für den Einsatz eines Hafenbootes je angefangene Betriebsstunde
85,- DM
  Anmerkung zu 120.10 bis 120.17:  
  Bei der Festsetzung der Gebühren werden Hin- und Rückwege zum bzw. vom Einsatzort mitberechnet. Bei angebrochenen Stunden siehe § 5.  
  Abweichend von 120.10 bis 120.17 werden berechnet:  
120.18 Frei  
  Anmerkung:  
  Außerhalb des Bereichs Nordschleuse-Einswarden erfolgt Berechnung nach Aufwand gem. Nrn. 120.10 bis 120.17.  
120.19 für die Begleitung und Sicherung von Landtransporten durch Kraftfahrzeuge innerhalb des jeweiligen Gemeindegebietes je Kraftfahrzeug
180,- DM
120.20 Gestellung von Beamten und Fahrzeugen bei Veranstaltungen im Sinne des Versammlungsrechts und bei Veranstaltungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, einschließlich sportlichen Veranstaltungen nichtgewerblicher Art gebührenfrei
120.3 Unterbringung von Personen im Polizeigewahrsam  
120.30 Unterbringung von Personen in einem Polizeigewahrsam, soweit die Unterbringung auf Antrag oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung im überwiegenden Interesse eines einzelnen vorgenommen wird. für jede angefangenen
24 Stunden
60,- DM,
Auslagen werden
gesondert erhoben
  Anmerkung zu 120.30:  
  Außer der Gebühr nach 120.30 sind die Arztkosten für die Haftfähigkeitsuntersuchung zu erstatten.  
120.31 Aufwendungen bei der Unterbringung in einem Polizeigewahrsam durch Gestellung von Bettwäsche Erstattung in Höhe der
einer Morgenmahlzeit der Polizei tatsächlich
eines Mittagessens entstandenen
eines Abendessens Aufwendungen,
  besondere Auslagen
  werden gesondert erhoben
  Anmerkung:  
  Diese Aufwendungen sind auch dann zu erstatten, wenn die Unterbringung gebührenfrei ist.  
120.4 Für das Tätigwerden beim Abschleppen und Befördern von Fahrzeugen und Anhängern  
120.40 für jeden Bediensteten Stundensatz nach 103
120.41 für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges beim Abschleppen oder Befördern für jeden angefangenen
km die Sätze nach
120.12 bis 120.14
120.42 für den Einsatz von Wasserfahrzeugen der Wasserschutzpolizei für jede angefangene
Betriebsstunde die Sätze
nach 120.15 bis
120.17
  Anmerkungen zu 120.4 bis 120.42:  
  a) Bei der Festsetzung der Gebühren werden Hin- und Rückwege zum bzw. vom Einsatzort mitberechnet. Bei angebrochenen Stunden siehe § 3 BremKostO.  
b) Werden Fahrzeuge im Wege der Ersatzvornahme durch Privatfirmen oder andere Behörden abgeschleppt oder befördert, so sind die der Polizei entstandenen notwendigen Kosten ausschließlich nach den §§ 15 und 19 des BremVwVG zu erstatten. Vgl. hierzu aber auch Nr. 102.04
120.5 Aufbewahren von Fahrzeugen aufgrund eines Antrages oder im überwiegenden Interesse eines einzelnen oder nach Beendigung einer gesetzlich zulässigen Besitzentziehungsmaßnahme (z.B. Sicherstellung, Beschlagnahme) je angefangenen Kalendertag für  
120.50 ein Fahrrad (mit oder ohne Hilfsmotor) 1,10 DM
120.51 ein Kraftrad ohne Beiwagen 2,- DM
120.52 ein Kraftrad mit Beiwagen, einen Anhänger oder ein Pferdefuhrwerk 2,50 DM
120.53 einen Personenkraftwagen oder ein Kombifahrzeug 4,50 DM
120.54 einen Lastkraftwagen oder Omnibus 8,- DM
120.55 ein Wasserfahrzeug 5,65 DM
120.56 ein Fahrzeugteil bei einer Abstellfläche bis 4 qm 2,50 DM
120.57 ein Fahrzeugteil bei einer Abstellfläche über 4 qm 4,50 DM
  Anmerkung zu 120.50 bis 120.57:  
  Werden Fahrzeuge durch Privatfirmen oder andere Behörden abgestellt, so sind die der Polizei entstandenen Kosten zu erstatten.  
120.60 Maßnahmen des Polizeivollzugsdienstes im Rahmen der Vollzugs- oder Amtshilfe, sofern das Tätigwerden des Polizeivollzugsdienstes durch Nichterfüllung eines dem Betroffenen durch die ersuchenden Stellen aufgegebenen Verlangens veranlaßt wird und sofern es sich nicht um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Strafvollstreckung handelt 25,- DM
bis 130,- DM
  Anmerkung:  
  Gebührenschuldner ist derjenige, gegen den sich die Maßnahme richtet (Betroffener).  
120.61 Unberechtigtes Anfordern von Beamten oder Fahrzeugen oder Beschädigung oder Verunreinigung der Einrichtungen oder Fahrzeuge der Polizei:  
Erstattung der Aufwendungen nach Maßgabe 120.10 bis 120.60 oder, falls dies nicht möglich ist, in Höhe der tatsächlichen Aufwen-dungen. Besondere Auslagen werden gesondert erhoben.
  Anmerkung:  
  Als unberechtigtes Anfordern gilt auch die mißbräuchliche Alarmierung.  
120.62 Einsatz der Polizei nach Alarmierung aufgrund des Fehlalarms einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage:  
  Je Fehlalarm pauschal zwei Stundensätze nach 103.02 zuzüglich 16 km nach 120.12. Besondere Auslagen werden gesondert erhoben.  
  Anmerkung:  
  Als Fehlalarm einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage gilt ein Alarm, für dessen Auslösung eine Ursache nicht feststellbar ist. Gebührenschuldner ist  
  - bei Anlagen, die an eine Alarmzentrale angeschlossen sind, das Unternehmen, das die Alarmzentrale betreibt,  
- bei Anlagen, die nicht an eine Alarmzentrale angeschlossen sind, der Anlagenbesitzer,
- bei kombinierten Anlagen das Unternehmen, das die Alarmzentrale betreibt, wenn durch sie zuerst die Polizei benachrichtigt wurde, in den übrigen Fällen der Anlagenbesitzer.
120.63 Amtshandlungen des Polizeivollzugsdienstes, soweit für sie eine Gebühr in den Positionen 120.00 bis 120.62 nicht festgesetzt oder eine Erstattung von Aufwendungen im Sinne von § 11 BremGebBeitrG nicht vorgeschrieben ist gebührenfrei
120.64 Überlassung von Absperrgittern (Druckgittern) an natürliche Personen oder sonstige private Veranstalter oder Einrichtungen 10,- DM
(je Druckgitter und angefangene 24 Stunden)
120.7 Schriftliche Verbote und Gebote nach dem Brem. Polizeigesetz 50,- Euro
bis 1.000,- Euro
121 Melde- und Ausweiswesen  
121.00 Auskünfte und Bescheinigungen aus dem Melderegister Einzelauskunft je Namen 8,- DM
  Einzelauskunft je Namen nach besonderen Ermittlungen oder aus der abgelegten Kartei 32,- DM
121.01 Bescheinigung aus dem Melderegister auf Vordruck 8,- DM
121.02 Bescheinigung aus dem Melderegister, für die kein Vordruck verwendet werden kann 16,- DM
121.03 Bescheinigung aus dem Melderegister nach besonderen Ermittlungen oder aus der abgelegten Kartei 32,- DM
  Anmerkung zu 121.00 bis 121.03:  
  Massenauskünfte, d. h. Auskünfte über die Daten einer Vielzahl von namentlich bezeichneten Personen, die nicht aus einer Karteikarte bzw. Datenbild erteilt werden, sind wie Einzelauskünfte zu behandeln.  
121.04 Auskünfte an Sozialversicherungsträger gebührenfrei
121.05 Bestätigung der An-, Ab- oder Ummeldung gebührenfrei
121.06 Automatisierte Auskunftserteilung  
Für Gruppenauskünfte, Datenabgleiche und sonstige Auswertungen, die in automatisierter Form bearbeitetwerden, errechnet sich die Gebühr nach Zeit- und Sachaufwand zuzüglich Auslagen
121.07 Erteilung oder Verlängerung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für Markt- und Meinungsforschungsinstitute 200,- DM
121.1 Personalausweise  
121.10 Ausstellung von Personalausweisen, soweit nicht das Gesetz über Personalausweise gilt 15,- DM
121.11 Ausstellung eines Personalausweises, die wegen Namensänderung im Zusammenhang mit einer Eheschließung erforderlich wird gebührenfrei
121.12 Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises 10,- DM
121.13 Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises, die wegen Namensänderung im Zusammenhang mit einer Eheschließung erforderlich wird gebührenfrei
122 Sondernutzungen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten  
122.00 Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis 20,- DM
bis 600,- DM
122.01 Festsetzung oder Änderung amtlicher Haus- bzw. Grundstücksnummern je Haus- bzw. Grundstücksnummer 11,75 Euro
122.02 Ausnahmegenehmigung für ein abweichend von den Vorschriften gestaltetes Hausnummernschild gebührenfrei
122.03 Änderung amtlicher Hausnummern infolge Straßenumbenennungen, veränderten Straßenführungen durch neue Bebauungspläne u.dgl. gebührenfrei
122.04 Festsetzung der Bezeichnung für Privatwege gebührenfrei
122.05 a) Zustimmung zur Übertragung der Reinigungs- und Streupflicht gebührenfrei
  b) Bestimmung eines Reinigungs- und Streupflichtigen 68,- DM
bis 680,- DM
122.06 Verfügung nach den Vorschriften über Lärmbekämpfung 68,- DM
  Anmerkung: bis 1.360,- DM
  Aus Anlaß des Fegens der Domtreppen oder sofern im öffentlichen Interesse gebotene Erlaubnisse sind gebührenfrei.  
122.07 Verfügung nach der Polizeiverordnung über das Halten von Hunden 68,- DM
bis 1.360,- DM
122.08 Einlösung eingefangener Hunde 30,- DM
  Anmerkung:  
  Außer der Gebühr sind die Auslagen sowie sonstige Auf-wendungen für Pflege und Transport des Tieres zu erstatten.  
122.09 Genehmigung zum Gebrauch von offenem Feuer im Hafengebiet 20,- DM
bis 135,- DM
122.10 Ausnahmegenehmigung für das Entleeren von Fäkaliengruben an Sonn- und Feiertagen sowie an Tagen mit Wärmegraden über 20 Grad Celsius 17,- DM
122.11 Erlaubnis zum Abbrennen von Fackeln 27,- DM
122.12 Sicherstellung und Verwahrung sichergestellter Hunde 35,- Euro
bis 480,- Euro
  Anmerkung:  
  Außer der Gebühr sind die Auslagen sowie sonstigen Aufwendungen für Pflege und Transport des Hundes zu erstatten.  
122.13 Ausnahmegenehmigung für Osterfeuer 35,- Euro
123 Sonstiges  
123.0 Verwaltung von Fundsachen  
123.00 bei einem Schätzwert bis zu 30,- DM gebührenfrei
123.01 bei einem Schätzwert über 30,- DM 10 v.H.
des Schätzwertes,
mindestens 6,- DM
123.02 soweit der Schätzwert 1.000,- DM übersteigt, für den Mehrwert 2 v.H. des
Schätzwertes
  Anmerkungen zu 123.00 bis 123.02:  
  a) Gebührenschuldner sind die Empfangsberechtigten im Sinne des § 965 BGB (und die Finder, sofern sie gemäß § 973 BGB das Eigentum an der Sache erwerben).  
b) Bei Tieren werden Gebühren nach 123.00 bis 123.02 nur solange berechnet, als diese nicht an eine Verwahrstelle (Tierheim) abgeliefert sind.
c) Neben der Gebühr zu 123.00 bis 123.02 sind die tatsächlich entstandenen Aufwendungen für das Abschleppen, Transportieren und Unterstellen von Fahrzeugen und anderen sperrigen Fundsachen zu erstatten.
123.03 Bescheinigung in Fundangelegenheiten 6,50 DM
123.1 Wohnwagen und Wohnwagenplätze  
123.10 Genehmigung zur Aufstellung von Wohnwagen gem. § 2 Wohnwagengesetz bis zu einer Woche je Wagen 12,- DM
123.11 Genehmigung nach 123.10 bei mehr als einer Woche je Wagen 19,- DM
bis 155,- DM
123.12 Zulassung eines Wohnwagenplatzes gem. § 3 des Wohnwagengesetzes 69,- DM
bis 400,- DM
123.2 Sonstige Gebühren  
123.20 Ausweise für die Presse zum Passieren von Absperrungen gebührenfrei
123.21 Erlaubnis nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit 15,- DM
bis 135,- DM
123.22 Anordnung nach § 10 des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit 55,- DM
bis 220,- DM
123.23 Fertigung und Erläuterung von Phasenablaufplänen einer Wechsellichtzeichenanlage 60,- DM
123.24 Erteilung von Leistungsbescheiden zur Beitreibung von rückständigen Gebühren und Auslagen gem. § 25 Abs. 4 SchfG 50,- DM
bis 300,- DM
13 Gesundheitswesen  
130 Heilpraktiker  
130.00 Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt bestellt zu sein 500,- DM
bis 800,- DM
130.01 Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ausschließlich auf dem Gebiet der Psychotherapie bei Dipl.-Psychologen 150,- DM
131 frei  
132 Leichen- und Bestattungswesen  
132.00 Genehmigung einer Erd- oder Feuerbestattung außerhalb von Friedhöfen 290,- DM
132.01 Ausstellung eines Leichenpasses 21,- DM
132.02 Einäscherungsgenehmigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Feuerbestattung 40,- DM
132.03 Bescheinigung zur Aushändigung einer Urne 21,- DM
132.04 Umbettungsgenehmigung 21,- DM
133 Frei  
134 Milchhandel  
134.00 Milchhandelserlaubnis 70,- DM
bis 290,- DM
134.01 Stellvertretererlaubnis zum Milchhandel 30,- DM
bis 100,- DM
134.02 Vorläufige Zulassung zum Milchhandel 30,- DM
bis 100,- DM
14 Landwirtschaft, Jagd und Fischereiwesen  
140 Feldordnungsrecht  
140.00 Bestätigung als Feldhüter gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 des Feldordnungsgesetzes 95,- DM
  Wenn Antragsteller Behörde oder öffentlich-rechtliche Körperschaft ist gebührenfrei
140.01 Bescheid über die Aufrechterhaltung einer Pfändung nach § 12 des Feldordnungsgesetzes 5 v.H. des Betrages,
durch dessen Zahlung
die Pfandsache eingelöst
werden kann
mindestens 20,- DM
  Anmerkung:  
  Gebührenschuldner ist der Eigentümer oder der Ersteigerer des gepfändeten Tieres.  
140.02 Schriftliche Aufforderung des Eigentümers oder sonst Berechtigten nach § 16 des Feldordnungsgesetzes 5,- DM
bis 35,- DM
140.03 Mündliche Aufforderung des Eigentümers oder sonst Berechtigten nach § 16 des Feldordnungsgesetzes 2,- DM
bis 13,- DM
140.04 Verwahrung von Vieh (außer Hausgeflügel) je Tier 6,50 DM
140.05 Verwahrung von Hausgeflügel, sofern es nicht als Fundsache gilt, je Tier 2,- DM
141 Frei  
142 Jagdwesen  
142.00 Dreijahresjagdschein 220,- DM
142.01 Jahresjagdschein 120,- DM
142.02 Tagesjagdschein 32,- DM
142.03 Jugendjagdschein 63,- DM
142.04 Falknerjahresjagdschein 63,- DM
Die Gebühr ermäßigt sich auf 18,- DM, sofern gleichzeitig ein Jahresjagdschein ausgestellt wird.
  Anmerkung zu 142.00 bis 142.04:  
  Personen, die mit der Jagd amtlich oder ehrenamtlich sowie beruflich befaßt sind, erhalten Jagdscheine für die halbe Gebühr.  
142.05 Bescheinigung über bisher ausgestellte Jagdscheine 19,- DM
142.06 Zweitfertigung eines Jagdscheines 30,- DM
142.07 Bestätigung eines Jagdaufsehers 63,- DM
142.08 Erlaubnis zur beschränkten Ausübung der Jagd 30,- DM
bis 80,- DM
142.09 Jägerprüfung 260,- DM
142.10 Bescheinigung über die Jagdpachtfähigkeit gemäß 11,- DM
§ 11 Abs. 5 des Bundesjagdgesetzes
142.11 Zulassung zur Jägerprüfung 50,- Euro
143 Fischereiwesen  
143.00 Fischereischein mit Fischereiprüfung 100,- DM
143.01 Fischereischein nach § 9 Fischereigesetz (Stockangler) 50,- DM
143.02 Zweitausfertigung eines Fischereischeines 30,- DM
143.03 Bestellung eines Fischereiaufsehers gemäß § 32 Fischereigesetzes 20,- DM
bis 50,- DM
143.04 Aufhebung der Bestellung eines Fischereiaufsehers gebührenfrei
143.05 Maßnahmen zur Durchsetzung der Hegeverpflichtung gemäß § 18 Fischereigesetz 50,- DM
bis 150,- DM
143.06 Maßnahmen gemäß § 19 Abs. 2 Fischereigesetz gebührenfrei
143.07 Genehmigung oder Versagung von Veranstaltungen gemäß § 19 Abs. 3 Fischereigesetz 100,- DM
bis 300,- DM
143.08 Ausnahmen gemäß § 21 Fischereigesetz (Fangmethoden) 100,- DM
bis 300,- DM
143.09 Anerkennung, Rüchnahme und Widerruf der Anerkennung von Fischereivereinen gemäß § 29 Fischereigesetz 200,- DM
bis 500,- DM
143.10 Versagung, Wideruf und Rücknahme von Fischereischeinen 100,- DM
bis 200,- DM
143.11 Maßnahmen gemäß § 25 Abs. 2 Fischereigesetz gebührenfrei
15 Gewerbewesen (ausgenommen Gaststättenwesen)  
150 Gewerbeordnung (GewO) und Durchführungsvorschriften  
  Auskünfte aus Gewerbeanzeigen (§ 14 GewO)  
150.00 Einfache Einzelauskunft (Name, Tätigkeit, Betriebsstätte) 10,- DM
150.01 Erweiterte Einzelauskunft 20,- DM
150.02 Anzeige über den Beginn oder die Verlegung eines Gewerbebetriebes sowie über Veränderungen und die Auf-gabe des Gewerbe einschließlich des Empfangs der Anzei-gebescheinigung (§ 14 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 GewO) je Mehr- oder Ersatzausfertigung 25,- DM
25,- DM
150.03 Erlaubnis nach § 33a GewO je qm gewerblichen Raumes 3,- DM
höchstens 1.255,- DM
150.04 Erlaubnis zum Aufstellen technischer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (§§ 33c Abs. 1 GewO) 465,- DM
bis 2.656,- DM
150.05 Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte (§ 33c Abs. 3 GewO) 40,- DM
bis 93,- DM
150.06 Erlaubnis zum Veranstalten eines anderen Spieles mit Gewinnmöglichkeiten (§ 33d GewO) 60,- DM
bis 1.195,- DM
150.07 Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens 664,- DM
bis 6.640,- DM
150.08 Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleih- oder Pfandleihvermittlungsgewerbes nach § 34 GewO 445,- DM
bis 1.063,- DM
150.09 Verlängerung der Verwertungsfrist für Pfänder 4,- DM
bis 67,- DM
150.10 Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes (§ 34a GewO) 445,- DM
bis 1.063,- DM
150.11 Versteigerererlaubnis (§ 34b GewO) 474,- DM
bis 1.600,- DM
150.12 frei  
150.13 Ausnahmegenehmigung nach §§ 9, 12 und 13 Versteigererverordnung 53,- DM
150.14 Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO 440,- DM
bis 1.500,- DM
150.15 Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit oder aus anderen Gründen nach § 35 GewO 350,- DM
bis 6.640,- DM
150.16 Gestattung der Wiederaufnahme eines untersagten Gewerbebetriebes 225,- DM
bis 440,- DM
150.17 Stellvertretererlaubnis nach § 35 Abs. 2 und § 47 GewO 170,- DM
bis 470,- DM
150.18 Fristverlängerungen nach § 49 Abs. 3 GewO 90,- DM
bis 1.800,- DM
150.19 Erteilung einer Reisegewerbekarte nach §§ 55 ff GewO 65,- DM
bis 1.630,- DM
150.20 Erteilung einer Zweitschrift oder Ersatzausfertigung einer Reisegewerbekarte 50,- DM
150.21 Änderung oder Ergänzung der Reisegewerbekarte 23,- DM
150.22 Untersagung des Reisegewerbes nach § 59 GewO 120,- DM
bis 332,- DM
150.23 Untersagung eines Wanderlagers (§ 56a GewO) 50,- DM
bis 200,- DM
150.24 Ausstellung oder Verlängerung der Geltungsdauer einer Gewerbelegitimationskartenach § 55b Abs. 2 GewO 88,- DM
bis 225,- DM
150.25 Änderung oder Ergänzung der Gewerbelegitimationskarte 23,- DM
150.26 Erlaubnis nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 GewO je Tag 8,50 DM
mindestens 23,- DM
höchstens 146,- DM
150.27 Erlaubnis nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b GewO je Tag 11,- DM
höchstens 93,- DM
150.28 Erlaubnis nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. f GewO 93,- DM
150.29 Erlaubnis nach § 55e Abs. 2 Satz 2 GewO je Tag 5,90 DM
mindestens 16,- DM
  für einen Monat 23,- DM
  für ein Jahr 96,- DM
150.30 Erlaubnis nach § 60a GewO für die Veranstaltung von Glücksspielen auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen 30,- DM
bis 600,- DM
150.31 Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung 60,- DM
bis 280,- DM
150.32 Verlängerung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung 25,- DM
bis 67,- DM
150.33 Festsetzung von Veranstaltungen nach § 69 Abs. 1 Gewerbeordnung 75,- DM
bis 1.035,- DM
150.34 Rücknahme und Widerruf von Gewerbeerlaubnissen nach den Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsrechts 340,- DM
bis 6.640,- DM
150.35 Nachkontrolle eines Gewerbebetriebes, die durch Beanstandungen oder Beschwerde erforderlich wird (bei Beschwerden nur im Falle ihrer Begründetheit) 40,- Euro
bis 500,- Euro
151 Gewerberechtliche Nebengesetze  
151.00 Untersagung der Betriebsfortsetzung nach § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung 150,- DM
bis 5.000,- DM
151.01 Blindenwarenvertriebsausweis nach § 6 Abs. 1 BliwaG  
  bis zu einem Jahr 26,50 DM
  bis zu zwei Jahren 50,- DM
  bis zu drei Jahren 70,- DM
151.02 Entzug des Blindenwarenvertriebsausweises (§ 6 Abs. 4 BliwaG) 52,- DM
16 Gaststättenwesen  
160 Amtshandlungen nach dem Gaststättengesetz  
160.00 Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- oder Speisewirtschaft; oder eines Beherbergungsbetriebes 180,- DM
plus 2/3 einer
einer Monatspacht
(incl. Mehrwertsteuer)
    mindestens 465,- DM
höchstens
14.600,- DM
160.01 Erlaubnis für den Ausschank aus Automaten 120,- DM
bis 1.680,- DM
160.02 Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretungserlaubnis nach § 11 des Gaststättengesetzes 120,- DM
bis 640,- DM
160.03 Vorübergehende Gestattung eines Gaststättengewerbes nach § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz  
  bei Abgabe von alkoholfreien Getränken    
  bis 6 m² 21 m² 51 m² über
5 m² bis bis bis 200 m²
  20 m² 50 m² 200 m²  
  DM DM DM DM DM
bis 1 Tag 40,- 47,- 54,- 60,- 67,-
bis 3 Tage 56,- 66,- 75,- 84,- 93,-
bis 7 Tage 79,- 92,- 105,- 119,- 131,-
bis 14 Tage 111,- 128,- 147,- 165,- 184,-
über 14 Tage 155,- 180,- 205,- 230,- 257,-
  bei Abgabe von Speisen (einschl. alkoholfreie Getränke);  
  bis 6 m² 21 m² 51 m² über
5 m² bis bis bis 200 m²
  20 m² 50 m² 200 m²  
  DM DM DM DM DM
bis 1 Tag 54,- 67,- 80,- 93,- 107,-
bis 3 Tage 75,- 93,- 112,- 131,- 149,-
bis 7 Tage 105,- 131,- 157,- 184,- 209,-
bis 14 Tage 147,- 184,- 220,- 257,- 293,-
über 14 Tage 205,- 257,- 307,- 358,- 410,-
  bei Abgabe von alkoholischen Getränken (einschl. Speisen);  
  bis 6 m² 21 m² 51 m² über
5 m² bis bis bis 200 m²
  20 m² 50 m² 200 m²  
  DM DM DM DM DM
bis 1 Tag 67,- 93,- 120,- 147,- 173,-
bis 3 Tage 93,- 131,- 168,- 205,- 242,-
bis 7 Tage 131,- 184,- 236,- 287,- 339,-
bis 14 Tage 184,- 257,- 329,- 402,- 475,-
über 14 Tage 257,- 358,- 460,- 562,- 664,-
  In außergewöhnlichen Fällen 665,- DM
(wirtschaftlicher Wert, Bedeutung, Verwaltungsaufwand) bis 6.640,- DM
160.04 Fristverlängerung nach § 8 Gaststättengesetz 73,- DM
160.05 Stellvertretungserlaubnis nach § 9 Gaststättengesetz 170,- DM
bis 470,- DM
160.06 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis nach § 15 Gaststättengesetz 175,- DM
bis 3.330,- DM
160.07 Erlaubnis zur räumlichen Änderung und Erweiterung sowie zur Änderung der Betriebsart 150,- DM
bis 750,- DM
160.08 Auflagen nach Erteilung der Erlaubnis nach § 5 Gaststättengesetz 100,- DM
bis 565,- DM
160.09 Beschäftigungsverbot nach § 21 Gaststättengesetz 120,- DM
bis 565,- DM
160.10 Nachkontrolle eines Gewerbebetriebes, die durch Beanstandungen oder Beschwerde erforderlich wird (bei Beschwerden nur im Falle ihrer Begründetheit) 40,- Euro
bis 500,- Euro
161 Amtshandlungen nach der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes vom 3. Mai 1971 (Brem.GBl. S. 131-711-b-2)  
161.00 Anzeigepflicht nach § 13 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes 100,- DM
bis 225,- DM
162 Sperrzeitverkürzung bzw. Sperrzeitaufhebung (§ 12 GastVO)  
162.00 Für Gaststätten mit einer Grundfläche bis 100 m² im Einzelfall 25,- DM
für einen Kalendermonat 340,- DM
162.01 Für Gaststätten mit einer Grundfläche von 101 bis zu 300 m² im Einzelfall 36,- DM
für einen Kalendermonat 511,- DM
162.02 Für Gaststätten mit einer Grundfläche über 300 m² im Einzelfall 47,- DM
für einen Kalendermonat 688,- DM
  Anmerkungen zu 162.00 bis 162.02:  
  Wird die Erlaubnis für einzelne Räume beantragt, so richtet sich die Gebühr nach deren Grundfläche.  
162.03 Für Spielhallen mit einer Grundfläche bis 75 m² im Einzelfall 25,- DM
für einen Kalendermonat 360,- DM
162.04 Für Spielhallen mit einer Grundfläche über 75 bis 150 m² im Einzelfall 50,- DM
für einen Kalendermonat 720,- DM
162.05 Ausnahmen von der Sperrzeit nach § 11 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes durch Allgemeinverfügung gebührenfrei
17 Bergwesen (Bundesberggesetz vom 13. Aug. 1980 -BGBl. I S. 1310)  
170 Bergbauberechtigungen  
170.00 Erteilung einer Erlaubnis (§§ 6,7,11) 1.000,- DM
zu gewerblichen Zwecken bis 10.000,- DM
  zu wissenschaftlichen Zwecken 500,- DM
bis 2.000,- DM
170.01 Erteilung einer Bewilligung (§§ 6,8,12) 2.000,- DM
bis 25.000,- DM
170.02 Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 6,9,13) 2.000,- DM
bis 30.000,- DM
170.03 Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Abs. 4) 250,- DM
bis 5.000,- DM
170.04 Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Abs. 5) 1.000,- DM
bis 15.000,- DM
170.05 Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung (§ 19) oder von Bergwerkseigentum (§ 20) 200,- DM
bis 2.000,- DM
170.06 Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Abs. 1) 200,- DM
bis 2.000,- DM
170.07 Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum (§ 23 Abs. 1) 200,- DM
bis 1.000,- DM
170.08 Genehmigung der Vereinigung (§ 26), Teilung (§ 28) oder des Austausches (§ 29) von Bergwerksfeldern 1.000,- DM
bis 10.000,- DM
170.09 Beurkundung der Einigung über die Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 3) 200,- DM
bis 1.000,- DM
170.10 Entscheidung über den Antrag auf Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 4) 300,- DM
bis 3.000,- DM
170.11 Verlängerung einer Zulegung (§ 38 Abs. 1, § 16 Abs. 5) 200,- DM
bis 1.000,- DM
170.12 Entscheidung über Gewinn von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (§ 41) 200,- DM
bis 1.000,- DM
170.13 Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier oder grundeigener Bodenschätze (§ 42 Abs. 1, § 43) 200,- DM
bis 2.000,- DM
170.14 Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile (§ 42 Abs. 4) 200,- DM
bis 1.000,- DM
170.15 Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauten (§ 45 Abs. 1) 200,- DM
bis 1.000,- DM
170.16 Entscheidung über das Recht zur Benutzung fremder Grubenbaue (§ 47 Abs. 4) 200,- DM
bis 1.000,- DM
170.17 Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149) 200,- DM
bis 1.000,- DM
170.18 Verlängerung aufrechtzuerhaltender Rechte oder Verträge (§ 152 Abs. 2 Satz 2, § 153 Satz 3) 200,- DM
bis 5.000,- DM
170.19 Feststellung des Inhalts eines aufrechterhaltenden Rechts (§ 154 Abs. 1 Satz 3) 200,- DM
bis 1.000,- DM
170.20 Ausstellung einer Ersatzurkunde (§ 154 Abs. 2) 200,- DM
bis 1.000,- DM
170.21 Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung aufrechterhaltender Rechte oder Verträge (§ 156 Abs. 2) 200,- DM
bis 1.000,- DM
170.22 Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum (§ 161) 500,- DM
bis 5.000,- DM
171 Bergwerksbetrieb  
171.00 Zulassung eines Betriebsplans (§§ 51u. 55) 1.000,- DM
bis 30.000,- DM
171.01 Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Abs. 3 Satz 1) 200,- DM
bis 1.000,- DM
171.02 Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes (§ 56 Abs. 3) 300,- DM
bis 3.000,- DM
171.03 Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über 2 Jahre (§ 52 Abs. 1 Satz 2) 200,- DM
bis 1.000,- DM
171.04 Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung aufgrund einer Bergverordnung (§ 65, § 176 Abs. 3). Hierzu gehören auch Änderungen, Verlängerungen und Ergänzungen 500,- DM
bis 25.000,- DM
171.05 Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung (§§ 65 bis 67, § 176 Abs. 3) 500,- DM
bis 5.000,- DM
171.06 Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§ 65, § 176 Abs. 3) 200,- DM
bis 1.000,- DM
171.07 Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers (§ 40) 500,- DM
bis 2.500,- DM
171.08 Durchführung einer Grundabtretung (§ 77) 1.000,- DM
bis 15.000,- DM
171.09 Festsetzung einer Ergänzungsentschädigung (§ 89 Abs. 2) oder Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen (§ 89 Abs. 3) 200,- DM
bis 5.000,- DM
171.10 Entscheidung über Leistung oder Freigabe einer Sicherheit (§ 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2) 200,- DM
bis 1.000,- DM
171.11 Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 90 Abs. 5) 200,- DM
bis 1.000,- DM
171.12 Erteilung einer Vorabentscheidung (§ 91) 1.000,- DM
bis 10.000,- DM
171.13 Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung (§ 92 Abs. 1 Satz 3) 200,- DM
bis 1.000,- DM
171.14 Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung (§ 92 Abs. 2 Satz 1) 200,- DM
bis 1.000,- DM
171.15 Fristverlängerung (§ 95 Abs. 2) 200,- DM
bis 1.000,- DM
171.16 Aufhebung einer Grundabtretung (§ 96) 200,- DM
bis 2.000,- DM
171.17 Vorzeitige Besitzeinweisung (§ 97) 200,- DM
bis 10.000,- DM
171.18 Feststellung des Zustandes des Grundstücks (§ 99 Satz 1) 200,- DM
bis 1.000,- DM
171.19 Festsetzung einer Entschädigung (§ 102 Abs. 2) 200,- DM
bis 3.000,- DM
171.20 Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung eines Grundstücks (§ 109 Abs. 4) 200,- DM
bis 3.000,- DM
171.21 Anerkennung anderer Personen (§ 64 Abs. 1 Satz 2) 500,- DM
171.22 Verzicht auf Einreichung von Unterlagen (§ 63 Abs. 3 Satz 2) 200,- DM
bis 1.000,- DM
2 Bildungswesen, Berufsbildung, Wissenschaft und Kunst  
200 Prüfungen, Diplome  
200.00 Dolmetscherprüfung 455,- DM
200.01 Übersetzerprüfung 455,- DM
200.02 Gleichzeitige Dolmetscher- und Übersetzerprüfung 588,50 DM
200.03 Bearbeitungsgebühr bei Nichtzulassung (zu 200.00 bis 200.02) 53,50 DM
200.04 Zertifizierung von Fremdsprachenkenntnissen 60,- Euro
200.05 frei  
200.06 frei  
200.07 frei  
200.08 Prüfung zur Erlangung eines Volkshochschulzertifikat  
  Einteilige Prüfungen  
  1a MNT (Mathematik, Naturwisenschaften, Technik) 100,- DM
außer Bereich Informatik
  1b MNT, Bereich Informatik, Elementarwissen 105,- DM
  1c MNT, Bereich Informatik, Aufbauwissen und berufsorientiert 145,- DM
  Zweiteilige Prüfungen  
  2a Stufe 1 zu den Sprachenzertifikaten 90,- DM
  2b Stufe 2 Sprachenzertifikate außer berufsorientiert 150,- DM
  2c Stufe 3 Sprachenzertifikate außer berufsorientiert 170,- DM
  2d Stufe 2 u. 3 Sprachenzertifikate berufsorientiert 180,- DM
  2e MNT Zertifikate 180,- DM
  2f Weitere Prüfungsangebote 110,- DM
200.09 Nachträgliche Verleihung eines Diplomgrades durch die Hochschule für öffentliche Verwaltung; und Verleihung eines Diplomgrades als staatliche Bezeichnung 165,- DM
200.10 Führen eines ausländischen akademischen Grades  
  Genehmigung 200,- DM
  Ablehnung 50,- DM
200.11 Abschlußprüfung im anerkannten Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte” für Prüfungsteilnehmer/innen, die nicht in der bremischen Verwaltung beschäftigt sind. 210,- DM
200.12 Frei  
200.13 Abnahme von Abschlußprüfungen nach § 34 des Berufsbildungsgesetzes für Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes, sofern kein Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen wurde 210,- DM
200.14 Frei  
200.15 Teilnahme am Kolloquium für die Anerkennung als staatlich anerkannte(r) Sozialpädagoge/Sozialpädagogin, Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin und Erzieher/Erzieherin 150,- DM
200.16 Frei  
200.17 Frei  
200.18 Die Abnahme von Prüfungen zur Erlangung eines Abschlußzeugnisses einer allgemeinbildenden Schule sowie der Fachschul-, Fachhochschul- und Hochschulreife, Berufsfachschul-, Fachschul- und Fachhochschulprüfungen, soweit nicht in einer Gebührenordnung die Zahlung von Prüfungsgebühren vorgesehen ist gebührenfrei
200.19 Amtshandlungen, die das aus dem Besuch der öffentlichen Schulen im Lande sich ergebende Rechtsverhältnis berühren gebührenfrei
200.20 Prüfung für schulfremde Bewerberinnen/Bewerber zum Erwerb des Abschlußzeugnisses eines beruflichen Bildungsganges an öffentlichen Schulen l 160,- DM
bis 800,- DM
pro Teilnehmer/in
je nach Arbeitsaufwand
200.21 Tatbestand nach 200.20 für Wiederholungsprüfungen 160,- DM
bis 800,- DM
pro Teilnehmer/in
je nach Arbeitsaufwand
200.22 Tatbestand nach 200.20 für Wiederholung eines Teils der Prüfung dieHälfte der Gebühr für
200.20
  Bemerkung zu 200.20 bis 200.22:  
  Bisher wurden Prüfungen von schulfremden Bewerberinnen/Bewerbern gebührenfrei durchgeführt. Dadurch entstehen nicht unerhebliche Verwaltungskosten, an denen die Begünstigten beteiligt werden müssen. Die Gebühr ist je nach Arbeitsaufwand zu erheben; dieser ist von der jeweiligen Schule genau zu berechnen.  
201 Staatsarchiv  
201.00 Benutzung des Archivgutes, der Findmittel und technischen Einrichtungen im Benutzerbereich des Archivs pro Tag 3,- DM
pro Monat 20,- DM
pro Jahr 80,- DM
Schüler, Auszubildende
und Studenten
gebührenfrei
201.01 Schriftliche Auskünfte, die Nachforschungen in Archivbeständen erfordern und Nutzung des Archivs, soweit besondere Leistungen erbracht werden. Berechnung
nach Zeitaufwand
nach Nummer 103
201.02 Einräumung von Nutzungsrechten an Reproduktionen bei überwiegend gewerblichem Interesse des Nutzers je Blatt oder Aufnahme
schwarzweiß 30,- DM
bis 300,- DM
farbig 60,- DM
bis 600,- DM
202 Zeugnisse  
202.00 Amtliche Beglaubigung von Zeugnisabschriften durch die das Zeugnis ausstellende Schule bei nachgewiesenem Bedarf (z.B. für Bewerbungen um Ausbildungsstellen) gebührenfrei
203 Sonstige Gebühren  
203.00 Abgabe eines Schulverzeichnisses 6,- DM
  Abgabe eines Schulverzeichnisses auf Diskette 25,- DM
203.01 Abgabe eines Lehrplanes  
  bis 25 Seiten 14,- DM
  bis 50 Seiten 21,- DM
  bis 100 Seiten 42,- DM
  über 100 Seiten 60,- DM
203.02 Abgabe von Lehrplänen an Dienststellen anderer Körper-schaften sowie für wissenschaftliche und schulische Zwecke gebührenfrei
203.03 Bescheinigungen, die die Schule Schülern, Eltern u.a. aus Anlaß des Schulbesuches ausstellt gebührenfrei
203.04 Bescheinigung nach Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7i, 10f, 11b, 52 Abs. 21 Satz 7 EStG und 82i und k EStDV bei einem bescheinigten Wert  
  bis 20.000,- DM 60,- DM
  bis 50.000,- DM 100,- DM
  bis 100.000,- DM 150,- DM
  bis 200.000,- DM 200,- DM
  bis 500.000,- DM 300,- DM
  je weitere angefangene 100,000,- DM 100,- DM
höchstens 1.000 DM.
203.05 Zulassungsverfahren für ein Lernbuch an öffentlichen Schulen im Lande Bremen  
  - mit Prüfung Grundbetrag
42,50 DM
und der 10-fache
Ladenverkaufspreis des
Buches
Mindestgebühr
142,50 DM
  - mit Prüfung im Kurzverfahren Grundbetrag
42,50 DM
und der 5-fache
Ladenverkaufspreis des
Buches
Mindestgebühr 92,50 DM
  - bei Neuauflagen ohne erneutes Prüfungsverfahren 42,50 DM
  - bei Verlängerung einer Zulassung nach fünf Jahren 42,50 DM
  ohne erneutes Prüfungsverfahren  
203.06 Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit gem. § 4 Nr. 20 des Umsatzsteuergesetzes für von privaten Unternehmen geführte kulturelle Einrichtungen 45,- DM
bis 210,- DM
203.07 Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit gem. § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen bei erstmaliger Ausstellung und bei erneuter Ausstellung mit Überprüfung vor Ort 187,- DM
bis 762,- DM
  bei erneuter Ausstellung ohne Überprüfung vor Ort 175,- DM
203.08 Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit gem. § 4 Nr. 21 Buchstabe b) Umsatzsteuergesetz für die Erteilung der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, daß selbständige Lehrer auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten 175,- DM
bis 715,- DM
203.09 Bewertung eines ausländischen Bildungsnachweises gebührenfrei
203.10 Bescheinigung zur Erlangung der Grundsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts für Grundbesitz, der für Zwecke der Wissenschaft, des Unterrichts oder der Erziehung benutzt wird. 222,- DM
bis 332,- DM
203.11 Abgabe von kurdischen Fibeln 20,- DM
  Bemerkungen zu 203.11:  
  Von Bremer Mitarbeitern (Wissenschaftlern der Uni Bremen und Bremer Lehrkräften) wurde die kurdische Fibel „Xwendin  
û nivîsandin pir xwes e” erarbeitet. Diese Fibel wird als Unterrichtswerk im kurdischen Muttersprachunterricht in der Grundschule verwendet. An Interessenten (Verlage, Schulen anderer Bundesländer usw.) wird die Fibel zum Preis von 20,- DM veräußert, um aus diesen Einnahmen weitere zu erstellende Unter- richtswerke finanzieren zu können.
204 Ausbildung von Ausbildenden  
204.00 Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung zum Ausbilden von Auszubildenden im Handwerk (§ 22 Abs. 3 der Handwerksordnung in der Fassung des § 100 des Berufsbildungsgesetzes) 80,- DM
bis 215,- DM
204.01 Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung zum Ausbilden von Auszubildenden nach § 76 Abs. 2 und § 94 des Berufsbildungsgesetzes 80,- DM
bis 215,- DM
204.02 Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach dem Berufsbildungsgesetz 232,- DM
bis 1.066,- DM
204.03 Anerkennung als Ausbildungsstätte gemäß §§ 82 und 96 des Berufsbildungsgesetzes gebührenfrei
205 Privatschulen und private Hochschulen  
205.00 Bearbeitung eines Antrags auf Genehmigung einer Privatschule (§ 5 Privatschulgesetz) 594,- DM
bis 5.940,- DM
205.01 Bearbeitung eines Antrags auf Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Privatschule (§ 12 Privatschulgesetz) 594,- DM
bis 5.940,- DM
205.02 Erarbeitung einer Verordnung über die Ausbildung und Prüfung nach § 14a Privatschulgesetz nach Zeitaufwand,
mind. 9.000,- DM
205.03 Nachfolgeanträge zu einer bestehenden Verordnung nach 205.02 nach Zeitaufwand,
mindestens 4.000,- DM
205.04 Prüfungen an Privatschulen (Ergänzungsschulen) 160,- DM
bis 400,- DM
pro Teilnehmer/in
je nach Arbeitsaufwand
205.05 Tatbestand nach 205.04 für Wiederholungsprüfungen 160,- DM
bis 400,- DM
pro Teilnehmer/in
je nach Arbeitsaufwand
205.06 Tatbestand nach 205.04 für Wiederholung eines Teils der Prüfung die Hälfte der Gebühr
nach 205.05
205.07 Änderungsantrag zu einer bestehenden Verordnung nach 205.02 Nach Zeitaufwand,
mindestens
200,- Euro
205.08 Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule (§ 112 Abs. 1 BremHG) sowie der damit im Zusammenhang stehenden Folgegenehmigungen 500,- Euro
bis 5.000,- Euro
205.09 Bearbeitung eines Antrages einer ausländischen Hochschule auf Genehmigung zur Niederlassung (§ 112 Abs. 3 BremHG) sowie der damit im Zusammenhang stehenden Folgegenehmigungen 500,- Euro
bis 5.000,- Euro
  Bemerkungen zu 205.05 bis 205.07:  
  Der personalle Aufwand für die Abnahme von Prüfungen an Privatschulen ist sehr hoch, da hierfür zusätzlich ein Prüfungsausschuß eingerichtet werden muß. Der tatsächliche Aufwand ist jeweils zu ermitteln.  
3 Arbeit  
30 Nebengebühren im Eichwesen  
300 Gebühren für die Bereitstellung  
eichamtlicher Prüfmittel für Amtshandlungen außerhalb der Amtsstelle oder deren Bereitstellung für andere Zwecke jeweils an Werktagen
300.00 Gebühr je angefangene 3,70 DM
24 Stunden für Normalgewichte und je angefangene 100 kg.
  Bis 100 kg wird keine Gebühr erhoben, wenn die Normalgewichte vom Eichamt mitgeführt werden.  
300.01 Gebühr je angefangene 24 Stunden für einen Gewichtskasten, wenn dieser nicht vom Eichamt mitgeführt wird. 3,70 DM
300.02 Gebühr für die Instandsetzung und Reinigung unsachgemäß behandelter eichamtlicher Prüfmittel: Es werden Gebühren nach § 2 Abs. 3 und 4 der Eich- und Belaubigungskostenverordnung zugrunde gelegt.  
Zusätzlich sind die bei Fremdfirmen anfallenden Reparaturkosten zu tragen.
300.03 Gebühr für die Beförderung eichamtlicher Prüfmittel je angefangene 100 kg Gesamtgewicht, wenn für die Amtshandlung Gebühren nach Arbeitsaufwand berechnet werden. 22,- DM
  Die ersten 100 kg werden nicht berechnet.  
300.04 Gebühr für das Be- und Entladen eichamtlicher Prüfmittel im Eichamt mittels Kran  
je angefangene 500 kg Gesamtgewicht 3,70 Euro
301 Medizinprodukte mit Messfunktionen  
301.00 Blutdruckmessgeräte, Prüfung im Eichamt 12,- Euro
301.01 Blutdruckmessgeräte, Prüfung im Eichamt, ab dem 11. Stück 7,- Euro
301.02 Blutdruckmessgeräte, Prüfung im Rahmen der Rundfahrt 14,- Euro
301.03 Blutdruckmessgeräte, Prüfung außerhalb der Rundfahrt einschließlich Reise- und Wartezeiten nach Arbeitsaufwand
301.04 Anzeigegeräte für medizinische Elektrothermometer (MET) einschließlich Prüfbescheinigung, Prüfung im Eichamt 20,- Euro
301.05 Anzeigegeräte für medizinische Elektrothermometer (MET) einschließlich Prüfbescheinigung, Prüfung außerhalb des Eichamtes einschließlich Reise- und Wartezeiten nach Arbeitsaufwand
  Hinweis zu 301.03 und 301.05:  
  Bei Abrechnung nach Arbeitsaufwand werden die Stun-densätze für Prüf- und Reisezeiten entsprechend der jeweils geltenden EichKostV zugrunde gelegt.  
301.06 Applanationstonometer - Prüfung im Eichamt einschließlich Prüfbescheinigung 55,- Euro
301.07 Impressionstonometer - Prüfung im Eichamt einschließlich Prüfbescheinigung 45,- Euro
301.08 Versand- und Verpackungskosten für zurückgesandte Messgeräte Porto plus
5,- Euro
31 Gebühren auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit  
310 Sozialer Arbeitsschutz  
310.00 Ausnahmen von den Vorschriften über die Arbeitszeit und den Vorschriften über das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen 84,- DM
bis 1.350,- DM
310.01 Amtshandlungen aufgrund des Mutterschutzgesetzes und § 18 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes 168,- DM
bis 2.000,- DM
310.02 Ausnahmen vom Jugendarbeitsschutzgesetz 84,- DM
bis 1.000,- DM
310.03 Ausnahmen vom Ladenschlußgesetz 68,- DM
bis 500,- DM
311 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz usw.)  
311.00 Ausnahmen vom Arbeitssicherheitsgesetz, Bescheinigungen nach § 719a RVO, Anerkennung von Fachkundelehrgängen 168,- DM
1.350,- DM
311.01 Mitwirkung bei Lehrgängen Gebühr nach
Zeitaufwand
312 Frei  
313 Arbeitsschutzgesetz und darauf erlassene Verordnungen  
313.00 Sonstige Amtshandlungen 136,- DM
(z. B. Ausnahmen) bis 1.350,- DM
314 Strahlenschutzverordnung, Röntgenverordnung  
314.00 Genehmigungen aufgrund der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenver Ordnung einschließlich Festsetzung der Deckungsvorsorge 168,- DM
bis 2.000,- DM
314.01 Änderung von Genehmigungen 68,- DM
bis 1.200,- DM
314.02 Überprüfung und Neufestsetzung der Deckungsvorsorge gebührenfrei
314.03 Registrierung von Strahlenpässen je Strahlenpaß 45,- DM
314.04 Bauartzulassung aufgrund der Strahlenschutzvorschriften 252,- DM
bis 3.000,- DM
314.05 Sonstige Amthandlungen aufgrund der Strahlenschutzvorschriften 68,- DM
bis 700,- DM
315 Gerätesicherheitsgesetz und Medizinproduktegesetz  
315.00 Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen sowie Änderung dieser Genehmigungen 5 v. T der
Errichtungskosten
mind. 210,- DM
  Die Gebühr erhöht sich ggf. um eine  
nach Nr. 315.01 fällige Gebühr.
315.01 Ausnahmen von den Vorschriften 168,- DM
bis 1.350,- DM
315.02 Fristung (§ 11 Abs. 5 GSG) 84,- DM
bis 270,- DM
315.03 Erteilung von befristeten Genehmigungen.  
    Ein Drittel der
nach 315.00 sich
ergebenden Gebühr,
aufgerundet auf
volle 10,- DM
315.04 Sonstige Amtshandlungen 69,54 Euro bis 690,24 Euro
315.05 aufgehoben  
  Anmerkungen zu 315.00:  
  a) Als Errichtungskosten sind die Kosten der Teile der Anlage zugrunde zu legen, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche sowie die Kosten von Hochbauten, die nicht Bestandteile der Anlagen im Sinne der jeweiligen Rechtsvorschrift sind, werden nicht einbezogen.  
b) Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf die bauaufsichtliche Genehmigung, so erhöhen sich die Gebühren um die im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebenen Gebühren nach 601.
c) Wird von der Genehmigung nicht Gebrauch gemacht, so werden 20 v. H. der Gebühr erstattet. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren.
316 Sachverständige  
316.00 Anerkennung von Sachverständigen und Sachkundigen 168,- DM
bis 1.350,- DM
316.01 Anerkennung von Sachverständigen der technischen Überwachungsvereine gebührenfrei
316.02 Benennung von zugelassenen Überwachungsstellen 174,86 Euro bis 2.096,30 Euro
317 Chemikaliengesetz und darauf erlassene Verordnungen  
317.00 Erlaubnisse zur Begasung 81,81 Euro
317.01 Erteilung von Befähigungsscheinen 56,24 Euro
317.02 Änderung von Erlaubnissen oder Befähigungsscheinen 28,12 Euro
317.03 Anerkennung von Fachkundelehrgängen 116,57 Euro
bis 690,24 Euro
317.04 Sonstige Amtshandlungen aufgrund dieser Vorschriften 34,76 Euro
bis 357,90 Euro
318 Verwaltungszwang auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit, Überwachungstätigkeiten  
318.00 Erteilung eines Ge- oder Verbots sowie die Androhung von Zwangsmitteln nach den §§ 11 und 17 des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften gebührenfrei
318.01 Nach erfolgter vergeblicher Anmahnung des Tuns, Lassens oder der Duldung innerhalb der letzten 3 Jahre 136,- DM
bis 2.000,- DM
318.02 Festsetzung von Zwangsgeld und der Kosten für die Ersatzvornahme (§§ 18,19 BremVwVG) 10 v. H. des
festgesetzten Zwangsgeldes
bzw. der Aufwendungen
für die Ersatzvornahme,
mindestens 68,- DM
318.03 Besichtigungen ohne besonderen Anlaß gebührenfrei
318.04 Nachkontrollen und andere Besichtigungen, die durch den Betroffenen veranlaßt wurden Gebühr nach Zeitaufwand
318.05 Überwachung von gesetzlich vorgeschriebenen oder angeordneten Betreiber-/Arbeitgeberpflichten bei anzeige- oder genehmigungsbedürftigen Anlagen oder Tätigkeiten Gebühr nach Zeitaufwand
319 Anzeigen auf den Gebieten des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit  
319.00 Bearbeitung von gesetzlich vorgeschriebenen Anzeigen Gebühr nach Zeitaufwand
32 Gesundheitlicher Arbeitsschutz  
320 Ermächtigung von Ärzten  
320.00 Ermächtigung von Ärzten zur Durchführung 160,- DM
bestimmter Untersuchungen 70,- DM
für die erste Untersuchungsart  
für jede weitere Untersuchungsart  
321 Benutzung der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle (Geesthacht)  
321.00 Übernahme radioaktiver Abfälle je angefangenen Liter Rauminhalt Mindestgebühr je Anlieferung 30,- DM
300,- DM
321.01 Übernahme eines 200 Liter-Rollreifenfasses mit radioaktivem Abfall, wenn der Ablieferer ein eigenes Faß verwendet 3.000,- DM
321.02 Ist wegen hoher Aktivität des Abfalles eine Sonderabschirmung erforderlich, verdoppelt sich die Gebühr nach Nr. 321.00 oder 321.01  
322 Frei  
322.00 aufgehoben  
322.01 aufgehoben  
322.02 aufgehoben  
322.03 aufgehoben  
323 Betriebsverfassungsrecht  
323.00 Entscheidung über die Anerkennung von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes gebührenfrei
324 Frei  
324.00 aufgehoben  
325 Benzin-Blei-Gesetz  
325.00 Entnahme von Proben  
Gebühr nach Zeitaufwand
4 Jugend und Soziales  
40 Soziales  
400 Soziale und sozialpädagogische Berufe  
400.00 Erteilung der staatlichen Anerkennung für die sozialen und sozialpädagoischen Berufe gebührenfrei
401 Amtshandlungen nach dem Heimgesetz (HeimG)  
401.00 Projektberatung im Außendienst, sofern das Verfahren nicht mit der Erteilung einer Erlaubnis nach 401.01 abschließt: 168,- DM
401.01 Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer 271,- DM
Einrichtung nach § 6 HeimG 27,- DM
bis zu 10 Heimplätzen höchstens 2.715,- DM
für jeden weiteren Heimplatz  
  Änderung der Erlaubnis (401.02 bis 401.04)  
401.02 Erweiterung oder Verringerung der 60 v.H. der
Platzkapazität Gebühr nach
  401.01
401.03 Veränderung der Art der Einrichtung, der Räume oder Verlegung der Einrichtung Gebühr nach
401.01
401.04 Wechsel des Heimträgers 168,- DM
401.05 Erteilung von Auflagen gemäß § 12 HeimG Grundgebühr nach 401.04
und 60 v.H. der Gebühren
nach 401.01
(für jeden Heimplatz)
401.06 Erteilung eines BeschäftigungsVerbotes gemäß § 13 HeimG gebührenfrei
401.07 Versagung nach § 6 HeimG, Rücknahme und Widerruf einer Erlaubnis nach § 15 HeimG sowie Verhinderung der Fortführung einer Einrichtung nach § 20 HeimG Grundgebühren nach 401.04
und 30 bis 60 v.H. der
Gebühren nach 401.01
für jeden Heimplatz
401.08 Entscheidungen nach § 14 Abs. 1 und Abs. 5 HeimG Zulassung einer Ausnahme 27,- DM
bis 1.400,- DM
  Ablehnung gebührenfrei
  Entscheidungen aufgrund der zum HeimG erlassenen RVO (401.09 und 401.10)  
401.09 Fristverlängerungen nach § 30 gebührenfrei
HeimMindBauV
401.10 Befreiungen gemäß § 31 Grundgebühr nach
HeimMindBauV 401.04 und 60 v.H.
  der Gebühren nach 401.01
  (für jeden Heimplatz)
401.11 Entscheidungen über Anfechtungen gebührenfrei
der Wahl eines Heimbeirats gemäß § 10 Abs. 2
HeimMitwirkungsV
41 Jugend  
410 Annahme als Kind  
410.00 Ärztliche Untersuchung bei der Annahme als Kind gebührenfrei
410.01 Beglaubigungen, Überbeglaubigungen und Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Annahme als Kind gebührenfrei
5 Gesundheitswesen einschließlich Veterinärwesen  
50 Senatorische Behörde  
500 Apotheken  
500.00 Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke, Zweigapotheke oder Krankenhausapotheke 1.470,- DM
bis 1.950,- DM
500.01 Genehmigung eines Vertrages gem. § 14 des Apothekengesetzes 85,- DM
bis 885,- DM
500.02 Genehmigung zur Verwaltung einer Apotheke gem. § 13 des Gesetzes über das Apothekenwesen 235,- DM
bis 725,- DM
500.03 Bearbeitung von apothekenrechtlichen Beanstandungen sowie Anmahnungen 280,- DM
bis 1.385,- DM
500.04 Besichtigung einer Apotheke im Rahmen der Überwachung gem. § 64 Arzneimittelgesetz und Apothekenbetriebsordnung 170,- DM
bis 725,- DM
500.05 Befreiung von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft einer Apotheke 50,- DM
500.06 Besichtigung einer tierärztlichen Hausapotheke im Rahmen der amtlichen Überwachung nach dem Arzneimittelgesetz 30,- DM
bis 200,- DM
501 Arzneimittel  
501.00 Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln nach § 13 oder Einfuhrerlaubnis nach § 72 Arzneimittelgesetz 500,- DM
bis 10.000,- DM
501.01 Erweiterung der Herstellungserlaubnis 150,- DM
bis 11.400,- DM
501.02 Exportbescheinigung für Arzneimittel 60,- DM
bis 400,- DM
  jede weitere Ausfertigung 30,- DM
501.03 Besichtigung eines Betriebes im Rahmen der amtlichen Überwachung nach dem Arzneimittelgesetz 100,- DM
bis 1.000,- DM
501.04 Besichtigung eines Betriebes im Rahmen der amtlichen Überwachung nach dem Arzneimittelgesetz, sofern eine Erlaubnis zur Herstellung oder Einfuhr von Arzneimiteln erteilt worden ist 200,- DM
bis 8.000,- DM
501.05 Nachbesichtigung eines der Überwachung nach § 64 des Arzneimittelgesetzes unterliegenden Betriebes (einschließlich Apotheken), die durch Auflage oder Beanstandung erforderlich werden 215,- DM
bis 1.280,- DM
501.06 Arzneimitteluntersuchung im Rahmen der Überwachungstätigkeit gemäß §§ 64, 65 Arzneimittelgesetz 350,- DM
bis 3.500,- DM
501.07 frei  
501.08 Bearbeitung von arzneimittelrechtlichen Beanstandungen sowie Anmahnungen 130,- DM
bis 3.850,- DM
501.09 Inspektionen nach Art. 2 der Pharmazeutischen Inspektionskonvention bzw. auf Veranlassung von EU-Behörden 320,- DM
bis 3.200,- DM
501.10 Überwachung klinischer Prüfungen bei Ärzten und Ärztinnen 100,- DM
bis 600,- DM
502 Approbationen, Bestallungen, Erlaubnisse, Befähigungen und Berechtigungen  
502.00 Approbationen für Ärzte nach § 3 Abs. 1 und 2 der Bundesärzteordnung, für Apotheker nach § 4 Abs. 1 der Bundes-Apothekenordnung, für Tierärzte nach § 4 Abs. 1 und 2 der Bundes-Tierärzteordnung, für Zahnärzte nach § 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 480,- DM
502.01 Approbationen für Ärzte nach § 3 Abs. 3 der Bundesärzteordnung, für Apotheker nach § 4 Abs. 2 und 3 der Bundes-Apothekerordnung, für Tierärzte nach § 4 Abs. 3 der Bundes-Tierärzteordnung, für  
  Zahnärzte nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 750,- DM
502.02 Erlaubnis nach § 10 der Bundesärzteordnung, § 11 der Bundes-Apothekerordnung, § 11 der Bundes-Tierärzteordnung, § 13 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 55,- DM
bis 535,- DM
502.03 Ersatzurkunden in den Fällen 502.00 bis 502.02 50,- DM
bis 120,- DM
502.04 Wiedererteilung entzogener Approbationen und Bestallungen 535,- DM
502.05 Erlaubnis zur Führung von Berufsbezeichnungen in den Gesundheitsfachberufen bei Anerkennung einer deutschen oder EU-Ausbildung 100,- DM
  bei Anerkennung einer ausländischen Ausbildung 150,- DM
502.06 Erlaubnis zur Führung von Fachweiterbildungsbezeichnungen in den Gesundheitsfachberufen 120,- DM
502.07 Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Kosmetikerin/Kosmetiker” 80,- DM
502.08 Ausstellung einer Ersatzurkunde in den Fällen 502.05 bis 502.07 45,- DM
502.09 Erlaubnis zur Führung der Bescheinigung „Praktische/r Ärztin bzw. Arzt” 80,- DM
502.10 Ausstellung von Bescheinigungen analog § 35 bzw. § 59 der Approbationsordnung für Arzte bzw. Zahnärzte 50,- DM
502.11 Abnahme der Prüfung zur Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gem. § 4 Abs. 2 Bundes-Apothekerordnung bzw. § 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten 50,- DM
bis 200,- DM
503 Ausnahmegenehmigungen nach § 54 des Weingesetzes vom 14. Juli 1.971  
(BGBl. I S. 893)
  Weinmenge   503.00 503.01
Ltr. ohne Keller- mit Überwachung
  behandlung der Kellerbehandlung
  DM DM
  0 bis 500 30,- 45,-
über 500 bis 1.000 45,- 90,-
über 1.000 bis 5.000 90,- 175,-
über 5.000 bis 10.000 220,- 290,-
über 10.000 bis 50.000 430,- 650,-
über 50.000 bis 100.000 650,- 715,-
über 100.000   860,- 1.145,-
503.02 Zulassungen nach § 14 der Schaumwein-Branntwein-Verordnung vom 15. Juli 1971 (BGBl. I S. 939) 120,- DM
503.03 Erteilung und Überwachung von Versuchserlaubnissen nach § 55 des Weingesetzes 60,- DM
bis 1.350,- DM
503.04 Abgabe von Begleitdokumenten für Wein und Weinerzeugnisse pro Stück
2,- DM
504 Sonstige Genehmigungen und Bescheinigungen  
504.00 frei  
504.01 Sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Erteilung von Bescheinigungen, Prüfung von Anmeldungen aufgrund lebensmittelrechtlicher Vorschriften 45,- DM
bis 2.500,- DM
504.02 Genehmigung zum Betrieb einer Privatklinik 800,- DM
bis 6.000,- DM
504.03 Zulassung als Weiterbildungsstätte für Ärzte oder Zahnärzte nach den Bestimmungen des Heilberufsgesetzes 250,- DM
bis 2.000,- DM
504.04 Staatliche Anerkennung von Aus- und Weiterbildungsstätten der Gesundheitsfachberufe 800,- DM
bis 2.000,- DM
504.05 Genehmigung zum Arbeiten und zum Verkehr mit Krankheitserregern nach § 19 des Bundes-Seuchengesetzes 375,- DM
504.06 Ermächtigung von Ärzten nach § 71 der Strahlenschutzverordnung 260,- DM
504.07 Ermächtigung von Ärzten nach § 41 der Röntgenverordnung 260,- DM
504.08 Zeugnis oder Gutachten 32,- DM
bis 480,- DM
504.09 Ermächtigung von Einrichtungen zur Ausbildung von Heilhilfsberufen 40,- DM
bis 150,- DM
504.10 Ermächtigung von Einrichtungen und Personen im Rahmen der ärztlichen Ausbildung 45,- DM
bis 160,- DM
504.11 Fachkundebescheinigung im Strahlenschutz nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 der Röntgenverordnung 76,- DM
504.12 Fachkundebescheinigung im Strahlenschutz nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Strahlenschutzverordnung 76,- DM
504.13 Erlaubnis nach § 19 Abs. 2 der Trinkwasserverordnung 750,- DM
bis 1.600,- DM
505 Gentechnologie  
  Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen Anlagen (Anlagengenehmigung) nach dem Gentechnikgesetz (GenTG) vom 20. Juni 1990 (BGBl. I S. 1080)  
505.00 Genehmigung zur erstmaligen Durchführung gentechnischer Arbeiten nach § 8 Abs. 1 GenTG für Anlagen, deren Errichtungskosten 500.000,- DM nicht übersteigen 5 v.T. dieser Kosten,
mindestens 1.000,- DM
  für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 500.000,- DM bis zu 1.000.000,- DM betragen 2.500,- DM
zuzüglich 4 v.T.
der 500.000,- DM
übersteigenden Kosten
  für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 1.000.000,- DM bis zu 5.000.000,- DM betragen 4.500,- DM
zuzüglich 3 v.T.
der 1.000.000,- DM
übersteigenden Kosten
  für Anlagen, deren Errichtungskosten 5.000.000,- DM übersteigen 16.500,- DM
zuzüglich 2 v.T.
der 5.000.000,- DM
übersteigenden Kosten
505.01 Genehmigung zur Durchführung gentechnischer Arbeiten nach einer wesentlichen Änderung nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 4 GenTG wenn auschließlich der Betrieb Gegenstand der Änderung ist 200,- DM
bis 3.500,- DM
  im übrigen Gebühr nach Nummer
505.00 oder 505.04,
bezogen auf die Kosten
der Änderung
505.02 Genehmigung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach 50 v.H. der Gebühr
§ 8 Abs. 1 in Verbindung mit nach Nummern 505.00 oder 505.01
§ 9 Abs. 2 GenTG  
505.03 Genehmigung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach 50 v.H. der Gebühr
§ 8 Abs. 1 in Verbindung mit nach Nummern 505.00 oder 505.01
§ 10 Abs. 3 GenTG  
505.04 Prüfung einer Anmeldung zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen Anlagen nach § 8 Abs. 2 GenTG  
  für Anlagen, deren Errichtungskosten 500.000,- DM nicht übersteigen 4 v.T. dieser Kosten,
mindestens 800,- DM
  für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 500.000,- DM bis zu 1.000.000,- DM betragen 2.000,- DM
zuzüglich 3 v.T.
der 500.000,- DM
übersteigenden Kosten
  für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 1.000.000,- DM bis zu 5.000.000,- DM betragen 3.500,- DM
zuzüglich 2 v.T.
der 1.000.000,- DM
übersteigenden Kosten
  für Anlagen, deren Errichtungskosten 5.000.000,- DM übersteigen 11.500,- DM
zuzüglich 1 v.T.
der 5.000.000,- DM
übersteigenden Kosten
505.05 Teilgenehmigung nach § 8 Abs. 3 GenTG wenn ein Vorbescheid erteilt wurde 20 v.H. der Gebühren
nach Nummern 505.00 bis
505.04, bezogen auf die
Kosten der Anlagenteile,
die nach der Teilgenehmigung
errichtet werden dürfen
  wenn kein Vorbescheid erteilt wurde für die erste Teilerrichtungsgenehmigung Gebühr nach Nummern
505.00 bis 505.04,
bezogen auf die
Errichtungskosten
der Gesamtanlage
  für jede weitere Teilerrichtungsgenehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung 20 v.H. der Gebühren
nach Nummern 505.00 bis
505.04, bezogen auf die
Kosten der Anlagenteile,
die nach der Teilgenehmigung
errichtet werden dürfen
  mit Öffentlichkeitsbeteiligung 40 v.H. der Gebühr
nach Nummern 505.00
bis 505.03,
bezogen auf die Kosten
der Anlagenteile, die
    nach der Teilgenehmigung
errichtet werden dürfen
  wenn ausschließlich der 200,- DM
Betrieb Gegenstand der bis 3.500,- DM
Teilgenehmigung ist  
  Anmerkung:  
  Bei mehreren Teilgenehmigungen ist jede gesondert abzurechnen.  
505.06 Prüfung einer Anmeldung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 1 200,- DM
bis 5.000,- DM
505.07 Prüfung einer Anmeldung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 10 Abs. 1 200,- DM
bis 5.000,- DM
505.08 Genehmigung nach § 10 Abs. 2 200,- DM
bis 5.000,- DM
  Anmerkungen zu den Nummern 505.00 bis 505.08  
  Schließt die Genehmigung bzw. das Verfahren andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen vorgeschriebenen Gebühren.  
  Die im Rahmen des Anmelde- und Genehmigungsverfahrens an die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit zu zahlenden Beträge sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben.  
505.09 Untersagung nach § 12 Abs. 8 100,- DM
bis 1.000,- DM
505.10 Zustimmung nach § 12 Abs. 9 200,- DM
bis 3.000,- DM
505.11 Entscheidung nach § 17 Abs. 4 Satz 3 300,- DM
bis 600,- DM
505.12 Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 19 200,- DM
bis 5.000,- DM
505.13 Anordnung einer einstweiligen Einstellung der Tätigkeit nach § 20 200,- DM
bis 3.000,- DM
505.14 Maßnahmen der Überwachung nach § 25 (außer Entnahme und Untersuchung von Proben) 50,- DM
bis 1.000,- DM
505.15 Entnahme und Untersuchung von Proben nach § 25 Abs. 3 100,- DM
bis 5.000,- DM
505.16 Anordnung im Einzelfall nach § 26 Abs. 1 200,- DM
bis 5.000,- DM
505.17 Betriebsuntersuchung nach § 26 Abs. 2 200,- DM
bis 5.000,- DM
505.18 Anordnung nach § 26 Abs. 3 200,- DM
bis 5.000,- DM
505.19 Untersagung nach § 26 Abs. 4 200,- DM
bis 5.000,- DM
505.20 Fristverlängerung nach § 27 Abs. 3 500,- DM
505.21 Sonstige Amtshandlungen nach dem Gentechnikgesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen 50,- DM
bis 1.000,- DM
506 Chemikaliengesetz und Gute Laborpraxis (GLP)  
506.01 Erteilung/Ausstellung einer GLP-Bescheinigung über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis nach Anhang I des Chemikaliengesetzes (§ 19b ChemG) 1.000,- DM
bis 20.000,- DM
506.02 Erteilung/Ausstellung einer zweiten und weitere GLP-Bescheinigungen über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis nach Anhang I des Chemikaliengesetzes (§ 19b ChemG) 1.000,- DM
bis 10.000,- DM
506.03 Überwachung von nach § 19b Abs. 1 ChemG zertifizierten Prüfeinrichtungen nach GLP-Grundsätzen (gem. § 19d Abs.3 i.V.m. § 21 ChemG) Berechnung
nach Zeitaufwand
506.04 Widerruf einer erteilten GLP-Bescheinigung (Anordnung nach § 23 Abs. 1 ChemG) 100,- DM
bis 2.000,- DM
507 Medizinprodukte  
507.00 Entscheidung im Klassifizierungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Medizinproduktegesetz 500,- DM
bis 5.000,- DM
507.01 Entscheidung zur klinischen Prüfung nach § 17 Abs. 6 Satz 2 Medizinproduktegesetz 150,- DM
bis 1.000,- DM
507.02 Überwachung von Betrieben, Einrichtungen sowie von Personen nach § 26 Abs. 1 Medizinproduktegesetz 50,- DM
bis 1.000,- DM
507.03 Stichprobenartige Prüfung der Voraussetzungen des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme nach § 26 Abs. 3 Satz 2 Medizinproduktegesetz 50,- DM
bis 1.000,- DM
507.04 Vorläufige Anordnung nach § 26 Abs. 4 Satz 2 Medizinproduktegesetz 100,- DM
bis 500,- DM
507.05 Untersagung, Einschränkung, Anordnung von Auflagen sowie Anordnung des Rückrufs oder der Sicherstellung nach § 26 Abs. 4 Satz 3 Medizinproduktegesetz jeweils 100,- DM
bis 1.000,- DM
507.06 Verlangen nach einer Prüfung durch die benannte Stelle nach § 27 Abs. 1 Medizinproduktegesetz 50,- DM
bis 100,- DM
507.07 Anweisung zur rechtmäßigen Anbringung des CE-Zeichens nach § 27 Abs. 2 Satz 1 Medizinproduktegesetz 50,- DM
bis 500,- DM
507.08 Einschränkungen des Inverkehrbringens, Anordnung von Auflagen, Untersagen des Inverkehrbringens sowie Veranlassung der Marktrücknahme nach § 27 Abs. 2 Satz 2 Medizinproduktegesetz jeweils 100,- DM
bis 1.000,- DM
507.09 Veranlassung einer Prüfung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Medizinproduktegesetz 50,- DM
bis 100,- DM
507.10 Veranlassung einer Warnung nach § 28 Abs. 2 Medizinproduktegesetz 100,- DM
bis 500,- DM
507.11 Ausstellung einer Ausfuhrbescheinigung nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Medizinproduktegesetz 100,- DM
bis 5.000,- DM
51 Gesundheitsämter  
510 Amtsärztliche Leistungen  
510.00 Amtsärztliches Zeugnis aufgrund Untersuchungen oder nach Aktenlage 85,- DM
510.01 Laborleistungen, nur zuzügl. zu 510.00 43,- DM
510.02 Röntgenleistungen, nur zuzügl. zu 510.00 35,- DM
510.03 EKG, nur zuzügl. zu 510.00 35,- DM
510.04 wie 510.00 einschl. Hausbesuch 164,- DM
510.05 Amtsärztliches Zeugnis zur Erlangung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 102,- DM
510.06 Amtsärztliche Bescheinigung zur Erlangung einer staatlichen Berufsanerkennung 60,- DM
510.07 Amtsärztliche Bescheinigung zur Vorlage bei Dritten nach Aktenlage 35,- DM
510.08 Untersuchungen nach §§ 17, 18 des Bundesseuchengesetzes einschl. Röntgen- und Laborleistungen 79,00 DM
510.09 wie 510.08, jedoch nur mit einer Stuhlprobe 70,00 DM
510.10 Untersuchungen nach §§ 47, 48 des Bundesseuchengesetzes 50,00 DM
  Anmerkung zu 510.00 bis 510.10:  
  Leistungen zur Erstellung amtsärztlicher Zeugnisse, Gutachten und Bescheinigungen, die über das übliche Maß hinausgehen und/oder die von anderen Einrichtungen (Krankenanstalten, Institute usw.) erbracht werden, werden zusätzlich (nach Zeitaufwand gemäß Ziffer 103) in Rechnung gestellt.  
  Gesundheitszeugnisse über die Berufseignung zum Eintritt in den öffentlichen Dienst des Landes und der Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven sind gebührenfrei.  
510.11 Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten nach § 18 BSeuchG 118,- DM
510.12 Heilpraktikerüberprüfung 370,- DM
510.13 wie 510.12, jedoch nur schriftliche Überprüfung 100,- DM
510.14 wie 510.12, jedoch mündliche Überprüfung für Psychotherapeuten 270,- DM
511 Verrichtungen nach der Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe in der Fassung vom 25. Juni 1980 (BGBl. I S. 764)  
511.00 Prüfungen gemäß § 19, Kontrollen gemäß § 20 der Verordnung, Entnahme von Wasserproben und sonstige Amtshandlungen Berechnung nach
Zeit- und Sachaufwand
511.01 Überprüfung der Hausinstallation nach § 8 Trinkwasserverordnung 38,50 DM
zuzüglich Auslagen
511.02 Überprüfung der Hausinstallation nach § 8 Trinkwasserverordnung -Märkte- 38,50 DM
zuzüglich Auslagen
512 Überwachung von öffentlich zugänglichen Badeeinrichtungen  
512.00 Überprüfung von Badeeinrichtungen, Wasserprobenentnahmen und Wasseruntersuchungen Berechnung nach
Zeit- und Sachaufwand
zuzüglich Auslagen
513 Desinfektionen, Schädlingsbekämpfung  
513.00 Vorgeschriebene oder amtlich angeordnete Desinfektionen aufgrund des Bundesseuchengesetzes gebührenfrei
513.01 Rattenbekämpfung auf öffentlichem Grund Berechnung
nach Sach-
und Zeitaufaufwand
zzgl.
Auslagen
513.02 Befallsermittlung und Bekämpfung von Kleider-, Kopf- und Filzläusen gebührenfrei
52 Institut für Rechtsmedizin  
520 Rechtsmedizin  
520.00 Amtliche Leichenschau vor Feuerbestattung; Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung 95,- DM
520.01 Ausstellung von Überführungszeugnissen ins Ausland 27,- DM
520.02 Einsargung im Rahmen des internationalen Abkommens zur Leichenbeförderung 100,- DM
520.03 Kühlzellenbenutzung pro angefangener 24 Stunden 60,- DM
520.04 Amtliche Anordnung von Bestattungen 50,- DM
520.05 Ausstellung von Umbettungsbescheinigungen 26,- DM
520.06 Anfragen von Berufsgenossenschaften, Versorgungsämtern u.ä. 36,- DM
520.07 Leichenbeförderung innerhalb der Stadtgemeinde Bremen 150,- DM
520.08 Fahrtkosten bei Tätigkeit außerhalb des Institutes je angefangene halbe Stunde 35,- DM
53 Hafengesundheitsämer  
530 Besichtigung von Schiffen auf Rattenbefall einschließlich Erstellung der entsprechenden Bescheinigung nach der jeweils gültigen Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften  
530.00 Für ein Frachtschiff bis 500 BRT/BRZ 64,- DM
530.01 Für ein Frachtschiff von 501 bis 1.000 BRT/BRZ 87,- DM
530.02 Für ein Frachtschiff von 1.001 bis 5.000 BRT/BRZ 106,- DM
530.03 Für ein Frachtschiff von 5.001 bis 10.000 BRT/BRZ 137,- DM
530.04 Für ein Frachtschiff von 10.001 bis 25.000 BRT/BRZ 156,- DM
530.05 Für ein Frachtschiff von 25.001 bis 50.000 BRT/BRZ 198,- DM
530.06 Für ein Frachtschiff von 50.001 bis 75.000 BRT/BRZ 243,- DM
530.07 Für ein Frachtschiff über 75.000 BRT/BRZ 258,- DM
530.08 Für ein Passagierschiff bis 5.000 BRT/BRZ 106,- DM
530.09 Für ein Passagierschiff von 5.001 bis 10.000 BRT/BRZ 167,- DM
530.10 Für ein Passagierschiff über 10.000 BRT/BRZ 243,- DM
530.11 Ausstellung einer Zweitschrift 14,- DM
530.12 Verlängerung der Gültigkeit einer Bescheinigung 55,- DM
531 Untersuchungen auf Schiffen nach der Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe (Trinkwasserverordnung - TrinkV) in der jeweils gültigen Fassung  
531.00 Prüfung und Besichtigung der Wasserversorgungsanlage und Entnahme des Trinkwassers, Abgabe beim Untersuchungsinstitut und Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung je angefangene halbe Stunde 40,- DM
531.01 Nur Ausstellung einer Bescheinigung aufgrund der Beurteilung eines Instituts, wenn zweifelsfrei nachgewiesen wird, daß die Probe aus der jeweiligen Wasserversorgungsanlage entnommen wurde 25,- DM
532 Prüfung der Ausrüstung auf Schiffen und ihrer Rettungsboote mit Arznei- und Hilfsmitteln nach der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen in der jeweils gültigen Fassung  
532.00 Verzeichnis C1 oder C2 oder B 64,- DM
532.01 Verzeichnis A1 oder A2 243,- DM
532.02 Sofern bei C1, C2, A1, A2 oder B ein Apotheker hinzugezogen wird 258,- DM
532.03 Arzneiausrüstung für Schiffe mit Schiffsarzt 290,- DM
532.04 Verzeichnis CR/Rettungsbootkästen, einschließlich Plombierung 15,- DM
532.05 Ausstellung einer ärztlichen Verschreibung (BTM) 15,- DM
532.06 Verzögerung aufgrund der Schiffsführung 40,- DM
532.07 Auf besonderen Antrag vorgenommene Überprüfung ausländischer Schiffer 230,- DM
532.08 Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 13 der Verordnung 220,- DM
532.09 Tauglichkeitsprüfung und Erstellung einer Bescheinigung nch § 15 (4) der Verordnung 60,- DM
532.10 Bei Ergänzungsausrüstung BE nach Punkt 4 der Anlage A zur Verordnung der Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen 35,- DM
532.11 Bei Ergänzungsausrüstung CE nach Punkt 4 der Anlage A zur Verordnung der Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen 35,- DM
533 Hafenärztliche Bescheinigungen, sofern keine besonderen Gebühren dafür vorgesehen sind  
533.00 Bescheinigungen in deutscher Sprache 45,- DM
533.01 Bescheinigungen in einer Fremdsprache 70,- DM
534 Impfgebühren  
534.00 Gelbfieberschutzimpfung 70,- DM
535 Benutzung eines Quarantänebootes  
535.00 je angefangene halbe Stunde 63,- DM
54 Landesuntersuchungsamt - Lebensmitteluntersuchung, Mikrobiologie und Veterinärmedizin  
  Allgemeines  
  (1) Zur Berechnung der Gebühren sind die angegebenen Punktwerte mit 8 bis 12,2 Deutsche Pfennig zu multiplizieren.
(2) Großkunden können abweichende schriftliche Entgeltvereinbarungen getroffen und/oder umsatzbezogene Preisnachlässe vereinbart werden.
(3) Für die Untersuchung von Proben im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung wird eine Grundgebühr von 128 Deutsche Mark erhoben.
Für die Bearbeitung nichtamtlicher Proben kann eine Grundgebühr bis zu 64 Deutsche Mark erhoben werden.
Neben der Grundgebühr wird eine zusätzliche Gebühr für chemische, mikrobiologische, physikalische und sensorische Untersuchungen nach dem folgenden Gebührenverzeichnis erhoben. Für Untersuchungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, ist die zusätzliche Gebühr nach den für vergleichbare Untersuchungen vorgesehenen Gebühren zu bemessen. Sofern auch vergleichbare Untersuchungen nicht aufgeführt sind, bemißt sich die zusätzliche Gebühr nach dem Zeitaufwand zuzüglich 30 vom Hundert zur Abgeltung der Sachkosten.
Abweichend kann im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung auch eine Probenpauschale in Höhe von 555 Deutsche Mark je Probe erhoben werden.
(4) Für eine Bescheinigung für den Export von Lebensmitteln wird eine Verwaltungsgebühr von 50 bis 400 Deutsche Mark erhoben. Für besondere Untersuchungen und/oder Beurteilungen wird zusätzlich eine Gebühr nach dem nachfolgenden Gebührenverzeichnis erhoben. Ziffer 3 Satz 4 und 5 findet Anwendung.
(5) Die Gebühr für die Erstellung eines Gutachtens bemißt sich nach dem Zeitaufwand. Bei der Berechnung ist die Zeit anzusetzen, die im Regelfall von einer entsprechend ausgebildeten Kraft benötigt wird, mindestens jedoch eine Arbeitsstunde.
(6) Probenahmen und Besichtigungen werden nach dem erforderlichen Zeit- und Sachaufwand berechnet. Bei der Berechnung ist die Zeit anzusetzen, die im Regelfall von einer entsprechend ausgebildeten Kraft benötigt wird, mindestens jedoch eine Arbeitsstunde.
(7) Für Amtshandlungen und Leistungen, die auf Veranlassung des Auftraggebers besonders eilbedürftig sind, erhöhen sich die Gebühren um 50 vom Hundert; außerhalb der normalen Arbeitszeit um 100 vom Hundert.
(8) Werden vom Auftraggeber mehrere Proben gleichen Untersuchungsumfangs angeliefert, kann sich die Gebühr verringern:
- bei 3 bis 5 Proben um 10 vom Hundert
- bei 6 bis 8 Proben um 15 vom Hundert
- bei 9 bis 11 Proben um 20 vom Hundert
- bei 12 bis 14 Proben um 25 vom Hundert
- bei 15 bis 17 Proben um 30 vom Hundert
- bei 18 bis 20 Proben um 35 vom Hundert
- bei 21 und mehr Proben um 40 vom Hundert.
540 Aufarbeitung von Lebensmitteln Punktwert
540.00 Einfache Aufarbeitung für HPLC, ELISA, GC u.ä. (lösen, mischen; homogenisieren, filtrieren usw. speziell für eine Analyse) 300
540.01 Aufarbeitung für HPLC, ELISA, GC u.ä. 600
(Extraktion, Destillation, einf. Reinigungsschritt, SPE usw.)
540.02 Schwierige Aufarbeitung für HPLC, ELISA, 900
GC u.ä. (Anreicherung u. Reinigung mit SPE, Immunoaffinitätssäulen, usw. für: AAS, GC, GC-MS usw.)
540.03 Sehr schwierige Aufarbeitung nach Aufwand für Material, Geräte und Personal  
541 Allgemeine Untersuchungen von Lebensmitteln Punktwert
541.00.00 Aflatoxine B und G; HPLC, Nachsäulenderivatisierung 2660
541.00.01 Aflatoxine B, G oder M; HPLC, einschließlich Aufarbeitung mit ELISA 2900
541.00.02 Aflatoxine B und G; § 35, eindimensionale DC 3560
541.00.03 Aflatoxine B und G; § 35; zweidimensionale DC 4010
541.00.04 Aflatoxine B und G, Absicherung; zweidimensionale DC 910
541.00.05 Aflatoxine B und G, Absicherung; DC, Derivatisierung 910
541.00.06 Aflatoxine B und G, Absicherung; HPLC, Derivatisierung, Absicherung 1440
541.01.00 Elementbestimmung, Aufarbeitung für AAS; § 35, Druckaufschluß 270
541.01.01 Elementbestimmung, Aufarbeitung für AAS (Sn, Fe) 410
541.01.02 Elementbestimmung, Aufarbeitung für AAS (Hg) 290
541.01.03 Elementbestimmung, Messung; AAS-Graphitrohr, 1. Element 660
541.01.04 Elementbestimmung, Messung; AAS-Graphitrohr, ab 2. Element 520
541.01.05 Elementbestimmung, Messung (Hg, As, Se, Sb); AAS-Hydridsystem 850
541.02.00 Histologie, Standard (1. Färbung) 600
541.02.01 Histologie, aufwendig (2. Färbung) 1200
541.02.02 Histometrie 1500
541.03.00 Hormone, Aufarbeitung für Absicherung in Urin 1700
541.03.01 Hormone, Aufarbeitung für Absicherung in Fleisch 3200
541.03.02 Hormone, Absicherung, GC-MS 4000
541.04.00 Inhalt 260
541.05.00 Invermectin, Clean up und Messung, GC-MS 4000
541.06.00 Parasitologie, einfach (direkt) 200
541.06.01 Parasitologie, Durchleuchtung (z.B. Fisch) 250
541.06.02 Parasitologie, Digestionsmethode 900
541.07.00 Pestizide Dithiocarbamte, photometrisch 1020
541.07.01 Pestizide Einzelabsicherung, GC-MS 3610
541.07.02 Pestizide HPLC-Gruppe; HPLC, fettarme Lebensmittel 2700
541.07.03 Pestizide HPLC-Gruppe, Absicherung; UV-Spektrum, HPLC, fettarme Lebensmittel 340
541.07.04 Pestizide HPLC-Gruppe, Absicherung; HPLC-Fraktionierung, fettarme Lebensmittel 820
541.07.05 Pestizide Organochlor-Gruppe, Messung, GC 1080
541.07.06 Pestizide Organophosphor-Gruppe, Messung, GC 1080
541.07.07 Pestizide PCB-Gruppe, Messung, GC 1080
541.07.08 Pestizide, Aufarbeitung; S19/GPC, fettreiche Lebensmittel 2130
541.07.09 Pestizide, Aufarbeitung; S19/GPC, fettarme Lebensmittel 2580
541.07.10 Pestizide, Aufarbeitung, S19/GPC, Fette 1140
541.07.11 Pestizide, Aufarbeitung; S19 mit Mini-Kieselgelsäule 5690
541.07.12 Pestizide, Vorbereitung der Laborprobe, § 35 300
541.08.00 PWS, Amprolium, HPLC 2150
541.08.01 PWS, Basisaufarbeitung; Multimethode nach Malisch 3180
541.08.02 PWS, CAP, Clean up und Messung, Malisch, GC 1550
541.08.03 PWS, Clopidol, Clean up und Messung; Malisch, GC 1730
541.08.04 PWS, Einzelabsicherung, HPLC-Fraktionierung 820
541.08.05 PWS, Einzelabsicherung, UV-Spektrum, HPLC 340
541.08.06 PWS, Einzelabsicherung, GC-MS 3830
541.08.07 PWS, Nitrofurane, Messung,DC 380
541.08.08 PWS, Sammelmethode Sulfonamide/Nitrofurane/Nicarbazin, Messung, HPLC 580
541.08.09 PWS, Sulfonamide, Messung, DC 380
541.09.00 Quinolone, Clean up und Messung, HPLC 3500
541.10.00 Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; makroskopisch 520
541.10.01 Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; mikroskopisch 1040
541.11.00 Sensorik, allgemein; direkt 310
541.11.01 Sensorik, allgemein; nach Zubereitung oder Präparation 460
541.12.00 Tetracycline, Clean up und Messung; HPLC 4000
541.13.00 Wasserbindung/Kompressorium 180
542 Spezielle Untersuchungen - gegliedert nach Warengruppen -  
542.01.00 WACO 01 Milch Punktwert
542.01.01 Aflatoxin M1, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC, Fluoreszensdetektor 1900
542.01.02 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.01.03 Dichte; § 35 310
542.01.04 Fett; § 35, Gerber 370
542.01.05 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.01.06 Fett; § 35, Röse-Gottlieb 1060
542.01.07 Gefrierpunkt; § 35 490
542.01.08 Refraktion (Hg-Kaltserum) 460
542.01.09 Säuregrad; § 35, Soxhlet-Henkel, titrimetrisch 260
542.01.10 WACO 0104 Frauenmilch Punktwert
542.01.11 Elementbestimmung (Pb, Cd), zusätzlich Aufschluß; Direktmessung, AAS, Graphitrohr 1040
542.01.12 Pestizide Einzelabsicherung; GC-MS 10370
542.01.13 Pestizide Organochlor- und PCB-Gruppe; GC 3810
542.01.14 Polychlorierte Dioxine und Furane; GC-MS 29920
542.01.15 Radioaktivität, gamma; spektrometrisch 6380
542.02.00 WACO 02 Milcherzeugnisse Punktwert
542.02.01 Asche des Hitzeserums; gravimetrisch 1510
542.02.02 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.02.03 Dichte des Hitzeserums; § 35 680
542.02.04 Diphosphat; enzymatisch 700
542.02.05 Eiweißdifferenzierung; immunologisch 1580
542.02.06 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.02.07 Fett; § 35, Röse-Gottlieb 1060
542.02.08 Halbmikrobuttersäurezahl aus Fett; § 35, Weibull-Stoldt 980
542.02.09 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.02.10 Milchsäure; enzymatisch 1060
542.02.11 Süßstoff Aspartam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 870
542.02.12 Süßstoff Saccharin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 870
542.02.13 Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank 460
542.02.14 Wasserstoffperoxid; Testpapier 310
542.02.15 Wasserstoffperoxid 1090
542.02.16 Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch 1000
542.02.17 Zucker (Lactose/Galaktose); enzymatisch 1060
542.03.00 WACO 03 Käse Punktwert
542.03.01 Chlorid; § 35, potentiometrisch 390
542.03.02 Citronensäure; enzymatisch 910
542.03.03 Eiweißbestimmung; Kjeldahl 880
542.03.04 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.03.05 Flüchtige Lösungsmittel (Halogen-Kohlenwasserstoffe, etc.); Destillation, GC 2320
542.03.06 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.03.07 Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch 540
542.03.08 Phosphat; photometrisch 1590
542.03.09 Phosphat, qualitativ; DC 310
542.03.10 spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) 380
542.04.00 WACO 04 Butter Punktwert
542.04.01 Butterprüfung, Sensorik; § 35 380
542.04.02 Chlorid; § 35, titrimetrisch 380
542.04.03 Citronensäure; enzymatisch 910
542.04.04 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.04.05 Halbmikrobuttersäurezahl, zusätzlich Fettbestimmung; § 35, Weibull-Stoldt 980
542.04.06 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.04.07 Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch 540
542.04.08 Sammelmethode Wasser/fettfreie Trockenmasse/Fett; § 35 1210
542.04.09 Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank 460
542.04.10 Wasserverteilung; § 35, Indikatorpapier-Verfahren 230
542.05.00 WACO 05 Eier, Eiprodukte Punktwert
542.05.01 Sammelmethode Ei (Einzelgewicht/Luftkammer/Aussehen/Schichtung/pH-Wert); je Verbraucherpackung 680
542.06.00 WACO 06 Fleisch Punktwert
542.06.01 Tierartenbestimmung; elektrophoretisch 1660
542.07.00 WACO 07 Fleischerzeugnisse Punktwert
542.07.01 Abtropfgewicht 380
542.07.02 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.07.03 Ascorbinsäure 1280
542.07.04 Bindegewebseiweiß 1140
542.07.05 Calcium 980
542.07.06 Chlorid; potentiometrisch 680
542.07.07 Citronensäure; enzymatisch 910
542.07.08 Dickungsmittel 1770
542.07.09 Diphosphat; enzymatisch 1810
542.07.10 Diphosphat, qualitativ; § 35, DC 980
542.07.11 Eiweißbestimmung; Kjeldahl 1130
542.07.12 Eiweißdifferenzierung; immunologisch 1580
542.07.13 Eiweißdifferenzierung; elektrophoretisch 1960
542.07.14 Farbstoff, qualitativ; DC 530
542.07.15 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.07.16 Gesamtphosphat; § 35, photometrisch 1510
542.07.17 Glucono-delta-Lacton 840
542.07.18 Glutaminsäure; § 35, enzymatisch 1140
542.07.19 Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 1060
542.07.20 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.07.21 Nikotinsäure/Nikotinsäureamid 830
542.07.22 Nitrat und Nitrit; photometrisch, Cd-Säule 1290
542.07.23 Organische Säuren, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 970
542.07.24 Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe; HPLC 3660
542.07.25 Säurelösliches Phosphat; photometrisch 990
542.07.26 Schweflige Säure; enzymatisch 760
542.07.27 spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) 830
542.07.28 Stärke (Gesamtkohlenhydrate); reduktometrisch 1060
542.07.29 Stärke, qualitativ 260
542.07.30 Umrötung 690
542.07.31 Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank 760
542.07.32 Zucker, qualitativ; DC 530
542.07.33 Zuckerkulör; DC 1130
542.08.00 WACO 08 Wurstwaren Punktwert
542.08.01 Abtropfgewicht 380
542.08.02 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.08.03 Ascorbinsäure 1280
542.08.04 Bindegewebseiweiß 1140
542.08.05 Calcium 980
542.08.06 Chlorid; potentiometrisch 680
542.08.07 Citronensäure; enzymatisch 910
542.08.08 Dickungsmittel 1770
542.08.09 Diphosphat; enzymatisch 1810
542.08.10 Diphosphat, qualitativ; § 35, DC 980
542.08.11 Eiweißbestimmung; Kjeldahl 1130
542.08.12 Eiweißdifferenzierung; immunologisch 1580
542.08.13 Eiweißdifferenzierung; elektrophoretisch 1960
542.08.14 Farbstoff, qualitativ; DC 530
542.08.15 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.08.16 Gesamtphosphat; § 35, photometrisch 1510
542.08.17 Glucono-delta-Lacton 840
542.08.18 Glutaminsäure; § 35, enzymatisch 1140
542.08.19 Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 1060
542.08.20 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.08.21 Nikotinsäure/Nikotinsäureamid 830
542.08.22 Nitrat und Nitrit; photometrisch, Cd-Säule 1290
542.08.23 Organische Säuren, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 970
542.08.24 Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe; HPLC 3660
542.08.25 Säurelösliches Phosphat; photometrisch 990
542.08.26 Schweflige Säure; enzymatisch 760
542.08.27 spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) 830
542.08.28 Stärke (Gesamtkohlenhydrate); reduktometrisch 1060
542.08.29 Stärke, qualitativ 260
542.08.30 Umrötung 690
542.08.31 Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank 760
542.08.32 Zucker, qualitativ; DC 530
542.08.33 Zuckerkulör; DC 1130
542.10.00 WACO 10 Fische, Fischzuschnitte Punktwert
542.10.01 Flüchtiger Basenstickstoff; titrimetrisch 830
542.10.02 Histamin, zusätzlich Aufarbeitung; § 35, fluorimetrisch 760
542.10.03 Malachitgrün; HPLC 1700
542.11.00 WACO 11 Fischerzeugnisse Punktwert
542.11.01 Borsäure; titrimetrisch 1960
542.11.02 Chlorid; potentiometrisch 680
542.11.03 Farbstoff, qualitativ; DC 530
542.11.04 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.11.05 Flüchtiger Basenstickstoff; titrimetrisch 830
542.11.06 Histamin, zusätzlich Aufarbeitung; § 35, fluorimetrisch 760
542.11.07 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.11.08 Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch 540
542.11.09 Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe; HPLC 2970
542.11.10 Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, Einzelabsicherung; GC 3370
542.11.11 spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) 380
542.11.12 Stärke; polarimetrisch 1140
542.11.13 Süßstoffe; DC 1360
542.11.14 Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch 1000
542.12.00 WACO 12 Krusten-, Schalen-, Weichtiere Punktwert
542.12.01 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.12.02 Bombagenachweis 380
542.12.03 Farbstoff, qualitativ; DC 530
542.12.04 Flüchtiger Basenstickstoff; titrimetrisch 830
542.12.05 Formaldehyd; photometrisch 1060
542.12.06 Gesamtsäure; § 35, titrimetrisch 760
542.12.07 Histamin, zusätzlich Aufarbeitung; § 35, fluorimetrisch 760
542.12.08 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.12.09 Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich ufarbeitung; photometrisch 540
542.12.10 Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe; HPLC 2970
542.12.11 Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, Einzelabsicherung; GC 3370
542.12.12 spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) 380
542.13.00 WACO 13 Fette, Öle Punktwert
542.13.01 Aldehyde, qualitativ 380
542.13.02 Antioxidantien; § 35, DC 4960
542.13.03 Eiweißbestimmung; Kjeldahl 880
542.13.04 Epihydrinaldehyd 380
542.13.05 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.13.06 Fettsäureverteilung, zusätzlich Aufarbeitung; GC 1780
542.13.07 Flüchtige Lösungsmittel (Halogen-Kohlenwasserstoffe, etc.); Destillation, GC 2320
542.13.08 Fritest 230
542.13.09 Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35, Weibull-Stoldt 980
542.13.10 Jodzahl 760
542.13.11 Ketone; qualitativ 1360
542.13.12 Konservierungsstoff, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.13.13 Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch 540
542.13.14 Petroleumbenzin-unlösliche oxidierte Fettsäuren; § 35 2180
542.13.15 Phosphatidbestimmung 2960
542.13.16 polare Anteile; § 35 1010
542.13.17 Rauchpunkt; § 35 680
542.13.18 Refraktion 230
542.13.19 Säurezahl; § 35, titrimetrisch 380
542.13.20 Squalenzahl 4010
542.13.21 Transfettsäuren; IR 1730
542.13.22 Unverseifbares 2140
542.13.23 Verseifungszahl 610
542.13.24 Wasser/Trockenmasse; § 35, Trockensckrank 530
542.14.00 WACO 14 Suppen, Soßen (auch süß) Punktwert
542.14.01 Antioxidantien; § 35, DC 4960
542.14.02 Chlorid; potentiometrisch 390
542.14.03 Farbstoff, qualitativ; DC 530
542.14.04 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.14.05 Glutaminsäure; enzymatisch 600
542.14.06 Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35, Weibull-Stoldt 980
542.14.07 Kohlenhydrate; Luff-Schoorl 2260
542.14.08 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.14.09 Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch 540
542.14.10 Kreatinin; photometrisch 1970
542.14.11 Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch 1240
542.14.12 spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) 380
542.14.13 Transfettsäuren; IR 1730
542.14.14 Vanillin/Ethylvanillin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 820
542.15.00 WACO 15 Getreide Punktwert
542.15.01 Kohlenhydrate; Luff-Schoorl 2260
542.15.02 Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank 460
542.16.00 WACO 16 Getreideprodukte, Backvormischungen Punktwert
542.16.01 Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch 3910
542.16.02 Chlorid; potentiometrisch 660
542.16.03 Eigehalt; Chinolin-Molybdat 3910
542.16.04 Eiweißbestimmung; Kjeldahl 1130
542.16.05 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.16.06 Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 1060
542.16.07 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.16.08 Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch 540
542.16.09 Mehltypenbestimmung 830
542.16.10 Säuregrad; § 35, potentiometrisch 610
542.16.11 Sorbit; enzymatisch 600
542.16.12 spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) 830
542.16.13 Stärke; enzymatisch 600
542.16.14 Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank 460
542.16.15 Zucker; Luff-Schoorl 1130
542.16.16 Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch 1000
542.16.17 Zucker, qualitativ; DC 530
542.17.00 WACO 17 Brot, Kleingebäck Punktwert
542.17.01 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.17.02 Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch 3910
542.17.03 Chlorid; potentiometrisch 660
542.17.04 Eigehalt; Chinolin-Molybdat 3910
542.17.05 Eiweißbestimmung; Kjeldahl 1130
542.17.06 Farbstoff, qualitativ; DC 1130
542.17.07 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.17.08 Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 1060
542.17.09 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.17.10 Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch 540
542.17.11 Säuregrad; § 35, potentiometrisch 610
542.17.12 Stärke; enzymatisch 600
542.17.13 Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank 460
542.18.00 WACO 18 Feine Backwaren Punktwert
542.18.01 Ammonium; titrimetrisch nach Destillation 1370
542.18.02 Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch 3910
542.18.03 Brechungsindex; incl. Isolierung des Fettes 760
542.18.04 Eigehalt; Chinolin-Molybdat 3910
542.18.05 Eiweißbestimmung; Kjeldahl 1130
542.18.06 Farbstoff, qualitativ; DC 1130
542.18.07 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.18.08 Fettsäureverteilung, zusätzlich Aufarbeitung; GC 1780
542.18.09 Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 1060
542.18.10 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.18.11 Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch 540
542.18.12 Sorbit; enzymatisch 600
542.18.13 spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) 830
542.18.14 Stärke; enzymatisch 600
542.18.15 Stärke, qualitativ 260
542.18.16 Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank 460
542.18.17 Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch 1000
542.18.18 Zucker, qualitativ; DC 530
542.20.00 WACO 20 Mayonnaisen, emulgierte Soßen, kalte Fertigsoßen, Feinkostsalate Punktwert
542.20.01 Eigehalt; § 35 2330
542.20.02 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.20.03 Gesamtsäure; § 35, titrimetrisch 760
542.20.04 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.20.05 spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) 830
542.20.06 Trockenmasse; § 35 680
542.21.00 WACO 21 Puddinge, Cremespeisen, Desserts Punktwert
542.21.01 Farbstoff, qualitativ; DC 1130
542.21.02 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.21.03 Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 1060
542.21.04 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; GC 600
542.21.05 Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch 1240
542.21.06 Süßstoff Acesulfam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 870
542.21.07 Süßstoff Aspartam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 870
542.21.08 Süßstoff Cyclamat, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 1210
542.21.09 Süßstoff Saccharin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 870
542.21.10 Vanillin/p-Hydroxybenzaldehyd-Quotient, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.21.11 Zucker; Luff-Schoorl 1130
542.21.12 Zucker, qualitativ; DC 530
542.22.00 WACO 22 Teigwaren Punktwert
542.22.01 Chlorid; potentiometrisch 660
542.22.02 Eigehalt; Chinolin-Molybdat 3910
542.22.03 Eiweißbestimmung; Kjeldahl 1130
542.22.04 Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank 460
542.23.00 WACO 23 Hülsenfrüchte, Ölsamen, Schalenobst Punktwert
542.23.01 Abtropfgewicht 380
542.23.02 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.23.03 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.23.04 Gesamtsäure; § 35, titrimetrisch 760
542.23.05 Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch 1240
542.23.06 Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; makroskopisch 520
542.24.00 WACO 24 Kartoffeln, Kartoffelprodukte Punktwert
542.24.01 Chlorid; potentiometrisch 350
542.24.02 Dunkle Stellen (Chips, Pommes Frites); gravimetrisch 1430
542.24.03 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.24.04 Nitrat; enzymatisch 600
542.24.05 Reduzierende Bestandteile (berechnet als Ascorbinsäure); titrimetrisch 340
542.24.06 Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch 1240
542.24.07 Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank 760
542.25.00 WACO 25 Frischgemüse Punktwert
542.25.01 Nitrat, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 1110
542.25.02 Nitrit, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch 1090
542.26.00 WACO 26 Gemüseerzeugnisse, -zubereitung Punktwert
542.26.01 Abtropfgewicht 380
542.26.02 Asche, säureunlöslich 1340
542.26.03 Chlorid; potentiometrisch 350
542.26.04 D, L-Milchsäure; enzymatisch 900
542.26.05 Eisenbestimmung; photometrisch 1280
542.26.06 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.26.07 Gesamtsäure; § 35, titrimetrisch 760
542.26.08 Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35, Weibull-Stoldt 980
542.26.09 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.26.10 Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch 540
542.26.11 Nitrat; enzymatisch 600
542.26.12 Reduzierende Bestandteile (berechnet als Ascorbinsäure); titrimetrisch 340
542.26.13 Sammelmethode Extrakt/Dichte 290
542.26.14 Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch 470
542.26.15 Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; makroskopisch 520
542.26.16 Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch 1240
542.26.17 spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) 380
542.26.18 Süßstoffe; DC 1360
542.26.19 Trockenmasse; refraktometrisch 310
542.26.20 Trockenmasse/Abdampfrückstand 530
542.27.00 WACO 27 Pilze Punktwert
542.27.01 Asche, säureunlöslich 1340
542.28.00 WACO 28 Pilzerzeugnisse Punktwert
542.28.01 Abtropfgewicht 380
542.28.02 Asche, säureunlöslich 1340
542.28.03 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.28.04 Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch 540
542.28.05 Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; makroskopisch 520
542.29.00 WACO 29 Frischobst Punktwert
542.29.01 Konservierungsstoffe (zur Schalenbehandlung), zusätzlich Aufarbeitung; HPLC, Fluoreszensdetektor 1.640
542.29.02 Konservierungsstoffe (zur Schalenbehandlung), Screening, zusätzlich Aufarbeitung; DC 1360
542.29.03 Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; makroskopisch 520
542.29.04 Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch 1240
542.30.00 WACO 30 Obstprodukte außer Obstsäfte Punktwert  
542.30.01 Abtropfgewicht 380
542.30.02 Extrakt; refraktometrisch 230
542.30.03 Farbstoff, qualitativ; DC 530
542.30.04 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.30.05 Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch 540
542.30.06 Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch 1240
542.30.07 spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) 380
542.30.08 Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl 2260
542.31.00 WACO 31 Fruchtsäfte, -nektare, -sirupe, Fruchtsaftpulver Punktwert  
542.31.01 Alkalität der Asche, aus der Asche; titrimetrisch 470
542.31.02 Alkoholgehalt, zusätzlich relative Dichte; pyknometrisch nach Destillation 930
542.31.03 Äpfelsäure; photometrisch, Rebelein 1550
542.31.04 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.31.05 Ascorbinsäure, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 720
542.31.06 Ascorbinsäure; enzymatisch 400
542.31.07 Chlorid; potentiometrisch 320
542.31.08 Citronensäure; enzymatisch 400
542.31.09 Dichte; pyknometrisch 380
542.31.10 Gesamtsäure; § 35, titrimetrisch 760
542.31.11 Hydroxymethylfurfurol; photometrisch 950
542.31.12 Iso-Citronensäure; enzymatisch 400
542.31.13 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.31.14 L-Äpfelsäure; enzymatisch 400
542.31.15 L-Milchsäure; enzymatisch 400
542.31.16 Milchsäure; photometrisch, Rebelein 1900
542.31.17 Nitrat, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch 440
542.31.18 Patulin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 960
542.31.19 Phosphat; photometrisch 960
542.31.20 Phosphat, aus der Asche; titrimetrisch 500
542.31.21 Sammelmethode Extrakt/Dichte 670
542.31.22 Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch 470
542.31.23 Säuren, flüchtige; titrimetrisch 470
542.31.24 Schweflige Säure; titrimetrisch 690
542.31.25 Sorbit; enzymatisch 400
542.31.26 Sulfat; gravimetrisch 820
542.31.27 Weinsäure; photometrisch, Rebelein 1700
542.31.28 Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch 900
542.31.29 Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl 2260
542.32.00 WACO 32 Erfrischungsgetränke, Getränkeansätze, Getränkepulver Punktwert
542.32.01 Alkoholgehalt, zusätzlich relative Dichte; pyknometrisch nach Destillation 930
542.32.02 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.32.03 Chinin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 570
542.32.04 Chlorid; potentiometrisch 320
542.32.05 Citronensäure; enzymatisch 400
542.32.06 Coffein, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 650
542.32.07 Cumarin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 600
542.32.08 Dichte; pyknometrisch 380
542.32.09 Iso-Citronensäure; enzymatisch 400
542.32.10 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.32.11 L-Äpfelsäure; enzymatisch 400
542.32.12 Phosphat, aus der Asche; titrimetrisch 500
542.32.13 Sammelmethode Extrakt/Dichte 670
542.32.14 Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch 470
542.32.15 Sorbit; enzymatisch 400
542.32.16 Sulfat; titrimetrisch 820
542.32.17 Süßstoff Acesulfam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 870
542.32.18 Süßstoff Aspartam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 870
542.32.19 Süßstoff Cyclamat, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 1210
542.32.20 Süßstoff Saccharin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 870
542.32.21 Zucker; Luff-Schoorl 1130
542.32.22 Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl 2260
542.33.00 WACO 33 Weine und Qualitätsschaumwein Punktwert
542.33.01 Alkalität der Asche, aus der Asche; titrimetrisch 470
542.33.02 Alkoholgehalt, zusätzlich relative Dichte; pyknometrisch nach Destillation 930
542.33.03 Äpfelsäure; photometrisch, Rebelein 1550
542.33.04 d-Äpfelsäure; enzymatisch 400
542.33.05 l-Äpfelsäure; enzymatisch 400
542.33.06 Asche/Glührückstand; EG-VO, gravimetrisch 700
542.33.07 Catechinwert; photometrisch 1740
542.33.08 Chlorid; potentiometrisch 320
542.33.09 Citronensäure; enzymatisch 1.400
542.33.10 Cyanverbindungen 400
542.33.11 Dichte; pyknometrisch 380
542.33.12 Glycerin und Butylenglykol, zusätzlich Zuckerbestimmung; photometrisch 1950
542.33.13 Höhere Alkohole und Ester, zusätzlich Alkoholdestillation und Berechnung; GC 1400
542.33.14 Höhere Alkohole und Ester, Einzelabsicherung, zusätzlich Alkoholdestillation; GC 1330
542.33.15 Hydroxymethylfurfurol; photometrisch 880
542.33.16 Kalium und Natrium; flammenphotometrisch 950
542.33.17 Kohlensäuredruck; potentiometrisch 900
542.33.18 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.33.19 Konservierungsstoffe, quantitativ; EG-VO, photometrisch 1290
542.33.20 L-Äpfelsäure; enzymatisch 400
542.33.21 Methanol, zusätzlich Alkoholdestillation; GC 470
542.33.22 Milchsäure; photometrisch, Rebelein 1900
542.33.23 Nitrat; photometrisch 990
542.33.24 Phosphat, zusätzlich Asche; titrimetrisch 500
542.33.25 Sammelmethode Calcium, Magnesium 1350
542.33.26 Sammelmethode Diethylenglykol/Ethylenglykol; GC 1730
542.33.27 Sammelmethode Diethylenglykol/Ethylenglykol, Einzelabsicherung; GC-MS 4030
542.33.28 Sammelmethode Extrakt/Dichte/Alkohol 1700
542.33.29 Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch 470
542.33.30 Sammelmethode Sorbit/Xylit; enzymatisch 800
542.33.31 Sammelmethode Weinsäure/Milchsäure/Apfelsäure; Rebelein 2920
542.33.32 Säuren, flüchtige; titrimetrisch 470
542.33.33 Schweflige Säure; Rebelein 380
542.33.34 Schweflige Säure; EG-Methode 1200
542.33.35 Schweflige Säure, freie; Schnellmethode, titrimetrisch 230
542.33.36 Sensorik 460
542.33.37 Sulfat; gravimetrisch 1280
542.33.38 Weinsäure; photometrisch, Rebelein 1700
542.33.39 Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch 900
542.33.40 Zucker (vor Inversion); Luff-Schoorl 2260
542.33.41 Zucker, qualitativ; DC 530
542.35.00 WACO 35 Weinhaltige und weinähnliche Getränke, Mischgetränke Punktwert
542.35.01 Alkalität der Asche, zusätzlich Asche,- titrimetrisch 470
542.35.02 Alkoholgehalt, zusätzlich relative Dichte; pyknometrisch nach Destillation 930
542.35.03 Äpfelsäure; photometrisch, Rebelein 1550
542.35.04 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.35.05 Chlorid; potentiometrisch 320
542.35.06 Citronensäure; enzymatisch 400
542.35.07 Cumarin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 600
542.35.08 Cyanverbindungen 1400
542.35.09 Dichte; pyknometrisch 380
542.35.10 Glycerin und Butylenglykol; photometrisch 1950
542.35.11 Hydroxymethylfurfurol; photometrisch 950
542.35.12 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.35.13 Konservierungsstoffe, quantitativ; photometrisch 1290
542.35.14 Methanol, zusätzlich Alkoholdestillation; GC 470
542.35.15 Milchsäure; photometrisch, Rebelein 1900
542.35.16 Nitrat; photometrisch 990
542.35.17 Phosphat, zusätzlich Asche; titrimetrisch 500
542.35.18 Sammelmethode Extrakt/Dichte/Alkohol 1700
542.35.19 Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch 470
542.35.20 Sammelmethode Sorbit/Xylit; enzymatisch 800
542.35.21 Säuren, flüchtige; titrimetrisch 470
542.35.22 Schweflige Säure; Rebelein 380
542.35.23 Schweflige Säure; EG-Methode 1200
542.35.24 Schweflige Säure, freie; Schnellmethode, titrimetrisch 230
542.35.25 Sensorik 460
542.35.26 Sulfat; gravimetrisch 1280
542.35.27 Weinsäure; photometrisch, Rebelein 1700
542.35.28 Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch 900
542.35.29 Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl 2260
542.35.30 Zucker, qualitativ; DC 530
542.36.00 WACO 36 Bier, bierähnliche Getränke Punktwert
542.36.01 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.36.02 Nitrat; photometrisch 990
542.36.03 PH-Wert; § 35 200
542.36.04 Reduzierende Bestandteile (berechnet als Ascorbinsäure); titrimetrisch 340
542.36.05 Dichte/Extrakt/Stammwürze/Alkohol; § 35 2280
542.36.06 Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch 1240
542.36.07 Süßstoff Acesulfam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 870
542.36.08 Süßstoff Aspartam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 870
542.36.09 Süßstoff Cyclamat, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 1210
542.36.10 Süßstoff Saccharin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 870
542.37.00 WACO 37 Spirituosen, spirituosenhaltige Getränke Punktwert
542.37.01 Alkalität der Asche, zusätzlich Asche; titrimetrisch 470
542.37.02 Alkoholgehalt, zusätzlich relative Dichte; pyknometrisch nach Destillation 930
542.37.03 Äpfelsäure; photometrisch, Rebelein 1550
542.37.04 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.37.05 Butanol-2, zusätzlich Aufarbeitung; GC 510
542.37.06 Citronensäure, enzymatisch 400
542.37.07 Cumarin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 600
542.37.08 Cyanverbindungen 1400
542.37.09 Dichte; pyknometrisch 380
542.37.10 Eigehalt; Chinolin-Molybdat 3910
542.37.11 Höhere Alkohole und Ester, zusätzlich Alkoholdestillation; GC 1400
542.37.12 Höhere Alkohole und Ester, Einzelabsicherung, zusätzlich Alkoholdestillation; GC 1330
542.37.13 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.37.14 Methanol, zusätzlich Alkoholdestillation; GC 470
542.37.15 Milchsäure; photometrisch, Rebelein 1900
542.37.16 Phosphat, zusätzlich Asche; titrimetrisch 500
542.37.17 Radioaktivität, C-14; Liquid-Szintillations-Messung, NWG 0,02 Bq/gc 1680
542.37.18 Sammelmethode Extrakt/Dichte/Alkohol 1700
542.37.19 Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch 470
542.37.20 Sensorik 460
542.37.21 Vanillin/Ethylvanillin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 820
542.37.22 Weinsäure; photometrisch, Rebelein 1700
542.37.23 Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch 900
542.37.24 Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl 2260
542.39.00 WACO 39 Zucker Punktwert
542.39.01 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.39.02 Polarisation 680
542.39.03 Trockenmasse/Abdampfrückstand 530
542.39.04 Zucker; Luff-Schoorl 1130
542.39.05 Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch 900
542.39.06 Zucker, qualitativ; DC 530
542.40.00 WACO 40 Honig Punktwert
542.40.01 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.40.02 Diastasezahl 990
542.40.03 Hydroxymethylfurfurol; photometrisch 950
542.40.04 Mikroskopie; Pollenanalyse 3840
542.40.05 Trockenmasse; refraktometrisch 310
542.41.00 WACO 41 Konfitüren, Marmeladen, Gelees Punktwert
542.41.01 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.41.02 Farbstoff, qualitativ; DC 650
542.41.03 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.41.04 Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch 540
542.41.05 Phosphat, zusätzlich Asche; titrimetrisch 500
542.41.06 Schweflige Säure; enzymatisch 600
542.41.07 Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch 1240
542.41.08 Sorbit; enzymatisch 600
542.41.09 Trockenmasse; refraktometrisch 310
542.41.10 Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch 1000
542.41.11 Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl 2260
542.42.00 WACO 42 Speiseeis, -erzeugnisse Punktwert
542.42.01 Cumarin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 670
542.42.02 Eigehalt; Chinolin-Molybdat 3910
542.42.03 Eiweißdifferenzierung; immunologisch 1580
542.42.04 Farbstoff, qualitativ; DC 650
542.42.05 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.42.06 Fett; § 35, Röse-Gottlieb 1060
542.42.07 Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 980
542.42.08 Sorbit; enzymatisch 600
542.42.09 Süßstoffe; DC 1810
542.42.10 Vanillin/Ethylvanillin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 820
542.42.11 Zucker (Lactose/Galaktose); enzymatisch 900
542.43.00 WACO 43 Süßwaren, außer Schokoladenerzeugnissen Punktwert
542.43.01 Ammonium; titrimetrisch 680
542.43.02 Antioxidantien; DC 1130
542.43.03 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.43.04 Brechungsindex; incl. Isolierung des Fettes 760
542.43.05 Diethylenglykol; DC 1130
542.43.06 Farbstoff, qualitativ; DC 650
542.43.07 Fett; Weibull-Stoldt 1360
542.43.08 Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 980
542.43.09 Organische Säuren, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 970
542.43.10 Persipan-Nachweis 460
542.43.11 Schweflige Säure; enzymatisch 600
542.43.12 Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch 1240
542.43.13 Sorbit; enzymatisch 600
542.43.14 spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) 830
542.43.15 Tocopherole, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 1200
542.43.16 Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch 1000
542.43.17 Zucker, qualitativ; DC 530
542.44.00 WACO 44 Schokoladen, -erzeugnisse Punktwert
542.44.01 Alkohol; enzymatisch 400
542.44.02 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.44.03 Coffein, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 830
542.44.04 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.44.05 Fettsäureverteilung, zusätzlich Aufarbeitung; GC 1780
542.44.06 Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 980
542.44.07 Persipan-Nachweis 460
542.44.08 Sorbit; enzymatisch 600
542.44.09 spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) 830
542.44.10 Theobromin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 830
542.44.11 Tocopherole, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 1200
542.44.12 Transfettsäuren, zusätzlich Aufarbeitung; IR 570
542.44.13 Vanillin/p-Hydroxybenzaldehyd-Quotient, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.44.14 Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank 460
542.44.15 Zucker; Luff-Schoorl 1130
542.44.16 Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch 1000
542.44.17 Zucker (Lactose/Galaktose); enzymatisch 900
542.45.00 WACO 45 Kakao Punktwert
542.45.01 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.45.02 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.45.03 Theobromin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 830
542.45.04 Tocopherole, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 1200
542.45.05 Vanillin/p-Hydroxybenzaldehyd-Quotient, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.45.06 Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank 460
542.45.07 Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch 1000
542.45.08 Zucker (Lactose/Galaktose); enzymatisch 900
542.46.00 WACO 46 Kaffee, Kaffeersatzstoffe, Kaffeezusätze Punktwert
542.46.01 Chlorogensäure, zusätzlich Aufarbeitung; § 35, HPLC 690
542.46.02 Coffein, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 830
542.46.03 Säuregrad; § 35, potentiometrisch 390
542.46.04 Stärke; enzymatisch 600
542.46.05 Stärke, qualitativ 260
542.46.06 Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank 460
542.46.07 Wasserlöslicher Extrakt; § 35 680
542.47.00 WACO 47 Tee, teeähnliche Erzeugnisse Punktwert
542.47.01 Asche, säureunlöslich 1340
542.47.02 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.47.03 Coffein, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 830
542.47.04 Etherische Öle; Destillation 670
542.47.05 Gerbstoffgehalt; DIN, titrimetrisch 830
542.47.06 Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank 460
542.47.07 Wasserlöslicher Extrakt; § 35 680
542.48.00 WACO 48 Säuglings- und Kleinkindernahrung Punktwert
542.48.01 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.48.02 Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch 3910
542.48.03 Chlorid; potentiometrisch 680
542.48.04 Eiweißbestimmung; Kjeldahl 1130
542.48.05 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.48.06 Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 1060
542.48.07 Nitrat und Nitrit; photometrisch, Cd-Säule 1290
542.48.08 spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) 830
542.48.09 Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch 1000
542.48.10 Zucker (Lactose/Galaktose); enzymatisch 900
542.49.00 WACO 49 Diätetische Lebensmittel Punktwert
542.49.01 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.49.02 Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch 3910
542.49.03 Chlorid; potentiometrisch 680
542.49.04 Eiweißbestimmung; Kjeldahl 1130
542.49.05 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.49.06 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.49.07 Sorbit; enzymatisch 600
542.49.08 spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) 830
542.49.09 Stärke; enzymatisch 600
542.49.10 Stärke, qualitativ 260
542.49.11 Zucker; Luff-Schoorl 1130
542.49.12 Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch 1000
542.49.13 Zucker, qualitativ; DC 530
542.50 WACO 50 Fertiggerichte, zubereitete Speisen Punktwert
542.50.01 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.50.02 Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch 3910
542.50.03 Eiweißbestimmung; Kjeldahl 1130
542.50.04 Fett; Weibull-Stoldt 1060
542.50.05 Fettsäureverteilung, zusätzlich Aufarbeitung; GC 1780
542.50.06 Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 980
542.50.07 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.50.08 spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) 830
542.50.09 Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank 460
542.52 WACO 52 Würzmittel, auch Essig Punktwert
542.52.01 Chlorid; potentiometrisch 680
542.52.02 Farbstoff, qualitativ; DC 650
542.52.03 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.52.04 Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch 470
542.52.05 Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch 1240
542.53 WACO 53 Gewürze Punktwert
542.53.01 Asche, säureunlöslich; gravimetrisch 610
542.53.02 Asche/Glührückstand; gravimetrisch 700
542.53.03 Chlorid; potentiometrisch 680
542.53.04 Etherische Öle; Destillation 670
542.53.05 Farbstoff, qualitativ; DC 650
542.53.06 Glutaminsäure; enzymatisch 600
542.53.07 Mikroskopie; Gewürzanalyse 1100
542.53.08 Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch 1240
542.53.09 Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch 1000
542.56 WACO 56 Hilfsmittel für Lebensmittelherstellung Punktwert
542.56.01 Formoltitration; titrimetrisch 1360
542.56.02 Nitrit in Nitritpökelsalz; § 35, Kaliumpermanganat-Jodidverfahren 1430
542.57 WACO 57 Zusatzstoffe Punktwert
542.57.01 Aldehyde, qualitativ 380
542.57.02 Farbstoff, qualitativ; DC 1130
542.57.03 Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC 890
542.57.04 Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch 540
543 Mikrobiologische Untersuchungen von Lebensmitteln  
543.00 Mikrobiologische Vorbereitung von Lebensmitteln Punktwert
543.00.01 Vorbereitung, einfach 100
543.00.02 Vorbereitung, mittlerer Aufwand 350
543.00.03 Vorbereitung, hoher Aufwand 650
543.00.04 native Mikroskopie 150
543.01 Quantitative Nachweise Punktwert
543.01.01 Gesamtkeimzahl 350
543.01.02 für jede weitere Keimzahlbestimmung aus gleichem Ansatz 150
543.02 Qualitative Nachweise Punktwert
543.02.01 einfache qualitative Untersuchung 200
543.02.02 mittlerer Aufwand 300
543.02.03 hoher Aufwand 500
543.02.04 qualitative Untersuchung pro Keimart mittels Vor- und Selektivanreicherung z.B. Salmonellen in bis zu 25g 450
543.02.05 qualitative Untersuchung pro Keimart mittels Vor- und Selektivanreicherung z.B. Salmonellen in 50g 550
543.02.06 qualitative Untersuchung pro Keimart mittels Vor- und Selektivanreicherung z.B. Salmonellen in 125g 1200
543.02.07 Sonstige kulturelle Untersuchungen in speziellem Milieu 300
543.03 Quantitative und qualitative Nachweise Punktwert
543.03.01 quantitativer und qualitativer Nachweis (wie z.B. bei Listeria monocytogenes) 500
543.03.02 Colititer 150
543.03.03 Thermonuclease 350
543.04 Differenzierung von Mikroorganismen Punktwert
543.04.01 Gramfärbung 250
543.04.02 Spezialfärbungen 350
543.04.03 einfacher Aufwand 100
543.04.04 mittlerer Aufwand 300
543.04.05 hoher Aufwand 500
543.04.06 sonstige Differenzierung nach Aufwand
543.05 Mikrobiologischer Hemmstofftest Punktwert
543.05.01 einfach 100
543.05.02 3-Plattentest 220
543.05.03 3-Plattentest erweitert 250
543.06 Toxinnachweise Punktwert
543.06.01 Fütterungsversuch, einfach (2 Tiere) 1250
543.06.02 Fütterungsversuch, aufwendig (3-4 Tiere) 2000
543.06.03 Intoxikationsversuch, z.B. Botulismus 3500
543.07 ELISA Punktwert
543.07.10 ELISA mit einfacher Aufarbeitung, z.B. aus Urin  
543.07.11 Probe: 1.-2. 2000
543.07.12 Probe: 3.-5. 1500
543.07.13 Probe: 6.-20 1000
543.07.14 Probe: 20.-45. 600
543.07.20 ELISA mit aufwendiger Aufarbeitung, z.B. aus Gewebe  
543.07.21 Probe: 1.-2. 3000
543.07.22 Probe: 3.-5. 2500
543.07.23 Probe: 6.-45. 2000
544 Veterinärmedizin und Fleischhygiene  
544.00 Sektionen Punktwert
544.00.01 Sektion, einfach 450
544.00.02 Sektion, mittlerer Aufwand 650
544.00.03 Sektion, aufwendig 1100
544.00.04 Teilsektionen etc. 250
544.01 Histologie Punktwert
544.01.01 Histologie, einfach 250
544.01.02 Histologie, mittlerer Aufwand 450
544.01.03 Histologie, aufwendig 600
544.02 Bakteriologie Punktwert
544.02.01 Nativ-Mikroskopie; klin. Material 150
544.02.02 Bakteriolog. Untersuchung, einfach; klin, Material 200
544.02.03 Bakteriolog. Untersuchung, mittlerer Aufwand; klin. Material 370
544.02.04 Bakteriolog. Untersuchung, hoher Aufwand; klin. Material 650
544.02.05 Einzelparameter, bakt. oder mykol. etc., pro Parameter 100
544.02.06 zusätzl. Anaerobier, CO2 etc.; klin. Material 200
544.02.07 Gesamtkeimzahl; Futtermittel 600
544.02.08 Salmonellen, Sammelprobe gem. BinTSSchutzVO; Futtermittel 550
544.02.09 Salm., V+S, 25 g; Futtermittel 250
544.02.10 Einzelansatz, quant.; Futtermittel 400
544.02.11 Folgeansatz, pro Parameter; Futtermittel 250
544.02.12 Sonstige bakt. Unters., einfacher Aufwand; Futtermittel 100
544.02.13 Sonstige bakt. Unters., mittlerer Aufwand; Futtermittel 200
544.02.14 Sonstige bakt. Unters., hoher Aufwand; Futtermittel 500
544.02.15 Bakt. Unters, incl. HT gem. FlHygG; Schlachthofproben 450
544.02.16 Bakt. Nachunters. gem FlHygG; Schlachthofproben 185
544.02.17 Mastitiserreger+ZZahl; 100
544.02.18 Mastitiserreger+ZZahl > 40 Proben 95
544.02.19 Mastitiserreger+ZZahl+HT 125
544.02.20 Mastitiserreger+ZZahl+HT > 40 Proben 115
544.02.21 Mastitiserreger+ZZahl+HT+E.coli(Spezialagar) 180
544.02.22 Mastitiserreger+ZZahl+HT+E.coli(Spezialagar) > 40 Proben 150
544.02.23 EHEC 500
544.02.24 Bakt. Bestandsgebühr pro Einsendung; Milch 80
544.02.25 Überwachung/Zellzahlen (Molkerei) 5
544.02.26 Einzelparameter, bakt. oder mykol.; Milch 200
544.02.27 Bakt. Massen- und Bestandsunters./Probe; Milch 500
544.02.28 bakt. Unters, einfach; Milch 700
544.02.29 bakt. Unters, mittlerer Aufwand; Milch 100
544.02.30 bakt. Unters, hoher Aufwand; Milch 200
544.02.31 Hemmstofftest, Screening 100
544.02.32 Hemmstofftest; Rückstandsproben 220
544.02.33 Hemmstofftest erweitert 250
544.02.34 Antibiogramm; klin. Material 220
544.02.35 Antibiogramm; EGD 150
544.03 Parasitologie Punktwert
544.03.01 parasit. Untersuchung, einfacher Aufwand; Kot, Futtermittel etc. 100
544.03.02 parasit. Untersuchung, mittlerer Aufwand 180
544.03.03 parasit. Untersuchung, hoher Aufwand 250
544.03.04 Fuchsbandwurm (ohne Sektion); Sektionsmaterial 1000
544.03.05 Ektoparasiten, Differenzierung 200
544.04 Mykologie Punktwert
544.04.01 mykolog. Unters., einfach; Tupfer 150
544.04.02 mykolog. Unters. auf Dermatophyten incl. Staph.; Hautgesch. 400
544.04.03 mykolog. Unters. quantitativ; Futtermittel 600
544.05 Serologie/Virologie Punktwert
544.05.01 Immunofluoreszenz pro Parameter; klin. Untersuchungsmaterial 600
544.05.02 Zellkultur; klin. Untersuchungsmaterial 1200
544.05.03 Latexagglutination pro Parameter; klin. Untersuchungsmaterial 300
544.05.04 ELISA (Leukose, Brucellose, IBR, AK u.a., 1.-5. Probe pro Probe; Milch oder Blut 330
544.05.05 ELISA, Einzelproben aus Bestand; 6.-25.Probe pro Probe 200
544.05.06 ELISA, Einzelproben aus Bestand; > 26. Probe 125
544.05.07 ELISA, Vorbereitung, Zentrifug. und Versand; pro Probe 100
544.05.08 ID oder BSLA; Blut-Einzelprobe 150
544.05.09 ID oder BSLA; Blut-Bestandsprobe 50
544.05.10 Coggins-Test; Blut 600
544.05.11 Sonstige ELISA-Untersuchungen nach Aufwand
544.06 Sonstige Untersuchungen Punktwert
544.06.01 Spezialfärbungen (Ziehl-Neelsen, Stamp, Sporenfbg. etc.); Folgeuntersuchung 250
544.06.02 Hämoccult; Kot 150
544.06.03 Fütterungsversuch Gift; Köder 1250
544.06.04 Botulinum-Toxin, Tierversuch (ohne Sektion); div. Material 3500
544.06.05 Ascoli-Reaktion; div. Material 500
544.06.06 CTC-Nachweis (ohne Sektion); Fuchsunterkiefer 500
544.06.07 Differenzialblutbild; Ausstrich 200
544.06.08 Thallium-Test, qualitat.; Urin 550
544.06.09 Einfuhruntersuchung auf Verderb, Standardprogramm; LMTVet-Proben 260
544.06.10 Sonstige vet.-diagn. Untersuchungen nach Aufwand
545 Chemische und chemisch-physikalische Wasser- und Abwasseruntersuchungen  
545.00 Probenvorbreitung Punktwert
545.00.01 Homogenisieren, DIN 38402-A30 250
545.00.02 Naßsiebung (Seton/Sediment) 1000
545.00.03 Gefriertrocknung 600
545.00.04 Filtration (einfach) 100
545.00.05 Membranfiltration (0,45µm) 140
545.01 Physikalische Untersuchungen Punktwert
545.01.01 Wassertemperatur (vor Ort); DIN 38404-C4-1 160
545.01.02 pH-Wert, DIN 38404-C5 190
545.01.03 elektrische Leitfähigkeit, DIN 38404-C8 190
545.01.04 Redoxpotential 150
545.01.05 Färbung (qualitativ), DIN 38404-C1-1 150
545.01.06 Färbung (quantitativ), DIN 38404-C1-2 355
545.01.07 Trübung (qualitativ) 150
545.01.08 Trübung (quantitativ), DIN 38404-C2 355
545.01.09 absetzbare Stoffe (Volumenkonzentration), DIN 38409-H9-2 150
545.01.10 absetzbare Stoffe (Massenkonzentration), DIN 38409-H10 385
545.01.11 abfiltrierbare Stoffe, DIN 38409-H2-2/3 400
545.01.12 Glührückstand der abfiltrierbaren Stoffe, DIN 38409-H2-3 490
545.01.13 Gesamttrockenrückstand, DIN 38409-H1 385
545.01.14 Glührückstand des Gesamttrockenrückstandes, DIN 38409-H1 490
545.01.15 Filtrattrockenrückstand, DIN 38409-H1 385
545.01.16 Glührückstand des Filtrattrockenrückstandes, DIN 38409-H1 490
545.01.17 Geruchsschwellenwert, DEV B1/2 700
545.01.18 Geschmacksschwellenwert, DEV B1/2 700
545.01.19 Spektraler Absorptionskoeffizient, DIN 38404-C3, DIN 38404-C1-2 355
545.01.20 spektralphotometrische Bestimmung 510
545.01.21 flammenphotometrische Bestimmung 510
545.02 Untersuchung auf Gase und verwandte Paramater Punktwert
545.02.01 Sauerstoff, gelöst, DIN 38408-G21/22 340
545.02.02 Chlor, gesamt, DIN 38408-G4-1/2 385
545.02.03 Chlor, frei, DIN 38408-G4-1/2 385
545.03 Untersuchung auf Metalle und Halbmetalle Punktwert
545.03.01 Aufschluß mit HNO3/H2O2 offen oder Druck, z.B. DIN 38406-E22 675
545.03.02 Aufschluß mit H2SO4 für Arsen, DIN 38406-E18 675
545.03.03 Aufschluß mit H2SO4 für Silber, z.B. DIN 38406-E22 675
545.03.04 Aufschluß mit H2SO4 für Zinn, DIN 38406-E22 675
545.03.05 Aufschluß mit KMnO4/K2S2O8 für Quecksilber, DEV E12 675
545.03.06 Aufschluß mit Königswasser (Seston/Sedimente), DIN 38414-S7 700
545.03.07 Elementbestimmung mittels Graphitrohr-AAS gegen Kalibirierfunktion 500
545.03.08 Elementbestimmung mittels Graphitrohr-AAS im Additionverfahren 800
545.03.09 Elementbestimmung mittels Hydrid-/Kaltdampftechnik-AAS gegen Kalibirierfunktion 600
545.03.10 Elementbestimmung mittels Hydrid-/Kaltdampftechnik-AAS im Additionsverfahren 900
545.03.11 Elementbestimmung mittels ICP gegen Kalibirierfunktion 500
545.03.12 Elementbestimmung mittels ICP im Additionsverfahren 800
  Katalog zu 545.03.07 bis 545.03.12  
  Aluminium, DIN 38406-E22  
545.03.13 Aluminium, DIN 38406-E9 510
  Antimon, DIN 38406-E22  
  Antimon, Graphitrohr-AAS  
  Arsen, DIN 38406-E22  
  Arsen, DIN 38405-D18  
  Barium, DIN 38406-E22  
  Bismut, DIN 38406-E22  
  Bor, DIN 38406-E22  
  Blei, DIN 38406-E22  
  Blei, DIN 38406-E6  
  Cadmium, DIN 38406-E22  
  Cadmium, DIN 38406-E19  
  Calcium, DIN 38406-E22  
  Chrom, DIN 38406-E22  
  Chrom, DIN 38406-E10  
  Cobalt, DIN 38406-E22  
  Cobalt, DIN 38406-E24  
  Eisen, DIN 38406-E22  
  Kupfer, DIN 38406-E22  
  Kupfer, DIN 38406-E7  
  Magnesium, DIN 38406-E22  
  Mangan, DIN 38406-E22  
  Nickel, DIN 38406-E22  
  Nickel, DIN 38406-E11  
  Quecksilber, DEV E12  
  Selen, DIN 38406-E22  
  Selen, DIN 38405-D23-1  
  Selen, DIN 38405-D23-2  
  Silber, DIN 38406-E22  
  Silber, DIN 38406-E18  
  Silicium, DIN 38406-E22  
  Vanadium, DIN 38406-E22  
  Zink, DIN 38406-E22  
  Zinn, DIN 38406-E22  
  Zinn, Graphitrohr-AAS  
545.04 Untersuchung auf Kationen Punktwert
545.04.01 Natrium, DIN ISO 9964-3-E27 510
545.04.02 Kalium, DIN ISO 9964-3-E27 510
545.05 Untersuchung auf Stickstoff- und Phosphorparameter Punktwert
545.05.01 Ammoniumstickstoff, DIN 38406-E5-1 510
545.05.02 Ammoniumstickstoff (dest.), DIN 38406-E5-2 1010
545.05.03 Hydrazin, DIN 38413-P1 510
545.05.04 Nitrat, DIN 38405-D9-2 750
545.05.05 Nitrat, DIN 38405-D9-3 510
545.05.06 Nitrat, DIN 38405-D19 675
545.05.07 Nitrat, DIN 38405-D20 675
545.05.08 Nitrit, DIN 38405-D10 510
545.05.09 Gesamt-Stickstoff, DIN 38409-H12 1010
545.05.10 Kjeldahl-Stickstoff, DIN 38409-H11 700
545.05.11 Orthophosphat, DIN 38405-D11-1 510
545.05.12 Phosphor, gesamt, DIN 38405-D11-4 700
545.06 Untersuchung auf Anionen (außer N- und P-Verbindungen) Punktwert
545.06.01 Borat-Bor, DIN 38405-D17 510
545.06.02 Chlorid, DIN 38405-D1/2 285
545.06.03 Chlorid, DIN 38405-D19 675
545.06.04 Chlorid, DIN 38405-D20 675
545.06.05 Chromat, DIN 38405-D24 810
545.06.06 Cyanid, leicht freisetzbar, DIN 38405-D13-2-3 690
545.06.07 Cyanid, gesamt, DIN 38405-D13-1-3 690
545.06.08 Fluorid, DIN 38405-D4-1 510
545.06.09 Sulfat, DIN 38405-D19 675
545.06.10 Sulfat, DIN 38405-D20 675
545.06.11 Sulfid, gelöst, DIN 38405-D26 550
545.06.12 Sulfid, leicht freisetzbar, DIN 38405-D27 715
545.06.13 Sulfit, entsp. DIN 38405-D19 775
545.07 Untersuchung auf organische Summen und Gruppenparameter Punktwert
545.07.01 Biochemischer Sauerstoffbedarf nach n Tagen (BSBn), DIN 38409-H51 1290
545.07.02 Sauerstoffzehrung nach n Tagen, DIN 38409-H52 800
545.07.03 Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB), DIN 38409-H41 1010
545.07.04 Kaliumpermanganat-Index (Oxidierbarkeit), DIN 38409-H5 340
545.07.05 Base-/Säurekapazität, DIN 38409-H7 350
545.07.06 Carbonathärte, DIN 38409-H7 350
545.07.07 Nichtcarbonathärte, Gesamthärte, DIN 38409-H6 450
545.07.08 Gelöster organischer Kohlenstoff (DOC), DIN 38409-H3 950
545.07.09 Organisch gebundener Kohlenstoff (TOC), DIN 38409-H3 810
545.07.10 Phenolindex nach Destillation, DIN 38409-H16-2 1035
545.07.11 Tenside, anionische, DIN 38409-H23-1 685
545.07.12 Tenside, nichtionische, DIN 38409-H23-2 1425
545.07.13 Tenside, kationische, DIN 38409-H20 1425
545.07.14 Schwerflüchtige lipophile Stoffe, DIN 38409-H17 685
545.07.15 Kohlenwasserstoffe, DIN 38409-H18 1120
545.07.16 Adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX), DIN 38409-H14 1350
545.07.17 Extrahierbare organisch gebundene Halogene (EOX), DIN 38409-H8 1350
545.07.18 Flüchtige organisch gebundene Halogene (POX), DIN 38409-H14 1350
545.08 Untersuchung auf organische Einzelkomponenten  
  wie leichtflüchtige und schwerflüchtige Halogenwasserstoffe, polychlorierte Biphenyle, Chlorbenzole, Chlorphenole, Phenoxyalkancarbonsäuren, Stickstoff- und Phosphorververbindungen, polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe und sonstige Pflanzenbehandlungsmittel mit der Methode der Gas- und Hochdruckflüssigkeitschromatographie  
    Punktwert
545.08.01 für die 1. Komponente 1170
545.08.02 für die 2. Komponente in derselben Probe 825
545.08.03 für die 3. und jede folgende Komponente in derselben Probe 505
55 Landesuntersuchungsamt - Humanmedizin  
  Allgemeines  
  (1) Zur Berechnung der Gebühren sind die angegebenen Punktwerte mit 8 bis 12,2 Deutsche Pfennig zu multiplizieren.  
(2) Mit Großkunden können abweichende schriftliche Entgeltvereinbarungen getroffen und/oder umsatzbezogene Preisnachlässe vereinbart werden.
(3) Für Leistungen, die über die kassenärztliche Vereinigung abgerechnet werden, können die Gebühren nach den für labormedizinische Leistungen geltenden Vergütungssätzen festgesetzt werden.
(4) Bei Leistungen durch vollautomatisierte Analyse-Geräte können auch nur die verlangten Parameter berechnet werden, wobei der erste mit 100 % (C), der zweite mit 75 % (D) und jeder folgende (E) mit 50 % der Beträge berechnet wird. Die in Klammern angegebenen Buchstaben dienen der jeweiligen Parameter-Bezeichnung.
550   Serologisch-Immunologische Untersuchungsmethoden  
    Serologisch-immunologische Reaktionen qualitativer Art mit Antigenen oder Antikörpern auf der Oberfläche von grob agglutinierenden Substanzen wie Latex, Kohle, Betonit, je Nachweis  
  GOÄ-Nr Katalog Punktwert
550.00 3524 C-reaktives Protein 35
550.01   Desoxyribonnukleinsäure 35
550.02   Lupus erythematodes 35
550.03 3526 Rheumafaktor 35
550.04 3526 Ähnliche Untersuchungen  
  4231 Die Art der Untersuchung ist anzugeben.  
  4230   35
550.07 4706 Serologische Reaktionen qualitativer und quantitativer Art mit Antigenen auf Antikörpern, z.B. von Entamoeba histolytica, Echinokokken 100
    Serologisch-immunologische Reaktionen qualitativer Art mit Antigenen oder Antikörpern auf vorbehandeltem biologischem Zellmaterial, je Nachweis  
  GOÄ-Nr Katalog Punktwert
550.08 4300 Mononucleose 80
550.09 4302 Ähnliche Untersuchungen  
  4232 Die Art der Untersuchung ist anzugeben. 80
    Nachweis von Antigenen oder Antikörpern mit einfachen qualitativen Verfahren mittels Agglutination, Konglutination, Präzipitation oder Lyse, je Antigen oder Antikörper  
  GOÄ-Nr Katalog Punktwert
550.13   Blutgruppenmerkmale 60
550.13.00   Blutgruppenmerkmale A- Untergruppe 120
550.14   Direkter Coombstest 60
550.15   Hämolysinnachweis 60
550.16   Ähnliche Untersuchungen  
    Die Art der Untersuchung ist anzugeben. 60
550.20   Qualitativer Antigen- oder Antikörpernachweis mittels des indirekten Coombstestes 120
550.21   Antikörpernachweis mittels indirekter Antiglobulinteste gegen zwei Testblut- oder Testblutgruppenmuster in der Mutterschaftsvorsorge 180
550.22   Blutgruppenbestimmung A, B, 0, Rh-Faktor D einschl. des Nachweises der Isoagglutinine 120
550.23   Blutgruppenbestimmung A, B, 0, Rh-Faktor D einschl. des Nachweises der Isoagglutinine, ggf. mit qualitativem Antikörpernachweis 350
    Quantitative Bestimmung (Titration) von Antigenen oder Antikörpern mittels Agglutination, Konglutination, Präzipitation oder Lyse, je Antigen oder Antikörper  
  GOÄ-Nr Katalog Punktwert
550.24   Antikörper im Blutgruppensystem 100
550.25   Antistreptolysintiter 100
550.26   Kälteagglutinine 100
550.28 4228 Widal-Reaktion pro Antigen 70
  4229    
  4244    
  4245    
550.29 4250 Ähnliche Untersuchungen, z. B. direkter Coombstest, Hämolysinnachweis. 100
Die Art der Untersuchung ist anzugeben.
550.30 4306 Röteln-AK mit dem HAHT 140
550.31 4381*2 Quantitative Bestimmungen von Hepatitis B-Markern zur Prognose des Krankheitsverlaufes oder zur Immunitätsfeststellung 390
    Antigen- oder Antikörpernachweis mit schwierigen Verfahren unter Zuhilfenahme von Immuno-, Absorptions-, Hämagglutinations-, Hämagglutinationshemmungsmethoden, Komplement, Bakteriolysinen, je Antigen oder Antikörper  
  GOÄ-Nr Katalog Punktwert
550.34   Seltene Blutgruppenfaktoren e, Cw, Lewis, P, Kell, hierunter fällt auch der Blutgruppenfaktor Du 160
550.35   AB-Gamma-Test 160
550.36   Antikörperabsprengung 160
550.37   Hämolysin-Nachweis mittels Komplement 160
550.38 4232 TPHA-Test 150
550.38.00 4248 TPHA-Test qualitiv 180
    Quantitative Bestimmung (Titration) von Antigenen oder Antikörpern mit schwierigen Verfahren unter Zuhilfenahme von Immuno-, Absorptions-, Hämagglutinations-, Hämagglutinationshemmungsmethoden, Komplement, Bakterienlysinen, je Antigen oder Antikörper  
  GOÄ-Nr Katalog Punktwert
550.43   Antikörperabsprengung 200
550.44 4246 Antistaphylolysintiter 100
550.45 4295 Antistreptokokken-D-Nase-B  
  4296   100
550.46 4247 Antistreptolysintiter(Dextransulfat-Ca-Chloridmethode)  
  4297   100
550.48 4250 Hämagglutinationstest (z.B. Waaler-Rose-Test), z.B. auch  
  4425 Candida HA und die Bestimmung von Antikörpern auf  
  4426 Entamoeba histolytica 150
550.49   Komplementbindungsreaktion  
  GOÄ-Nr Katalog Punktwert
  4276 Chlamydia psittaci 160
  4277 Chlamydia trachomatis 160
  4278 Coxiella burneti 160
  4279 Gonokokken 160
  4280 Leptospiren 160
  4281 Listerien 160
  4282 Mycoplasma pneumoniae 160
  4285 Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand. Adenoviren 160
  4365 Influenza A-Virus 160
  4367 Influenza B-Virus 160
  4368 Lymphozytäres Choriomeningitis-Virus 160
  4370 Parainfluenza-Virus 1 160
  4371 Parainfluenza-Virus 2 160
  4371a Parainfluenza-Virus 3 160
  4372 Respiratory syncytial virus 160
  4375 Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand 160
  4376   160
550.54 4291 Antikörperbestimmung mittels Immundiffusion im  
  4469 Gelmilieu (Ouchterlony-Test) je Antigen oder Antikörper (hierunter fällt u. a. die Bestimmung auf Echinokokkose) 100
550.55   Bestimmung des Antigen- oder Antikörpergehaltes in Körperflüssigkeiten mittels Immundiffusion (z.B. Präalbumin/Albumin/Caeruloplasmin/Plasminogen/Fibrinogen/LPX), ggf. nach vorhergehender Einengung, je Plasmaproteinbestimmung (Die Art der Untersuchung ist anzugeben.) 180
höchstens 600
550.56   Bestimmung des Gehaltes an IgA, IgG, IgM in Körperflüssigkeiten im Gelmilieu, ggf. nach vorhergehender Einengung, je Einzelbestimmung 100
    Qualitativer Antigen- oder Antikörpernachweis durch Darstellung mit fluoreszierenden Stoffen, je  
  GOÄ-Nr Katalog Punktwert
550.58 4421 Enteropathogene E.coli (EPEC)  
  4461   150
550.59 4259 FTA 150
550.59.00 4259 FTA-(100)-Test 150
  4260 FTA ABS 200
550.60   B. -pertussis 150
550.61   L. E. 150
550.62 4261 Streptokokken 150
550.63   frei  
550.64   Tollwut 150
550.65 4445 Toxoplasmose, hierunter fallen u.a. auch Untersuchungen auf Amöbiasis, Echinokokkose 150
550.68 4469 Immunelektrophorese, hierunter fallen u.a. auch Untersuchungen auf Echinokokkose, Fascioliasis, Trichinelliasis 420
550.69   Qualitativer Antikörpernachweis durch Immunfluoreszens nach Bindung an Zellen, Zellkern- oder histologischem Schnittmaterial, ohne Tierkosten  
  GOÄ-Nr Katalog Punktwert
  3808 ENA 300
  3809 SMA 300
  3818 AMA 300
  3827 Untersuchungen mit ähnlichem Aufwand 300
    Quantitativer Antigen- oder Antikörpernachweis (Titration) durch Darstellung mit fluoreszierenden Stoffen, je  
GOÄ-Nr Katalog   Punktwert
550.73 4453 Toxoplasmose, bei Zweitansatz höchstens 3 Titrationen berechenbar, zusätzlich zu Nr. 550.65 450
550.74 4455 Ähnliche Untersuchungen, hierunter fallen u.a.  
  3840 Untersuchungen auf Amöbiasis, Malaria, Leishmaniose,  
  3845 Echinokokkose und Candida-IF-Test 200
Die Art der Untersuchung ist anzugeben.
550.78   Untersuchungen auf pyrogene Stoffe im Tierversuch einschl. Tierkosten 600
550.80 250 Blutentnahme mittels Spritze oder Kanüle aus der Vene oder Arterie 60
551   Mikroskopische Untersuchungsmethoden  
    Mikroskopische Untersuchung im Nativmaterial, ggf. mit Aufbereitung, je Präparat  
  GOÄ-Nr Katalog Punktwert
551.00 4740 Amöben 50
551.01   Cervixsekret auch Farnkrauttest zur Zyklusphasenbestimmung 50
551.02   Duodenalsekret 50
551.03   Gallensediment 50
551.04   Harnsediment (auch mit Anfärbung) 50
551.05 4741 Lamblien 50
551.06 4745 Oxyuren 50
551.07 4743 Trichomonaden, ggf. auch Pilze und andere Erreger  
  4711   50
551.08 4744 Wurmeier 50
551.09 4745 Ähnliche Untersuchungen wie z.B. Curschmannsche Spiralen, elastische Fasern, Herzfehlerzellen, hierunter fallen Helminthen- und Arthropodenbestimmungen Die Art der Untersuchung ist anzugeben. 50
551.14 4506 Mikroskopische Untersuchung eines einfach gefärbten Präparates, je Präparat 60
    Mikroskopische Untersuchung eines Präparates nach differenzierender Färbung, ggf. einschl. Anreicherung, auch Dunkelfeldmikroskopie, je Präparat  
  GOÄ-Nr Katalog Punktwert
551.15 4510 Giemsa-Langzeitfärbung, hierunter fällt u.a. der Trypanosomen- und Leishmaniennachweis 140
551.16 4511 Gram-Präparat  
  4553   70
551.17 4753 Malarianachweis 70
551.18 4513 Neisser-Färbung 70
551.19 4513 Peroxydasereaktion 70
551.20 4513 Sporenfärbung 70
551.21 4512 Ziehl-Neelsen-Färbung 70
551.22 4513 Ähnliche Untersuchungen, hierunter fällt auch der  
  4756 Nachweis von Helmintheneiern mit der Amidoschwarzfärbung und der Nachweis von Protozoen mit der Heidenhain-Färbung 70
Die Art der Untersuchung ist anzugeben.
551.23 4754 Untersuchung von Spülflüssigkeiten o. ä. auf Pneumocystis carinii mittels der Grocott-Färbung 240
551.26   Zusätzlich zu Nr. 551.21 für die Aufbereitung mittels Antiformin bei Sputum und Magensaftuntersuchungen auf Tb 30
    Neben den Leistungen nach den Nr. 4510 bis 4513 ist bei Untersuchung desselben Materials die Leistung nach Nr. 4506 nicht berechnungsfähig.  
551.27 4516 Fluoreszenzmikroskopische Untersuchungen einschl. Aufbereitung 100
    Mikrobiologische Untersuchungsmethoden  
    Bakteriologie  
    Mikroskopische Untersuchungen auf Krankheitserreger sind nach den Nr. 4506, 4511/4553 bis 4513 berechnungsfähig, soweit sie nicht in den Leistungen für die kulturellen Untersuchungen enthalten sind.  
  GOÄ-Nr Katalog Punktwert
551.28 4605 Orientierender Bakteriennachweis unter Verwendung eines Trägers mit einem oder mehreren vorgefertigten Nährböden, ggf. mit Keimzahlschätzung, direkten Empfindlichkeitsprüfungen sowie auch einer chemischen Untersuchung (z.B. auf Nitrit) auf denselben Nährbodenträgern. Bei Urindiagnostik auf Salmonellen auch ohne Verwendung eines Trägers. 25
551.29 4530 Anzüchtung vom Bakterien in mindestens einem flüssigen und auf mindestens einem festen Nährboden zur Differenzierung von Bakterienarten bzw. zur Isolierung von Reinkulturen, ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en) und Keimzählungen, soweit für die Keimzählungen nicht ein Verfahren zum Tragen kommt, das nach Nr. 4606 beschrieben ist, zusätzlich zur Nr. 4605. 80
    Erregernachweis auf kulturellem Wege unter Anwendung von unmittelbar zubeimpfenden Spezialnährböden (z.B. Hustenplatte), ggf. mit einer nachfolgenden mikroskopischen oder biochemischen Differenzierung  
  GOÄ-Nr Katalog Punktwert
551.30 4538 Bordetella pertussis 80
551.31 4760 Trichomonaden, hierunter fallen z.B. auch  
  4762 Untersuchungen auf Amöben und Lamblien 80
551.32   Abklatschuntersuchung ohne Keimnachweis 95
551.35 4538 Nachweis von hämolysierenden Streptokokken oder Diphheriebakterien auf kulturellem Wege, ggf. einschl. mikroskopischer Prüfung(en) 80
551.36 4532 GO-Nachweis auf kulturellem Wege unter anaeroben  
  4533 Bedingungen, ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en), gilt auch für andere unter anaeroben Bedingungen zu züchtende Keime 100
551.37 4530*2 Bakteriologische Untersuchung von Originalmaterial, auch nach Aufbereitung (z.B. Sedimentation, Auswaschung, Separation) mit mindestens drei einfachen Nährmedien (davon mindestens eines flüssig), ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en) und Keimzählungen, soweit für die Keimzählung nicht ein Verfahren zum Tragen kommt,  
    das nach Nr. 4606 beschrieben ist. 120
551.38 4538*2 Bakteriologische Untersuchung von Originalmaterial, auch nach Aufbereitung (z.B. Sedimentation, Auswaschung, Separation) mit mindestens drei einfachen Nährmedien (davon mindestens eines flüssig) sowie mit zusätzlichen Spezialnährböden, ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en) und Keimzählungen, soweit für die Keimzählung nicht ein Verfahren zum Tragen kommt, das nach Nr. 4606 beschrieben ist. 160
    Als einfache feste Nährböden im Sinne der Nr. 4530 und 4538 sind Blut-, Endo- und Nähragar, als einfache flüssige Nährböden gewöhnl. Bouillion, Traubenzucker-, Leber-, Thioglyolatbouillon anzusehen. Als Spezialnährböden im Sinne der Nr. 4538 sind Wilson-Blair-Agar, Brillantgrün Agar, Leifson-Agar, Selenit-Medium, SS-Agar, Bromthymol- blau-Agar anzusehen.  
551.39 4539 Gezielte bakteriologische Untersuchung von  
551.39.00 4540 Originalmaterial, auch nach Aufbereitung (z.B. Sedimentation, Auswaschung, Separation) zum Nachweis einer Aktinomykose, einer Tbc o.ä. mit Spezialnährböden, ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en); Blutkulturen 170
551.40 4545 Bakteriologische Differenzierung gezüchteter Mikroorganismen mittels biochemischer, serologischer Verfahren und/oder kultureller Verfahren (z.B. Plasmakoagulase, Kligler, Zitratagar), ggf. einschl. mikroskopischer Prüfung(en), zusätzlich zu den Nrn. 4530, 4538 oder 4539/4540, je Art und/oder Typ 35
551.41 4546 Bakteriologische Differenzierung gezüchteter  
  4550 Mikroorganismen mittels kulturellem Mehrkammerverfahren, zusätzlich zu den Nr. 4530, 4538 oder 4539/4540, je Art und/oder Typ 60
551.41.00 4549 Bei 20 Reaktionen (API) 120
551.42 4548 Bakteriologische Differenzierung gezüchteter Mikroorganismen mittels Subkultur(en) und weiterer biochemischer und/oder kultureller Verfahren (z.B. differenzierende bunte Reihe im Einzelverfahren) mit mindestens acht Reaktionen, ggf. einschl. mikroskopischer Prüfung(en), zusätzlich zu den Nr. 4530, 4538 bis 4762, 4538, 4532/4533, 4530, 4538 oder 4539/4540 je Art und/oder Typ, d.h. auch mittels serologischer Verfahren 80
551.43 4574 serologische Typisierung von Salmonellen 120
    Die Leistungen nach den Nrn. 4545 bis 4548 sind nebeneinander nicht berechnungsfähig.  
551.44 4606 Keimzahlbestimmungen durch Dilution im Plattenguß und/oder Filtrationsverfahren 100
551.45 4610*14 Empfindlichkeitsprüfungen von Bakterien in Reinkultur  
551.45.00 4611 gegen mindestens acht Chemotherapeutika (Antibiotika und chemische Substanzen) im quantitativen Agar-Diffusionstest 200
551.46 4612 Empfindlichkeitsprüfungen von Bakterien in Reinkultur im quantitativen Dilutions- test, je Chemotherapeutikum, gilt auch für M.H.K.-Bestimmung höchstens 400 80
551.47 4612*7 Empfindlichkeitsprüfungen bei schwer züchtbaren Bakterien in Reinkultur, je Präparat 140
551.47.00   Empfindlichkeitsprüfungen bei schwer züchtbaren  
    Bakterien in Reinkultur (Anaerobier), je 380
551.48 4607 Qual. Bestimmung eines mikrobiellen Wirkstoffs (z.B. Antibiotika, Sulfonamide, Folsäure) in Körperflüssigkeiten auf biologischem Wege 20
551.49   Quantitative Bestimmung nach 551.481 60
551.50   Herstellung einer Autovakzine für parenterale Verabfolgung einschl. der notwendigen bakteriologischen Vorarbeiten und Sterilitätskontrolle 450
551.51   Bakteriologischer oder serologischer Tierversuch mit Mäusen, ggf. einschl. nachfolgender kultureller und  
    mikroskopischer Untersuchungen aus dem Tiermaterial, je Tier, ohne Tierkosten 100
höchstens 300
551.52   Nachweis von Tuberkelbakterien im Meerschweinschenversuch mit einem Tier, ggf. einschl. nachfolgender Kultur(en) und mikroskopischer Prüfung(en) aus dem Tiermaterial, ohne Tierkosten 300
551.53   Für Untersuchungen an einem weiteren Meerschweinchen zusätzlich zum Leistungsansatz, ohne Tierkosten 200
551.54   Überprüfung von Desinfektionsgeräten je Schraube, Läppchen, Sterilkontr. ohne Probenaufbereitung 300
551.55   Überprüfung von Sterilisations-/Desinfektionsgeräten, je Sporenpäckchen 65
551.56   Thermoelektrische Prüfung eines Sterilisators oder Desinfektionsapparates, je Apparat 895
551.56.00   Nachuntersuchung bei 551.56 450
551.57 4542 Toxinbestimmung, Virulenzprüfung im Tierversuch, z.B.  
  4590 Botulismus (ohne Tierkosten) 250
    Untersuchungen auf Cholera  
551.58   Gezielte bakteriologische Untersuchung von Originalmaterial zum Nachweis von Choleravibrionen mit Hilfe von Spezialnährböden, spezieller mikroskopischer sowie serologischer Untersuchungsverfahren 350
551.59 4585 Mykobakterien, radiometrisch 190
552   Tierkosten Punktwert
552.00   Maus 70
552.01   Meerschweinchen 160
552.03   Kaninchen 300
553   Mikrobiologische Wasser-, Lebens- und Genußmitteluntersuchungen, krankenhaushygienische Untersuchungen sowie Untersuchungen von Bedarfsgegenständen  
      Punktwert
553.00   Untersuchung von Trinkwasser o.ä. auf E.coli und Coliforme 370
553.01   Bakteriologische Untersuchung von Lebensmitteln/Muttermilch o.ä. 200
553.02   Muttermilch 120
553.03   Nachweis von mehreren Arten pathogener und allgemeiner Keime in Lebensmitteln 620
553.04   Zusätzliche Untersuchung zu Pos.Nr.553.03 250
553.05   Nachweis von pathogenen Keimen in Lebensmittel 250
553.06   Biologische Untersuchung mikroskopisch 100
553.07   wie 553.06 quantitativ zusätzlich, je Probe 35
553.08   Abklatsch-/Abstrichuntersuchung mit Keimnachweis 190
553.09   Nachweis von Luftkeimen 190
553.10   Ortsbesichtigung und Probennahme, ohne Fahrzeug, zuzüglich Kilometer 350 bis
900
      pro Kilometer 8
553.11   Beratung durch Krankenhaushygieniker vor Ort pro Stunde/Tag 1.350/
14000
553.12   Beratung durch Technische Mitarbeiter vor Ort pro Stunde/Tag 680/
7800
553.13   Teilnahme an Hygienesitzungen/telef. Beratung o. ä. durch den Krankenhaushygieniker pro Jahr/pro Bett Teilnahme an Hygienesitzungen/telef. Beratung o. ä. durch den Krankenhaushygieniker pro Jahr/Bett 115
auf Anfrage/
lt. Vertrag
553.14 GOÄ-Nr. Quantitative chemische Analyse einer Flüssigkeit aufwendiger Art, je Analyse 200
3778
553.15   Messung von Luftpartikeln 300
553.16   Maschinelle Luftkeimmessung 350
553.17   Messung der Luftgeschwindigkeit 120
553.18   Messung von Temperatur und Luftfeuchte 120
553.19   Detergenzienrückstandsbestimmung 700
553.20   Proteinbestimmung 100
553.21   bakt. Badewasseruntersuchung nach DIN 19643, je Probe 650
553.22   chem. Badewasseruntersuchung nach DIN 19643 für Füllwasser 520
553.23   chem. Badewasseruntersuchung nach DIN 19643 von Beckenwasser 810
553.24   chem. Badewasseruntersuchung nach DIN 19643 von Reinwasser 230
553.25   Probenahme, Badewasser, je angefangende 30 Minuten 300
553.26   Überprüfung von zentralen Sterilisationseinrichtungen, pro Prüfkörper 40
553.27   chem. Badewasseruntersuchung, siehe Pos. Nr. 553.22, ohne Nitrat 230
553.28   Bestimmung des Säuregrades in Lebensmitteln 50
553.29   Probenaufbereitung je nach Umfang 50 bis 500
553.30   Keimzahlbestimmung (ohne Probenvorbereitung) in Flüssigkeiten und Lebens mitteln o. ä. 115
553.31   Daphnien-Test 1300
553.32   Kilometerberechnung für An- u. Abfahrt 8
553.33   Bestimmung der Wasseraktivität 470
554   Mykologie  
  GOÄ-Nr Katalog Punktwert
554.00 4715 Orientierender Pilznachweis (z.B. Candida), auch semiquantitativ, unter Verwendung eines vorgefertigten Nährbodens 60
554.01 4715 Kulturelle mykologische Untersuchung eines Originalmaterials, ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en) 120
4716*2
4717
554.02 4720 Mykologische Differenzierung gezüchteter Mikroorganismen mittels Subkultur(en), ggf. einschl. biochemischer und kultureller Verfahren und ggf. einschl. mikroskopischer Prüfung(en) zusätzlich zu den Leistungen nach den Nrn. 4715 und/oder 4716 100
4721
4722
554.03 4727 Empfindlichkeitsprüfungen von Pilzen oder Hefen in Reinkultur, je Chemotherapeutikum 100
554.04 4728 Höchstwert zu Nr. 4727 300
555   Virologie  
  GOÄ-Nr Katalog Punktwert
555.01 4655 Vorbehandlung des Unter- suchungsmaterials z.B. mit Antibiotika zur Keimabtötung als vorausgehende Leistungen auf Virusanzüchtung einschl. Sterilitätsprüfung auf Bakterien 350
555.02   Untersuchungen zur molekularbiologischen Identifizierung von Bakterien, Viren, Pilzen und Parasiten  
  GOÄ-Nr Katalog Punktwert
  4780 Isolierung von Nukleinsäuren 1700
  4782 Enzymatische Transkription von RNA mittels reverser Transkriptase 1700
  4783 Amplifikation von Nukleinsäuren oder Nukleinsäurenfragmenten mit Polymerasekettenreaktion (PCR) 1700
  4785 Identifizierung von Nukleinsäurenfragmenten durch Hybridisierung mit radioaktiv oder nichtradioaktiv markierten Sonden und nachfolgender Detektion, je Sonde 1700
555.03 4667 Neutralisationstest unter Zuhilfenahme der Gewebe- oder Eikultur bei Doppelseren 260
1) Bei Einzel- und Doppelserum pro Antigen
555.03.00 4667 2) Jedes weitere Serum pro Antigen 200
555.04 4655 Virusanzüchtung mit Zweitpassage in Gewebe- oder Eikultur, pro Zellstamm 260
555.05 4666 Typisierung eines isolier- ten Virus in Gewebekulturen oder mit Hilfe des Bruteies, für jedes Antiserum 130
555.06 4671 Elektronenmikroskopische Untersuchung zum Virusnachweis ausschließlich Vorbehandlung, je Präparat 350
555.07   Quantitative chemische/physikalische Analyse eines Körpermaterials mit besonders schwierigem und aufwendigem Gang der Untersuchung und/oder Materialvorbereitung für enzym-immunologische Untersuchung 250
  GOÄ-Nr Katalog Punktwert
  4286 Borrelia burgdorferi  
  4291 Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand  
  4378 Cytomegalie-Virus (IgG und IgM)  
  4379 FSME-Virus (IgG und IgM)  
  4642 Hepatitis B-Viren (HBe-Antigen)  
  4643 Hepatitis B-Viren (HBs-Antigen)  
  4382 Hepatitis A-Virus (IgG und IgM)  
  4383 Hepatitis A-Virus (IgM)  
  4384 Herpes simplex-Virus (IgG und IgM)  
  4385 Masern-Virus (IgG und IgM)  
  4386 Mumps-Virus (IgG und IgM)  
  4387 Röteln-Virus (IgG und IgM)  
  4388 Varizella-Zoster-Virus (IgG und IgM)  
  4389 Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand (wie z.B. Aspergillus und Candida albicans)  
  4390 Cytomegalie-Virus (IgM)  
  4391 Epstein-Barr-Virus (IgG und IgM)  
  4392 FSME-Virus (IgM)  
  4393 HBc-Antigen (IgG und IgM)  
  4394 Herpes simplex-Virus (IgM)  
  4395 HIV  
  4396 Masern-Virus (IgM)  
  4397 Mumps-Virus (IgM)  
  4398 Röteln-Virus (IgM)  
  4399 Varizella-Zoster-Virus (IgM)  
  4400 Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand  
  4402 HBc-Antigen (IgM)  
  4403 HBe-Antigen (IgM)  
  4404 Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand  
  4405 Delta-Antigen  
  4406 Hepatitis C-Virus  
  4461 Toxoplasma gondii  
  4565 Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand  
  4678 Rota-Viren  
  4680 Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand  
  4759 Ligandenassay (z.B. Enzym-, Radioimmunoassay) - gegebenenfalls einschließlich Doppelbestimmung und aktueller Bezugskurve -, zum Nachweis von Parasitenantigenen im Nativmaterial  
555.10   HTLV-III/LAV-Untersuchungen mit dem ELISA für den öffentlichen Dienst, qualitativ 90
555.11 4306 Röteln-Antikörperbestimmung mit dem Hamolysis-in-gel-Test für Schülerinnen der allgemeinbildenden Schulen als Voruntersuchung für die gezielte Rötelnschutzimpfung durch das Gesundheitsamt Bremen 50
555.12   Resistenzverhalten humanpathogener Viren, pro Untersuchung 350
555.13 4409 Nachweis von Antikörpern gegen HIV-Proteine 700
555.14 4780 Molekulare DNA-Hybridisierung mit markierten Sonden, ggf. mit Southern-Transfer und mit anschließender qualitativer Auswertung mittels Autoradiographie, nicht radioaktiver Verfahren, je Sonde 592
4785
555.15   Untersuchung von Körpermaterial auf Tb-Bakterien mittels DNA -Sonde 300
555.16   Western blot zur Bestimmung von IgG, IgA und IgM-Antikörpern bei bakteriellen Infektionen 800
555.17   Bestimmung eines Serum/Liquor-Quotienten bei mikrobiellen Erkrankungen 1700
555.18   IgG-Elimmierung vor Bestimmung spezifischer IgM Antikörper 55
555.19   Anti-HEV 250
555.20   Anti-Streptokinase 150
555.21   Nachweis von pp65 1000
555.22   Nachweis von RSV 300
56 Veterinärwesen  
560 Genehmigung zur Ein- und Durchfuhr    
    Einzel- Mindest- Höchst-
gebühr gebühr gebühr
  - DM -  
560.00 Lebende Tiere        
560.01 Rinder, Einhufer, Zootiere je Tier 2,50 35,- 500,-
560.02 Schweine, Kälber je Tier 1,50 35,- 500,-
560.03 Schafe, Ziegen je Tier 1,- 35,- 500,-
560.04 Edelpelztiere, Kaninchen und ähnliche Kleintiere je Tier 0,50 35,- 200,-
560.05 Geflügel je Tier 0,05 35,- 300,-
560.06 Eintagsküken je Tier 0,03 35,- 200,-
560.07 Reisebrieftauben zum Auflassen je Genehmigung     20,-
560.08 Wellensittiche und andere Psittaciden je Tier 0,25 35,- 200,-
560.09 Für alle sonstigen Tiere, die einer Ein- oder Durchfuhrgenehmigung bedürfen, sind die für artverwandte Tiere vorgesehenen Gebühren zu erheben.        
560.10 Fleisch        
560.11 Fleisch je kg 0,01 35,- 400,-
  Anmerkung:        
  Ist in den Anträgen auf Erteilung der Ein- und Durchfuhrgenehmigung für Fleisch nicht das Gewicht, sondern die Anzahl der geschlachteten Tiere angegeben, so sind in der Gebührenberechnung die folgenden Durchschnittsgewichte zugrunde zu legen:        
  Rinder = 150 kg      
  Schafe = 15 kg      
  Kälber = 30 kg      
  Schweine = 75 kg      
560.12 Därme je 1 kg 0,01 35,- 400,-
560.13 Erlegte Hirsche, Rehe, Wildschweine je 1 kg 0,01 35,- 400,-
560.14 Erlegte Hasen und Kaninchen je 1 kg 0,01 35,- 400,-
560.15 Fleisch von Haus- und Wildgeflügel je 1 kg 0,01 35,- 400,-
560.20 Tierische Teile und Erzeugnisse        
560.21 Häute und Felle von Großtieren je Stück 0,10 35,- 300,-
560.22 Kalbfelle, Schweinehäute und Kleintierfelle je Stück 0,10 35,- 300,-
560.23 Knochen, Klauen, Hörner, Leimleder und ähnliche tierische Teile je 10 kg 0,01 35,- 400,-
560.24 Getrocknete Sehnen und ähnliche Abfälle je 10 kg 0,01 35,- 400,-
560.25 Wolle, Haare und Borsten je 1 kg 0,01 35,- 200,-
560.26 Federn und Federnteile je 1 kg 0,01 35,- 200,-
560.27 Eier je 1000 Stück 1,- 35,- 500,-
560.30 Tierische Dünger, Rauhfutter und Stroh        
560.31 Tierische Dünger, Rauhfutter und Stroh je 50 kg 0,01 35,- 150,-
560.40 Futtermittel        
560.41 Futtermittel tierischer Herkunft     35,- 200,-
560.50 Einfuhruntersuchungen von tierischen Teilen und Erzeugnissen aus Drittländern    
560.51 Einfuhruntersuchung von Geflügelfleisch je kg 0,01 DM bis 0,02
Mindestgebühr DM 50,- DM
  Abweichend hiervon richtet sich die tatsächliche Gebührenhöhe in den Fällen, in denen durch Entscheidung der Kommission andere Sätze festgelegt worden sind (sogen. Äquivalenzabkommen), nach den dort festgelegten Regeln.    
560.52 Einfuhruntersuchung von Fleisch je kg 0,01 DM bis 0,025 DM
Mindestgebühr 50,- DM
  Abweichend hiervon richtet sich die tatsächliche Gebührenhöhe in den Fällen, in denen durch Entscheidung der Kommission andere Sätze festgelegt worden sind (sogen. Äquivalenzabkommen), nach den dort festgelegten Regeln.    
560.53 Einfuhruntersuchung von Honig, Milcherzeugnissen, Eiprodukten u.ä. je t 5,50 DM bis 10,- DM
Mindestgebühr 50,- DM
  Höchstgebühr pro Sendung 300,- DM
560.54 Einfuhruntersuchung von Därmen, Harnblasen, Mägen u.ä.    
    pro Sendung bis 5 t 50,- DM
für jede weitere angefangene t 10,- DM
Höchstgebühr pro Sendung 250,- DM
560.55 Einfuhruntersuchung von Fischereierzeugnissen. Im Rahmen der Entscheidung gemäß Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinien 90/675 EWG werden die genannten Beträge unter Berücksichtigung der festgestellten verringerten Kontrollhäufigkeit angepaßt.    
  Sendungen bis 10 Tonnen   60,- DM
  Sendungen von 10 - 100 Tonnen zusätzlich je angefangene Tonne   9,- bis 11,- DM
  Bei Sendungen über 100 Tonnen werden für jede weitere Tonne im Falle der Einfuhr von unbearbeiteten Fischereierzeugnissen zusätzlich je Tonne   2,- bis 3,- DM
erhoben.
  Im Falle von zubereiteten Fischereierzeugnissen werden zusätzlich je Tonne   4,- bis 6,- DM
erhoben.
  Die vorstehenden Gebühren reduzieren sich    
  - um bis zu 30 v.H. in den Fällen, in denen 50 % der eingeführten Sendungen einer Warenuntersuchung zu unterziehen sind und    
- um bis zu 45 v.H. in den Fällen, in denen 20 % der Sendungen von Fischereierzeugnissen einer Warenuntersuchung zu unterziehen sind,
- um bis zu 55 v. H. in den Fällen, in denen 1 bis 10 % einer Warenuntersuchung zu unterziehen sind.
  Abweichend hiervon richtet sich die tatsächliche Gebührenhöhe in den Fällen, in denen durch Entscheidung der Kommission andere Sätze festgelegt worden sind (sogen. Gleichstellungsabkommen) mit bestimmten Drittländern nach den dort festgelegten Regeln.    
560.56 Dokumentenkontrolle   25,- DM
560.57 Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle   50,- DM
561 Sonstige Genehmigungen    
561.00 Genehmigung zur Abhaltung einer Tierschau, eines Tiermarktes und dergleichen   40,- DM
bis 110,- DM
561.01 Sonstige Genehmigungen   30,- DM
bis 500,- DM
562 - 563 Amtstierärztliche Dienstgeschäfte und Dienstleistungen    
562.10 Ausstellung von Attesten für den Versand von Fleisch und von tierischem Fett je angefangene t 6,- DM
Mindestgebühr 60,- DM
Höchstgebühr 300,- DM
562.20 Ausstellung von Attesten für den Versand von Fleischwaren und Därmen bis zu 10 Packst. 20,- DM
bis zu 50 Packst. 40,- DM
bis zu 100 Packst. 80,- DM
Höchstgebühr 120,- DM
562.30 Ausstellung von Attesten für den Versand von frischem sowie von bearbeitetem Fisch je 1.000 kg 3,50 DM
Mindestegebühr 35,- DM
Höchstgebühr 160,- DM
562.31 Ausstellung von Attesten für den Versand von Fischwaren und Heimtierfuttermitteln und dergl.   30,- DM
bis zu 50 Packst. 40,- DM
bis zu 100 Packst. 50,- DM
bis zu 200 Packst. 70,- DM
bis zu 300 Packst. 100,- DM
bis zu 400 Packst. 150,- DM
Höchstgebühr  
562.32 Ausstellung von Attesten für den Versand von Rohmaterial zur Herstellung von Heimtierfuttermitteln je angefangene t 2,50 DM 25,- DM
Mindestgebühr 150,- DM
Höchstgebühr  
562.38 Ausstellung von Attesten für den Versand von Fischen aus Schiffsteilladungen   50,- DM
bis 300,- DM
562.40 Ausstellung von Attesten für den Versand von Futtermitteln tierischer und pflanzlicher Herkunft    
562.41 Versand in Waggons je Waggon/je 25 t 10,- DM
562.42 Versand in Schiffsladungen je 25 t 10,- DM
Höchstgebühr 300,- DM
562.50 Untersuchung von Tieren nebst Gesundheitsbescheinigung vor und nach Transporten im Inland sowie im Verkehr mit dem Ausland.    
562.51 Pferde je Tier 35,- DM
Mindestgebühr 70,- DM
Höchstgebühr 250,- DM
562.52 Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, je Tier 3,- DM
Mindestgebühr 33,- DM
Höchstgebühr 200,- DM
562.53 Geflügel und Ziervögel je Tier 0,30 DM
Mindestgebühr 15,- DM
Höchstgebühr 200,- DM
562.54 Papageien und Sittiche je Tier 2,- DM
Mindestgebühr 16,- DM
Höchstgebühr 200,- DM
562.55 Hunde und Katzen je Tier 10,- DM
Mindestgebühr 15,- DM
Höchstgebühr 200,- DM
562.56 Hasen, Kaninchen, Edelpelztiere je Tier 3,- DM
Mindestgebühr 15,- DM
Höchstgebühr 200,- DM
562.57 Zootiere je Tier 12,- DM
Mindestgebühr 25,- DM
Höchstgebühr 200,- DM
562.58 tierische Teile und Erzeugnisse je Sendung 30,- DM
bis 100,- DM
562.59 Entnahme einer Blutprobe, Kotprobe oder sonstige Probe je Tier 12,- DM
562.60 amtstierärztliche Untersuchung einschl. Entnahme von Untersuchungsmaterial aus besonderem Anlaß   20,- DM
bis 100,- DM
562.70 Untersuchung von Tierbeständen nebst Gesundheitsbescheinigung zur Verbringung aus Sperr- oder Beobachtungsgebieten, zur Ausfuhr usw.    
562.71 Klauentiere, Einhufer bei Beständen von 1 bis 50 Tieren 30,- DM
über 50 Tiere 55,- DM
562.72 Andere Tiere, einschl. Geflügel bei Beständen von 1 bis 500 Tieren 30,- DM
über 500 Tiere 55,- DM
562.80 Untersuchung und Zerlegung von Tieren, die bei der Ein- und Durchfuhr gestorben sind oder getötet werden mußten bei Großtieren je Tier 80,- DM
bei Kleintieren je Tier 40,- DM
562.85 Überwachen von Vorzugsmilchbetrieben    
562.86 Überprüfung des Betriebes zwecks Zulassung 85,- DM
562.90 Bescheinigung über das Freisein eines Rindes    
562.91 von Tuberkulose und Brucellose   20,- DM
562.92 Bescheinigung über die Leukoseunverdächtigkeit und Leukosefreiheit eines Rinderbestandes/Aujeszky Unverdächtigkeit eines Schweinebestandes   20,- DM
563 Sonstige Verrichtungen    
563.01 Amtstierärztliche Bescheinigung über eine vorgenommene Desinfektion   35,- DM
bis 100,- DM
563.02 Untersuchung von Häuten oder Fellen je 1000 kg 6,- DM
Mindestgebühr 75,- DM
563.03 Unbedenklichkeitsbescheinigung (einschl. Seuchenfreiheitsbescheinigung des Bezirkes) für tierische Erzeugnisse (Därme, Tierhaare, Häute, Felle und dergl.) und andere Produkte (Packmaterial und dgl.) bis zu 10 Packstücken 35,- DM
bis zu 50 Packstücken 65,- DM
bis zu 100 Packstücken 110,- DM
Höchstgebühr 160,- DM
563.10 Überwachung von Viehhöfen, Viehmärkten, Tierschauen und sonstigen Veranstaltungen und Einrichtungen, auf denen Tieransammlungen stattfinden   45,- DM
bis 150,- DM
563.11 Überwachung von Gast- und Händlerställen, gewerblichen Mästereien einschl. Geflügelmästereien, Molkereien u. a.   45,- DM
bis 160,- DM
563.12 Überprüfung der Sachkunde bei Händlern und Züchtern von Papageien und Sittichen   30,- DM
bis 55,- DM
563.13 Überprüfung der Sachkunde nach § 10 der Hackfleischverordnung   30,- DM
563.20 Überprüfung zum Zweck der Zulassung und Überwachung von Freibankfleischbetrieben   80,- DM
bis 450,- DM
563.21 Überwachung von Futtermittelherstellungsbetrieben   50,- DM
bis 200,- DM
563.30 Amtshandlungen bei Durchführung des Tierschutzgesetzes    
563.31 Genehmigung eines Tierversuches   200,- DM
bis 500,- DM
563.32 Bestätigung eines Tierversuches   50,- DM
bis 200,- DM
563.33 Überprüfung von Einrichtungen für Tierversuche   80,- DM
bis 270,- DM
563.34 Laufende Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für Tierversuche   80,- DM
bis 270,- DM
563.35 Laufende Überwachung der Tierhaltungen   25,- DM
bis 80,- DM
563.40 Auf polizeitliche Anordnungen durchgeführte Impfungen gegen Maul- und Klausenseuche, soweit nicht der Senat den Kostenanteil des Landes erhöht   50 v.H. der
Kosten für den
erforderlichen
Zeit- und
Sachaufwand
563.60 Seuchenfreiheitsbescheinigung eines Bestandes oder eines Bezirks ohne Untersuchung   15,- DM
bis 35,- DM
563.70 Bescheinigung für Tiere im Reiseverkehr (Identitätsnachweis, Impfbestätigung und dergl.)   15,- DM
563.80 Sonstige amtstierärztliche Verrichtungen je angefangene halbe Stunde 57,- DM
  Anmerkung:    
  Bei amtstierärztlichen Verrichtungen im Dienste der Rechtspfleger werden die für Gesundheitsämter geltenden Gebühren entsprechend erhoben.    
563.90 Neben den Gebühren sind von dem Zahlungspflichtigen zu entrichten    
563.91 für Verrichtungen, die an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen oder an Werktagen von 16.00 bis 7.30 Uhr gefordert werden, je angefangene Stunde 57,- DM
563.92 Verzögert sich die Untersuchung (z.B. infolge verspäteten Eintreffens der Tiere, des Untersuchungsmaterials, des Besitzers usw.), so kann neben der Untersuchungsgebühr für die Wartezeit je eine halbe Stunde eine Gebühr von angesetzt werden.   57,- DM
564 Zulassungen und Betriebskontrollen    
564.00 Zulassung/Registrierung eines Betriebes zum Zwecke der Zulassung für den Export oder/und den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft   200,- DM
bis 1.000,- DM
564.01 Abnahme eines Betriebes zum   100,- DM
Zwecke der Zulassung für den Export oder/und den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft bis 500,- DM
564.02 Laufende Kontrolle der für die Einfuhr oder/und für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft zugelassenen Betriebe einschl. der Überprüfung der Eigenkontrollsysteme und Mitwirkung bei betrieblichen Schulungsprogrammen (mit Ausnahme von Fleischzerlegebetrieben, Anlandekontrollen für Fischereierzeugnisse, Fischauktionshallen, fischbe- und verarbeitenden Betrieben sowie Umpackzentren für Fischereierzeugnisse)   pauschal monatlich 50,- DM
bis 500,- DM
oder nach Zeitaufwand,
sofern über die Erhebung
einer Pauschale keine
Kostendeckung zu erreichen ist
564.03 Kontrollen, Untersuchungen einschl. der Kennzeichnungen und der Ausstellung der Bescheinigungen in zugelassenen Fleischzerlegebetrieben je t Fleisch mit Knochen, das 6,- DM
zur Zerlegung bestimmt ist  
in einem Betrieb, in dem das  
Fleisch gewonnen wurde, 3,- DM
je angefangene t bis 6, - DM
564.04 Kontrolle von Fischanlandungen vor der Erstvermarktung je Tonne 0,80 DM
bis 3,- DM
  Die Gebühr ermäßigt sich auf 0,40 DM bis 1,50 DM je Tonne für die angelandete Menge Fischereierzeugnisse, die über 50 Tonnen hinausgehen.    
  Bei Anlandung von Fischereierzeugnissen in Tanks (Makrelen, Heringe und Sardinen) wird höchstens ein Betrag von 120,- DM je Partie erhoben.    
564.05 Betriebskontrolle in einem zugelassenen bzw. registrierten Fischbe- und verarbeitenden Betrieb/Umpackzentrum für Fischereierzeugnisse je Tonne 0,50 DM
bis 2,- DM
Fischereierzeugnisse, die
an den Betrieb geliefert
werden
  In den Fällen, in denen    
  a) die Zubereitung oder Verarbeitung an dem Ort erfolgt, an dem auch der Erstverkauf oder die Verarbeitung vorgenommen wird oder    
b) die Arbeitsbedingung in dem betreffenden Betrieb und die durch die Eigenkontrolle gebundenen Garantien eine Reduzierung des Bedarfs an Kontrollpersonal ermöglichen, kann die o. g. Gebühr um maximal 55 v.H. reduziert werden.
  In den Fällen, in denen über die vorstehenden Regelungen keine Kostendeckung zu erzielen ist, findet Kostennummer 564.02 Anwendung (Erhebung von Gebühren auf Stundenbasis Anhang A Kapitel III der Richtlinie 96/43 EG).    
564.06 Jede Betriebskontrolle aus besonderem Anlaß (z.B. auf Antrag des Betriebsinhabers, durch Beanstandungen oder Auflage erforderliche Nachbesichtigung) eines Lebensmittelgeschäfts, einer Fleischerei, einer Fleischwarenfabrik, eines fischverarbeitenden Betriebes oder sonstiger gewerblicher Betriebe, Einrichtungen und Anlagen (Futtermittelfabriken, Gerbereien, Wollwäschereien und dergl.)   50,- DM
bis 500,- DM
565 Lebensmittelüberwachung    
565.00 Aufbewahrung sichergestellter (beschlagnahmter) Lebensmittel für jeden angefangenen Monat   1 v.H. des Wertes
565.01 Betriebsbesichtigungen, soweit sie nach § 464a Abs. 1 StPO oder § 46 Abs. 1 und § 105 Abs. 1 OWiG kostenpflichtig sind, für jeden Bediensteten   Stundensatz nach 103
565.02 Entnahme von Proben, soweit sie nach § 464a Abs. 1 StPO oder § 46 Abs. 1 und § 105 Abs. 1 OWiG kostenpflichtig sind   40,- DM
bis 100,- DM
565.03 Bescheinigung nach der Eiprodukteverordnung   90,- DM
566 Veterinärpolizeiliche Angelegenheiten    
566.00 Genehmigung zur Zucht und zum Hände von bzw. mit Papageien und Wellensittichen   20,- DM
bis 150,- DM
566.01 Erlaubnis zur Verfütterung von Speiseabfällen   135,- DM
566.02 Erlaubnis zur Abgabe von Speiseabfällen an zugelassene Einrichtungen   30,- DM
bis 100,- DM
566.03 Erlaubnis zur Ausfuhr von Hunden aus Tollwut-Sperrgebieten gemäß der Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut für Privatpersonen 15,- DM
für Hundezüchter 45,- DM
567 Tierschutz    
567.00 Erlaubnis zur Zucht oder Haltung von Wirbeltieren zu Versuchszwecken   290,- DM
567.01 Erlaubnis zur Haltung von Tieren in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung   35,- DM
in einer gemeinnützigen Einrichtung 35,- DM
in einer sonstigen Einrichtung je nach Betriebsgröße bis 140,- DM
567.02 Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Züchtung oder Haltung von Tieren oder Erlaubnis zum Handel mit Tieren in einer Zoofachhandlung außerhalb von Zoofachhandlungen   290,- DM
60,- DM
567.03 Erlaubnis zur Unterhaltung eines Reit- oder Fahrbetriebes   175,- DM
mit Reitunterricht 120,- DM
ohne Reitunterricht  
567.04 Erlaubnis für die Zurschaustellung von Tieren in großen Unternehmen   70,- DM
von Kleinunternehmen/Einzelpersonen 35,- DM
580 Futtermittelimporte    
580.00 Probeentnahme bei Futtermittelimporten zur bakteriologischen Untersuchung je Probe 0,50 DM
bis 2,50 DM
    Mindestgebühr 20,- DM
580.01 Prüfung der Einfuhrfähigkeit von phosphorsaurem Futterkalk (Dicalciumphosphat) je Sendung 40,- DM
580.02 Prüfung der Einfuhrfähigkeit von Fischsolubles einschl. ph-Wertermittlung bis 100 Tonnen 50,- DM
von 101 bis 1.000 Tonnen 100,- DM
über 1.000 Tonnen 200,- DM
59 Schlachttier- und Fleischuntersuchung    
590 Schlachttier- und Fleischuntersuchung außerhalb von Schlachthöfen    
590.00 Einhufer   22,90 DM
590.01 Rind   15,50 DM
590.02 Rind unter 6 Wochen   8,60 DM
590.03 Schaf, Ziege, Lamm   5,45 DM
590.04 Schwein   6,80 DM
591 Trichinenschau außerhalb von Schlachthöfen sowie bei Wildschweinen und anderen Wildtieren    
591.00 Tierkörper, Tierkörperanteil   5,- DM
  Anmerkungen:    
  Die Gebühren nach 590 sind in voller Höhe auch dann zu entrichten, wenn nur die Schlachttieruntersuchung ohne nachfolgende Fleischuntersuchung stattgefunden hat. Die Gebühren nach 590 und 591 sind in voller Höhe auch dann zu entrichten, wenn nur die Fleischuntersuchung ohne vorausgegangene Schlachttieruntersuchung    
(z.B. bei Notschlachtungen) stattgefunden hat.
  Kann der/die zu der ihm/ihr angegebenen Zeit beim Schlachtplatz erschienene Fleischkontrolleur/in die Untersuchung nicht durchführen, weil die beabsichtigte Schlachtung nicht oder erst später ausgeführt wird, so ist die Gebühr nach 590 für ein Tier, bei Tieren verschiedener Art für das Tier mit dem höchsten Gebührensatz in voller Höhe zu entrichten.    
592.00 Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie Trichinenschau, wenn    
  die Untersuchung, ausgenommen bei Notschlachtungen, auf Verlangen zwischen 18.00 Uhr und 7.00 Uhr, an Sonnabenden nach 12.00 Uhr oder an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen durchgeführt wird   das Doppelte der
oder Gebührensätze nach
das zur Schlachttieruntersuchung angemeldete Tier nicht zur angegebenen Zeit zur Untersuchung bereitsteht, oder die Schlachtung so verzögert wird, daß die Untersuchung erst später als 1 Stunde nach dem angemeldeten Zeitpunkt der Schlachtung und dem Eintreffen des/der Fleischkontrolleurs/in durchgeführt werden kann 590 bzw. 591
593 Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung auf den Schlachthöfen in Bremen-Oslebshausen, Bremen-Aumund und Bremerhaven    
593.00 Einhufer   8,- DM
bis 20,- DM
593.01 Rind   8,10 DM
bis 20,- DM
593.02 Jungrinder bis 150 kg   5,- DM
bis 15,- DM
593.03 Schaf, Ziege, Lamm   1,- DM
bis 5,- DM
593.04 Schwein   2,50 DM
bis 10,- DM
  Anmerkung zu 593.00 bis 593.04:    
  Die Beträge können in folgenden Fällen bis zur Deckung der tatsächlichen Kosten angehoben werden:    
  a) Erhöhte Untersuchungskosten durch besondere Uneinheitlichkeit der Schlachttiere hinsichtlich Alter, Größe, Gewicht und Gesundheitszustand,    
b) Erhöhte Warte- und sonstige Ausfallzeiten für das Untersuchungspersonal infolge unzureichender betrieblicher Vorausplanungen der Schlachttieranlieferung oder wegen technischer Unzulänglichkeiten und Ausfälle,
c) Häufige Verzögerungen bei der Durchführung der Schlachttieruntersuchtungen, z. B. infolge nicht ausreichenden Schlachtpersonals und dadurch verminderter Auslastung des Untersuchungspersonals,
d) Mehrkosten durch besondere Wegezeiten,
e) Zeitlicher Mehraufwand durch häufig wechselnde vom Untersuchungspersonal nicht beeinflußbare Schlachtzeiten,
f) Häufige Unterbrechungen des Schlachtablaufes durch erforderliche Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen oder
g) Untersuchung der Tiere, die auf Verlangen des Eigentümers außerhalb der Schlachtzeiten geschlachtet werden.
594 Trichinenschau mit Ausnahme von Wildschweinen und anderen Wildtieren auf den Schlachthöfen in Bremen-Oslebshausen, Bremen-Aumund und Bremerhaven    
594.00 Tierkörper, Tierkörperteile   0,90 DM
bis 3,- DM
  Anmerkung:    
  Wartezeiten bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und Trichinenschau werden nach 103 berechnet.    
595 Bei Hausschlachtungen (Schlachtungen außerhalb eines Schlachthauses oder eines Gewerbebetriebes) erhöhen sich die Gebühren der Position 590 um 4,20- DM je Tier.    
596 Ergänzungsuntersuchung, wenn diese dadurch erforderlich wird, daß    
596.00 das Schlachttier vor der Untersuchung unzulässig zerlegt worden ist oder    
596.01 einzelne Teile des Schlachttieres entfernt oder unzulässig bearbeitet worden sind oder    
596.02 nach Feststellung des/der Fleischkontrolleurs/in das Schlachttier ohne triftigen Grund nicht zur Schlachttieruntersuchung angemeldet worden ist je Tier 12,- DM
597.00 Bakteriologische Fleischuntersuchung je Tier 50,- DM
bis 100, - DM
  Anmerkung zu 596 und 597:    
  Diese Gebühren sind neben den Gebühren nach 590 bis 594 zu entrichten.    
597.01 Rückstandsuntersuchung   2,50 DM
bis 3,00 DM
je Tonne Schlachtfleisch,
welches im Betrieb
gewonnen wird
597.02 Untersuchung mittels BSE-Test für Rinder, einschließlich Wasserbüffel und Bisons, im Alter von über 30 Monate      
je Tier     50,- DM
    bis 250,- DM
598 Ausbildung/Prüfungen    
598.00 Ausbildung zum/zur Fleischkontrolleur/in (Fleisch- und Trichinenuntersuchung) je Teilnehmer 300,- DM
1 bis 2 Teilnehmer je Teilnehmer 225,- DM
3 und mehr Teilnehmer    
598.01 Ausbildung zum/zur Fleischkontrolleur/in (nur Fleischuntersuchung) je Teilnehmer 225,- DM
1 bis 2 Teilnehmer je Teilnehmer 150,- DM
3 und mehr Teilnehmer    
598.02 Ausbildung zum/zur Fleischkontrolleur/in (nur Trichinenuntersuchung) je Teilnehmer 150,- DM
1 bis 2 Teilnehmer je Teilnehmer 120,- DM
3 und mehr Teilnehmer    
598.03 Prüfung als Fleischkontrolleur/in nach 598.00   30,- DM
598.04 Prüfung als Fleischkontrolleur/in nach 598.01   25,- DM
598.05 Prüfung als Fleischkontrolleur/in nach 598.02   15,- DM
598.06 Nachprüfungen von Fleischkontrolleuren/innen   10,- DM
bis 20,- DM
6 Bauwesen, Wasserrecht, Enteignungsrecht, Kataster- und Vermessungswesen, Materialprüfung, Umweltschutz, Pflanzenschutz, Immissionsschutz  
60 Bauwesen (Bodenverkehr, Bauaufsicht)  
600 Bodenverkehr  
600.00 Teilungsgenehmigungen 50,- Euro
nach § 19 Abs. 1 bis 1.050,- Euro
Baugesetzbuch (BauGB)  
600.01 Zeugnis nach § 20 75 % der Gebühr
Abs. 2 i. V. m. § 19 nach 600.00
Abs. 3 BauGB  
600.02 Negativzeugnis nach 25,- Euro
§ 20 Abs. 2 BauGB
600.03 Versagung einer 50 v. H. der Gebühr
Teilungsgenehmigung nach 600.00
nach § 20 BauGB mindestens 25,- Euro
600.04 Teilungsgenehmigungen nach § 11 Abs. 1 BremLBO je nach Umfang der zu prüfenden bauordnungsrechtlichen Belange 50,- Euro
bis 1.050,- Euro
600.05 Negativzeugnis nach § 11 Abs. 3 BremLBO i. V. mit § 20 Abs. 2 BauGB 25,- Euro
600.06 Versagung einer Teilungsgenehmigung nach § 11 Abs. 2 BremLBO 50 v. H. der Gebühr nach 600.04, mindestens 25,- Euro
600.07 Bescheid nach § 11 Abs. 1 BremLBO i. V. mit § 19 Abs. 3 BauGB 75 v. H. der Gebühr nach 600.00
  Anmerkung zu Ziff. 600.00 bis 600.07  
  1. Gebühren nach § 19 BauGB werden getrennt von Gebühren nach § 11 BremLBO berechnet.  
2. Soweit eine Teilungsgenehmigung Befreiungen oder Ausnahmen von baurechtlichen Vorschriften zur Folge hat, sind die Gebühren nach Ziffer 601.16 und 601.17 gesondert zu berechnen.
600.08 Zeugnis über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufrechts nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB 20,- Euro
601 Bauordnung/Bauaufsicht  
601.00 Genehmigung zur Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage für Wohnzwecke einschl. zugehöriger Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen nach § 64 Abs. 1 BremLBO 6 v. T. der Baukosten
mindestens 140,- DM
601.01 Genehmigung zur Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage einschl. zugehöriger Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen für alle nicht unter 601.00 genannten Zwecke nach § 64 Abs. 1 BremLBO 9,5 v. T. der Baukosten
mindestens 180,- DM
601.02 Prüfung und Überwachung einer nach anderen gesetzlichen Vorschriften zu genehmigenden baulichen Anlage, wenn diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt 9,5 v. T. der Baukosten
601.03 Anmerkungen zu 601.00 bis 601.02: mindestens 180,- DM
601.03.00 Bei einer baulichen Anlage, die z. T. dem unter 601.00 und z. T. dem unter 601.01 aufgeführten Zweck dient (gemischt genutzte Anlage), wird die Gebühr getrennt nach 601.00 und 601.01 berechnet, wenn von der Anlage mindestens 25 v. H. des umbauten Raumes unterschiedlich nach 601.00 und 601.01 genutzt werden.  
601.03.01 Wird von einer Genehmigung nicht Gebrauch gemacht, so werden 15 v. H. der Gebühren erstattet, wenn der Erstattungsbetrag mindestens 50,- DM beträgt. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren.  
601.03.02 Die nach 601.00 bis 601.02 zu erhebenden Gebühren sind auch dann zu erheben, wenn ohne vorherigen Bauantrag errichtete Bauwerke auf ihre Zulässigkeit nachgeprüft werden.  
601.03.03 Wenn die Baukosten schwer bestimmbar sind oder wenn die Gebühr in einem großen Mißverhältnis zu dem Prüfungsaufwand steht nach Zeitaufwand
601.03.04 Erstreckt sich die Genehmigung eines Vorhabens auf Maschinen (Hebezeuge, Motoren und ähnliches, deren bauordnungsrechtliche Überprüfung sich auf ihre - insbesondere statische - Vertraglichkeit mit dem gesamten Vorhaben beschränkt, so ermäßigen sich bei der Gebührenberechnung die Anteile für diese Maschinen an den Gesamtkosten auf 50 v. H.  
  Der Baugenehmigungsbehörde sind zur Ermittlung der Baugebühr die gesamten Kosten der Anlage und die Kosten für die maschinellen Teile getrennt aufzugeben.  
  Erstreckt sich die Genehmigung auf mehrere gleiche Maschinen, so sind die Kosten der weiteren Maschinen mit je 25 v. H. in Anschlag zu bringen. Diese Regelung ist nur bei gleichzeitiger Genehmigung solcher Anlagen anzuwenden.  
601.03.05 Vereinfachtes Verfahren nach § 67 BremLBO 4,5 v. T. der Baukosten
mindestens 110,- DM
601.03.06 Genehmigung zur Änderung der Nutzungsart einer bestehenden, genehmigten baulichen Anlage je nach Umfang des Prüfaufwandes 180,- DM
bis 5 000,- DM
601.03.06.00 Anmerkung zu 601.03.06:  
  Die Gebühr nach 601.00 bis 601.02 ist zusätzlich zu erheben, wenn Baukosten anfallen. Außerdem gilt 601.03.01 entsprechend.  
601.04 Genehmigung eines Nachtrages für ein genehmigtes und noch nicht abgeschlossenes Bauvorhaben  
601.04.00 Erweiterungen und Ergänzungen zu genehmigten Bauvorhaben für die zusätzlich genehmigten Bauteile je nach Art des Bauvorhabens Gebühr nach 601.00 bis
601.02
601.04.00.00 Anmerkung zu 601.04.00:  
  wie Anmerkung 601.03.01.  
601.04.01 Änderung von genehmigten Bauvorhaben 6 v. H. bis 12 v. H. der
Gebühr für die ursprüngliche
Genehmigung nach
601.00 bis 601.02 und
601.04 mindestens
75,- DM
601.04.01.00 Anmerkung zu 601.04.01:  
  Falls sich außerdem die Baukosten erhöhen, ist die Gebühr nach 601.00 bis 601.02 zusätzlich zu erheben. Die Anmerkung 601.03.01 gilt sinngemäß.  
601.04.02 Anmerkung zu 601.04.00 und 601.04.01:  
  Wie Anmerkung 601.03.03  
601.05 Erteilung einer Teilbaugenehmigung 50 v. H. der Gebühr nach
601.00 und 601.01 bezogen
auf den genehmigten
Teil
601.05.00 Anmerkung zu 601.05:  
  Wie Anmerkung 601.03.01 und 601.03.03  
601.06 Genehmigung zur Anbringung oder Änderung von Anlagen der Außenwerbung 4,5 v. H. der Herstellungs-
und Anbringungskosten
mindestens
90,- DM
601.06.00 Anmerkung zu 601.06:  
  Bei einer Nachtragsbaugenehmigung gilt 601.04 sinngemäß. Die Anmerkungen 601.03.01 und 601.03.03 gelten sinngemäß.  
601.07 Genehmigung zum Abbruch von baulichen Anlagen oder Teilen davon 4,5 v. T. der Abbruchkosten
mindestens 90,- DM
601.07.00 Anmerkung zu 601.07:  
  Wie Anmerkung 601.03.01 und 601.03.02 und 601.03.03.  
601.08 Erteilung eines Vorbescheides nach § 69 der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) je nach Anzahl und Art der geprüften Einzelfragen und nach Umfang der Ämteranhörung 125,- DM
bis 5 000,- DM
601.08.00 Die Gebühr für die Erteilung eines Vorbescheides oder dessen Verlängerung kann unter Berücksichtigung eines geringeren Prüfungsaufwandes im Baugenehmigungsverfahren bis zu 50 v. H. auf die Baugenehmigungsgebühr angerechnet werden, soweit die Mindestgebühr nicht unterschritten wird.  
601.09 Verlängerung der Gültigkeit einer Genehmigung oder eines Bescheides nach 601.00, 601.01, 601.05, 601.06, 601.07 und 601.08 12 v. H. der Gebühr nach
601.00, 601.01, 601.05,
601.06, 601.07 oder
601.08, mindestens 90,- DM,
jedoch nicht höher als
die Gebühr für die Genehmigung
selbst, deren
Gültigkeit verlängert
wird
601.09.00 Anmerkung zu 601.09:  
  601.03.01 gilt mit Ausnahme der Verlängerung einer Genehmigung bzw. eines Bescheides nach 601.06 und 601.08 sinngemäß.  
601.10 Prüfung der Nachweise der Standsicherheit, des Schall-, Wärme- und Brandschutzes (bautechnische Prüfung)  
601.10.01 Prüfung des Standsicherheitsnachweises 100 v. H. der nach der
Gebührentafel errechneten
Gebühr (Grundgebühr)
601.10.02 Prüfung des Nachweises des Wärmeschutzes nach den technischen Baubestimmungen 5 v. H. der Grundgebühr
601.10.03 Prüfung des Nachweises des Schallschutzes nach den technischen Baubestimmungen 5 v. H. der Grundgebühr
601.10.03.00 Prüfung des Nachweises des Brandschutzes nach den technischen Baubestimmungen 5 v. H. der Grundgebühr
601.10.04 Prüfungen von Ausführungszeichnungen, wie Bewehrungs- und Schaltplänen in statischer und konstruktiver Hinsicht 50 v. H. der Grundgebühr
601.10.05 Überwachung von Rohbauarbeiten in statisch konstruktiver Hinsicht bis zu 50 v. H. der Grundgebühr
601.10.06 Prüfung von Nachträgen zu den bautechnischen Nachweisen infolge von Änderungen oder Fehlern bei einem Umfang des Nachtrages von mehr als 5 v. H. der Hauptvorlage ein nach dem Bearbeitungsaufwand
entsprechender
Vomhundertsatz
der Gebühr für die
Hauptvorlage
601.10.07 Prüfung von vorgezogenen Lastzusammenstellungen sowie von zusätzlichen Nachweisen für Transport-, Montage- oder Bauzuständen ein dem Bearbeitungsaufwand
entsprechender
Vom-Hundert-Satz der
Grundgebühr, höchstens
jedoch 25 v. H. nach
Nummer 601.10.01
601.10.08 Für die Prüfung von bautechnischen Nachweisen für Bauwerke, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen (statische Typenprüfung) zehnfacher Betrag der
nach Ziffer 601.10.01 bis
601.10.04 errechneten
Gebühr
601.10.09 Leistungen nach Ziffer 601.10.01 bis 08, wenn der Rohbauwert schwer bestimmbar ist, oder wenn die Gebühr in einem groben Mißverhältnis zu dem Prüfaufwand steht. Gebühr nach Zeitaufwand
601.10.09.00 Die Gebühr für jede Arbeitsstunde beträgt 114,- DM
601.10.09.01 Anmerkung zu 601.10.09.00:  
  Bei angebrochenen Stunden zählen Zeiten von weniger als 30 Minuten als halbe Stunde und von mehr als 30 Minuten als volle Stunden.  
  Gebührentafel (Grundgebühr)  
zu 601.10.01 bis 601.10.08
  Gebühren in Tausendstel des Rohbauwertes in  
  Klasse1) Klasse2) Klasse3) Klasse4) Klasse5)
Rohbauwert 1 2 3 4 5
DM
bis 20 000 9,142 13,714 18,285 22,857 28,647
30 000 8,43 12,646 16,861 21,077 26,415
40 000 7,96 11,939 15,918 19,898 24,938
50 000 7,612 11,417 15,223 19,029 23,85
60 000 7,339 11,009 14,678 18,348 22,99
70 000 7,116 10,675 14,232 17,791 22,298
80 000 6,929 10,393 13,857 17,322 21,644
100 000 6,627 9,939 13,253 16,566 20,763
200 000 5,769 8,653 11,537 14,422 18,075
300 000 5,32 7,979 10,638 13,298 16,667
400 000 5,022 7,532 10,043 12,555 15,735
500 000 4,703 7,204 9,605 12,006 14,981
600 000 4,631 6,946 9,261 11,577 14,51
700 000 4,49 6,736 8,980 11,225 14,069
800 000 4,372 6,558 8,744 10,93 13,699
900 000 4,27 6,405 8,510 10,675 13,379
1 000 000 4,181 6,272 8,362 10,453 13,101
2 000 000 3,64 5,459 7,279 9,099 11,405
3 000 000 3,357 5,034 6,712 8,391 10,516
4 000 000 3,169 4,753 6,337 7,922 9,928
5 000 000 3,03 4,545 6,061 7,576 9,495
6 000 000 2,922 4,383 5,843 7,305 9,155
7 000 000 2,833 4,250 5,666 7,083 8,877
8 000 000 2,759 4,138 5,517 6,896 8,643
9 000 000 2,694 4,041 5,388 6,736 8,442
10 000 000 2,638 3,957 5,276 6,595 8,266
15 000 000 2,432 3,649 4,865 6,081 7,622
20 000 000 2,297 3,444 4,593 5,741 7,196
30 000 000 2,117 3,177 4,236 5,294 6,636
40 000 000 2 2,999 3,998 4,998 6,264
50 000 000          
und darüber 1,912 2,868 3,824 4,780 5,994
1)

Klasse 1

Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

-

einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung

2)

Klasse 2

Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

-

statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspann- und Verbundkonstruktionen mit ruhenden Lasten,

-

Deckenkonstruktionen mit ruhenden Flächenlasten, die sich mit gebräuchlichen Tabellen berechnen lassen,

-

Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis horizontaler Aussteifung,

-

Flachgründungen und Stützwände einfacher Art.

3)

Klasse 3

Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

-

schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerk ein gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspannung und ohne Stabilitätsuntersuchungen,

-

einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden,

-

Tragwerke für Gebäude mit Abfangung der tragenden, bzw. aussteifenden Wände,

-

ausgesteifte Skelettbauten,

-

ebene Pfahlrostgründungen.

4)

Klasse 4

Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

-

statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind,

-

vielfach statisch unbestimmte Systeme,

-

statisch bestimmte räumliche Fachwerke,

-

einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,

-

Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung, die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,

-

Verbundkonstruktionen, soweit nicht in Klasse 3 erwähnt,

-

Tragwerke mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,

-

schwierige statisch unbestimmte Flachgründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen.

5)

Klasse 5

Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

-

statisch und konstruktiv ungewöhnliche schwierige Tragwerke,

-

schwierige Tragwerke in neun Bauarten,

-

räumliche Stabwerke und statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,

-

Flächentragwerke (Platten, Scheiben, Faltwerke, Schalen), die die Anwendung der Elastizitätstheorie erfordern,

-

statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmungen nach der Theorie II. Ordnung erfordern,

-

Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen beurteilt werden können,

-

Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen

601.10.10 Anmerkung zur Gebührentafel  
601.10.10.00 Die Gebühr wird nach dem Schwierigkeitsgrad des Bauvorhabens (Klasse) in Tausendstel des Rohbauwertes berechnet.  
601.10.10.01 Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang einzustufen.  
601.10.10.02 Die Rohbauwerte sind jeweils auf volle eintausend Deutsche Mark aufzurunden. Zwischenstufen des Rohbauwertes sind durch Interpolation zu ermitteln.  
601.10.10.03 Wenn die Robauwerte nicht nachgewiesen werden, sind bei Wohngebäuden 45 v. h. der Baukosten und bei gewerblichen Gebäuden 60 v. H. der Baukosten anzusetzen.  
601.10.10.04 Zu den Gebührensätzen der Klasse 5 der Gebührentafel kann für statisch und konstruktiv außergewöhnlich schwierige Tragwerke ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben werden.  
601.10.10.05 Zu den Gebührensätzen wird für die Prüfung von Umbauten und Aufstockungen ein Zuschlag bis zu 50 v. H. erhoben.  
601.10.10.06 Umfaßt ein Bauvorhaben mehrere Gebäude mit gleichen bautechnischen Nachweisen, so sind für jede Wiederholung 10 v. H. der jeweiligen Gebührensätze zu erheben.  
601.10.10.07 Umfaßt ein Bauvorhaben mehrere bauliche Anlagen mit konstruktiv verschiedenen Tragwerken, so sind die Gebühren für jedes Tragwerk getrennt zu berechnen.  
601.10.11 Prüfung von Elementplänen des Fertigungsteilbaues sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaues Zuschlag bis 50 v. H. der
Gebühr nach Nummer
601.10.01 entsprechend
dem Bearbeitungsmehraufwand
gegen der Prüfung
nach Nummer
601.10.04
601.11 Erteilung einer Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten 6 v. T. der Herstellungskosten
mindestens
90,- DM
601.12 Prüfung des Standsicherheitsnachweises für fliegende Bauten 8,5 v. T. der Herstellungskosten
mindestens
75,- DM
601.13 Verlängerung der Gültigkeit einer Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten 75,- DM
bis 850,- DM
601.14 Gebrauchsabnahme für fliegende Bauten 14,- DM bis 600 DM
601.15 Anmerkung zur Berechnung von Gebühren und zur Ermittlung der den Gebührenberechnungen zugrundezulegenden Baukosten  
601.15.00 Ist die Gebühr nach Bau-, Herstellungs-, Anbringungs- oder Abbruchkosten zu berechnen, so wird jedes angefangene Tausend bzw. jedes angefangene Hundert der Kosten voll gerechnet.  
601.15.01 Ist die Gebühr nach den Baukosten zu berechnen, so sind die Kosten zugrundezulegen, die im Zeitpunkt der Entscheidung für die Herstellung aller bis zur Schlußabnahme fertigzustellenden Arbeiten und Lieferungen einschl. Gründungen, Erdausschachtungen, Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für etwaige Eigenleistungen erforderlich sind. Für Eigenleistungen ist der Kostenbetrag anzusetzen, der für eine entsprechende Unternehmerleistung aufzubringen wäre.  
  Die Baukosten können auf der Grundlage der vom Antragsteller vorzulegenden nachprüfbaren Berechnung des Rauminhalts gem.  
  DIN 277 ermittelt werden. - Bei der Errechnung der Baukosten ist die DIN 276 zugrundezulegen. Die für die Gebührenberechnung zugrunde zu legenden Kosten müssen mindestens dem jeweils geltenden Bauindex entsprechen.  
601.15.02 Übersteigen die veranschlagten oder tatsächlichen Baukosten den Betrag von 1 000 000,- DM, ist nach Fertigstellung des Bauvorhabens vom Bauherrn eine Aufstellung der entstandenen Baukosten einzureichen, damit ggf. eine Nachberechnung der Baugebühren nach den tatsächlichen Baukosten erfolgen kann.  
  Daneben kann sich die Behörde eine Nachberechnung der nach den veranschlagten Baukosten berechneten Gebühr auch in sonstigen begründeten Fällen vorbehalten, insbesondere, wenn die Baukosten im Zeitpunkt der Genehmigung des Bauvorhabens nicht nachprüfbar sind.  
  Weichen die tatsächlichen Baukosten von den im Zeitpunkt der Genehmigung veranschlagten Baukosten ab, ist die Gebühr auf der Grundlage der tatsächlichen Baukosten und der im Zeitpunkt der Genehmigung geltenden Gebührensätze neu festzusetzen. Eine Ermäßigung der Gebühr ist nur unter Beachtung von 610.15.01 letzter Satz möglich. Maßgeblich ist insoweit der im Zeitpunkt der Genehmigung geltende Bauindex.  
601.16 Erteilung von Befreiungen von zwingenden baurechtlichen Vorschriften  
601.16.00 Bebauung von nicht bebaubaren Flächen oder über das zulässige Maß der baulichen Nutzung hinaus je qm in allen Geschossen 21,- DM
601.16.00.00 Bebauung von nicht bebaubaren Flächen durch Pkw-Stellplätze je Stellplatz 155,- DM
601.16.00.01 durch Lkw-Stellplätze je Stellplatz 310,- DM
601.16.01 Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandfläche je qm bebauter Abstandfläche 21,- DM
601.16.02 Anmerkung zu 601.16.00 und 601.16.01: Bebauung bis zu 1 m Höhe über Gelände gebührenfrei
601.16.03 Abweichung von der Zahl der Vollgeschosse  
601.16.03.00 Überschreitung der Zahl der Vollgeschosse je 1 qm zusätzlich gewonnener Geschoßfläche 21,- DM
601.16.03.01 Unterschreitung der zwingend festgesetzten Zahl der Vollgeschosse gebührenfrei
601.16.04 Überschreitung der Grundflächenzahl je qm 39,- DM
601.16.05 Anmerkung zu 601.16.01, 601.16.03 und 601.16.04: Die Gebühren sind ggf. zusätzlich zu der Gebühr nach 601.16.00 zu erheben.  
601.16.06 Überschreitung der Baumassenzahl je cbm 7,50 DM
601.16.07 Zurücktreten hinter Baulinien je qm in allen Geschossen 21,- DM
601.16.08 Überschreitung der zulässigen Länge von Gebäudegruppen (ohne Berücksichtigung der Geschoßzahl) je m Länge 80,- DM
601.16.09 Unterschreitung der Mindestgrundstückgröße für jedes angefangene Prozent 34,50 DM
601.16.10 Überschreitung der zul. Gebäudehöhe an der Straßen- oder Hofseite je 50 cm Höhe auf je 1 m Frontlänge 7,50 DM
601.16.11 Unterschreitung der vorgeschriebenen lichten Raumhöhe  
601.16.11.00 in Geschossen, die nicht als Vollgeschosse gelten und in Vollgeschossen bei Einfamilienhäusern 140,- DM
601.16.11.01 in Vollgeschossen bei sonstigen Gebäuden 220,- DM
601.16.12 Einrichtung von Wohnungen im Keller- oder Dachgeschoß, soweit diese nicht ohne weiteres oder ausnahmsweise zugelassen sind je qm (ohne Abstellraum) 5,- DM
601.16.13 Frei  
601.16.14 Befreiung von den Vorschriften für Treppen und Treppenräume je Geschoß 56,- DM
601.16.15 Befreiung von den Vorschriften über die zulässige Art der baulichen Nutzung für jeden qm Gesamtfläche (einschl. Nebenräume, Flure, Gänge usw.) 14,- DM
601.16.16 Fehlende Fläche vor Garagenrampen je Zufahrt 53,- DM
601.16.17 Anmerkungen zu 601.16.00 bis 601.16.16:  
601.16.17.00 Die Mindestgebühr beträgt je Befreiung 100,- DM
601.16.17.01 Angefangene Einheiten von Bemessungsgrundlagen sind voll zu rechnen.  
601.16.18 Für im Vorstehenden nicht aufgeführte Befreiungen 100,- DM bis 5500,- DM
601.16.18.00 Anmerkung zu 601.16.18:  
  Die für die Berechnung der Gebühren maßgebenden Bemessungsgrundlagen beziehen sich auf den Umfang der Abweichung von den baurechtlichen Vorschriften.  
601.16.17.02 gilt entsprechend.
601.16.19 Anmerkung zu 601.16.00 bis 601.16.18:  
601.16.19.00 Die Gebührentatbestände sind sinngemäß anzuwenden, soweit in den baurechtlichen Vorschriften der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven noch weitere Begriffe verwendet werden, die inhaltlich mit den hier verwendeten Begriffen übereinstimmen.  
601.16.20 Wird von einem erteilten Dispens nicht Gebrauch gemacht, so werden 60 v. H. der Gebühren erstattet. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren.  
601.17 Erteilung von Ausnahmen von nicht zwingenden baurechtlichen Vorschriften  
601.17.00 Bebauung oder Überbauung von Flächen über das Maß des ohne weiteres Zulässigen hinaus - siehe beispielsweise § 21 der Bauordnung für die Stadt Bremen und das Landgebiet (BOBrem) vom 21. Oktober 1906, § 23 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO -) 21,- DM
je qm in allen Geschossen
601.17.00.00 Bebauung von nicht bebaubaren Flächen durch Pkw-Stellplätze je Stellplatz 155,- DM
601.17.00.01 durch Lkw-Stellplätze je Stellplatz 310,- DM
601.17.01 Abweichungen von Baulinien oder Häuserlinien, soweit sie keine Befreiung darstellen 56,- DM
601.17.02 Zulassung von Abstandsflächen in der geschlossenen Bauweise 220,- DM
601.17.03 Ausnahme für Treppenräume, notwendige Flure und Gänge nach §§ 36 und 37 BremLBO  
  je Treppenraum 110,- DM
601.17.04 Ausnahmen für Aufzüge nach § 38 Abs. 5 BremLBO 140,- DM
601.17.05 Ausnahme für Lüftungsleitungen nach § 40 Abs. 3 BremLBO 85,- DM
601.17.06 Ausnahmen für Brunnenbenutzung anstelle der öffentlichen Wasserversorgung nach § 42 Abs. 2 BremLBO 56,- DM
601.17.07 Frei  
601.17.08 Schließung von Veranden nach § 21 der Bauordnung für die Stadt und das Landgebiet vom 21. Oktober 1906 (SaBremR 2130-d-1) 145,- DM
601.17.09 Ausnahmen von den Vorschriften über die zulässige Art der baulichen Nutzung 100,- DM
601.17.09.00 bis zu 15 qm 100,- DM
601.17.09.01 über 15 qm für jeden weiteren qm 7,50 DM
601.17.10 Frei  
601.17.11 Frei  
601.17.12 Ausnahmen für Treppen nach § 35 BremLBO 56,- DM
601.17.13 Abweichungen von den Vorschriften für Brennstofflagerräume je Raum 56,- DM
601.17.14 Abweichungen von den Vorschriften für Feuerstätten je Feuerstätte 56,- DM
601.17.15 Frei  
601.17.16 Ausnahmen für Garagen  
601.17.16.00 bei fehlendem Stauraum (§ 2 Abs. 2 BremGaVO) je Zufahrt 56,- DM
601.17.16.01 bei höhengleicher Kreuzung von Zu- und Abfahrten (§ 2 Abs. 6 BremGaVO) 85,- DM
601.17.16.02 bei Rampen, die von der vorgeschriebenen Neigung abweichen (§ 3 Abs. 1 BremGaVO) je Rampe 85,- DM
601.17.16.03 Bei Abweichungen von den Vorschriften der Stellplatzabmessungen oder der Fahrgassenbreiten (§ 4 Abs. 5 BremGaVO) 110,- DM
601.17.16.04 für Stellplätze mit Schutzdächern - Wände und Stützen - (§ 6 Abs. 6 BremGaVO) 85,- DM
601.17.16.05 Für Stellplätze mit Schutzdächern - Decken und Dächer - (§ 7 Abs. 8 BremGaVO) 85,- DM
601.17.17 Abweichungen von den Soll-Vorschriften des Ersten Ortsgesetzes über Kinderspielflächen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 5) 140,- DM
601.17.18 Anmerkungen zu 601.17.00 bis 601.17.17:  
601.17.18.00 Die Mindestgebühr beträgt je Ausnahme 60,- DM
601.17.18.01 Angefangene Einheiten von Bemessungsgrundlagen sind voll zu rechnen.  
601.17.19 Für die im Vorstehenden nicht aufgeführten Ausnahmen 60,- DM bis 2 000,- DM
601.17.19.00 Die für die Berechnung der Gebühren maßgeblichen Bemessungsgrundlagen beziehen sich auf den Umfang der Abweichungen von den baurechtlichen Vorschriften.  
601.17.20 Anmerkung zu 601.17.00 bis 601.17.19.00:  
  Die Gebührentatbestände sind sinngemäß anzuwenden, soweit in den baurechtlichen Vorschriften der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven noch weitere Begriffe verwendet werden, die inhaltlich mit den hier verwendeten Begriffen übereinstimmen.  
601.18 Wiederkehrende Prüfungen überwachungspflichtiger Anlagen und Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 und § 61 Abs. 1 BremLBO i. V. mit § 52 BremLBO und Spezialvorschriften - wie Versammlungsstätten, Geschäftshäuser, Garagenanlagen u. a.), je nach Größe der Anlage, Zeitaufwand und Umfang der erforderlichen Ämterbeteiligung 140,- DM bis 1 400,- DM
601.19 Für die erstmalige Rohbau- oder Schlußabnahme jeweils 5,5 v. H. der für die Genehmigung
zu entrichtenden
Gebühr, mindestens
140,- DM
601.19.00 Für jede wiederholte Rohbau- oder Schlußabnahmebesichtigung 105,- DM bis 420,- DM
601.20 Für jede sonstige notwendige Besichtigung auch durch andere im Baugenehmigungsverfahren und Überwachungsverfahren mitwirkende Dienststellen 70,- DM bis 280,- DM
601.21 Bereitstellung von Archivakten zur Einsichtnahme und/oder zur Anfertigung von Ablichtungen, Pausen oder dergleichen je Grundstück (Zusätzlich entstehende bare Aufwendungen durch Dritte, die aufgrund eines besonderen Verlangens eines Kostenschuldners entstehen, sind zu erstatten.) 15,50 DM
601.21.00 Anmerkung zu 601.21:  
  Bei laufenden Verfahren gelten die Anmerkungen zu 101.00 und die Nummern 101.01 und 101.02  
601.22 Verfügungen im Verwaltungszwang  
601.22.00 Ge- und Verbote 110,- DM
bis 700,- DM
601.22.01 Androhung von Zwangsmitteln nach §§ 11 und 17 des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VwVG - (SaBremR 202-a-1) oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften. 75,- DM bis 700,- DM
601.22.01.00 bei Zwangsgeldern 14 v. H. des angedrohten
Zwangsgeldes
mindestens 75,- DM
höchstens 700,- DM
601.22.01.01 Anmerkung zu 601.22.00 und 601.22.01:  
  Die Gebühr nach 601.22.00 deckt die mit dem Ge- bzw. Verbot verbundene erstmalige Androhung von Zwangsmitteln mit ab.  
601.22.02 Festsetzung von Zwangsgeldern 14 v. H. des festgesetzten
Zwangsgeldes
mindestens 75,- DM
höchstens 700,- DM
601.22.03 Festsetzung der Kosten für Ersatzvornahmen 12 v. H. der Aufwendungen
für die Ersatzvornahme
mindestens 155,- DM
601.23 Zurückweisung eines Bauantrages nach § 71 Abs. 4 BremLBO 25 v. H. der für die Genehmigung
zu entrichtenden
Gebühr
mindestens 50,- DM
höchstens 700,- DM
601.24 Genehmigung zur Aufstellung eines Baugerüstes  
601.24.00 bis zu sechs Monaten 6 v. T. der Aufstellungskosten
mindestens 110,- DM
höchstens 700,- DM
601.24.01 für die Verlängerung der Gültigkeit für jeweils weitere sechs Monate 20 v. H. der Gebühr nach
601.24.00
mindestens 56,- DM
601.25 Abgeschlossenheitsbescheinigung nach §§ 7 und 32 des Wohnungseigentumsgesetzes 40,- DM
je Wohnung oder Teileigentum mindestens 105,- DM
601.26 Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen, Bescheinigungen und andere Amtshandlungen nach dem Bauordnungsrecht, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist 40,- DM
bis 700,- DM
601.26.00 Anmerkung zu 601.26:  
  Siehe Anmerkung 100.00 und 100.01.  
601.27 Baulasten  
601.27.00 Eintragung einer Baulast je Sachgegenstand 150,- DM
bis 800,- DM
mindestens 250,- DM
601.27.01 Eintragung eines Löschungsvermerks je Sachgegenstand 105,- DM
mindestens 160,- DM
601.27.02 Anmerkung zu 601.27.00 und 601.27.01  
Sachgegenstand ist das auf dem belasteten Grundstück jeweils gesicherte Recht (z. B. Überwegungsrecht, Einstellplatz, Freiflächenrecht, Leitungsrecht).
601.27.03 Eintragung einer anderen baurechtlichen Verpflichtung im Sinne des § 85 Abs. 3 Nr. 1 BremLBO sowie einer Befristung oder eines Widerrufsvorbehaltes gebührenfrei
601.27.04 Beglaubigter Auszug oder beglaubigte Abschrift aus dem Baulastenverzeichnis außerhalb des Eintragungsverfahrens je angefangene Seite
8,50 DM
ab 6. Seite 5,50 DM
mindestens 21,- DM
601.27.05 Schriftliche Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Baulast je Grundbuchgrundstück, ggf. zuzügl. der Gebühr nach Nr. 601.27.04 21,- DM
601.28 aufgehoben  
601.29 Beratung des Bauherrn oder der am Bau Beteiligten (§§ 55 bis 58 BremLBO) nach Zeitaufwand
601.29.00 Die Gebühr für eine Arbeitsstunde zu 601.29 beträgt 84,- DM
601.29.01 Anmerkung zu 601.29.00:  
Bei angebrochenen Stunden zählen Zeiten bis 45 Minuten als halbe Stunde und von mehr als 45 Minuten als volle Stunden. Für Beratungen mit einem Zeitaufwand von bis zu 30 Minuten werden keine Gebühren erhoben.
602 Bauprodukte und Bauarten, Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen, Erteilung von Typengenehmigungen, Anerkennung von Prüfingenieuren, Sachverständigen und Prüfstellen  
602.00 Bauprodukte und Bauarten  
602.00.01 Entscheidung über eine Zustimmung nach Verzichtserklärung im Einzelfall nach § 23 BremLBO, auch in Verbindung mit § 24 Abs. 1 BremLBO 450,- DM
bis 9 000,- DM
  Anmerkung zu 602.00.01  
  Sofern die Zustimmung Bauprodukte betrifft, die in Baudenkmälern nach § 2 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz verwendet werden (§ 23 Abs. 2 BremLBO), werden Gebühren nicht erhoben.  
602.00.02 Entscheidung über die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 20 Abs. 2 BremLBO i. V. m. der Hersteller- und ÜberwachungsVO 1000,- DM
bis 20 000,- DM
602.00.03 Erstprüfung eines Bauproduktes nach § 5 Abs. 5 i. V. m. § 9 Abs. 4 BauPG durch eine nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauPG anerkannte Prüfstelle 500,- DM
bis 10 000,- DM
602.00.04 Untersagung der Verwendung eines entgegen § 25 Abs. 4 BremLBO mit dem Ü-Zeichen gekennzeichneten Bauproduktes sowie Entwertung oder Beseitigung dieser Kennzeichnung (§ 80 BremLBO) 60,- DM
bis 500,- DM
602.00.05 Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 22 Abs. 2 BremLBO 500,- DM bis
10 000,- DM
602.01 Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle  
602.01.01 Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle durch den Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung (§ 28 Abs. 1 und Abs. 3 BremLBO) 150,- DM
bis 2 000,- DM
602.01.02 Änderung, Erweiterung, Verlängerung einer Anerkennung 50 v. H. der Gebühr nach
602.01.01
602.01.03 Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle nach § 11 Abs. 1 Bauproduktengesetz - BauPG - vom 10. Aug. 1992, (BGBl. I S. 1495), geändert durch Artikel 59 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 1529), sowie als Stelle nach Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinien 1 000,- DM
bis 20 000,- DM
602.01.04 Amtshandlungen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens bzw. der Änderung, Erweiterung und Verlängerung, wie Durchführung von Vorgesprächen, Beantwortung von Anfragen, Prüfung der Antragsunterlagen, Teilnahme an der Begutachtung vor Ort nach Zeitaufwand
602.01.05 Regelmäßige Überprüfung der anerkannten Stellen (§ 11 Abs. 2 BauPG) 50,- DM
bis 500,- DM
602.02 Typengenehmigungen  
602.02.01 Erteilung einer Typengenehmigung nach § 77 BremLBO 3 v. H. bis 12 v. H. der
Herstellungskosten der
baulichen Anlage
602.02.01.00 Anmerkung:  
  Auslagen für Sachverständige sind in der Gebühr nicht enthalten.  
602.02.02 Verlängerung der Geltungsdauer, Änderung oder Ergänzung einer Typengenehmigung 1 v. H. bis 3 v. H. der
Herstellungskosten der
baulichen Anlage
602.03 Anerkennung von Prüfingenieuren und Sachverständigen  
602.03.01 Anerkennung von Prüfingenieuren zur Baustatik  
602.03.01.00 für die erste Fachrichtung 1 500,- DM
bis 3 000,- DM
602.03.01.01 für jede weitere Fachrichtung 750,- DM
bis 1 500,- DM
602.03.02 Anerkennung sonstiger Sachverständiger 1 500,- DM
bis 3 000,- DM
602.03.03 Verlängerung der Geltungsdauer einer Anerkennung 50,- DM
bis 300,- DM
602.04 Bescheinigungen und schwierige schriftliche Auskünfte 50,- DM
bis 1 000,- DM
602.05 Anmerkung zu 602:  
  Müssen zur Beurteilung von bautechnischen Einzelfragen Sachverständige herangezogen werden, so sind die Kosten für die Sachverständigen als Auslagen zu erheben.  
603 Baulicher Zivilschutz  
603.00 Ausstellung einer Bescheinigung darüber, daß Schutzräume den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen 3,- DM
603.01 Genehmigung zur Veränderung von Anlagen für den baulichen Zivilschutz 5,- DM
bis 5 000,- DM
604 Öffentliche Bauten  
604.00 Erteilung der Zustimmung nach § 79 BremLBO 4,5 v. T. der Baukosten
mindestens 180,- DM
604.01 Gebühren für Befreiungen und Ausnahmen sind ggf. zusätzlich nach 601.16 bzw. 601.17 zu entrichten.  
61 Wasserrecht  
610 Maßnahmen nach dem Bremischen Wassergesetz (BrWG) in der Neufassung vom 26. Februar 1991 (Brem.GBl. S. 65 - 2180-a-1)  
610.00 Erteil620.05ung einer Erlaubnis  
610.00.00 ohne förmliches Verfahren (§§ 3, 26 Satz 1 BrWG)  
610.00.00.00 Niederschlagswassereinleitungen, Dränagen 60,- DM
bis 1 500,- DM
610.00.00.01 Sonstige Gewässernutzungen 200,- DM
bis 5 000,- DM
610.00.01 im förmlichen Verfahren (§§ 3, 26 Satz 3 BrWG) 300,- DM
bis 7 500,- DM
610.00.02 als gehobene Erlaubnis (§§ 3, 11 BrWG) 400,- DM
bis 10 000,- DM
610.01 Erteilung einer Bewilligung  
610.01.00 gem. § 3 BrWG 600,- DM
bis 15 000,- DM
610.01.01 gem. § 37 Abs. 2 BrWG 200,- DM
bis 5 000,- DM
610.02 Nachträgliche Entscheidungen (§§ 15, 163 Abs. 3 BrWG) 65,- DM
bis 1 000,- DM
610.03 Zulassung nach § 29 BrWG  
610.03.00 bei Bewilligungsverfahren oder Verfahren über gehobene Erlaubnisse 100,- DM
bis 1 000,- DM
610.03.01 bei Verfahren über Erlaubnisse 40,- DM
bis 500,- DM
610.04 Genehmigung zum Außerbetriebsetzen oder Beseitigen einer Stauanlage (§ 19 Abs. 3, §§ 34, 83 BrWG) 50,- DM
bis 1 000,- DM
610.05 Feststellung des Inhalts und Umfangs alter Rechte und alter Befugnisse (§ 36 BrWG) 60,- DM
bis 1 500,- DM
610.06 Ausgleich von Rechten und Befugnissen einschl. Festsetzung der Ausgleichszahlungen (§ 38 BrWG) 120,- DM
bis 3 000,- DM
610.07 Beurkundung einer Einigung über die Höhe des Ausgleichs und die Höhe der Entschädigung (§§ 53a und 59 Abs. 1 BrWG) 50,- DM
bis 100,- DM
610.08 Festsetzung des Ausgleichs und der Entschädigung (§§ 53a und 59 Abs. 2 BrWG) 60,- DM
bis 1 500,- DM
610.09 Überwachung von befugten und unbefugten Gewässerbenutzungen sowie von Gewässerverunreinigungen (§§ 63, 64 BrWG)  
610.09.00 Verwaltungskosten der Überwachung Berechnung nach Zeit-
und Sachaufwand zuzüglich
Fahrtkosten
610.09.01 Kosten für Probenanalytik Berechnung nach Zeit-
und Sachaufwand des
Labors des Wasserwirtschaftsamtes
oder Auslagen
für Analysen Dritter
610.10 Überwachung von Rohrleitungsanlagen, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, gewerblichen Betrieben nach § 148 BrWG, Erdaufschlüssen sowie Anordnungen im Einzelfall (§§ 62, Abs. 3, 63, 64 Abs. 1 und 128 Abs. 1 BrWG)  
610.10.00 Verwaltungskosten der Überwachung Berechnung nach Zeit-
und Sachaufwand zuzüglich
Fahrtkosten
610.10.01 Kosten für technische Überwachungsmaßnahmen Berechnung nach Zeit-
und Sachaufwand zuzüglich
Auslagen und
Fahrtkosten
610.11 Überwachung der Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln sowie Düngemitteln einschl. Wirtschaftsdünger im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung (§§ 63 Abs. 5 und 64 BrWG)  
610.11.00 Verwaltungskosten der Überwachung Berechnung nach Zeit-
und Sachaufwand zuzüglich
Fahrtkosten
610.11.01 Kosten für Probenanalytik Berechnung nach Zeit-
und Sachaufwand des
Labors des Wasserwirtschaftsamtes
oder Auslagen
für Analysen Dritter
  Anmerkung zu 610.11.00 bis 610.11.01:  
  Die Gebühr entfällt, wenn die Verwendung von Pflanzenbehandlungs- und Düngemitteln ordnungsgemäß erfolgt ist.  
  Anmerkung zu 610.09 bis 610.11:  
  Die Berechnung der Fahrtkosten erfolgt in gleicher Weise wie bei den Kostenstellen 020.01.01.01 und 020.01.02.02  
610.13 Feststellung und Kennzeichnung der Uferlinie (§ 69 BrWG) bis zu 100 Meter festgelegter Uferlinie 6,- DM
je Meter mindestens jedoch
  150,- DM
  je weiterer Meter 3,- DM
610.14 Genehmigung für die Errichtung oder wesentliche Veränderung von Anlagen in 50-m-Schutzstreifen (§ 75 BrWG) 65,- DM
bis 1 000,- DM
610.15 Setzen, Versetzen oder Berichtigen einer Staumarke (§§ 80, 81 BrWG) 60,- DM
bis 1 000,- DM
610.16 Genehmigung für die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern (§ 90 BrWG) 60,- DM
bis 1 500,- DM
610.17 Genehmigung von Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten (§ 92 BrWG) 50,- DM
bis 1 000,- DM
610.18 Übertragung der Unterhaltspflicht §§ 102 Abs. 3, 105 Abs. 1, 120 Abs. 2 BrWG 40,- DM
bis 150,- DM
610.19 Entscheidung in Streitfällen bezüglich der Unterhaltung (§§ 110, 124 BrWG) 40,- DM
bis 800,- DM
610.20 Planfeststellungsverfahren nach den §§ 11, 119 und 138 Abs. 4 BrWG 7 v. T. der Ausbaukosten
mindestens 500,- DM
  Anmerkung zu 610.20:  
  Schließt die Feststellung andere den Ausbau betreffende behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebenen Gebühren. Sofern innerhalb des Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen ist, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 v. H. der vorgeschriebenen Gebühr.  
  Soweit im Zusammenhang mit der Erörterung von Einwendungen Dritter Portokosten von mehr als 50,- DM entstehen, werden diese als Auslagen erhoben.  
610.21 Frei  
610.22 Plangenehmigungsverfahren nach §§ 111 Abs. 1 S. 2 und 119 BrWG 100,- DM
bis 2 000,- DM
610.23 Zulassung nach § 111 Abs. 3 BrWG 100,- DM
bis 2 000,- DM
610.24 Genehmigung zur Benutzung von Deichen und Dämmen (§ 122 Abs. 2 BrWG) 60,- DM
bis 1 000,- DM
610.25 Genehmigung für den Bau und die wesentliche Änderung von Wasserversorgungsanlagen (§ 130 BrWG) 100,- DM
bis 2 500,- DM
610.26 Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht  
610.26.00 gemäß § 133 Abs. 5 und 6 BrWG 60,- DM
bis 1 000,- DM
610.26.01 gemäß § 133 Abs. 6 Nr. 2 BrWG gebührenfrei
610.27 Genehmigung für den Zusammenschluß von Abwasserbeseitigungspflichtigen (§ 134 BrWG) 60,- DM
bis 1 000,- DM
610.28 Genehmigung für den Bau, die wesentliche Änderung und die Beseitigung von Abwasseranlagen (§ 138 BrWG) 100,- DM
bis 2 500,- DM
610.29 Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (§ 140 BrWG) 300,- DM
bis 5 000,- DM
610.30 Erteilung einer Bauartzulassung und Eignungsfeststellung nach § 145 BrWG 200,- DM
bis 5 000,- DM
610.31 Anordnungen nach § 146 Abs. 2 und 3 BrWG, soweit sie nicht im Rahmen einer Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach § 145 BrWG getroffen werden 30,- DM
bis 500,- DM
610.31.01 Über eine Unterlagenprüfung und Datenerfassung hinausgehende Prüfungen aufgrund von Anzeigen nach § 1 Abs. 5 und 28 Abs. 2 VAwS Berechnung nach Zeit-
und Sachaufwand zuzüglich
Auslagen und
Fahrkosten
610.31.02 Anordnung der Prüfung und/oder der Erstellung von Anlagenverzeichnissen durch einen Sachverständigen (§ 11 Abs. 5 VAwS) 80,- DM
bis 1 000,- DM
610.31.03 Anerkennung von Sachverständigenorganisationen (§ 23 VAwS) 2 000,- DM
bis 5 000,- DM
610.31.04 Überwachung von Sachverständigenorganisationen (§ 23 VAwS)  
610.31.04.00 Verwaltungskosten der Überwachung Berechnung nach Zeit-
und Sachaufwand
zuzüglich Fahrkosten
610.31.04.01 Kosten für die technische Überwachung Berechnung nach Zeit-
und Sachaufwand
zuzüglich Auslagen und
Fahrtkosten
610.31.05 Festlegung des Zeitpunktes nach § 28 Abs. 3 Satz 4 VAwS 100,- DM
bis 500,- DM
610.31.06 Zulassung abweichender Maßnahmen nach § 28 Abs. 6 VAwS 65,- DM
bis 1 000,- DM
610.32. Durchführung einer Nachschau (§ 153, Abs. 3 BrWG) 60,- DM
bis 200,- DM
610.33 Feststellung von Zwangsrechten (§ 163 Abs. 1 BrWG) 100,- DM
bis 2 500,- DM
610.34 Zulassung von Ausnahmen von einer Veränderungssperre (§ 166 Abs. 4 BrWG) 60,- DM
bis 1 000,- DM
610.35 Für sonstige unter 610.00 bis 610.33 nicht aufgeführte Amtshandlungen auf dem Gebiet des Wasserrechts 40,- DM
bis 1 000,- DM
62 Wohnungs-, Siedlungs- und Heimstättenwesen  
620 Wohnungsbaufinanzierung  
620.00 Erteilung von Bescheiden und Vorbescheiden über Anträge auf Erhöhung der Gesamtkosten wegen Modernisierung nach § 11 II. Berechnungsverordnung 100,- DM
bis 1 000,- DM
620.00.01 Im Falle der Ablehnung der beantragten Genehmigung nach § 11 II. BVO 100,- DM
620.01 Entscheidung über Anträge auf Übertragung der öffentlichen Mittel (öffentliche Baudarlehen, Zins- und Tilgungshilfe, Aufwendungshilfe, Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehen) für Mietwohnungen (ausgenommen bei Erwerb durch Mieter) 150,- DM
bis 1 070,- DM
620.02 Anerkennungsbescheid und Vorbescheid (Bestätigung über die objektiven Voraussetzungen im steuerbegünstigten Wohnungsbau für Eigentumsmaßnahmen (Familienheime mit einer oder zwei Wohnungen, Eigenheime, Eigentumswohnungen), Betriebsinhaberwohnungen, Mietwohnungen und Ausbauten, sofern eine neue Wohneinheit geschaffen wird 180,- DM
je Wohneinheit
620.02.00 Bei Ausbau und Erweiterung einer vorhandenen Wohneinheit nach § 17 II. WoBauG 50 v. H. der Gebühr nach
620.02
620.02.01 Anmerkung zu 620.02 und 620.02.00:  
  Im Falle einer Ablehnung wird die Hälfte der Gebühr erhoben.  
620.02.02 Widerruf, Rücknahme der Anerkennung Gebühr wie 620.02
620.03 Zulassung als Betreuungsunternehmen nach § 37 II. WoBauG 600,- DM
bis 1 000,- DM
620.03.01 Zulassung als Betreuungsunternehmen nach § 37 II. WoBauG, jedoch nur für ein einzelnes Bauvorhaben 300,- DM
620.04 Entziehung der Zulassung als Betreuungsunternehmen nach § 37 II. WoBauG 300,- DM
620.05 Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheidung für eine Wohnung nach 10,- Euro
§ 88a II. WoBauG (2. Förderungsweg)
§ 88d II. WoBauG (3. Förderungsweg)
§ 88e II. WoBauG (4. Förderungsweg)
620.05.00 Verwaltungshandlungen nach 620.05 und 621.00.00 für Sozialhilfeempfänger und Empfänger von Arbeitslosenhilfe gebührenfrei
621 Wohnungsbindungsgesetz  
621.00 Erteilung einer Genehmigung nach § 5a Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 - NKV 1970) 55,- DM
bis 500,- DM
621.00.00 Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheinigung nach § 5 Wo-BindG für den 1, Förderungsweg (inkl. Ablehnungsbescheid) 10,- Euro
621.00.01 Vom Eigentümer beantragte Freistellung nach § 7 WoBindG zugunsten eines nicht wohnberechtigten Mieters 60,- DM
622 Zweckentfremdung  
622.00 Genehmigung von Zweckentfremdung und von baulichen Änderungen von Wohnraum nach § 12 WoBindG bzw. nach der Zweckentfremdungsverordnung 5 v. H. der ehemaligen
Abstandsumme,
mindestens 150,- DM
622.01 Im Falle der Ablehnung der Genehmigung 90,- DM
623 Siedlungswesen  
623.03 Amtshandlungen nach den Richtlinien über Zuwendungen für geräumte Wohnunterkünfte in Kleingärten gebührenfrei
624 Obdachlosenpolizei  
624.00 Einweisung in Wohnungen und Obdachlosenunterkünfte gebührenfrei
625 Sonstige Amtshandlungen auf dem Gebiete des Wohnungs-, Siedlungs- und Heimstättenwesens (ausgenommen Rechtsbehelfsverfahren - Nummer 101.11 - und 101.12 Verwaltungszwang - Nummer 102 -) gebührenfrei
63 Enteignungsrecht/Entschädigungsrecht  
630 Enteignungsverfahren nach dem Baugesetzbuch - BauGB -, dem Enteignungsgesetz für die Freie Hansestadt Bremen -Brem.EntG - und dem Landbeschaffungsgesetz für Aufgaben der Verteidigung insoweit, als in anderen Gesetzen wegen des durchzuführenden Enteignungsverfahrens auf die Vorschriften des Landbeschaffungsgesetzes verwiesen worden ist  
630.00 Enteignung von Grundstücken oder Rechten an Grundstücken einschließlich der Rückenteignung und Begründung von Rechten im Wege der Enteignung 1 Gebühr nach der Anlage
2 zu § 11 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes
(GKG)
630.01 Enteignungen zugunsten der Freien Hansestadt Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven gebührenfrei
630.02 Entscheidungen der Enteignungsbehörde oder der höheren Verwaltungsbehörde über Entschädigungsanträge aufgrund des Bundesbaugesetzes 1 Gebühr nach der Anlage
2 zu § 11 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes
(GKG)
64 Kataster- und Vermessungswesen  
640 Katastervermessungen  
640.00 Teilungsvermessungen  
  Festlegung neuer Flurstücksgrenzen im Liegenschaftskataster mit folgenden Regelarbeitsabschnitten:  
  a) Vorbereitung der Vermessung im Innendienst für jedes neue Flurstück die Gebühr, die sich aus seiner Größe und seinem Wert nach der Staffeltabelle (abgedruckt im Anschluß an 640.03) ergibt (Teilgebühr A), zuzüglich 75 v. H. der sich nach 641.00 bis 641.03 ergebenden Gebühr für die zur Erledigung der Teilungsvermessung örtlich aufgewendete Zeit (Teilgebühr B) und die Gebühren nach 641.04 und 641.05
b) Durchführung der Vermessung an Ort und Stelle, ausgenommen die Einmessung der Gebäude
c) Bearbeitung der Vermessungssache, ausgenommen die Übernahme in das Liegenschaftskataster und die Erstellung der Fortführungsmitteilungen und Flurkartenauszüge
640.01 Ist die Teilgebühr A mehr als doppelt so hoch wie die Teilgebühr B, so ist sie um den das Doppelte überschreitenden Betrag zu kürzen  
640.02 Entstehen bei einer Teilungsvermessung mehrere Flurstücke, so sind zur Berechnung der Teilgebühr A die neugebildeten Flurstücke, beginnend mit dem größten Flurstück, nach ihrem Flächeninhalt geordnet wie folgt anzusetzen: Die ersten zwei Flurstücke mit 100 v. H. alle folgenden Flurstücke mit 75 v. H. Sind mehr als sechs Flurstücke entstanden, ist auch das zweite Flurstück mit 75 v. H. anzusetzen. Bei mehr als zehn Flurstücken sind alle Flurstücke mit 75 v. H. anzusetzen.  
640.03 Ist die vollständige Vermessung des größten neuen Flurstücks nicht erforderlich (sog. Restflurstück), so ist zur Ermittlung der Teilgebühr A für dieses Flurstück höchstens die Summe der Flächeninhalte der übrigen aus demselben Stammflurstück entstandenen neuen Flurstücke zugrunde zu legen.  
  Staffeltabelle zu 640.00 bis 640.04
  Wert bis DM/m²
Fläche 20 100 200 400 800 2 000 4 000 6 000
bis m²) und höher
  Teilgebühr A (DM)
5 270 270 270 270 270 285 300 310
50 340 390 420 450 485 535 585 610
100 410 485 525 570 615 690 755 795
200 510 615 670 735 805 910 1 000 1 055
400 655 805 880 970 1 065 1 215 1 345 1 425
700 810 1 010 1 110 1 225 1 355 1 550 1 720 1 830
1 000 935 1 170 1 295 1 435 1 590 1 825 2 025 2 155
1 500 1 110 1 400 1 550 1 720 1 910 2 195 2 445 2 600
2 000 1 255 1 590 1 760 1 960 2 175 2 510 2 795 2 980
3 000 1 500 1 910 2 120 2 360 2 630 3 035 3 385 3 610
4 000 1 705 2 175 2425 2 700 3 010 3 480 3 885 4 145
5 000 1 885 2 415 2 690 3 000 3 345 3 870 4 325 4 615
7 500 2 270 2 920 3 255 3 635 4 060 4 700 5 255 5 610
10 000 2 595 3 345 3 735 4 170 4 660 5 405 6 045 6 455
20 000 3 605 4 660 5 210 5 830 6 525 7 570    
40 000 5 030 6 525 7 300 8 175        
70 000 6 595 8 575 9 605          
100 000
und größer
7 850 10 215 11 445          
640.04 Festlegung neuer Flurstücksgrenzen im Liegenschaftskataster ohne örtliche Vermessung (in der Regel nur, wenn die neuen Grenzen bereits abgemarkt oder durch vorhandene Bebauung eindeutig und vollständig festgelegt sind) für jedes zu bildende
Flurstück die Teilgebühr A
  Anmerkungen zu 640.00 bis 640.04:  
  a) Die Teilgebühr A ist nach dem vertraglich vereinbarten Preis für das unbebaute Flurstück zu ermitteln. Liegt ein solcher nicht vor oder ist er niedriger als der Verkehrswert im Sinne von § 194 des Baugesetzbuches, so ist dieser zugrunde zu legen.  
b) In der Gesamtgebühr (Teilgebühr A und B) sind auch inbegriffen: Die Kosten für Außendienstentschädigungen, die Kosten für Vermarkungsmaterial mit Ausnahme von Grenzsteinen, die Porto- und Telefonkosten.
640.05 Grenzfeststellungsvermessung  
mit den Regelarbeitsabschnitten:
  a) Vorbereitung im Innendienst Halbstundensätze nach 641.00
b) Durchführung der Vermessung an Ort und Stelle bis 641.05 für die aufgewendete
c) Bearbeitung der Vermessungssache Zeit im Außen- und Innendienst
  Anmerkungen zu 640.05:  
  Im Zuge einer Grenzfeststellungsvermessung vorgenommene Gebäudeeinmessungen werden zusätzlich nach 640.06 bis 640.08 abgerechnet.  
640.06 Gebäudeeinmessungen  
  Einmessung neu errichteter oder im Grundriß veränderter Gebäude oder Gebäudeteile mit folgenden Regelarbeitsschritten:  
  a) Vorbereitung der Vermessung im Innendienst  
b) Durchführung der Vermessung an Ort und Stelle
c) Bearbeitung der Vermessungssache, ausgenommen die Erstellung der Kartenauszüge und die Erstellung der Fortführungsmitteilungen bei Veränderung der Lage- und Nutzungsartbezeichnungen
  bei voraussichtlichen Baukosten bis
  25.000,- DM 450,- DM
  100.000,- DM 750,- DM
  350.000,- DM 1.350,- DM
  650.000,- DM 1.700,- DM
  1.250.000,- DM 2.400,- DM
  2.500.000.- DM 3.250,- DM
  5.000.000,- DM 5.200,- DM
  10.000.000,- DM 8.000,- DM
  20.000.000,- DM 12.300,- DM
  50.000.000,- DM 18.600,- DM
  über 50.000.000,- DM 24.500,- DM
640.07 Einmessung untergeordneter Gebäudeanbauten ohne Aufwand für Grenzbezug 380,- DM
640.08 Bei der Einmessung mehrerer aneinandergebauter Reihenhäuser oder Reihengaragen sind - sofern sie als Einzelgebäude vermessen werden - zur Berechnung der Gebühr für den Reihenkomplex zwei Gebäude jeweils mit dem vollen Gebührensatz nach 640.06 und die übrigen Gebäude der Reihe jeweils mit 75 v.H. des vollen Gebührensatzes anzusetzen. Die sich hieraus ergebende Gesamtgebühr ist zu gleichen Teilen auf die betroffenen Eigentümer aufzuteilen und dabei auf volle 10,- DM aufzurunden.  
640.09 Bei Gebäuden, die im Zuge von Teilungsvermessungen auf neu vermessenen Flurstücken eingemessen werden, ist die Hälfte der Gebühren nach 640.06 bis 640.08 zu erheben.  
640.10 Wenn die mit der Gebäudeeinmessung beauftragte Vermessungsstelle zuvor bereits die Absteckung des Gebäudes ausgeführt hat und die Absteckung zum Zeitpunkt der Gebäudeein-messung nicht mehr als zwei Jahre zurück liegt, sind bei der Gebührenberechnung 75 v.H. der Gebühren nach 640.06 und 640.07 anzusetzen.  
  Anmerkungen zu 640.06 bis 640.10:  
  a) In der Gebühr ist auch die Einmessung von zugehörigen, auf demselben Grundstück errichteten Nebengebäuden inbegriffen, sofern diese gleichzeitig eingemessen werden.  
b) Für die Gebührenberechnung sind in der Regel die in den Bauakten der Bauordnungsämter geführten Baukosten maßgebend. Sind entsprechende Angaben nicht erhältlich, müssen die Baukosten mindestens dem Betrag entsprechen, der sich aus dem Rauminhalt des Gebäudes, den Normalherstellungskosten und dem zum Zeitpunkt der Vermessung geltenden Baukostenindex errechnen läßt. Bei Gebührennachforderungen, die aufgrund zu niedriger Angaben des Antragstellers bezüglich der voraussichtlichen Baukosten notwendig werden, sind zusätzlich zur Gebührendifferenz die Halbstundensätze nach 641 für die dadurch erneut aufgewendete Zeit anzusetzen.  
c) Zusätzlich zu den Gebühren nach 640.06 bis 640.10 sind Gebühren nach 641.04 und 641.05 anzusetzen.  
640.11 Bereitstellung von Katasterunterlagen einschließlich der erforderlichen Auszüge aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch, dem Zahlenwerk und den analogen Kartenwerken für Vermessungen nach 640.00 bis 640.10 4 v.H. der Gebühren
  nach 640.00 bis 640.10
  mind. 40,- DM
640.12 Bearbeitung eines Antrages auf Vornahme einer Vermessung nach 640.00 bis 640.10, wenn der Antrag zurückgenommen worden ist, nachdem mit der Bearbeitung im Innen- oder Außendienst begonnen war Halbstundensätze nach 641
  für die aufgewendete Zeit,
  mindestens 100,- DM
  zuzüglich der Gebühren für
  bereits angefertigte Auszüge
  und Unterlagen
640.13 Prüfung von Vermessungen nach 640.00 bis 640.04 und Übernahme der Vermessungsergebnisse in das Liegenschaftskataster, ausgenommen die Erstellung der Fortführungsmitteilungen und Flurkartenauszüge: 20 v.H. der Gebühren
  nach 640.00 bis 640.04
640.14 Beschleunigte Prüfung und Übernahme von Vermessungen nach 640.00 bis 640.04:  
  Werden Arbeiten nach 640.13 auf besonderen Antrag vordringlich außerhalb der Reihenfolge durchgeführt, erhöhen sich die Gebühren nach 640.13 bei Erledigung der Arbeiten
  innerhalb von zwei Wochen
  um 50 v.H.
  innerhalb von drei Wochen
  um 20 v.H.
  Anmerkung zu 640.14:  
  Die Fristen von zwei bzw. drei Wochen beginnen nach Abschluß von örtlicher Vermessung und häuslicher Bearbeitung des Antrags bzw. nach Eingang des Übernahmeantrags.  
640.15 Sind Gebühren auf mehrere Kostenschuldner zu verteilen, so dienen bei Teilungsvermessungen die für die einzelnen Flurstücke ermittelten Gebührenansätze der Teilgebühr A und bei Ge-bäudeeinmessungen die jeweiligen Gebühren nach 640.06 und 640.07 als Verteilungsmaßstab.  
  Die sich aus der Aufteilung der Gesamtgebühr ergebenden Einzelgebühren sind je betroffenen Eigentümer bzw. Antragsteller auf volle 10,- DM zu runden.  
640.16 Von Amts wegen vorgenommene Einmessungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die vor dem 1. Januar 1980 errichtet worden sind gebührenfrei
640.17 Entscheidungen der Katasterbehörde nach § 21 des Vermessungs- und Katastergesetzes vom 16. Oktober 1990 (Brem. Gbl. S. 313-64-a-1) bei erfolglosen Einwendungen Gebühren wie bei 101.11
640.18 Fortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund grundbuchlicher Veränderungen Gebühren entsprechend
  spezieller gesetzlicher
  Regelung
641 Allgemeine vermessungstechnische Arbeiten  
  Zeitgebühren einschließlich der Wegezeiten je volle oder angefangene Halbstunde eines Bediensteten  
641.00 des höheren Dienstes 75,- DM
641.01 des gehobenen Dienstes 53,- DM
641.02 des mittleren Dienstes 45,- DM
641.03 eines Meßgehilfen 34,- DM
641.04 Zuschlag für den Einsatz eines Vermessungsfahrzeugs je volle oder angefangene Halbstunde 10,- DM
641.05 Zuschlag für den Einsatz besonders hochwertiger Maschinen und Geräte je volle oder angefangene Halbstunde bei einem Anschaffungswert von 50.000,- bis 100.000,- DM über 100.000,- DM 10,- DM
  25,- DM
641.06 Bereitstellung von Unterlagen aus dem Liegenschaftskataster, den Nachweisen der Landesvermessung und den analogen Kartenwerken für Vermessungen nach 641 Einzelgebühren nach
  dem Kostenverzeichnis
  für die verwendeten
  Auszüge und Unterlagen.
641.07 Bearbeitung eines Antrages auf Vornahme von Arbeiten nach 641, wenn der Antrag zurückgenommen worden ist, nachdem mit der Arbeit begonnen war Halbstundensätze nach
  641.00 bis 641.06 für
  die aufgewendete Zeit
  mindestens 100,- DM
  zuzüglich der Gebühren
  für bereits ausgefertigte
  Auszüge und Unterlagen
  Anmerkungen zu 641.00 bis 641.07:  
  a) Zu den Tätigkeiten nach 641.00 bis 641.07 gehören vermessungstechnische und geodätische Arbeiten aller Art  
b) In den Gebühren nach 641.00 bis 641.07 sind auch inbegriffen: die Kosten für Außendienstentschädigungen und die Kosten für Vermarkungsmaterial mit Ausnahme von Grenzsteinen.  
642 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster und den Nachweisen der Landesvermessung  
642.00 Auszüge aus dem Katasterkartenwerk, Erstausfertigung auf nicht lichtpausfähigem Papier  
  - bis Format DIN A 4 30,- DM
  - bis Format DIN A 3 50,- DM
  - bei Format größer als DIN A 3:  
  - je angefangene 25 dm² Kartenfläche bei älteren Flurkarten 70,- DM
  - je angefangene 25 dm² Kartenfläche bei neuen Rahmenflurkarten in  
  Kategorie 1 - Innenstadt 300,- DM
  Kategorie 2 - Vorstadt 180,- DM
  Kategorie 3 - Stadtrand 120,- DM
  Kategorie 4 - überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche 50,- DM
642.01 Auszüge aus dem Stadtgrundkartenwerk (Katasterkartenwerk mit zusätzlicher Darstellung von Spezialtopographie), Erstausfertigung auf nicht lichtpausfähigem Papier Gebühren nach 642.00
  mit 50 v.H. Zuschlag
642.02 Auszüge nach 642.00 und 642.01 auf transparentem Material Gebühren nach 642.00 und
  642.01 zuzüglich
  Herstellungskosten
  nach 644.18
  und Materialkosten
642.03 Abgabe von Reproduktionen (Verkleinerungen, Vergrößerungen, Montagen u. dgl.) der Katasterkarten auf besonderen Antrag Gebühren nach 642.00 und
  642.01 für die reproduzierte
  Fläche im Ausgangsmaßstab
  zuzüglich Herstellungskosten
  nach 644.18 und Materialkosten
642.04 Abgabe von Kopien aus Pachtplänen oder Leitungsplänen für Kleingartenbereiche die Hälfte der
  Gebühren nach 642.00
642.05 Mehrausfertigungen von Auszügen nach 642.00 bis 642.04 50 v.H. der Gebühren
  nach 640.00 bis 640.04
642.06 Auszüge aus dem historischen Katasterkartenwerk 50 v.H. der Gebühren
  nach 642.00 zuzüglich
  Herstellungskosten nach 644.18
642.07 Erteilung einer Genehmigung zur Vervielfältigung, Umarbeitung oder Digitalisierung (einschl. Scannen) von Karten nach 642.00 bis 642.04 das zweifache der Gebühren
  nach 642.00 bis 642.04
  zuzüglich Gebühren für die
  Lieferung der
  Vervielfältigungsvorlage
642.08 Gebietsdeckende Auszüge aus dem Katasterkartenwerk auf Mikrofilm  
  Gesamtes Stadtgebiet Bremen  
1. Jahr 40.000,- DM
ab 2. Jahr jährlich
  20.000,- DM
  Stadtteil Bremen-Nord  
1. Jahr 10.000,- DM
ab 2. Jahr jährlich
  5.000,- DM
  Stadtteile Bremen-West, -Ost und -Süd  
1. Jahr 30.000,- DM
ab 2. Jahr jährlich
  15.000,- DM
  Mehrausfertigungen je Kartensatz oder Teilkartensatz
  50 v.H. der Gebühren für
  die Erstausfertigung
  Anmerkung zu 642.08:  
  In den Gebühren ist die laufende Aktualisierung des Kartensatzes enthalten.  
642.09 Bereitstellungsentgelte für Auszüge aus dem Katasterkartenwerk in digitaler Form (ALK-Daten im EDBS-Format) je angefangene 12,5 ha Kartenfläche in  
  Kategorie 1 - Innenstadt 2.500,- DM
  Kategorie 2 - Vorstadt 1.500,- DM
  Kategorie 3 - Stadtrand 750,- DM
  Kategorie 4 - überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche 350,- DM
642.10 Bereitstellungsentgelte für Auszüge aus dem Stadtgrundkartenwerk (Katasterkartenwerk mit zusätzlicher Darstellung von Spezialtopographie) in digitaler Form (ALK-Daten im EDBS-Format) je angefangene 12,5 ha Kartenfläche die Gebühren nach
  642.09 mit einem
  Zuschlag von 50 v.H.
642.11 Auszüge aus einer Vorstufe zum Stadtgrundkartenwerk in digitaler Form: Die Gebühren werden nach der zu übertragenden Datenmenge ermittelt. Sie betragen einheitlich je 1 MB - EDBS-Datei. 2.900,- DM
642.12 Aktualisierung von Auszügen nach 642.09 bis 642.11 bei abgeschlossener Pflegevereinbarung 10 v.H. der Gebühren
  für die Erstabgabe nach
  642.09 bis 642.11
642.13 Datenaufbereitungskosten für die Übertragung der bereitzustellenden digitalen Daten nach 642.09 bis 642.12 auf Datenträger - Standardfall je Datenträger Diskette DM 20,-
  DAT-Tape DM 100,-
  TK 50 Kassette DM 140,-
  - für besondere Aufbereitungen sowie Konvertierungen in andere Datenformate Halbstundensätze nach
  641 für die aufgewendete
  Zeit zzgl. Materialkosten
642.14 Weitergabe von Auszügen nach 642.09 bis 642.12 an Subunternehmer des Antragstellers im Rahmen des Projektes, für das die Auszüge beantragt wurden 100 v.H. Zuschlag
  zu den Gebühren nach
  642.09 bis 642.12
642.15 Ausfertigung von Auszügen aus dem Katasterkartenwerk als Abschreibungsunterlagen  
  für die erste Ausfertigung bei 1 bis 3 Flurstücken 40,- DM
  bei mehr als 3 Flurstücken für jedes weitere Flurstück 7,- DM
  für weitere Ausfertigungen die Hälfte der Sätze nach 642.15  
  Anmerkungen zu 642.15:  
  a) Die Gebühr für die Ausfertigung wird unabhängig von der Art der Herstellung der Kartenauszüge neben den Gebühren nach 642.00 und 642.04 erhoben.  
b) Zur Ausfertigung gehört auch die gewöhnliche Ausgestaltung der Kartenauszüge nach den geltenden Richtlinien.  
642.16 Abgabe von Vermessungsrißkopien oder gleichartigen Unterlagen  
  bei Format DIN A 4 30,- DM
  bei Format DIN A 3 sowie Neumessungsrissen 50,- DM
  bei Formaten größer DIN A 3 70,- DM
642.17 Auszüge aus den Koordinatenverzeichnissen und der Punktdatei der Vermessungspunkte, Grenzpunkte und topographischen Punkte  
  in Listenform je Seite DIN A 4 7,- DM
  mind. 40,- DM
  Auszug auf Datenträger je Punkt 1,- DM
  mind. 40,- DM
642.18 Beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus den Katasterbüchern, beglaubigte Ausfertigung von Veränderungsnachweisen, Auszüge und Fortführungsmitteilungen aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch, auch als Abschreibungsunterlage  
  bis zu 3 Seiten 35,- DM
  für jede weitere Seite 7,- DM
642.19 Auswertungen aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch als Liste oder in digitaler Form auf Datenträger  
  Grundgebühr 200,- DM
  zusätzlich je angefangene 5000 auszuwertende Kennzeichen 100,- DM
  zusätzlich für die Ausgabe von bis zu 1000 Kennzeichen je  
  Kennzeichen 0,90 DM
  über 1000 Kennzeichen je Kennzeichen 0,15 DM
  zusätzlich für besonderen Aufwand Gebühren
(z.B. für besondere Suchanforderungen) nach 641
642.20 Auszüge aus den Nachweisen der Landesvermessung Punkte mit Beschreibung:  
  1. Punkt oder Punktgruppe 30,- DM
  jeder weitere Punkt, jede weitere Punktgruppe 20,- DM
  Punkte ohne Beschreibung  
  je Punkt oder Punktgruppe 5,- DM
  mind. 30,- DM
642.21 Auszüge aus Koordinatenverzeichnissen je Seite 30,- DM
642.22 Gesamtes Höhenverzeichnis für die Stadt Bremen 2.000,- DM
642.23 Punktübersichten  
  je Blatt 1 : 5.000 40,- DM
  je Blatt 1 : 20.000 50,- DM
  je Blattausschnitt im Format DIN A 4 20,- DM
  Format DIN A 3 30- DM
  Anmerkungen zu 642.00 bis 642.23:  
  a) Mit der Gebühr ist die Lieferung der benötigten Vordrucke oder des jeweiligen gebräuchlichen Bildträgers (Lichtpauspapier, Zeichenpapier und dgl.) abgegolten.  
b) Neben den Gebühren nach 642.00 bis 642.23 werden Schreibgebühren nicht erhoben.  
c) Mehrkosten, die durch die beantragte Verwendung besonderen Materials oder durch andere Sonderwünsche entstehen, sind zusätzlich als Auslagen zu erstatten.  
642.24 Satellitenpositionierungsdienst (SAPOS) (Nutzung der Referenzstationen für das Global-Positioning-System (GPS))  
  - EPS/Echtzeit Positionierungs-Service über UKW(RDS) einmalige gerätebezogene
  Gebühr entsprechend
  spezieller Vereinbarung mit den
  Rundfunkanstalten
  - EPS/Echtzeit Positionierungs-Service im Format RTCM 2,0 300,- DM
- im 2m-Band bei einer Nutzungsdauer bis zu einem Jahr für den  
- Bereich der Freien Hansestadt Bremen  
  - HEPS/Hochpräziser Echtzeit Positionierungs-Service im Format RTCM 2.1 im 2m-Band je Minute 0,20 DM
  - HEPS/Hochpräziser Echtzeit Positionierungs-Service im Format RTCM 2.1 über GSM je Minute (Mindesabnahme 5 Min.) 0,40 DM
  - GPPS/Geodätischer Präziser Positionierungs-Service bzw. GHPS/Geodätischer Hochpräziser Positionierungs-Service im Format RINEX bei Abruf über Telefon je Minute (Mindestabnahme 5 Min.) 0,40 DM
und einer Taktrate von 15 sek 0,80 DM
zwischen 1 bis 15 sek 1,60 DM
kleiner 1 sek  
643 Auskünfte und Bescheinigungen  
643.00 Einsichtnahme in das Liegenschaftskataster, seine Unterlagen oder sonstige Vermessungsunterlagen 20,- DM
643.01 Erteilung von schriftlichen Auskünften je volle oder angefangene Halbstunde der erforderlichen Zeit 40,- DM
643.02 Schriftliche Auskünfte über einzelne Bestandsangaben aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch je Bestand 15,- DM
643.03 Einsichtnahme in das konventionelle Liegenschaftskataster, seine Unterlagen oder sonstige Vermessungsunterlagen durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure oder deren Angestellte gebührenfrei
643.04 Erteilung einer Bescheinigung Hierzu gehören insbesondere Grenzeinhaltungsbescheinigung, Entfernungsbescheinigung, Identitätsbescheinigung, Kaufpreisbescheinigung 80,- DM
643.05 Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses (Erteilung oder Ablehnung des Zeugnisses) 150,- DM
  Anmerkungen zu 643.04 und 643.05:  
  a) Neben den Gebühren nach 643.04 und 643.05 werden Schreibgebühren nicht erhoben.  
b) Für die zur Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung erforderlichen Vorarbeiten im Außen- oder Innendienst werden zusätzlich zu den Gebühren nach 643.04 und 643.05 die Halbstundensätze nach 641 erhoben.  
643.06 Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Bescheinigung, wenn der Antrag zurückgenommen worden ist, nachdem mit der Bearbeitung begonnen war Halbstundensätze nach 641
  zuzüglich der Gebühren für
  bereits angefertigte Auszüge
  und Unterlagen
644 Karten und Pläne  
644.00 Grundkarten  
  Abgabe als Druck oder Lichtpause  
  Topographische Karte 1 : 2.500 und je Blatt 11,- DM
Deutsche Grundkarte 1 : 5.000  
  Topographische Sonderkarte 1 : 10.000 je Blatt 12,- DM
  Luftbildkarte Bremen 1 : 2.500 je Blatt
Druck 13,- DM
als Lichtpause auf Kontrastpapier 15,- DM
644.01 Übersichten, thematische Karten  
  Flurübersicht Bremen 1 : 20.000 je Blatt 13,- DM
(zweifarbiger Druck)  
  Höhenfestpunktplan Bremen 1 : 20.000 je Blatt 11,- DM
(einfarbige Lichtpause)  
  Flurkartenübersicht Bremen 1 : 20.000 je Blatt 13,- DM
(mehrfarbiger Druck)  
  Entfernungskarte Bremen 1 : 20.000 (zweifarbiger Druck) je Blatt 13,- DM
  Verwaltungsbezirkskarte Bremen 1 : 20.000 je Blatt 13,- DM
(zweifarbiger Druck)  
  Bodenrichtwertkarte je Blatt 100,- DM
  je Satz 250,- DM
644.02 Stadtpläne je Teilblatt 7,- DM
Stadtplan Bremen 1 : 10.000  
(mehrfarbiger Druck)  
  Stadtplanausschnitt 1 : 15.000 8,- DM
(mehrfarbiger Druck)  
  Stadtplan Bremen 1 : 20.000 je Teilblatt 8,- DM
(mehrfarbiger Druck)  
  Kartensatz, bestehend aus drei Teilblättern und Straßenverzeichnis 15,- DM
  Straßenverzeichnis zum Stadtplan Bremen 1 : 20.000 3,- DM
644.03 Luftbildplan 1 : 10.000 (einfarbiger Druck) je Blatt 12,- DM
644.04 Nachdrucke historischer Karten je Blatt 15,- DM
644.05 Baugrundkarte Bremen  
  Vollständiger Kartensatz mit Erläuterungsband 1.350,- DM
  Teilkartensatz ohne Bremen-Nord 1.050,- DM
  Teilkartensatz Bremen-Nord 400,- DM
  Abgabe einzelner Blätter im Maßstab 1 : 10.000 je Blatt 30,- DM
  Abgabe einzelner Blätter im Maßstab 1 : 25.000 je Blatt 25,- DM
644.06 Bodenkarte von Niedersachen 1 : 25.000 36,- DM
(Blätter mit bremischen Gebietsanteilen)  
je Blatt einschließlich zugehöriger Auswertungskarten  
644.07 Abgabe größerer Mengen von Karten  
und Plänen nach 644.00 bis 644.06 und 644.13  
  10 bis 50 Blätter 80 v.H. der Gebühren nach
  644.00 bis 644.06 und 644.13
  51 bis 100 Blätter 60 v.H. der Gebühren nach
  644.00 bis 644.06 und 644.13
  mehr als 100 Blätter 40 v.H. der Gebühren nach
  644.00 bis 644.06 und 644.13
     
644.08 Abgabe einzelner Karten oder Pläne nach 644.00 bis 644.06 zur Verwendung zu wissen schaftlichen Zwecken gebührenfrei
644.09 Abgabe von Karten und Plänen nach 644.00 bis 644.06 zur Verwendung zu Ausbildungszwecken 50 v.H. der Gebühren
  nach 644.00 bis 644.06
644.10 Abgabe von Karten nach 644.00 bis 644.04 auf transparentem Material Gebühren nach 644.00 bis 644.04
  zuzüglich Herstellungskosten
  nach 644.18
  Anmerkung zu 644.10:  
  Herstellungskosten werden nicht berechnet, wenn die Karten oder Pläne durch Lichtpause auf Transparentpapier angefertigt worden sind.  
644.11 Abgaben von Reproduktionen (Verkleinerungen, Vergrößerungen, Montagen u. dgl.) der Karten und Pläne nach 644.00 bis 644.04 auf besonderen Antrag Gebühren nach 644.00 bis
  644.04 für jedes reproduziertes
  Blatt zuzüglich
  Herstellungskosten
  nach 644.18
644.12 Abgabe von Karten und Plänen nach 644.00 bis 644.04 sowie von Reproduktionen (Verkleinerungen, Vergrößerungen, Montagen u. dgl.) dieser Karten und Pläne auf transparentem Material zur Verwendung zu Ausbildungszwecken Gebühren nach 644.00 bis
  644.04; bei Abgabe von
  Reproduktionen zuzüglich
  Herstellungskosten
  nach 644.18
  Anmerkung zu 644.11 und 644.12:  
  Bei Montagen wird die Gebühr nach ganzen Blatteinheiten (Fläche eines Blattes des jeweiligen Kartenwerkes) im Ausgangsmaßstab berechnet.  
644.13 Bereitstellungsentgelte für die Abgabe von digitalen topographischen Karten im Rasterdatenformat (TIFF-Format)  
  - Deutsche Grundkarte 1 : 5.000 je Kartenblatt 150,- DM
  zzgl. Datenaufbereitungskosten
  nach 644.14, mindestens
  Grundbetrag 200,- DM
  - Stadtplan Bremen 1 : 20.000 100,- DM zzgl.
(schwarz/weiß) Datenaufbereitungskosten
  nach
  644.14, mindestens
  Grundbetrag 200,- DM
  - Stadtplan Bremen 1 : 20.000 200,- DM zzgl.
(mehrfarbig) Datenaufbereitungskosten
  nach
  644.14
  - Topographische Karte 1:25.000/1:50.000/1:100.000, jeweils Kombifolie der Normalausgabe je Kartenblatt 300,- DM
  zuzüglich
  Datenaufbereitungskosten
  nach 644.14
  Mehrfachlizenzen:  
  Bereitstellungsentgelte beziehen sich auf die Nutzung der digitalen Daten auf einem Arbeits-platz. Für die Nutzung der Daten auf mehreren Arbeitsplätzen eines Nutzers gilt:  
  - 2 bis 10 Arbeitsplätze Zuschlag von 50 v.H.
  - über 10 Arbeitsplätze Zuschlag von 100 v.H.
644.14 Datenaufbereitungskosten für die Übertragung der bereitzustellenden digitalen Daten nach 644.13 auf Datenträger  
  - Standardfall je Datenträger Diskette 20,- DM
  DAT-Tape 100,- DM
  TK 50 Kassette 140,- DM
  - für besondere Aufbereitungen sowie Konvertierungen in andere Datenformate Halbstundengebühren nach
  641 für die aufgewendete
  Zeit zzgl. Materialkosten
644.15 Bereitstellungsentgelt für die Abgabe digitaler topographischer Karten auf CD-ROM im Format MEGATAL VISOR  
  - Erstlizenz 2.000.- DM
  - Folgelizenzen  
2. bis 5. Lizenz: jeweils 50 v.H.
  der Erstlizenz
  6. bis 15. Lizenz: jeweils 25 v.H.
  der Erstlizenz
  über 15 Lizenzen: jeweils 15 v.H.
  der Erstlizenz
  - Aktualisierungsvereinbarung für Erst- und Folgelizenzen jährlich
  jeweils 10 v.H. der Erstlizenz
     
644.16 Auszüge aus dem Digitalen Landschaftsmodell -DLM 25/1  
  bei Abgabe des Datenbestandes aller Objektbereiche je km² 80,- DM
  mind. 200,- DM
  bei Abgabe von Teildatenbeständen für einzelne Objektbereiche folgende v.H.-Sätze der Gebühr für den gesamten Datenbestand:  
  Grundgebühr 20 v.H.
  zuzüglich für die Objektbereiche:  
  Siedlung 25 v.H.
  Verkehr 40 v.H.
  Vegetation 25 v.H.
  Gewässer 8 v.H.
  Gebiete 2 v.H.
  Anmerkungen zu 644.16:  
  Teildatenbestände können einen einzelnen Objektbereich oder eine Kombination von Objektbereich umfassen.  
644.17 Auszüge aus dem Digitalen Geländehöhenmodell - DGM 50 je km² 5,- DM
  mind. 200,- DM
644.18 Ausführung von Kartenreproduktionsarbeiten verschiedener Art (Verkleinerungen, Vergrößerungen, Kopien, Montagen u. dgl., besondere Ausgestaltung von Auszügen aus Karten und Plänen) auf besonderen Antrag  
  je volle oder angefangene Halbstunde Gebühren nach 641
Tätigkeit einer Fachkraft zuzüglich Materialkosten
644.19 Abgabe von Lageplänen zu Bauanträgen gem. § 11 Abs. 3 Bauvorlagenverordnung (qualifizierte Lagepläne):  
  - die Lageplangebühr beträgt bei einer voraussichtlichen  
  Bausumme bis DM für bis zu 3 Ausfertigungen  
  100.000,- 850,- DM  
  350.000,- 1.200,- DM  
  500.000,- 1.800,- DM  
  1.000.000,- 2.500,- DM  
  je weitere    
  500.000,- 500,- DM  
  - Sofern der Lageplan im Zusammenhang mit einer auf dem Grundstück durchgeführten Vermessung zur Fortführung des Liegenschaftskatasters entsteht, vermindern sich die Sätze der Tabelle um 25 v.H Der Abschlag beträgt jedoch höchstens 50 v.H. der für die Liegenschaftsvermessung zu erhebenden Gebühr.  
  - für jede weitere Ausfertigung 5 v.H.Zuschlag
  - für amtliche Auszüge und Unterlagen, die zur Herstellung des Lageplanes erforderlich sind 100,- DM Zuschlag
  Anmerkungen zu 644.19  
  a) Die Vermessung und Darstellung weiterer Einzelheiten gem. § 11 Abs. 4 BauVorlVO werden nach 641 zusätzlich berechnet.  
b) Im Zusammenhang mit der Herstellung des Lageplanes notwendige Gebäudeeinmessungen werden nach 640.06 bis 640.11; zusätzlich erforderliche Grenzfeststellungen nach 641 gesondert berechnet.
c) Anmerkung b) zu 640.06 bis 640.11 gilt entsprechend.
644.20 Erteilung einer Genehmigung zur Vervielfältigung oder Umarbeitung von unter 644.00 bis 644.05 aufgeführten Karten und Plänen oder von Teilen dieser Karten und Pläne sowie von Luftbildern 60,- bis 10.000,- DM
zuzüglich der Gebühren
für die Lieferung der
Vervielfältigungsvorlage
  Anmerkungen zu 644.20:  
  a) Mit der Gebühr ist auch die Inanspruchnahme des Nutzungsrechtes an den Karten abgegolten.  
b) Die Gebühr ist nach der Höhe der Auflage und nach dem Zweck, dem die Vervielfältigungen dienen sollen, zu bemessen.
c) Gebühren für die Lieferung der Vervielfältigungsvorlage sind die Gebühren nach 644.00 bis 644.05 und 644.09 bis 644.12.
644.21 Erteilung einer Genehmigung nach 644.20, wenn  
  - die Vervielfältigungen zu wissenschaftlichen, kulturellen oder heimatkundlichen Zwecken verwendet und keine Gewinne erzielt werden sollen, Die Gebühr für die
- Kartenausschnitte in der Tagespresse und im Fernsehen im Rahmen der aktuellen Berichterstattung verwendet werden sollen, Lieferung der Vervielfältigungsvorlage
- Vervielfältigungen zu Ausbildungszwecken sowie Kartenausschnitte in Lehrbüchern und Lernmaterialien (einschließlich Dias und Folien für Projektoren) verwendet werden sollen,  
Vervielfältigungen von den in § 7 Abs. 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes aufgeführten Behörden, Institutionen usw. für die Erfüllung eigener Aufgaben verwendet werden sollen.  
  Anmerkung zu 644.21:  
  Wie Anmerkungen a) und c) zu 644.20  
644.22 Erteilung einer Genehmigung zur Digitalisierung von Karten nach 644.00 das Zehnfache der Sätze
nach 644.00 zuzüglilch
Gebühren für die
Lieferung der analogen Karte
644.23 Erteilung einer Genehmigung zur Digitalisierung von Karten nach 644.01 bis 644.05 das 20fache der Sätze
nach 644.01 bis 644.05
zuzüglich Gebühren für
die Lieferung der
analogen Karte
644.24 Abgabe von Druckschriften der Verwaltung (Verwaltungsanweisungen oder ähnliches) Herstellungskosten
645 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure  
645.00 Zulassung (§§ 2 bis 4 der Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 20. Januar 1938 (SaBremR -ReichsR 64-d-1) 750,- DM
645.01 Bestellung eines Stellvertreters 100,- DM
645.02 Erteilung einer Vermessungsgenehmigung für eine Hilfskraft  
  Erteilung der Genehmigung zur Bildung einer Arbeits- und Bürogemeinschaft; jeweils 250,- DM
Verwaltungsarbeiten im Zusammenhang mit der Verlegung des Amtssitzes
645.03 Ausfertigung eines Ausweises für den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur bzw. für den Inhaber einer Vermessungsgenehmigung 60,- DM
  Anmerkung zu 645.03:  
  In der Gebühr nach 645.00 und 645.02 ist die Gebühr für die Erstausfertigung eines Ausweises enthalten.  
646 Sonstige Gebührenbestimmungen  
646.00 Zu den Gebühren nach 640 bis 645 sind bei Versand besondere Auslagen für Porto und Verpackung hinzuzurechnen  
646.01 Soweit aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gebührenfreie Amtshilfe zu leisten ist, trägt die Kosten der Senator für Finanzen  
65 Gutachterausschüsse nach dem Baugesetzbuch  
650 Ermittlung von Grundstückswerten durch den Gutachterausschuß  
650.00 Erstattung eines Gutachtens für bebaute Grundstücke bei einem Verkehrswert von  
    DM      
bis      
60.000     800,- DM
60.001 - 85.000 950,- DM
85.001 - 125.000 1.100,- DM
125.001 - 175.000 1.300,- DM
175.001 - 225.000 1.550,- DM
225.001 - 300.000 1.800,- DM
300.001 - 375.000 2.050,- DM
375.001 - 450.000 2.300,- DM
450.001 - 525.000 2.600,- DM
525.001 - 600.000 2.900,- DM
600.001 - 700.000 3.200,- DM
700.001 - 800.000 3.500,- DM
800.001 - 900.000 3.800,- DM
900.001 - 1000.000 4.100,- DM
  für jede weiteren  
    500.000 500,- DM
650.01 Erstattung eines Gutachtens
für unbebaute Grundstücke bei einem Verkehrswert von
DM  
bis  
bis 75.000     600,- DM
75.001 - 125.000 700,- DM
125.001 - 175.000 850,- DM
175.001 - 225.000 1.000,- DM
225.001 - 300.000 1.200,- DM
300.001 - 375.000 1.400,- DM
375.001 - 450.000 1.600,- DM
450.001 - 525.000 1.800,- DM
525.001 - 600.000 2.000,- DM
600.001 - 700.000 2.200,- DM
700.001 - 800.000 2.400,- DM
800.001 - 900.000 2.600,- DM
900.001 - 1000.000 2.800,- DM
für jede weiteren  
  500.000 300,- DM
650.02 Nachträgliche Ergänzungen oder Erweiterungen von Gutachten; Gebühren für zurückgenommene Anträge, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde. 25 v.H. bis 75 v. H. der Gebühr
nach 650.00 und 650.01
650.03 Wiederholungsgutachten bei unverändertem Sachverhalt 75 v.H. der Gebühren
nach 650.00 und 650.01
  Anmerkungen zu 650.00 bis 650.03:  
  a) Sind in dem Gutachten Wertunterschiede (Wertveränderungen oder Werterhöhungen) zu ermitteln, so bemißt sich die Gebühr nach dem höchsten dabei ermittelten Verkehrswert.  
b) In den Gebühren sind die Kosten für bis zu drei Gutachtenausfertigungen enthalten.
650.04 Für die Erstellung von schwierigen Gutachten, die im Einzelfall eine Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen der Wertermittlung und eine entsprechende schriftliche Begründung erfordern oder die Wertermittlung für mehrere Stichtage oder einen mehr als 5 Jahre zurückliegenden Stichtag beinhalten bis zum dreifachen Betrag der
Sätze nach 650.00 und 650.01
650.05 Schriftliche Auskunft über den Bodenrichtwert für ein einzelnes Grundstück 40,- DM
650.06 Auszug aus der Bodenrichtwertkarte:  
  Format DIN A 4 25,- DM
  Format DIN A 3 40,- DM
650.07 zusätzliche Abgabe von Gutachtenausfertigungen  
  bis zu 15 Seiten 50,- DM
  mehr als 15 Seiten 70,- DM
650.08 Auskunft aus der Kaufpreissammlung gem. § 12 der Verordnung über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch  
  bis zu 10 Kauffällen 200,- DM
  für jeden weiteren Kauffall 10,- DM
650.09 Erstellung von Gutachten, die von der Freien Hansestadt Bremen und den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven beantragt werden, soweit sie für die Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch erforderlich sind (vgl. 667) gebührenfrei
650.10 Bodenordnungsmaßnahmen Halbstundensätze nach 641
für die aufgewendete Zeit
66 Sonstige Gebühren  
660 Anliegerecht  
660.00 Erteilung von Anliegerbescheinigungen Erschließungsbeitrag, Kanalbeitrag usw.) 22,- DM
bis 120,- DM
660.01 Genehmigung von Anträgen auf Ablösung von Kanalbau- und Erschließungsbeiträgen gebührenfrei
661 Straßenhöhen  
661.00 Ausstellung einer Bescheinigung über Straßenhöhen 30,- DM
bis 100,- DM
662 Kanaltiefen  
662.00 Ausstellung einer Bescheinigung (doppelt) über Kanaltiefen 50,- DM
662.01 Auszüge aus dem Kanalbestandswerk (Planausschnitte, Lichtpausen) 30,- DM
662.02 Auszüge aus der Kanaldatenbank  
1 bis 10 Sätze 10,- DM
11 bis 100 Sätze 20,- DM
101 bis 1.000 Sätze 30,- DM
ab 1.000 Sätze 50,- DM
663 Straßenrecht  
663.00 Zulassung von Ausnahmen von Baubeschränkungen längs der Bundesfernstraßen und von der Veränderungssperre (§ 9 Abs. 8 und § 9a Abs.5 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Neufassung vom 8.8.1990, BGBl. I S. 1715) 50,- DM
bis 1.000,- DM
663.01 Genehmigung von Bauanlagen längs der Bundesfernstraßen in den Fällen des § 9 Abs. 5 FStrG 20,- DM
bis 300,- DM
663.02 Erlaubnis zu einer Sondernutzung an freien Strecken der Bundesfernstraßen (§ 8 Abs. 1 FStrG) 10,- DM
bis 500,- DM
663.03 Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen (§ 17 FStrG) gebührenfrei
663.04 Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau oder die Änderung von Straßen A (§ 33 des Bremischen Landesstraßengesetzes -BremLStrG- vom 20.12.1976, BremGBl. S. 341 - 2182-a-1) gebührenfrei
663.05 Erlaubnis einer Überfahrt nach § 17 des Bremischen Landesstraßengesetzes vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341-2182-a-1)  
663.05.00 für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 5 t 85,- DM
663.05.01 für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t 140,- DM
663.06 Zulassung von Ausnahmen von Bauverboten und von der Veränderungssperre an Straßen A (§ 27 Abs. 3 und § 31 Abs. 5 BremLStrG) 50,- DM
bis 1.000,- DM
663.07 Genehmigung von Bauanlagen an Straßen A in den Fällen des § 28 Abs. 2 BremLStrG 50,- DM
bis 500,- DM
663.08 Genehmigung nach § 43 Abs. 4 BremLStrG gebührenfrei
664 Abfallrecht/Entwässerungsrecht  
664.00 Planfeststellungsverfahren und Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb sowie die wesentliche Änderung von Deponien im Sinne von § 31 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes zu Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz -KrW-/AbfG vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705))  
  bei Herstellungskosten von  
  bis zu 100.000,- DM 30 v. T. der
Herstellungskosten,
mindestens 500 DM
  mehr als 100.000,- 3.000,- DM zuzüglich
bis zu 500.000,- DM 16 v. T. der 100.000,- DM
  übersteigenden
  Herstellungskosten
  mehr als 500.000,- DM 10.000,- DM zuzüglich
bis zu 1.000.000,- DM 9 v T. der 500.000,- DM
  übersteigenden
  Herstellungskosten
  mehr als 1.000.000,- DM 14.500,- DM zuzüglich
bis zu 5.000.000.-DM 8,5 v.T. der 1.000.000,- DM
  übersteigenden
  Herstellungskosten
  mehr als 5.000.000,- DM 48.500,- DM zuzüglich
bis zu 10.000.000,- DM 4 v.T. der 5.000.000,- DM
  übersteigenden
  Herstellungskosten
  mehr als 10.000.000,- DM 68.500,- DM zuzüglich
bis zu 100.000.000,- DM 3,65 v.T. der 10.000.000,- DM
  übersteigenden
  Herstellungskosten
  mehr als 100.000.000,- DM 397.000,- DM zuzüglich 0,5
v.T. der 100.000.000,- DM
übersteigenden
Herstellungskosten,
insgesamt jedoch höchstens
600.000,- DM
  Anmerkungen:  
  a) Schließt das Planfeststellungsverfahren und das Genehmigungsverfahren andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgesehenen Gebühren. Sofern innerhalb des Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen ist, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 v.H. der vorgeschriebenen Gebühr.  
b) Als Herstellungskosten sind die Kosten der Teile der Anlage zugrundezulegen, auf die sich das Planfeststellungsverfahren oder das Genehmigungsverfahren erstreckt; der Wert der Grundfläche sowie die Kosten von zugehörigen Hochbauten, die nicht Bestandteil der Anlage im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) sind, werden nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
664.01 Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 KrW-/AbfG 1.000,- DM
bis 20.000,- DM
  Anmerkung:  
  Die Gebühr wird auf die jeweilige Gebühr nach Nrn. 664.00 ff zur Hälfte angerechnet, wenn die Zulassung des vorzeitigen Beginns ohne wesentliche Änderung zum Planfeststellungsbeschluß oder zur Genehmigung führt.  
664.02 Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 KrW-/AbfG 500,- DM
664.03 Pauschalgebühr für die Durchführung eines Erörterungstermins je Tag 1.500,- DM
664.04 Zuschlag für die Prüfung von geänderten Antragsunterlagen vor Abschluß des Planfeststellungsverfahrens oder des Genehmigungsverfahrens 250,- DM
664.05 Prüfung und Rückgabe unvollständiger Unterlagen 100,- DM
664.06 Zusätzliche Bauzustandsbesichtigungen je 100,- DM
664.07 Nachträgliche Anordnungen nach § 32 Abs. 4 KrW-/AbfG 250,- DM
bis 10.000,- DM
664.08 Abnahme einer Deponie nach § 9 BremAGAbfG 500,- DM
bis 5.000,- DM
664.09 Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG 9 v. T. der Kosten,
die entstehen würden, wenn
die Ausnahme nicht
erteilt und Abfall in vorhandenen
zugelassenen Anlagen
beseitigt werden würde
664.10 Übertragung von Aufgaben auf Dritte nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG 7 v. T. des Jahresumsatzes
mindestens 1.000,- DM
höchstens 10.000,- DM
664.11 Übertragung von Erzeuger- und Besitzerpflichten nach § 17 Abs. 3 KrW-/AbfG 7 v. T. des Jahresumsatzes
mindestens 1.000,- DM
höchstens 8.000,- DM
664.12 Übertragung von Erzeuger- und Besitzerpflichten nach § 17 Abs. 4 KrW-/AbfG 7 v. T. des Jahresumsatzes
mindestens 100,- DM
höchstens 2.000,- DM
664.13 Genehmigung von Gebührensatzungen nach § 17 Abs. 5 KrW-/AbfG nach Zeitaufwand
mindestens 100,- DM
höchstens 5.000,- DM
664.14 Übertragung von Pflichten nach § 18 Abs. 2 KrW-/AbfG 7 v. T. des Jahresumsatzes
mindestens 1.000,- DM
höchstens 8.000.- DM
664.15 Treffen von Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG nach Zeitaufwand
mindestens 100,- DM
höchstens 5.000,- DM
664.16 Treffen von Anordnungen nach § 21 Abs. 2 KrW-/AbfG 80,- DM
664.17 Beanstandung fehlender, fehlerhafter oder nicht rechtzeitig erstellter Abfallwirtschaftskonzepte nach § 21 Abs. 3 KrW-/AbfG 100,- DM
664.18 Übertragung von Abfallbeseitigung nach § 28 Abs. 2 KrW-/AbfG 7 v. T. des Jahresumsatzes
mindestens 100,- DM
höchstens 5.000,- DM
664.19 Anordnung zum Deponiebetrieb vor dem 11.Juni 1972 nach § 35 Abs 1 KrW-/AbfG 500,- DM
bis 10.000,- DM
664.20 Aussprechung von Verpflichtungen zur Rekultivierung nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG 50,- DM
bis 5.000,- DM
664.21 Erteilen von Auskünften über Anlagen nach § 38 Abs. 2 KrW-/AbfG 60,- DM
bis 1.000,- DM
664.22 Allgemeine Überwachung nach § 40 Abs.1 Satz 1 zweiter Teilsatz KrW-/AbfG nach Zeitaufwand
mindestens 500,- DM
höchstens 10.000,- DM
  Anmerkung:  
  Die Gebühr ist zu erheben, wenn eine Überwachung zu Beanstandungen geführt hat.  
664.23 Anordnung zur Überprüfung einer Abfallentsorgungsanlage nach § 40 Abs. 3 KrW-/AbfG 80,- DM
664.24 Abweichende Einstufung eines Abfalls nach § 41 Abs. 4 KrW-/AbfG 80,- DM
bis 500,- DM
664.25 Anordnung des Nachweisverfahrens über die Beseitigung von Abfällen nach § 42 KrW-/AbfG i.V.m. § 26 NachwV 100,- DM
bis 500,- DM
664.26 Anordnung des Nachweisverfahrens über die Verwertung von Abfällen nach § 45 KrW-/AbfG i.V.m. § 26 NachwV 100,- DM
bis 500,- DM
664.27 Freistellung nach § 43 Abs. 3 oder § 46 Abs.3 KrW-/AbfG 50,- DM
bis 500,- DM
664.28 Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach § 50 Abs. 1 KrW-/AbfG 500,- DM
664.29 Erteilen von Auflagen für die Durchführung von Vermittlungsgeschäften nach § 51 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG 100,- DM
bis 1.000,- DM
664.30 Untersagung nach § 51 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG 100,- DM
bis 1.000,- DM
664.31 Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten nach § 54 Abs. 2 KrW-/AbfG 200,- DM
664.32 Eingangsbestätigung nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nachweisverordnung -NachwV- 50,- DM
664.33 Prüfung und Nachforderung von Unterlagen bei Unvollständigkeit nach § 5 Abs. 1 S. 2u. 3 NachwV 50,- DM
bis 150,- DM
664.34 Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 2 NachwV und Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 NachwV 50,- DM
bis 10.000,- DM
664.35 Ablehnung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 7 Abs. 1 NachwV 250,- DM
664.36 Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 NachwV und Übersendung der Unterlagen des Sammelentsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 NachwV 500,- DM
bis 10.000,- DM
664.37 Ablehnung der Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 NachwV 250,- DM
664.38 Formelle Änderungen oder Ergänzungen von bestehenden Entsorgungsnachweisen bzw. Sammelentsorgungsnachweisen 50,- DM
bis 250,- DM
664.39 Materielle Änderungen oder Ergänzungen von bestehenden Entsorgungsnachweisen bzw. Sammelentsorgungsnachweisen (Abfallmengen, Abfallarten u. Gebiete) 50,- DM
bis 10.000,- DM
  Anmerkung:  
  Die Gebühr nach der Nr. 664.29 oder der Nr. 664.31 wird auf die Gebühr angerechnet.  
664.40 Fristverlängerungen von bestehenden Entsorgungsnachweisen bzw. Sammelentsorgungsnachweisen 50,- DM
664.41 Freistellung nach § 13 Abs. 1 NachwV 50,- DM
bis 10.000,- DM
664.42 Nachträgliche Auflagen nach § 13 Abs. 3 NachwV 50,- DM
bis 250,- DM
664.43 Anordnung zur Nachweisführung nach § 14 Abs. 1 oder 2 NachwV 80,- DM
664.44 Aufgabenübertragung auf andere Entsorgungsträger nach § 22 NachwV 50,- DM
bis 1.000,- DM
664.45 Freistellung nach § 22 NachwV 50,- DM
bis 10.000,- DM
664.46 Verlängerung nach § 34 Abs. 1 letzter Satz NachwV 50,- DM
bis 10.000,- DM
664.47 Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 15 Entsorgungsfachbetriebeverordnung-EfbV- nach Zeitaufwand
mindestens 250,- DM
höchstens 5.000,- DM
664.48 Widerruf der Zustimmung des Überwachungsvertrages nach § 15 Abs. 4 EfbV 250,- DM
664.49 Anerkennung eines Lehrgangs nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 EfbV 500,- DM
bis 1.000,- DM
664.50 Anerkennung der Entsorgergemeinschaft nach § 11 Abs. 3 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie nach Zeitaufwand
mindestens 250,- DM
höchstens 5,000,- DM
664.51 Widerruf der Anerkennung nach § 11 Abs. 3 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie 250,- DM
664.52 Zulassung eines gemeinsamen Abfallwirtschaftskonzeptes nach § 9 Abs. 1 Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung -AbfKoBiV- 50,- DM
bis 1.000,- DM
664.53 Erstmalige Entscheidung über die Erteilung einer Transportgenehmigung nach § 8 Transportgenehmigungsverordnung - TgV - 250,- Euro bis 5.000,- Euro
664.54 frei  
664.55 Entscheidung nach einer wesentlichen Änderung der für die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungenbis erheblichen Umstände 100,- DM
10.000,- DM
664.56 Entscheidung über eine auf Antrag inhaltlich beschränkte oder befristete Transportgenehmigung (insbesondere für bestimmte grenzüberschreitende Verbringungen) 100,- DM
bis 10.000,- DM
664.57 Entscheidung über die Anerkennung eines Lehrgangs nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 TgV auf Antrag des Veranstalters 100,- DM
bis 1.000,- DM
664.58 nachträgliche Anerkennung eines oder mehrerer Lehrgänge für einen einzelnen Teilnehmer 20,- DM
bis 200,- DM
664.59 Erteilung einer Zustimmung, Genehmigung oder Sammelgenehmigung für die Verbringung von Abfällen nach Art. 33 Abs. 1 der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 259/93 250,- Euro bis 5.000,- Euro
664.60 Entnahme einer Probe der verbrachten Abfällen nach Art. 33 Abs. 1 der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 259/93 50,- Euro
664.61 Untersuchung der verbrachten Abfälle je Probe, wenn die zuständige Behörde die Untersuchung selbst vornimmt nach Art. 33 Abs. 1 der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 259/93 50,- Euro
664.62 Untersuchung der verbrachten Abfälle je Probe, wenn die zuständige Behörde die Untersuchung durch Dritte vornehmen lässt nach Art. 33 Abs. 1 der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 259/93 50,- Euro
  Anmerkung zu 664.60, 664.61 und 664.62:  
  Die für die Entnahme und Untersuchung von Proben anfallenden Kosten werden zusätzlich als Auslagen erhoben. Dies gilt auch für die Kosten, die durch die Entnahme und Untersuchung durch Dritte entstehen.  
664.70 Erteilung einer Freistellung nach § 6 Abs. 3 Satz 6 der Verpackungsverordnung vom 12. Juni 1991 (BGBl. I S. 1234) 2.500,- DM
bis 50.000,- DM
664.71 Überprüfung der nach der Verpackungsverordnung vorzulegenden Mengenstromnachweise 1.000,- DM
bis 20.000,- DM
664.80 Genehmigungen und Abnahmen nach dem Entwässerungsortsgesetz  
664.81 Erteilung einer Entwässerungsbaugenehmigung nach § 12a Abs. 1 Entwässerungsortsgesetz (inkl. einer Rohbau- und Schlußabnahme) 3 v.T. der Gesamtbaukosten
gemäß DIN 276,
mindestens 800,- DM
  Anmerkung:  
  Bei behördlichem Verzicht auf Abnahmen ermäßigt sich die Gebühr nach 664.81 um je 230 DM.  
664.82 Jede weitere Abnahme (Teilabnahme, Wiederholungsabnahme) 0,5 v.T. der Gesamtbaukosten
gemäß DIN 276,
mindestens 230,- DM
664.83 Rohbauabnahme nach § 12c Abs. 6 des Entwässerungsortsgesetzes 0,5 v.T. der Gesamtbaukosten
gemäß DIN 276,
mindestens 230,- DM
  Anmerkung:  
  Wird die Rohbauabnahme in Teilschritten gewünscht, wird je Teilabnahme die Gebühr nach 664.83 festgesetzt. Werden bei einer Abnahme Mängel festgestellt, so vermindert sich die für die erforderliche Wiederholungsabnahme festzusetzende Gebühr nach 664.83 um 25 v.H.  
  Anmerkung zu 664.81 bis 664.83:  
  Sind die Gesamtbaukosten gemäß DIN 276 nur schwer bestimmbar oder stehen die Gebühren in einem groben Mißverhältnis zum erforderlichen Prüfaufwand, werden die Gebühren nach Zeit- und Sachaufwand ermittelt und festgesetzt.  
664.84 Erteilung einer Erlaubnis zur Einleitung nichthäuslichen Abwassers nach § 8 des Entwässerungsortsgesetzes 168,- DM
bis 820,- DM
  Anmerkung:  
  Die Gebühr entfällt, wenn die Erlaubnis zur Einleitung nichthäuslichen Abwassers nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Entwässerungsortsgesetzes mit der Baugenehmigung als erteilt gilt.  
664.85 Erteilung einer Erlaubnis zur Ableitung von Niederschlags-, Grund-, Quell- und Dränwasser nach § 8 des Entwässerungsortsgesetzes 84,- DM
bis 410,- DM
664.86 Probenahme mit einem Probenahmegerät 384,- DM
  - für die zweite und jede weitere gleichzeitige Probenahme auf einem Grundstück 154,- DM
664.87 Pauschale für die Entnahme von Stichproben 185,- DM
  - für die zweite und jede weitere gleichzeitig auf einem Grundstück gezogene Probe 65,- DM
665 Wägung von Fahrzeugen auf öffentlichen Waagen  
665.01 Vollwiegung 16,50 DM
665.02 Halbe Wiegung 12,- DM
666 Umlegungsrecht  
666.00 Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung oder Vermeidung von Umlegungen dienen, einschl. der Berichtigung der öffentlichen Bücher (§ 79 Abs. 1 des Baugesetzbuches -BauGB- i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986, BGBl. I S. 2253) gebührenfrei
667 Städtebauförderungsrecht  
667.00 Bestätigungen von Unternehmen als Sanierungs- oder Entwicklungsträger nach §§ 158 und 167 Baugesetzbuch (BauGB) bei einem Finanzierungsvolumen  
667.00.00 bis zu 10 Mio DM 800,- DM
667.00.01 bis zu 25 Mio DM 1.100,- DM
667.00.02 bis zu 50 Mio DM 1.350,- DM
667.00.03 bis zu 100 Mio DM 1.600,- DM
667.00.04 über 100 Mio DM für je weitere angefangene 100 Mio DM 600,- DM
höchstens 5.500,- DM
667.01 Geschäfte und Verhandlungen  
667.01.00 zur Vorbereitung oder Durchführung von Sanierungsmaßnahmen gebührenfrei
667.01.01 zur Durchführung von Erwerbsvorgängen gebührenfrei
667.01.02 zur Gründung oder Auflösung eines Unternehmens, dessen Geschäftszweck ausschließlich darauf gerichtet ist, als Sanierungsträger tätig zu werden. gebührenfrei
667.02 Teilungsgenehmigung nach § 144 Abs. 2 Nr. 5 BauGB 100,- Euro bis 1.055,- Euro
667.03 Versagung einer Teilungsgenehmigung nach § 144 Abs. 2 Nr. 5 BauGB 50 v. H. der Gebühr nach 667.02
667.04 Bescheinigung nach den „Bescheinigungsrichtlinien Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a des EStG” bei einem bescheinigten Wert  
bis 10.000,- Euro 40,- Euro
bis 50.000,- Euro 70,- Euro
je weitere angefangene 50.000,- Euro 70,- Euro
höchstens 1.000,- Euro
668 Immissionsschutz  
668.00 Entscheidungen der höheren Verwaltungsbehörde nach § 42 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebührenfrei
669 Stadtplanung  
669.00 Abgabe von rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlicher Festsetzungen sowie Erschließungsplänen  
669.00.00 Sofern sie durch Lichtpause hergestellt worden sind  
669.00.00.00 bei Format DIN A 4 oder bis 6,5 dm² 20,- DM
669.00.00.01 bei Format DIN A 3 oder bis 13 dm² 24,- DM
669.00.00.02 bei Format DIN A 2 oder bis 25 dm² 32,- DM
669.00.00.03 bei Format DIN A 1 oder bis 50 dm² 40,- DM
669.00.00.04 bei Format über 50 dm² 40,- DM
zuzüglich 0,80 DM je dm²
für die über 50 dm²
hinausgehende Fläche
669.00.01 sofern sie durch Lichtpause auf Transparentpapier hergestellt worden sind das Vierfache der
Sätze nach 669.00.00
669.00.02 Abgabe von noch nicht rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlicher Festsetzungen, nachdem die Deputation eine öffentliche Auslegung beschlossen hat  
    50 v.H. der Sätze
nach 669.00.00
669.00.03 Abgabe von eingestellten bzw. ungültigen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlichen Festsetzungen Sätze nach
669.00.00.00
bis 669.00.00.04
669.00.04 Abgabe von Begründungen/Erklärungsberichten zu rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen je angefangene
Seite 1,- DM
669.00.05 Abgabe von Begründungen/Erläuterungsberichten zu nicht rechtsverbindlichen Bauleitplänen, nachdem die Deputation eine öffentliche Auslegung beschlossen hat 50 v.H. des Satzes
nach 669.00.04
669.01 Beglaubigung von rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen 25,- DM
669.01.00 Beglaubigung von Begründungen/Erläuterungsberichten zu rechtsverbindlichen bzw. wirksamen Bauleitplänen je angefangene Seite 2,50 DM,
ab 6. Seite 0,50 DM und zusätzlich
die Kosten nach 669.00 bis 669.00.04
669.02 Abgabe von Bebauungsplanübersichten und Erschließungsplanübersichten  
669.02.00 Zweifarbendruck Maßstab 1 : 10.000 je Blatt 30,- DM
669.02.01 Zweifarbendruck, Innenstadtbereich Maßstab 1 : 5.000 15,- DM
je Blatt
669.02.02 Abgabe von rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen als Lichtpause zu wissenschaftlichen Zwecken gegen eine Verpflichtungserklärung gebührenfrei
669.02.03 Abgabe von rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen als Lichtpause zu Ausbildungszwecken 50 v.H. der Sätze
nach 669.00.00.00
bis 669.00.00.04
669.03 Abgabe von historischen Karten  
669.03.00 sofern als Lichtpause hergestellt  
669.03.00.00 Format bis DIN A 2 oder bis 0,25 m² 3,- DM
669.03.00.01 Format bis DIN A 1 oder bis 0,50 m² 5,- DM
669.03.00.02 Format über DIN A 1 oder über 0,50 m² 10,- DM
669.03.01 sofern als mehrfarbiger Druck hergestellt  
669.03.01.00 Format bis DIN A 2 oder bis 0,25 m² 6,- DM
669.03.01.01 Format bis DIN A 1 oder bis 0,50 m² 10,- DM
669.03.01.02 Format über DIN A 1 oder über 0,50 m² 20,- DM
669.04 Abgabe des geltenden Flächennutzungsplanes (Farbdruck) einschließlich Erläuterungsbericht und der inzwischen beschlossenen Flächennutzungsplanänderungen 1 : 20.000  
    30,- DM
669.04.00 Abgabe des geltenden Flächennutzungsplanes (Farbdruck 1 : 50.000) 10,- DM
669.04.01 Abgabe des geltenden Flächennutzungsplanes in digitaler Form 30,- DM
669.04.02 Abgabe von Bauleitplänen in digitaler Form im EDBS-Format pro angefangene 10 ha Kartenfläche 50,- Euro
669.04.03 Bei Konvertierungen in andere Dateiformate Je angef. 1/2 Std. nach Ziff. 103 zzgl. Materialkosten
669.04.04 Abgabe von rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen einschl. zeichn. U. textl. Festsetzungen sowie Erschließungsplänen in 4-Farben-Plot  
bei Format DIN A4 oder bis 6,5 dm² 30,- Euro
bei Format DIN A3 oder bis 13 dm² 36,- Euro
bei Format DIN A2 oder bis 25 dm² 48,- Euro
bei Format DIN A1 oder bis 50 dm² 60,- Euro
bei Format über 50 dm² zzgl. 0,40 Euro je dm² für die über 50 dm² hinausgehende Fläche
669.05 Abgabe von Planaufstellungsbeschlüssen (Vorlage und Übersichtsplan) 50 v.H. der Sätze
nach 669.00.00.00
bis 669.00.00.04
sowie zusätzlich je
angefangene Seite 1,- DM
669.06 Herstellung von Modellen je angefangene Arbeitsstunde einschließlich Gemeinkosten- und Verwaltungskostenzuschlag 120,- DM
669.06.00 Anmerkung zu 669.06:  
  Materialkosten werden entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch berechnet, mindestens jedoch pauschal 100,- DM
669.07 Erklärung der Gemeinde entsprechend § 66 Abs. 5 Satz 1 erster Halbsatz BremLBO (Zeitpunkt des vollständigen Eingangs der Bauvorlagen und Erklärungen) 120,- DM
67 Material- und Bauteilprüfung sowie Güteüberwachung  
670 Stundensätze und gutachterliche Tätigkeit  
670.00 Stundensätze Einheit   Kosten
je Einheit
670.00.00 Wissenschaftliche Angestellte je Stunde   157,00 DM
670.00.01 Technische Angestellte je Stunde   108,00 DM
670.00.02 Sekretariat /Werkstattpersonal je Stunde   87,00 DM
670.01 Gutachterliche Tätigkeit      
670.01.00 Gutachterliche Tätigkeit (Abgabe eines Gutachtens, einer Stellungnahme, Durchführung einer Beratung)     nach Aufwand
670.01.01 Probenentnahme und Ortsbesichtigung     nach Aufwand
670.01.02 Standardisierter Untersuchungsbericht /-zeugnis     28,80 DM
670.01.03 Ausfertigung eines Untersuchungsberichtes, eines Prüfprotokolls oder eines Zeugnisses     nach Aufwand
  Anmerkung:      
  Bei angebrochenen Stunden zahlen Zeiten von weniger als 30 Min. als halbe Stunde und von mehr als 30 min. als volle Stunde      
670.02 Überwachung und Zertifizierung      
670.02.00 Bericht der Überwachungsstelle     nach Aufwand
670.02.01 Bericht der Zertifizierungsstelle     nach Aufwand
670.02.02 Übereinstimmungszertifikat nach LBO     220,00 DM
670.02.03 Allgemeine Überwachungsgebühr je Kalenderjahr   950,00 DM
670.02.04 Allgemeine Zertifizierungsgebühr je Kalenderjahr   320,00 DM
670.03 Prüfmaschinen ohne Personal      
670.03.00 Universalprüfmaschine bis 50 kN je Stunde   45,00 DM
670.03.01 Universalrüfmaschinen bis 50 kN bis 200 kN je Stunde   52,00 DM
670.03.02 Universalprüfmaschinen 200 bis 1000 kN je Stunde   71,00 DM
670.03.03 Druckprüfmaschinen 1000 bis 6000 kN je Stunde   106,00 DM
670.03.04 Zugprüfmaschine incl. Klimakammer je Stunde   63,00 DM
670.03.05 Zugprüfmaschine incl. Ofen je Stunde   66,00 DM
670.03.06 Biegeprüfmaschine 50 und 200 kN je Stunde   64,00 DM
670.03.07 Druckpresse bis 600 KN je Stunde   48,00 DM
670.03.08 Druckpresse bis 5000 kN je Stunde   92,00 DM
670.03.09 Trockenschrank je Stunde   1,39 DM
670.03.10 Klimaschrank je Stunde   5,90 DM
670.03.11 Klimaraum je Stunde   0,50 DM
670.03.12 Frosttruhe je Stunde   4,50 DM
670.03.13 Salzsprühkammer je Stunde   2,52 DM
670.03.14 Lichtmikroskop je Stunde   57,00 DM
670.03.15 Rasterelektronenmikroskop je Stunde   98,00 DM
670.03.16 Feldemissionsrasterelektronenmikroskop je Stunde   125,00 DM
670.03.17 EDX-Elementanalyse je Stunde   32,00 DM
670.03.18 Transmissionselektronenmikroskop je Stunde   270,00 DM
670.03.19 Akustisches Mikroskop je Stunde   75,00 DM
  Anmerkung:      
  Bei angebrochenen Stunden wird der volle Stundensatz abgerechnet      
  Anorganische und organische Baustoffe und Baukonstru    
671 Mechn.-technolgische Prüfungen      
671.00 Allgemeine mechn.-techn. Prüfungen Einheit Vorberei- Einzel-
tung* versuch
671.00.00 Vorlagerung von Proben unter Wasser je Probeserie   10,10 DM
671.00.01 Vorlagerung von Proben im Normklima je Tag+Probenseri   12,00 DM
671.00.02 Vorlagerung von Proben im Trockenschrank je Stunde   1,39 DM
671.00.03 Vorlagerung von Proben im Sonderfall     nach Aufwand
671.00.04 Trockenrohdichte aus Abmessungen je Probe   38,00 DM
671.00.05 Rohdichte aus Abmessungen je Probe   20,10 DM
671.00.06 Rohdichte mittels Pyknometerverfahren je Probe 38,00 DM 61,00 DM
671.00.07 Rohdichte mittels Tauchwägung je Probe 28,70 DM 41,00 DM
671.00.08 Reindichte einschl. Probenvorbereitung je Versuch   250,00 DM
671.00.09 Abgleichen von Proben je Probe 41,00 DM 20,30 DM
671.00.10 Abgleichen von Proben durch Schleifen je Probe 31,00 DM 10,70 DM
671.00.11 Sagen von Proben je 30 min.   58,00 DM
671.00.12 Vorbereitung von sonstigen Proben     nach Aufwand
671.00.13 Aufmörteln von Proben incl. Abgleichen je Probe 41,00 DM 31,00 DM
  Druckprüfung      
671.00.14 Druckfestigkeit von Prismen je Prisma 18,00 DM 13,00 DM
671.00.15 Druckfestigkeit von Würfeln bis 25 kg je Probe 16,60 DM 20,00 DM
671.00.16 Druckfestigkeit von Pflastersteinen bis 25 kg je Probe 35,00 DM 24,90 DM
671.00.17 Druckfestigkeit von sonstigen Proben bis 25 kg je Probe 25,60 DM 20,00 DM
671.00.18 Druckfestigkeit von Proben über 25 kg     nach Aufwand
  Biegezugprüfung      
671.00.19 Biegezugfestigkeit v. Normprismen (4x4x16 cm) je Probe 18,00 DM 11,90 DM
671.00.20 Biegezugfestigkeit von Proben bis 25 kg je Probe 38,00 DM 20,00 DM
671.00.21 Biegezugfestigkeit von Proben über 25 kg je Probe 38,00 DM 40,00 DM
671.00.22 Haftzugfestigkeit mit dem Herion-Gerät je Meßstelle   41,00 DM
671.00.23 Frostprüfung nach DIN 52104 je Sorte Prüfgut je Frostwechsel 181,00 DM 41,00 DM
671.00.24 Frostprüfung nach DIN 52252 je Sorte Prüfgut je Frostwechsel 181,00 DM 32,00 DM
671.00.25 Frostprüfung nach Ö-Norm je Sorte Prüfgut je Frostwechsel 11,10DM 65,00 DM
671.00.26 Frostprüfungen nach anderen Verfahren     nach Aufwand
671.00.27 Wärmeleitfähigkeit je Probe   2.150,00 DM
671.00.28 Wasserdampfdurchlässigkeit     nach Aufwand
671.00.29 Schleifverschleiß nach DIN 52108 je Probe 20,10 DM 186,00 DM
671.00.30 Bestimmung des Wassergehaltes je Probe 100,00 DM 18,00 DM
671.00.31 Wasseraufnahme     nach Aufwand
671.00.32 Verdichtungsgrad je Probe   nach Aufwand
671.01 Bindemittel Einheit Vorberei- Einzel-
tung* versuch
671.01.00 Kornfeinheit je Probe 20,10 DM 151,00 DM
671.01.01 Normsteife je Probe 20,10 DM 131,00 DM
671.01.02 Erstarren je Probe 10,10 DM 61,00 DM
671.01.03 Raumbeständigkeit nach DIN 1060, Kaltwasserversuch je Probe 20,10 DM 101,00 DM
671.01.04 Raumbeständigkeit nach DIN 1060, Kochversuch je Probe 20,10 DM 71,00 DM
671.01.05 Raumbeständigkeit nach Le Chatelier je Probe 20,10 DM 81,00 DM
671.01.06 Herstellen einer Mischung mit Zuschlag je Probe 20,10 DM 35,00 DM
671.01.07 Herstellen einer Mischung ohne Zuschlag je Probe 20,10 DM 25,10 DM
671.01.08 Schüttdichte (Litergewicht) je Probe 20,10 DM 81,00 DM
671.01.09 Einstreumenge, Versteifen (Gips) je Probe 31,00 DM 181,00 DM
671.01.10 Härte (Gips) je Probe 10,10 DM 81,00 DM
671.01.11 Ergiebigkeit (Kalk) je Probe 31,00 DM 210,00 DM
671.01.12 Mahlfeinheit, spez. Oberfläche nach Blain einschl. Rückstand auf dem Sieb 0,09 ausschließlich Best. der Reindichte je Versuch   187,00 DM
671.02 Zuschlag      
671.02.00 Kornverteilung durch Naßsiebung je Sieb 114,00 DM 31,00 DM
671.02.01 Kornverteilung nach Abschlämmen der Feinstteile je Sieb 105,00 DM 83,00 DM
671.02.02 Komverteilung durch Trockensiebung je Sieb 9,00 DM 31,00 DM
671.02.03 Zusammensetzung, quantitativ     nach Aufwand
671.02.04 Geh. an abschlämmbaren Bestandteilen, Naßsiebung je Versuch 52,00 DM 51,00 DM
671.02.05 Geh. an abschlämmbaren Bestandteilen nach Ambach je Versuch 52,00 DM 56,00 DM
671.02.06 Schüttdichte eingefüllt oder eingerüttelt je Versuch 10,10 DM 40,00 DM
671.02.07 Ermittlung eines günstigen Korngemenges je Gemenge 10,10 DM 51,00 DM
671.02.08 Kornformen nach DIN 52114 je Korngruppe 43,00 DM 31,00 DM
671.03 Mörtel      
  Frischmörtel      
671.03.00 Mischungsverhältnis durch Abschlämmen je Probe 31,00 DM 230,00 DM
671.03.01 Aufstellen einer Mischung     nach Aufwand
671.03.02 Herstellen von Proben je Satz Prismen 31,00 DM 35,00 DM
671.03.03 Schwinden oder Quellen an Prismen je Probe je Messung 20,10 DM 7,10 DM
671.03.04 Luftporengehalt je Messung 10,10 DM 31,00 DM
671.03.05 Ausbreitmaß je Messung 10,10 DM 20,10 DM
671.03.06 Korrigierbarkeitszeit je Messung 81,00 DM 162,00 DM
671.03.07 Verarbeitbarkeitszeit je Messung 81,00 DM 162,00 DM
  Festmörtel      
671.03.08 Härte je Probe 10,10 DM 81,00 DM
671.03.09 Haftscherfestigkeit je Probe 132,00 DM 97,00 DM
  Einpreßmörtel      
671.03.10 Herstellung und Fließvermögen je Probe 20,10 DM 151,00 DM
671.03.11 Absetzmaß je Probe 20,10 DM 106,00 DM
671.03.12 Entwurf einer Mischung     nach Aufwand
671.04 Beton, allgemein Einheit Vorberei- Einzel-
tung* versuch
  Prüfungen am Frischbeton      
671.04.00 Berechnung und Aufstellung einer Betonmischung     nach Aufwand
671.04.01 Herstellen einer Betonmischung je Mischung 51,00 DM 175,00 DM
671.04.02 Herstellung von Probenkörper je Probe 10,10 DM 41,00 DM
671.04.03 Bestimmung des Luftporengehaltes je Versuch 10,10 DM 41,00 DM
671.04.04 Bestimmung der Konsistenz je Versuch 20,10 DM 31,00 DM
671.04.05 Frischbetonrohdichte je Versuch 10,10 DM 31,00 DM
671.04.06 Ermittlung des W/Z-Wertes nach Thautow je Versuch 20,10 DM 91,00 DM
671.04.07 Ermittlung des W/Z-Wertes durch Trocknen je Versuch 10,10 DM 81,00 DM
671.04.08 Auswaschen des Frischbetons je Versuch 20,10 DM 166,00 DM
671.04.09 Mischungsverhältnis am Frischbeton, Prfg. n. DIN 52171     nach Aufwand
  Prüfungen am Festbeton      
671.04.10 Spaltzugfestigkeit je Probe 16,60 DM 42,00 DM
671.04.11 Scherfestigkeit je Probe 28,60 DM 40,00 DM
671.04.12 Dynamisch ermittelter Elastizitätsmodul     nach Aufwand
671.04.13 Statisch ermittelter Elastizitätsmodul je Probe 70,00 DM 101,00 DM
671.04.14 Prüfung mit Betonprüfhammer nach Schmidt     nach Aufwand
671.04.15 Wassereindringtiefe je Probe 140,00 DM 61,00 DM
671.04.16 Schwinden oder Quellen an Balken je Probe je Messung 20,10 DM 10,10 DM
671.04.17 Betonkerne herausbohren je cm   4,50 DM
671.04.18 Beschreibung der Gefügebeschaffenheit je Probe   15,10 DM
671.04.19 Art und Lage der Bewehrung Je Probe   31,00 DM
671.04.20 Ermittlung der Form- und Zeitbeiwerte je Probe   10,10 DM
671.04.21 Ermittlung der Schichtdicken je Probe 10,10 DM 31,00 DM
671.05 Betonfertigteile und - waren      
  Betonwerkstein      
671.05.00 Prfg. nach DIN 18 500, Form, Gewicht und Abmessungen je Probe 10,10 DM 20,10 DM
  Bordsteine Form H und F      
671.05.01 Prüfung nach DIN 483, Form, Gew. Abmessungen je Probe 10,10 DM 48,00 DM
  Bordsteine Form T und R      
671.05.02 Prüfung nach DIN 483, Form, Gew. Abmessungen je Probe 10,10 DM 34,00 DM
  Gehwegplatten      
671.05.03 Prüfung nach DIN 485, Form, Gew. Abmessungen je Probe 10,10 DM 34,00 DM
  Pflastersteine      
671.05.04 Prüfung nach DIN 18501, Form, Gew. Abmessungen je Probe 10,10 DM 20,10 DM
  Hohlblocksteine aus Leicht- und Schwerbeton      
671.05.05 Prfg. n. DIN 18151 bzw. 18153, Form, Gew. Abmessungen je Probe 10,10 DM 15,10 DM
  Vollsteine aus Leicht- und Normalbeton      
671.05.06 Prfg. nach DIN 18 152, Form, Gewicht, Abmessungen je Probe 10,10 DM 15,10 DM
  Wandbaust aus Gas- und Schaumbeton nach DIN 4165      
671.05.07 Form, Gewicht, Abmessungen je Probe 10,10 DM 15,10 DM
  Dachsteine nach DIN 1115      
671.05.08 Form, Gewicht, Abmessungen je Probe 10,10 DM 20,10 DM
671.05.09 Wasserundurchlässigkeit je Probe 10,10 DM 66,00 DM
671.06 Faserzement-Erzeugnisse Einheit Vorberei- Einzel-
tung* versuch
  Rohre, Formstücke und Kupplungen      
671.06.00 Beschaffenheit je Probe   20,10 DM
671.06.01 Maße und Abweichungen je Probe 9,00 DM 41,00 DM
671.06.02 Ringzugfestigkeit (Innendruck) je Probe 20,10 DM 91,00 DM
671.06.03 Ringzugfestigkeit (Innendruck) und Wasserdichtheit je Probe 31,00 DM 151,00 DM
671.06.04 Wasserdichtheit bis einschließlich NW 200 mm je Probe 31,00 DM 91,00 DM
671.06.05 Wasserdichtheit über NW 200 mm je Probe 31,00 DM 146,00 DM
671,06.06 Scheiteldruckfestigkeit je Probe 43,00 DM 21,40 DM
671.06.07 Biegefestigkeit (Längsbiegung) bis NW 200 mm je Probe 43,00 DM 50,00 DM
671.06.08 Biegefestigkeit (Längsbiegung) über NW 200 mm je Probe 67,00 DM 67,00 DM
  Wellplatten, ebene Tafeln und Dachplatten      
671.06.09 Form, Abmessungen und Gewicht je Probe 10,10 DM 31,00 DM
671.06.10 Wasseraufnahme bei Dachplatten je Probe   61,00 DM
671.06.11 Wasserundurchlässigkeit bei Wellplatten je Probe   181,00 DM
671.06.12 Wasserundurchlässigkeit bei ebenen Tafeln je Probe   141,00 DM
671.07 Rohre, allgemein      
671.07.00 Form, Gewicht, Abmessungen je Rohr 10,10 DM 48,00 DM
671.07.01 Scheiteldruckfestigkeit je Rohr 58,00 DM 93,00 DM
671.07.02 Wasserdichtheit am ganzen Rohr je Rohr 31,00 DM 196,00 DM
671.07.03 Spaltzugfestigkeit je Probe 28,60 DM 52,00 DM
671.08 Entwässerungsgegenstände      
  Schachtringe, Prüfung nach DIN 4034      
671.08.00 Form, Gewicht, Abmessungen je Probe 10,10 DM 76,00 DM
671.08.01 Beschaffenheit je Probe   20,10 DM
671.08.02 Wasserdichtheit unter 0,1 bar je Probe 10,10 DM 36,00 DM
671.08.03 Wasserdichtheit über 0,1 bar je Probe 31,00 DM 195,00 DM
671.08.04 Abmessungen an Bruchstücken je Probe 10,10 DM 20,10 DM
  Schachtabdeckungen, Rinnenelemente      
671.08.05 Form, Gewicht, Abmessungen Deckel/Rost je Probe 10,10 DM 31,00 DM
671.08.06 Form, Gewicht, Abmessungen Rahmen je Probe 10,10 DM 20,10 DM
671.08.07 Bleibende Verformung für Deckel /Rost je Probe 45,00 DM 72,00 DM
  nach Messung der bleibenden Verformung      
671.08.08 Druckbelastungsprüfung bis 400 kN je Probe   28,60 DM
671.08.09 Druckbelastungsprüfung bis 900 kN je Probe   34,00 DM
671.08.10 Druckbelastungsprüfung bis zum Bruch je Probe   45,00 DM
  ohne bleibende Verformung      
671.08.11 Druckbelastungsprüfung bis 400 kN je Probe 45,00 DM 56,00 DM
671.08.12 Druckbelastungsprüfung bis 900 kN je Probe 54,00 DM 61,00 DM
671.08.13 Druckbelastungsprüfung bis zum Bruch je Probe 54,00 DM 72,00 DM
  Straßenkappen      
671.08.14 Bleibende Verformung des Deckels je Probe 45,00 DM 41,00 DM
671.08.15 Druckbelastungsprüfung für Rahmen je Probe 45,00 DM 36,00 DM
671.08.16 Druckbelastungsprüfung für Deckel je Probe 45,00 DM 26,80 DM
  Steigeisen      
671.08.17 Abmessung und Gewicht nach DIN 1211/1212 je Probe 10,10 DM 20,10 DM
671.08.18 Abmessung und Gewicht nach DIN 19555 je Probe 10,10 DM 31,00 DM
671.08.19 Abmessung und Gewicht Sonderformen je Probe 10,10 DM 41,00 DM
671.08.20 Belastungsprüfung je Probe 39,00 DM 29,10 DM
671.08.21 Auszugversuch je Probe 39,00 DM 29,10 DM
671.09 Dachziegel DIN 456 Einheit Vorberei- Einzel-
tung* versuch
671.09.00 Form, Gewicht, Abmessungen je Probe 10,10DM 31,00 DM
671.09.01 Decklänge und -breite je Probeserie 10,10 DM 61,00 DM
671.09.02 Wasserundurchlässigkeit je Probe 20,10 DM 91,00 DM
671.10 Mauersteine/Ziegel     -
  Form, Abmessungen und Gewicht      
671.10.00 Vollsteine und Lochsteine je Stein 20,10 DM 21,10 DM
671.10.01 Hohlblocksteine je Stein 20,10 DM 20,10 DM
671.10.02 Wasseraufnahme (Kochen) je Stein 31,00 DM 71,00 DM
671.11 Natursteine      
671.11.00 Wasseraufnahme nach DIN 52103 bei normalem Luftdruck je Probe 157,00 DM 15,10 DM
671.11.01 Wasseraufnahme nach DIN 52103 unter Überdruck je Probe 170,00 DM 20,10 DM
671.11.02 Hitzebeständigkeit je Probe   nach Aufwand
671.11.03 Form, Gewicht, Abmessungen von Pflastersteinen je Probe 15,10 DM 31,00 DM
671.11.04 Form, Gewicht, Abmessungen von Bordsteinen je Probe 15,60 DM 76,00 DM
671.12 Baugrund      
671.12.00 Plattendruckversuch je Versuchsstelle je Versuch   121,00 DM
671.12.01 Bestimmung der Proctordichte je Versuch   600,00 DM
671.12.02 Herstellen der Probenkörper für die Druckfestigkeit je Probe   36,00 DM
671.13 Dämmstoffe      
671.13.00 Beschaffenheit je Probe 10,10 DM 10,10 DM
671.13.01 Abmessungen je Probe 10,10 DM 20,10 DM
671.13.02 Lieferdicke nicht belastbarer Dämmstoffe je Probe 20,10 DM 31,00 DM
671.13.03 Dicken belastbarer Dämmstoffe (Lieferdicke und Dicke unter Belastung), Zusammendrückbarkeit je Probe 20,10 DM 20,10 DM
671.13.04 Rohdichte je Probe 10,10 DM 10,10 DM
671.13.05 Zugfestigkeit und Verlängerung je Probe 25,50 DM 153,00 DM
671.13.06 Dynamische Steifigkeit nach DIN 52 214 je Probe 39,00 DM 51,00 DM
671.13.07 Formbeständigkeit je Probe 220,00 DM 51,00 DM
671.13.08 Abreißfestigkeit je Probe 25,50 DM 69,00 DM
671.13.09 Druckspannung bei 10 % Stauchung je Probe 39,00 DM 10,20 DM
671.13.10 irreversible Längenänderung je Probe 114,00 DM 41,00 DM
671.14 Holz und Holzwerkstoffe Einheit Vorberei- Einzel-
tung* versuch
  Holz      
671.14.00 Feuchtigkeit (Darrversuch) je Probe 21,60 DM 41,00 DM
671.14.01 Feuchtigkeit (Best. mit elektrischem Holzfeuchtigkeitsmesser je Versuch   11,10DM
671.14.02 Wuchseigenschaften     nach Aufwand
671.14.03 Schwinden und Quellen nach DIN 52184 je Messung 20,10 DM 7,10 DM
671.14.04 Elastizitätsmodul je Versuch 31,00 DM 20,10 DM
671.14.05 Bruchschlagarbeit nach DIN 52189 je Versuch 11,70 DM 11,70 DM
671.14.06 Andere Versuche an Holz oder Holzwerkstoffen     nach Aufwand
671.14.07 Holzkonstruktionen und Verbindungsmittel     nach Aufwand
  Holzwerkstoffe      
671.14.08 Beschaffenheit, Gewicht, Abmessungen je Probe 10,10 DM 57,00 DM
671.14.09 Wasseraufnahme und Dickenquellung je Probe 27,20 DM 31,00 DM
671.14.10 Aufstechversuch je Versuch   61,00 DM
  Holzwolle-Leichtbauplatten nach DIN 1101      
671.14.11 Beschaffenheit, Gewicht, Abmessungen je Probe 10,10 DM 57,00 DM
671.14.12 Zusammendrückbarkeit je Versuch 39,00 DM 51,00 DM
671.14.13 Andere Versuche an Holzwolle-Leichbauplatten     nach Aufwand
671.15 Dach- und Dichtungsbahnen      
671.15.00 Höchstzugkraft und Dehnung für Dachbahnen je Probe 39,00 DM 191,00 DM
671.15.01 Höchstzugkraft und Dehnung für Schweißbahnen     nach Aufwand
671.16 Bitumenwellplatten      
671.16.00 Form, Abmessungen, Gewicht je Probe   49,00 DM
671.16.01 Wasserundurchlässigkeit je Probe   181,00 DM
671.16.02 Nagelkopfdurchzugfestigkeit je Probe 39,00 DM 19,10 DM
672 Chemische Untersuchungen      
672.00 Bituminöse Baustoffe Einheit Vorberei- Einzel-
tung* versuch
  Bituminöse Bindemittel, Prüfung gemäß DIN 1995, nach DIN 52 000 ff.      
672.00.00 Äußere Beschaffenheit je Probe   22,80 DM
672.00.01 Dichte je Probe 22,60 DM 69,00 DM
672.00.02 Penetration je Probe 22,80 DM 80,00 DM
672.00.03 Erweichungspunkt nach KREAMER-SARNOW je Probe 22,80 DM 80,00 DM
672.00.04 Erweichungspunkt nach Ring und Kugel je Probe 22,80 DM 62,00 DM
672.00.05 Tropfpunkt nach Ubbelohde (DIN 51 801) je Probe 22,80 DM 80,00 DM
672.00.06 Brechpunkt nach Fraaß je Probe 22,80 DM 114,00 DM
672.00.07 Duktilität (Streckbarkeit) je Probe 22,80 DM 137,00 DM
  Bituminöse Straßenbaustoffe (einschl. Gußasphaltestrich) Prüfung nach D      
672.00.08 Probenteilung je Probe   57,00 DM
  Herstellen von Probenkörpern durch Umschmelzen,      
672.00.09 Würfel (7,07 cm Kantenlange) je Probe 13,60 DM 22,80 DM
672.00.10 Zylinder nach Marshall je Probe 13,60 DM 35,00 DM
672.00.11 Eindrucktiefe bei 22°C und 40°C je Probe 13,60 DM 35,00 DM
672.00.12 Stabilität und Fließwert nach Marshall bei 60°C oder 40°C je Probe 13,60 DM 17,10 DM
672.00.13 Auszahlen von Aufhellungssplitt je Probe   144,00 DM
672.00.14 Verhalten von Mischgut bei Wasserlagerung je Probe 11,40 DM 57,00 DM
672.00.15 Quellung je Probe 13,60 DM 114,00 DM
  Bindemittelmenge ermittelt durch:      
672.00.16 Kaltextraktion mit Zentrifugation, Differenzmethode je Probe 22,60 DM 103,00 DM
672.00.17 Differenzmethode und zus. Rückgew. des Bindemittels je Probe 22,60 DM 165,00 DM
  Vergußmassen      
672.00.18 Erweichungspunkt nach Wilhelmi je Probe 9,10 DM 103,00 DM
672.00.19 Wärmebeständigkeit (Verformung nach Nüssel), 3 Std. je Probe 13,20 DM 57,00 DM
672.00.20 Wärmebeständigkeit (Verformung nach Nüssel), 24 Std. je Probe 43,00 DM 57,00 DM
672.00.21 Bestimmung der Entmischung je Probe 11,40 DM 91,00 DM
  Kältebeständigkeit (Kugel-Fallprobe)      
672.00.22 für Pflastergußmasse je Probe 11,40 DM 91,00 DM
672.00.23 für Betonfugen oder Schienenvergußmassen je Probe 22,80 DM 91,00 DM
  Dehnbarkeit und Haftfestigkeit im Fugenmodell nach Rabe      
672.00.24 Ohne Vorbehandlung je Probe 57,00 DM 290,00 DM
672.00.25 Nach Wassereinwirkung je Probe 57,00 DM 350,00 DM
672.00.26 Nach Kraftstoffeinwirkung je Probe 57,00 DM 350,00 DM
  Dachbahnen und Dichtungsbahnen      
672.00.27 Beschaffenheit je Probe   46,00 DM
672.00.28 Trägereinlage und Trankmasse und/oder Deckmasse je Probe 22,80 DM 171,00 DM
672.00.29 Wasserundurchlässigkeit nach Tröger je Probe   137,00 DM
672.00.30 Kaltbiegeverhalten bei -15°/-25° C je Probe   113,00 DM
672.00.31 Kaltbiegeverhalten bei 0° C Dachdichtungsbahnen je Probe   123,00 DM
672.00.32 Wasserundurchlässigkeit (Schlitzdruckprüfung) je Probe   137,00 DM
672.00.33 Wärmestandfestigkeit je Probe 23,50 DM 91,00 DM
672.00.34 Dicke je Probe   57,00 DM
672.00.35 Mineralische Füllstoffe je Probe 43,00 DM 114,00 DM
672.01 Anorganische Baustoffe Einheit Vorberei- Einzel-
tung* versuch
  Allgemeine Untersuchungen      
672.01.00 Vorbereiten von Proben für chemische Untersuchungen je Probe   nach Aufwand
672.01.01 Glühverlust je Probe   78,00 DM
672.01.02 Kohlenstoffdioxid je Probe   280,00 DM
672.01.03 Bestimmung des Gehaltes an Chloriden je Versuch 70,00 DM 139,00 DM
672.01.04 Bestimmung des Gehaltes an Sulfaten je Versuch 70,00 DM 139,00 DM
672.01.05 Bestimmung des Gehaltes an Alkalien je Probe 139,00 DM 139,00 DM
672.01.06 Unlöslicher Rückstand je Probe   139,00 DM
672.01.07 Titrieren (komplexometr. Best. einzelner Kationen) je Element 720,00 DM 35,00 DM
672.01.08 pH-Bestimmungen, elektrometrisch je Versuch 11,60 DM 23,20 DM
  Bindemittel      
672.01.09 Chemische Analyse (quantitativ), Hauptbestandteile je Probe   1.210,00 DM
  Wasser      
  Chemische Analyse zwecks Ermittlung      
672.01.10 des Gehaltes an betonschädlichen Bestandteilen quantitativ je Probe   700,00 DM
672.01.11 der Eignung als Anmachwasser je Probe   350,00 DM
für Mörtel und Beton quantitativ incl. Chloride
  Zuschlag      
  Gehalt an schädlichen Bestandteilen      
672.01.12 Gehalt an Huminen (Abrams Harder) je Versuch   70,00 DM
672.01.13 Gehalt an Gesamtschwefel je Versuch   390,00 DM
672.01.14 Gehalt an Sulfatschwefel je Versuch   250,00 DM
672.01.15 Gehalt an Pyritschwefel je Versuch   320,00 DM
672.01.16 Gehalt an quellfähigen Bestandteilen durch Aufschlämmen mit Zink-Chlorid-Lösung je Versuch   nach Aufwand
  Festmörtel      
672.01.17 Mischungsverhältnis je Probe   430,00 DM
672.01.18 Chemische Analyse (quantitativ), Hauptbestandteile je Probe   1.210,00 DM
  Beton      
672.01.19 Mischungsverhältnisse am Festbeton, Prfg. n. DIN 52170 je Versuch   nach Aufwand
672.01.20 Auslösen am Festbeton je Versuch   nach Aufwand
672.01.21 Bestimmung des Gehaltes an Chloriden je Versuch 70,00 DM 139,00 DM
  Ziegel      
672.01.22 Gehalt an wasserlösl. Salzen u. Art d. Salze n. DIN 51 100 je Probe   860,00 DM
672.01.23 Neigung zum Ausblühen je Probe   97,00 DM
  Einsprenglinge, Einlagerungen      
672.01.24 Chemische Untersuchungen     nach Aufwand
  Baugrunduntersuchungen      
672.01.25 Gehalt an betonschädlichen Bestandteilen, quantitativ, (DIN 4030)   nach Aufwand
  Holzwolle-Leichtbauplatten      
672.01.26 Anteile an wasserlöslichen Chloriden Je Versuch 70,00 DM 139.00 DM
672.01.27 Andere chemische Untersuchungen     nach Aufwand
673 Metallische Werkstoffe      
673.00 Werkstoffprüfung Einheit Vorberei- Einzel-
tung* versuch
  Untersuchungen mit Universalprüfmaschinen      
673.00.00 Zugversuche bei RT      
673.00.01 Zugversuch bis 200 kN ohne Feindehng. je Probe 26,60 DM 40,00 DM
673.00.02 Zugversuch 200 -1000 kN ohne Feindehng. je Probe 29,70 DM 45,00 DM
673.00.03 Zugversuch bis 200 kN mit Feindehng. je Probe 40,00 DM 54,00 DM
673.00.04 Zugversuch 200 -1000 kN mit Feindehng. je Probe 45,00 DM 60,00 DM
  Warmzugversuche bis T = 200*C      
673.00.05 Zugversuch bis 200 kN ohne Feindehng. je Probe 90,00 DM 138,00 DM
673.00.06 Zugversuch bis 200 kN mit Feindehng. je Probe 90,00 DM 174,00 DM
  Warmzugversuche > T = 200°C      
673.00.07 Zugversuch bis 200 kN ohne Feindehng. je Probe 167,00 DM 240,00 DM
673.00.08 Zugversuch 200 kN mit Feindehng. je Probe 167,00 DM 270,00 DM
673.00.09 Technologische Versuche     nach Aufwand
673.00.10 Zusatzk. je Versuch bei DMS-Messung /Standard-DMS je DMS   47,00 DM
  Untersuchungen mit dem Kerbschlagwerk      
  Kerbschlagbiegeversuch (1 Satz = 3Proben)      
673.00.11 bei Raumtemp. je Satz 11,70 DM 35,00 DM
673.00.12 bis -50°C je Satz 11,70 DM 47,00 DM
673.00.13 kleiner -50°C je Satz 11,70 DM 59,00 DM
  Untersuchungen mit Härteprüfmaschinen      
673.00.14 Oberflächenvorbereitung á 5 min á 3 Meßp.   9,00 DM
673.00.15 Härtemessung nach Rockwell, Brinell o. Vickers á 3 Meßp. 10,70 DM 21,40 DM
673.00.16 Härtemessung an Bauteilen     nach Aufwand
673.00.17 Transportable Härtemessung á 5 Meßp. 20,50 DM 41,00 DM
  Zerstörungsfreie Werkstoffuntersuchungen      
673.00.18 Oberflächenvorbereitung á 5 min     9,00 DM
673.00.19 Magnetrißprüfung je Prüfst. 19,50 DM 9,80 DM
673.00.20 Farbeindringverfahren je Fläche 9,00 DM 19,00 DM
673.00.21 Rauhtiefenmessung je Verlauf 25,10 DM 38,00 DM
673.01 Schwingfestigkeitsuntersuchungen      
  Elektromechanische Prüfmaschinen Einheit Vorberei- Versuchs-
tung* tag
673.01.00 Kräfte bis 3 kN je Tag nach Aufwand 126,00 DM
673.01.01 Kräfte bis 20 kN je Tag nach Aufwand 165,00 DM
673.01.02 Kräfte bis 50 kN je Tag nach Aufwand 194,00 DM
673.01.03 Kräfte bis 200 kN je Tag nach Aufwand 220,00 DM
673.01.04 Momente bis 30 Nm je Tag nach Aufwand 130,00 DM
673.01.05 Momente bis 1000 Nm je Tag nach Aufwand 136,00 DM
  Servohydraulische Prüfmaschinen      
673.01.06 Kräfte bis 100 kN je Tag nach Aufwand 320,00 DM
673.01.07 Kräfte bis 160 kN je Tag nach Aufwand 760,00 DM
673.01.08 Mehraxiale Versuche bis 250 kN und 1000 Nm je Tag nach Aufwand 1.020,00 DM
673.01.09 Prüffeldversuche je Tag nach Aufwand 1.050,00 DM
673.02 Metallographie Einheit Vorberei- Einzel-
tung* versuch
  Präperation und Probenentnahme      
673.02.00 Probenentnahme einfach Stück   27,00 DM
673.02.01 Funkenerosives Trennen von Bauteilen Stück   64,00 DM
673.02.02 Zielpräparation Stück   127,00 DM
673.02.03 Zielpräparation mit def. Schnittebene Stück   190,00 DM
673.02.04 Sonderpräperation     nach Aufwand
  Metallografische Schliffe      
673.02.05 Makroschliff Stück   145,00 DM
673.02.06 Schliff einfach Stück   240,00 DM
673.02.07 Randscharfer Schliff Stück   320,00 DM
673.02.08 Kalottenschliff Stück 13,20 DM 53,00 DM
673.02.09 Sonderätzung     nach Aufwand
  Mikroskopische Arbeiten      
673.02.10 Korngrößen-/Schichtdickenbest. Stück 13,80 DM 97,00 DM
673.02.11 Mikrohärteprüfung     nach Aufwand
673.02.12 Härteverlauf incl. graf. Auswertung Verlauf 11,40 DM 103,00 DM
673.03 Röntgenlabor Einheit Vorberei- Einzel-
tung* versuch
673.03.00 Eigenspannungs Analyse (Standardmessung mit Cr-Ka-Strahlung; ferritische Werkstoffe im verg. Zust.) je Analyse 70,00 DM 112,00 DM
673.03.01 Restaustenitbestimmung je Analyse 70,00 DM 112,00 DM
673.03.02 Texturanalyse je Analyse 80,00 DM 470,00 DM
(Vermessen einer Polfigur, Standardmessung)
673.03.03 Eigenspannnungsanalyse mit dem bewegl. Diffraktometer     nach Aufwand
(Std.messs.; Cr-Ka - Strahlung; ferr. Werkst. im verg. Zust.)
673.03.04 Sonderuntersuchungen     nach Aufwand
(z.B. Eigenspannungsmessungen vor Ort, komplizierte Geometrien und Werkstoffe, Auswertungen
673.04 Spektrometrie Einheit Vorberei- Einzel-
tung* versuch
  Funkenspektrometer      
673.04.00 Probenvorbereitung á 5 min     9,00 DM
673.04.01 Einzel-Analyse je Probe 41,00 DM 32,00 DM
673.04.02 5er - Analyse je Probe 110,00 DM 63,00 DM
673.04.03 Vollanalyse (6-10 Elemente) je Probe 169,00 DM 81,00 DM
673.04.04 weitere Elemente je Element 31,00 DM 13,60 DM
673.04.05 Zuschlag für Gußwerkstoffe je Probe   102,00 DM
673.04.06 Qualitative Elementbestimmung 5er-Anal. (Verwechselungsanalyse) je Probe 8,50 DM 59,00 DM
673.04.07 Kohlenstoffverlauf aufgek. Proben (15 Anal.) je Probe 51,00 DM 370,00 DM
  Glimmentladungsspektrometrie (GDOS)      
673.04.08 GDOS - Elementtiefenprofilanalyse je Probe 250,00 DM 151,00 DM
(für 5 Elemente) je 30?m Tiefenschritt
673.04.09 GDOS - Elementtiefenprofilanalyse je Probe 360,00 DM 169,00 DM
(für 10 Elemente) je 30?m Tiefenschritt
673.04.10 jedes weitere Element je Probe 68,00 DM 9,00 DM
673.04.11 GDOS - Elementtiefenprofilanalyse je Probe 87,00 DM 151,00 DM
(qualitative Analyse 5 Elemente)
673.04.12 GDOS - Elementtiefenprofilanalyse je Probe 109,00 DM 169,00 DM
(qualitative Analyse 10 Elemente)
673.04.13 jedes weitere Element je Probe 29,50 DM 4,50 DM
673.04.14 GDOS - Bulkanalyse je Probe 186,00 DM 83,00 DM
(5 Elemente)
673.04.15 GDOS - Bulkanalyse je Probe 250,00 DM 101,00 DM
(10 Elemente)
673.04.16 jedes weitere Element je Probe 52,00 DM 4,50 DM
673.04.17 Zuschlag GDOS - Gasanalyse H(qual.),N je Probe   nach Aufwand
673.04.18 Zuschlag für Proben < 18mm Durchm. je Probe   nach Aufwand
673.05 Chemisches Labor Einheit Vorberei- Einzel-
tung* versuch
673.05.00 Probenentnahme je Probe   36,00 DM
  Verbrennungsverfahren      
673.05.01 Bestimmung von C, S je Probe 28,70 DM 28,70 DM
673.05.02 Bestimmung von H je Probe   173,00 DM
673.05.03 Bestimmung von N je Probe 28,70 DM 58,00 DM
673.05.04 Bestimmung von O je Probe 28,70 DM 58,00 DM
673.05.05 Zuschlag hochschmelzende Stoffe je Analyse   18,00 DM
  AAS-Analyse pro Element      
z.B. Si, Mn, Cr, Ni, Mo, W, Co, Cu, Al
673.05.06 niedrig leg. Stähle je Element 44,00 DM 21,60 DM
673.05.07 hoch leg. Stähle je Element 130,00 DM 21,60 DM
  Fällungsanalyse      
673.05.08 P-Analyse je Probe   97,00 DM
673.05.09 Ni-Analyse > 0,8% je Probe   97,00 DM
673.05.10 W-Analyse > 0,8% je Probe   97,00 DM
673.05.11 Si-Analyse > 0,8% je Probe   97,00 DM
  Titrimetrische Bestimmung      
673.05.12 Cr-Analyse je Probe   101,00 DM
  Elektrolytische Bestimmung      
673.05.13 Cu-Analyse je Probe   44,00 DM
673.06 Wärmebehandlung      
673.06.00 Versuchswärmebehandlung     nach Aufwand
674 Mechanische Werkstatt Einheit Vorberei- Einzel-
tung* fertigung
674.00 Probenmaterial für Zugversuche      
  Proportionalstab DIN 50125 Form A, B, C, D      
674.00.00 bei Wandstärken bis 10 mm je Probe 27,00 DM 47,00 DM
674.00.01 bei Wandstärken über 10 mm je Probe 27,00 DM 59,00 DM
674.00.02 aus fertigen Bauteilen je Probe 27,00 DM 123,00 DM
  Flachproben DIN 50125/E; Biegeproben      
674.00.03 bei unveränderter Wandstärke je Probe   59,00 DM
674.00.04 bei größeren Wandstärken je Probe   76,00 DM
674.00.05 Zusätzlicher Arbeitsaufwand für hochlegierte Stähle je Probe   16,20 DM
674.01 Bearbeiten von Kerbschlagproben ISO-V      
für QS-Prüfungen (3 Proben = 1 Satz)
674.01.00 niedrig leg. Stähle je Satz   176,00 DM
674.01.01 hoch leg. Stähle je Satz   220,00 DM
674.01.02 aus fertigen Bauteilen je Satz   300,00 DM
674.01.03 Bearb. Proben für technolog. Vers. je Probe   49,00 DM
674.02 Allgemeine Werkstattarbeiten je angebr. 1/2 Std. 30 min.   71,00 DM
675 Mikrobiologische Untersuchungen Einheit Vorberei- Einzel-
tung* versuch
675.00.00 Quantitative Anreicherung heterotropher Mikroorganismen je Probe   330,00 DM
675.00.01 Qualitative Anreicherung von Mikroorganismen     169,00 DM
(Tupfprobe, direkt vom Material etc.)
675.00.02 Anreicherung spezieller Mikroorganismen je Probe   113,00 DM
(Nitriefikanten, Thiobacillen, Sulfatreduzierer)
  Identifizierung von Mikroorganismen aus Materialproben:      
675.00.03 Herstellung von Reinkulturen je Kultur   71,00 DM
675.00.04 stoffwechselphysiologische (Biolog) Identifizierung je Kultur   197,00 DM
675.00.05 chemotaxonomische (GC-FS-Profil) Identifizierung je Kultur   198,00 DM
675.00.06 molekularbiologische Identifizierung je Kultur   197,00 DM
675.00.07 Paketpreis je Kultur   500,00 DM
675.00.08 Proteinbestimmung je Probe   71,00 DM
675.00.09 Respirationsmessung je Probe   85,00 DM
675.00.10 Luminometrische ATP-Messung je Probe   113,00 DM
675.00.11 Quantitative TTC-Bestimmung je Probe   85,00 DM
675.00.12 PAS-Anfärbung je Probe   43,00 DM
675.00.13 TTC-Anfärbung je Probe   43,00 DM
675.00.14 Fluoreszenz-Anfärbung je Probe   85,00 DM
675.00.15 Biokorrosionsbeständigkeit von Polymeren nach DIN 53739 je Mittel   900,00 DM
675.00.16 Biokorrosionsbeständigkeit von Schutzstoffen für objektspezifische Anwendungen je Mittel   380,00 DM
675.00.17 Wirksamkeitsprüfung von Bioziden für objektspezifische Anwendungen je Mittel   380,00 DM
675.00.18 Prüfung auf Endotoxine je Probe   169,00 DM
675.00.19 Prüfung auf Biokorrosivität von Mikroorganismen auf Testmedien je Probe   183,00 DM
675.00.20 Kultivierung nach HPLC-Analyse je Probe   450,00 DM
675.00.21 Anionenbestimmung mit der HPLC je Anion   96,00 DM
675.00.22 pH-Wert-Bestimmung je Probe   14,10 DM
675.00.23 Biochemische-organische Analytik je Probe   nach Aufwand
675.00.24 Luftkeimmessung je Probe   183,00 DM
675.00.25 Baubiologische- und umwelthygienische Beratung einschl. einer freigestellten Analyse je Objekt   480,00 DM
676 Analytische Mikroskopie Einheit Vorberei- Einzel-
tung* versuch
676.00 Probenpräparation      
676.00.00 Probenpräparation einfach     27,90 DM
676.00.01 Probenpräparation Kunstharzeinbettung     47,00 DM
676.00.02 Anschnitt je Probe   11,00 DM
676.00.03 Dünnschnitt je Probe   21,90 DM
676.00.04 Besputtern mit Metall oder C-Bedampfung je Probe   12,50 DM
676.00.05 Cryo-Trocknung je Probe 42,00 DM 33,00 DM
676.00.06 Präparation für TEM je 30 min.   99,00 DM
676.00.07 Plasmaveraschung 30 min.   33,00 DM
676.00.08 Sonderpräparation     nach Aufwand
676.01 Mikroskopische Arbeiten      
676.01.00 Asbestuntersuchung einer Materialprobe je Probe   150,00 DM
676.01.01 Raumluftmessung und Auswertung von Luftfiltern nach ZH1/120.46, VDI3492 Blatt 2, Asbestrichlinien     nach Aufwand
  Lichtmikroskop      
676.01.02 Lichtmikrosop incl. Techniker 30 min   83,00 DM
676.01.03 Videomikroskop 30 min   98,00 DM
  Rasterelektronenmikroskopie      
676.01.04 REM-Geräteeinheit incl. Techniker 30 min   103,00 DM
676.01.05 FREM-Geräteeinheit incl. Techniker 30 min   117,00 DM
676.01.06 EDX-Analyseeinh. zus. zum Elektronenmikroskop 30 min.   15,90 DM
  Transmissionsmikroskop      
676.01.07 Gerät incl. Techniker 30 min   186,00 DM
  Akustisches Mikroskop      
676.01.08 Gerät incl. Personal 30 min   116,00 DM
676.02 Sonderuntersuchungen     nach Aufwand
677 Fotolabor Einheit Vorberei- Einzel-
tung* versuch
677.00 Fotoarbeiten      
677.00.00 Makroaufnahme Stück 36,00 DM 17,70 DM
677.00.01 Aufnahme auf Kleinbild Stück 36,00 DM 5,90 DM
677.00.02 Fotoabzug vom Negativ S/W Stück 13,50 DM 6,80 DM
677.00.03 Fotoabzug vom Negativ farbig bis 13x18 Stück 13,50 DM 8,30 DM
677.00.04 Fotoabzug vom Negativ farbig bis 20x30 Stück 13,50 DM 22,20 DM
677.00.05 Erstellen eines Dias Stück 26,90 DM 13,50 DM
677.00.06 Fotographische Aufnahme Videoprint sw Stück   1,00 DM
677.00.07 Fotographische Aufnahme Videoprint color Stück   5,50 DM
677.01 Fotokopierarbeiten      
677.01.00 Fotokopie DIN A4 s/w Stück   1,00 DM
677.01.01 Fotokopie DIN A4 farbig Stück   3,00 DM
677.02 Vorlagenerstellung      
677.02.00 Erstellen von Postern     nach Aufwand
677.02.01 Erstellen von Folien     nach Aufwand
678 Sonstige Leistungen      
678.00 Auslagen      
678.00.00 Entsorgung von Asbestproben (Mikroskopie) Stück   5,00 DM
678.00.01 Entsorgung von sonstigem Probenmaterial     nach Aufwand
678.00.02 Auslagen (Porto, Nachnahmegeb. ....)     nach Aufwand
678.00.03 Kosten für außergew. Bedarf an Hilfsstoffen, Energie und Verbrauchsmat.     nach Aufwand
678.00.04 Reisekosten und Transportkosten     nach Aufwand
678.00.05 Kosten für Fremdleistungen     nach Aufwand
678.01 Benutzung von Kraftfahrzeugen      
678.01.00 PKW je km   0,57 DM
678.01.01 Transporter je km   1,75 DM
678.01.02 Transporter, Stillstand je Std.   35,00 DM
678.01.03 Labormobil je km   3,80 DM
678.01.04 Labormobil je Einsatzstunde je Std.   130,00 DM
678.02 Zuschläge      
678.02.00 für beschleunigt erbrachte Leistungen bis zu 100 %. bis zu 100%
678.02.01 für Schiedsuntersuchungen oder diesen gleichzuwertende Untersuchungen, die mit größerem als dem in der Regel erforderlichen Aufwand durchgeführt werden bis zu 75%
678.02.02 für Arbeiten, die außerhalb der regulären Dienstzeit durchgeführt werden bis zu 100%
678.03 Ermäßigungen  
678.03.00 Bei gleichzeitiger Prüfung mehrerer Proben nach dem gleichen Verfahren für ein Auftraggeber, soweit damit eine Verminderung des Aufwandes verbunden ist bis zu 30%
678.03.01 Bei schriftlicher Zusicherung eines Auftraggebers, daß innerhalb eines festgesetzten Zeitraumes eine verhältnismäßig große Zahl gleichartiger Proben einge sandt werden, soweit damit eine Verminderung des Aufwandes verbunden ist bis zu 30%
678.04 Mindestauftragswert 100,00 DM
bei Einzelaufträgen kann anstelle der Einzelpositionen
der Mindestauftragswert abgerechnet werden

*) Die „Vorbereitung” umfaßt insbesondere das Einrichten der Prüfmaschinen oder der Vorrichtungen. Sie wird bei der Untersuchung mehrerer Proben in unmittelbarer Folge innerhalb eines Auftrages nur einmal berechnet.

68 Pflanzenschutz  
680 Saatgut  
  Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (Saatgutverordnung vom 21. Januar 1986 BGBl. I S. 146) in der jeweils gültigen Fassung  
680.00 Prüfung des Feldbestandes (Feldbesichtigung) einschl. einer vorgeschriebenen Mitteilung über das Ergebnis je angefangene 0,25 ha der angemeldeten Vermehrungsfläche 13,- DM
680.01 Nachbesichtigung (§ 8 Abs. 1) je Feldbestand 90,- DM
680.02 Wiederholungsbesichtigung (§ 10) je Feldbestand 185,- DM
680.03 Entscheidung über die Anerkennung oder Zulassung von Saatgut einschließlich Erteilung des Prüfungsbescheides, jedoch ohne Prüfung des Feldbestandes und ohne Probenahme, Kennzeichnung, Ver-schließung und Prüfung der Beschaffenheit des Saatgutes (§§ 13, 14, 25) 21,- DM
680.04 Festsetzung einer Betriebsnummer (§ 40 Abs. 5) 77,- DM
680.05 Erteilung einer Mischungsnummer (§ 27) oder einer Kennummer (§ 40) bei Saatgutmischungen, je Partie 10,- DM
681 Pflanzenschutz  
681.00 Phytosanitäre Untersuchungen einschließlich der Importkontrolle von Drittlandware nach der Pflanzenbeschauverordnung vom 24. Juli 1994 in der jeweils geltenden Fassung je angefangene halbe Stunde einschl. Fahr- und Wartezeiten 45,- DM
  Kosten z.B. für die Benutzung von Kraftfahrzeugen, Porto, Fernsprechgebühren sind gesondert zu erstatten. Der Gebührensatz erhöht sich für Leistungen außerhalb der normalen Dienststunden Montag bis Freitag (werktag) 18.00 bis 22.30 Uhr um 30 v.H.
  an Samstagen 7.00 bis 13.00 Uhr um 30 v.H.
  an Samstagen 13.00 bis 18.00 Uhr um 50 v.H.
  an Sonn- und Feiertagen 7.00 bis 18.00 Uhr um 50 v.H.
  außerhalb dieser Zeiten um 100 v.H.
  am 24. und 31.12. und am Ostersamstag 12.00 bis 24.00 Uhr um 130 v.H.
  Anmerkung zu 681.00 bis 681.04, 681.13 und 681.14: Amtshandlungen, für die nach EG-Recht zollgleiche Abgaben nicht erhoben werden dürfen, sind gebührenfrei  
681.01 Bereitstellung eines Bediensteten (auch für Einfuhrsendungen, wenn der zu untersuchende bzw. zu überwachende Gegenstand nicht zugänglich gemacht wurde (Wartezeitgebühr) je angefangene halbe Stunde Zuschläge analog 681.00 40,- DM
681.02 Ausfertigung Originalzeugnis, Zwischen-, Weiterversendungszeugnis, Teilungsbescheinigung Duplikate u. Beglaubigungen je Stück 25,- DM
4,50 DM
681.03 Entscheidung über Genehmigung zur Einfuhrkontrolle am Bestimmungsort 30,- DM
681.04 Entscheidungen über Ausnahmegenehmigungen für die Einfuhr bestimmter Drittlandware nach § 14 Pflanzenbeschauverordnung 50,- DM
bis 150,- DM
681.05 Registrierung (inkl. Datenaufnahme) und Vergabe einer Registriernummer für denjenigen, der paßpflichtige Warenarten einführen oder innergemeinschaftlich - auch in Schutzgebiete - verbringen will 100,- DM
681.06 Registrierung (inkl. Datenaufnahme) und Vergabe einer Registriernummer für denjenigen, der besondere nicht paßpflichtige Warenarten (Pflanzenbeschauverordnung § 13n Abs. 1 Nr. 1c) innergemeinschaftlich verbringen oder sie zu gewerblichen Zwecken lagern will 50,- DM
681.07 Entscheidung über Genehmigung zur Ausstellung von Pflanzenpässen 20,- DM
681.08 Entscheidung über Genehmigung zur Ausstellung von Pflanzenpässen in Schutzgebiete 30,- DM
681.09 Änderungsbescheide zu 681.05 bis 681.08 20,- DM
681.10 Ausfertigung von Pflanzenpässen bis zu 10 Etiketten je weitere 20 Etiketten 15,- DM
5,- DM
681.11 Abgabe von Pflanzenpaß-Formularen  
  je 1000 Formulare für den großen Paß 50,- DM
  je 1000 Formulare für den kleinen Paß 10,- DM
681.12 Kontrollen der registrierten Betriebe, regelmäßige und besondere Kontrollen, wenn Genehmigungen nach 681.05 bis 681.08 erteilt worden sind, sowie Kontrollen bei der Ausfertigung von Pflanzenpässen Gebühr wie 681.00
681.13 Überwachung einer Behandlung mit Vorratsschutzmitteln, Untersuchung von Lade- und Lagerräumen u.a. einschl. Fahrzeiten sowie Wartezeiten, die der Antragsteller zu vertreten hat, je angefangene halbe Stunde 40,- DM
Zuschläge analog 681.00
681.14 Spezielle Untersuchung von Pflanzen, Vorräten und Holz auf Krankheiten und Schädlinge sowie Sonderberatung und Erstellung von Gutachten Zeitgebühr nach
103 zuzüglich
Materialkosten
und Auslagen
681.15 Phytopathologische Überwachung und Beratung eines Gartenbaubetriebes jährlich 80,- DM
bis 600,- DM
681.16 Biologische Prüfung von Pflanzenschutzmitteln 270,- DM
bis 2.500,- DM
681.17 Ausnahmegenehmigungen nach § 6 Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz vom 15. September 1986 (BGBl. I S. 1505) 55,- DM
bis 500,- DM
681.18 Abnahme der Pflanzenschutz-Sachkundeprüfung gemäß Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 28. Juli 1987 (BGBl. I S. 1752) 70,- DM
bis 320,- DM
681.19 Anerkennung von anderen Aus-, Fort- oder Weiterbildungen als Nachweis der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 28.7.1987 (BGBl. I, S. 1752) 15,- DM
bis 100,- DM
682 Sonstige Gebühren  
682.00 Gebühren für jede im Interesse der nachgesuchten Leistung (z.B. Probenahme) aufgewandte halbe Arbeitsstunde einschließlich Fahrzeiten 40,- DM
682.01 Bereitstellung von Bediensteten für eine beantragte Dienstleistung (z.B. Probenahme oder Untersuchung), wenn vom Antragsteller die zu untersuchenden Waren zum vorgesehenen Zeitpunkt der Untersuchung nicht zugänglich gemacht werden (Wartezeitgebühr) je angefangene halbe Stunde für jeden Bediensteten einschließlich Fahrzeiten 40,- DM
682.02 Sachaufwand und Auslagen, einschließlich der Kosten für die Benutzung von Kraftfahrzeugen, werden nach den für die bremischen Behörden geltenden Bestimmungen berechnet.  
682.03 Leistungen, die nicht in dieser Verordnung aufgeführt sind und entsprechend abgeleitet werden können, werden in Anlehnung an die jeweils geltende niedersächsische „Verordnung über Gebühren bei der Anerkennung und Zulassung von Saatgut” in Rechnung gestellt.  
683 Naturschutz  
683.00 Genehmigungen und sonstige Amtshandlungen aufgrund naturschutzrechtlicher Bestimmungen über den Schutz und den Besitz von sowie den Handel mit wildwachsenden Pflanzen- und wildlebenden Tierarten 30,- DM
bis 600,- DM
683.01 Gestattung nach § 6 der Verordnung zum Schutze des Baumbestandes im Lande Bremen -BaumschutzVO- 150,- DM
je Bauantrag
683.02 Befreiung nach § 7 BaumschutzVO 150,- DM
je Grundstück
  Anmerkung zu 683.01 und 683.02: Erfordert ein Antrag auf Gestattung oder Befreiung einen über das durchschnittliche Maß hinausgehenden Verwaltungsaufwand, wird die Gebühr nach Zeit- und Sachaufwand ermittelt und berechnet. Anmerkung zu 683.02: Bei Mehrfamilienhäusern und Wohnanlagen gilt als Grundstück die einer Hausnummer zuzurechnende Grundstücksfläche. In Kleingartenbereichen gilt als Grundstück die einem Kleingartenverein zuzurechnende Grundfläche.  
683.03 Befreiung von Ge- oder Verboten des Bremischen Naturschutzgesetzes - BremNatSchG - oder der in § 48 BremNatSchG genannten Gesetze und Verordnungen mit Ausnahme der BaumschutzVO Berechnung nach
Zeit- und Sachaufwand
  Anmerkung zu 683.03:  
  Amtshandlungen, die überwiegend im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftspflege liegen, sind von Gebühren und Auslagen befreit,  
683.04 Anordnung von Maßnahmen nach § 5 der BaumschutzVO oder nach § 52 des Bremischen Naturschutzgesetzes 150,- DM
69 Umweltschutz, Immissionsschutz  
690 Genehmigungsbedürftige Anlagen nach BImSchG  
690.00 Genehmigungen nach den §§ 4, 16 und 19 BImSchG bei Herstellungskosten von bis zu 100.000,- DM 30 v.T. der
Herstellungskosten,
mindestens 500,- DM
  mehr als 100.000,- DM 3.000,- DM
bis zu 500.000,- DM zuzüglich 16 v.T. der
  100.000,- DM übersteigenden
  Herstellungskosten
  mehr als 500.000,- DM 10.000,- DM
bis zu 1.000.000,- DM zuzüglich 9 v.T. der
  500.000,- DM übersteigenden
  Herstellungskosten
  mehr als 1.000.000,- DM 14.500,- DM
bis zu 5.000.000,- DM zuzüglich 8,5 v.T. der
  1.000.000,- DM übersteigenden
  Herstellungskosten
  mehr als 5.000.000,- DM 48.500,- DM
bis zu 10.000.000,- DM zuzüglich 4 v.T. der
  5.000.000,- DM übersteigenden
  Herstellungskosten
  mehr als 10.000.000,- DM 68.500,- DM
bis zu 100.000.000,- DM zuzüglich 3,65 v.T. der
  10.000.000,- DM übersteigenden
  Herstellungskosten
  mehr als 100.000.000,- DM 397.000,- DM
zuzüglich 0,5 v.T. der
100.000.000,- DM übersteigenden
Herstellungskosten,
insgesamt jedoch höchstens
600.000,- DM
  Anmerkungen:  
  a) Schließt die Genehmigung andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein (§ 13 BImSchG), so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebenen Gebühren. Sofern innerhalb des Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen ist, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 v. H. der vorgeschriebenen Gebühr.  
b) Als Herstellungskosten sind die Kosten der Teile der Anlage zugrundezulegen, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche sowie die Kosten von zugehörigen Hochbauten, die nicht Bestandteil der Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind, werden nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
690.01 Pauschalgebühr für die Durchführung eines Erörterungstermins je Tag 1.500,- DM
690.02 Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG Gebühr nach
Nrn. 690.00 ff
für den genehmigten
Teil der Anlage
690.03 Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG 500,- DM
bis 10.000,- DM
690.04 Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImschG 500,- DM
bis 20.000,- DM
  Anmerkung: Die Gebühr wird auf die jeweilige Gebühr nach Nrn. 690.00 ff zur Hälfte angerechnet, wenn der Vorbescheid ohne wesentliche Änderung zur Genehmigung führt.  
690.05 Zuschlag für die Prüfung von geänderten Antragsunterlagen vor Abschluß des Genehmigungsverfahrens 250,- DM
690.06 Zuschlag für die Prüfung von Änderungsanträgen, die vor Fertigstellung einer Anlage gestellt werden je Antrag 250,- DM
690.07 Prüfung und Rückgabe unvollständiger Unterlagen gemäß § 7 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG vom 18. Februar 1977 (Bundesgesetzblatt I S. 274) 100,- DM
690.08 Zusätzliche Bauzustandsbesichtigungen je 100,- DM
690.09 Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Vorbescheides nach § 9 Abs. 2 BImSchG 500,- DM
690.10 Prüfung der Anzeige nach § 15 Abs. 2 BImSchG 50 v.H. der Gebühr
nach 690.00,
mindestens 1.000,- DM
690.11 Prüfung der Anzeige nach § 15 Abs. 3 BImSchG 250,- DM
bis 5.000,- DM
690.12 Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung nach § 18 Abs. 3 BImSchG 500,- DM
  Anmerkung 690.00 bis 690.12:  
  Wird von einer Genehmigung nicht Gebrauch gemacht, so werden 20 v.H. der Gebühr erstattet. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren.  
691 Weitere Amtshandlungen nach dem BImSchG  
691.00 Nachträgliche Anordnungen nach § 17 Abs. 1 bis 3 BImSchG 250,- DM
bis 10.000,- DM
691.01 Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 20 Abs. 1 BImSchG 300,- DM
bis 3.000,- DM
691.02 Anordnung der Stillegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 BImSchG 300,- DM
bis 3.000,- DM
691.03 Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch einen geeigneten Dritten (§ 20 Abs. 3 Satz 2 BImSchG) 250,- DM
691.04 Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG 250,- DM
bis 3.000,- DM
691.05 Anordnungen im Einzelfall nach § 24 BImSchG 150,- DM
bis 10.000,- DM
691.06 Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 25 BImSchG 150,- DM
bis 3.000,- DM
691.07 Entscheidung über die Bekanntgabe als Meßstelle (§ 26 BImSchG) ansässig in Bremen 500,- DM
bis 2.000,- DM
  ansässig außerhalb Bremens 500,- DM
691.08 Fristverlängerung von 691.07 100,- DM
bis 1.000,- DM
691.09 Entscheidung über die Bekanntgabe als Sachverständiger nach § 29a Abs. 1 S. 1 BImSchG ansässig in Bremen 500,- DM
bis 2.500,- DM
  ansässig außerhalb Bremens 500,- DM
691.10 Fristverlängerung zu 691.09 250,- DM
691.11 Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29a BImSchG 250,- DM
bis 2.500,- DM
691.12 zu 691.11: Wird zugleich die Durchführung von Prüfungen durch den Störfallbeauftragten oder einen Sachverständigen nach § 29 Abs. 1 S. 2 BImSchG gestattet, zuzüglich 100,- DM
bis 1.000,- DM
691.13 Prüfung von Stichproben nach § 52 Abs. 3 BImSchG 60,- DM
bis 300,- DM
691.14 Entnahme von Stichproben (z.B. nach 3. BImSchV) 60,- DM
bis 300,- DM
  Anmerkung:  
  Bei der Entnahme und Untersuchung durch Dritte sind die dadurch entstehenden Kosten als besondere Auslagen zu erstatten.  
691.15 Sonstige Prüfungen nach § 52 Abs. 2 oder 3 BImSchG, wenn die Ermittlungen ergeben, daß Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden sind oder geboten sind nach Zeitaufwand
691.16 Aufforderung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 BImSchG 200,- DM
692 Sonstige Amtshandlungen nach den Verordnungen des BImSchG  
692.00 Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 20 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen (1. BImSchV) 150,- DM
692.01 Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 12 Abs. 7 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leicht-flüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen (2. BImSchV) 300,- DM
bis 600,- DM
692.02 Fristverlängerung zu 692.01 250,- DM
692.03 Zulassung einer Ausnahme nach § 17 der 2.BImSchV 300,- DM
692.04 Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 1 der Verordnung über Schwefelgehalt von leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff (3. BImSchV) 150,- DM
bis 650,- DM
692.05 Entnahme und Untersuchung einer Probe nach § 5 der 3. BImSchV 100,- DM
692.06 Gestattung der Bestellung eines für den Konzernbereich zuständigen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 4 der Verordnung über Immissionsschutzbeauftragte (5. BImSchV) je Person 200,- DM
692.07 Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 der 5. BImSch je Person 200,- DM
692.08 Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 der 5. BImSchV 200,- DM
692.09 Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung von Fachkunde für Immissionsschutzbeauf-tragte und Störfallbeauftragte (§ 7 Nr. 2 der 5. BImSchV) 300,- DM
je Lehrveranstaltung bis 600,- DM
692.10 Entscheidung über die Anerkennung einer Ausbildung als den Anforderungen in § 7 Nr. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 1 der 5. BImSchV gleichwertig 200,- DM
692.11 Zulassung von Ausnahmen nach § 6 der Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV) 200,- DM
692.12 Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 3 der Rasenmäherlärm-Verordnung (8. BImSchV) 100,- DM
692.13 Entscheidung über die Bekanntgabe als Stelle nach § 4 Abs. 2 der 8. BImSchV 100,- DM
692.14 Fristverlängerung zu 692.12 und 692.13 100,- DM
692.15 Fristverlängerung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 der Emmissionserklärungsverordnung (11. BImSchV) 100,- DM
692.16 Weitere Fristverlängerung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 der 11. BImSchV 100,- DM
692.17 Zulassung von Ausnahmen nach § 7 der 11. BImSchV 100,- DM
692.18 Überprüfung der Sicherheitsanalyse nach § 9 der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) nach Zeit- und
Sachaufwand,
mindestens 250,- DM
692.19 Zulassung von Ausnahmen nach § 10 der 12. BImSchV 200,- DM
692.20 Bearbeitung von Störfallmeldungen nach § 11 der 12. BImSchV nach Zeit- und
Sachaufwand,
mindestens 250,- DM
692.21 Fristverlängerung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 der 12. BImSchV 100,- DM
692.22 Zulassung von Ausnahmen bei Mangel an schwefelarmen Brennstoffen nach § 6 Abs. 5, § 11 Abs. 5 und § 20 Abs. 4 der Verordnung über Großfeuerungsanlagen (13. BImSchV) 500,- DM
bis 5.000,- DM
692.23 Überprüfung der Meßberichte nach § 24 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und § 29 Abs. 3 der 13. BImSchV nach Zeit- und
Sachaufwand,
mindestens 250,- DM
692.24 Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 26 Abs. 5 oder § 28 Abs. 1 der 13. BImSchV 500,- DM bis 2.000,- DM
ansässig in Bremen
  ansässig außerhalb Bremens 500,- DM
692.25 Fristverlängerung zu 692.24 500,- DM
692.26 Zulassung von Ausnahmen von einzelnen Anforderungen der Verordnung (§ 33 Abs. 1 der 13. BImSchV), soweit es sich handelt um  
692.27 unbefristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emmissionsgrenzwerte 2.000,- DM
bis 20.000,- DM
692.28 befristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emmissionsgrenzwerte 1.000,- DM
bis 10.000,- DM
692.29 Ausnahmen von sonstigen Anforderungen 200,- DM
bis 5.000,- DM
692.30 Zulassung von Ausnahmen bei Fristversäumnis (§ 36 Abs. 3 der 13. BImSchV) 500,- DM
bis 10.000,- DM
692.31 Entscheidung über die Bekanngabe einer Stelle nach § 7 Abs. 1 der Baumaschinenlärm-Verordnung (15. BImSchV) je Maschinenart 100,- DM
692.32 Fristverlängerung zu 692.31 je Maschinenart 100,- DM
692.33 Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe (17. BImSchV) 500,- DM
bis 5.000,- DM
692.34 Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 10 Abs. 2 der 17. BImSchV 500,- DM
ansässig in Bremen bis 2.000,- DM
  ansässig außerhalb Bremens 500,- DM
692.35 Fristverlängerung zu 692.34 500,- DM
692.36 Überprüfung der Meßberichte nach § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 17. BImSchV nach Zeit- und
Sachaufwand,
mindestens 250,- DM
692.37 Zulassung von Ausnahmen nach § 19 Abs. 1, 2 und 3 der 17. BImSchV 500,- DM bis 5.000,- DM
692.38 Gewährung einer Frist nach § 5 Abs. 7 der Sportanlagenlärmschutz-Verordnung (18. BImSchV) 500,- DM
692.39 Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 2 der Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz (19. BImSchV) 100,- DM
bis 1.000,- DM
692.40 Bearbeitung von Anzeigen nach § 7 Abs. 1 der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV) 200,- DM
692.41 Überprüfung der Prüfberichte nach § 7 Abs. 4 der 20. BImSchV 200,- DM
692.42 Zulassung einer Ausnahme nach § 8 der 20. BImSchV 100,- DM
bis 1.000,- DM
692.43 Bearbeitung von Anzeigen nach § 6 Abs. 1 der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) 200,- DM
692.44 Überprüfung der Prüfberichte nach § 6 Abs. 4 der 21. BImSchV 200,- DM
692.45 Zulassung einer Ausnahme nach § 7 der 21. BImSchV 100,- DM
bis 1.000,- DM
692.46 Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 7 Abs. 3 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27.BimSchV - 250,- Euro
ansässig in Bremen bis 1.000 Euro
ansässig außerhalb Bremens 250,- Euro
692.47 Fristverlängerung zu 692.46 250,- Euro
692.48 Nachkontrollen und andere Besichtigungen, die durch den Betroffenen veranlasst wurden nach Zeitaufwand  
693 Amtshandlungen nach der TA Luft  
693.00 Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach Nr. 3.2 der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) ansässig in Bremen 500,- DM
bis 2.000,- DM
  ansässig außerhalb Bremens 500,- DM
693.01 Fristverlängerung zu 693.00 500,- DM
694 frei  
695 Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1490)  
695.00 Übermittlung von Umweltinformationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Abrufen von der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Umweltinformationen über Bildschirmtext oder Internet, Einsichtnahme in das Wasserbuch gebührenfrei
695.01 Ablehnung oder Rücknahme eines Antrags auf Übermittlung von Umweltinformationen gebührenfrei
695.02 Übermittlung von Umweltinformationen durch mündliche Auskünfte oder durch schriftliche Auskünfte bzw. auf sonstigem Wege bei geringfügigem Aufwand (bis 30 Minuten) gebührenfrei
695.03 Übermittlung von Umweltinformationen durch schriftliche Auskünfte oder auf sonstigem Wege (z.B. Akteneinsicht) bei  
mehr als geringfügigem Aufwand 10,- Euro
(0,5 bis 3 Stunden) bis 140,- Euro
erheblichem Aufwand (3 bis 8 Stunden) 140,- Euro bis 370,- Euro
außergewöhnlich hohem Aufwand 370,- Euro
(mehr als 8 Stunden) bis 500,- Euro
  Anmerkung zu 695.00 bis 695.03:  
  Die bei der Auskunftserteilung entstehenden Kosten für die Herstellung von Duplikaten oder Kopien (auch auf Datenträgern) werden wie folgt als Auslagen gesondert erhoben:  
  - je DIN A 4-Kopie von Papiervorlagen 0,10 Euro
  - je DIN A 3-Kopie von Papiervorlagen 0,15 Euro
  - Reproduktion von verfilmten Akten 0,25 Euro
  je Seite  
  Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopien in Höhe der entstandenen Kosten
  - Aufwand für besondere Verpackung und besondere Beförderung in Höhe der entstandenen Kosten
696 Bodenschutz/Altlasten  
696.00 Anordnung nach § 9 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I. S. 502) 150,- Euro bis 3.000,- Euro
696.01 Anordnungen nach § 10 Abs. 1 BBodSchG 250,- Euro bis 5.000,- Euro
696.02 Anordnung zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung oder zur Vorlage eines Sanierungsplans nach § 13 Abs. 1 BBodSchG 250,- Euro bis 5.000,- Euro
696.03 Verbindlicherklärung eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6 BBodSchG 500,- Euro bis 10.000,- Euro
696.04 Anordnung von Überwachungs- und Eigenkontrollmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 BBodSchG 50,- Euro bis 1.000,- Euro
696.05 Anordnungen nach § 16 Abs. 1 BBodSchG 50,- Euro bis 1.000,- Euro
697 frei  
698 frei  
699 Sonstiges  
  (Vollzug des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt vom 8. Juli 1994 -BGBl.I S. 1490- UIG) und Sonstiges  
699.00 Bescheinigung nach § 7d Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen bis zu einer Investitionssumme von 50.000,- DM 5 v.T. der Investitionssumme,
mindestens 120,- DM
  bei einer Investitionssumme von mehr als 50.000,- DM 2 v.T. des über
50.000,- DM hinausgehenden
Betrages
zusätzlich zu 319.03.00,
höchstens 3.200,- DM
699.01 Bestätigungen nach § 7d Abs. 8 Satz 2 des EStG 63,- DM
7 Wirtschaft, Ernährung und Landwirtschaft, Außenhandel  
70 Wirtschaft  
700 Frei  
701 Handwerks- und Berufsrecht  
  Amtshandlungen nach der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt geändert am 20. Dezember 1993 (BGBl. 1993 I, S. 2256)  
701.00 Ausübungsberechtigung für ein anderes Handwerk nach § 7a HwO 300,- DM
bis 800,- DM
701.01 Ausnahmebewilligung nach §§ 8 und 9 HWO Unbefristete Ausnahmebewilligung 300,- DM
bis 800,- DM
701.02 Befristete Ausnahmebewilligung 180,- DM
bis 600,- DM
701.03 Verlängerung einer Ausnahmebewilligung 180,- DM
bis 500,- DM
701.04 Genehmigung von überbezirklichen Innungen nach § 52 Abs. 3 HwO 85,- DM
bis 300,- DM
701.05 Genehmigung von Satzungen von Landesinnungsverbänden nach § 80 HwO 120,- DM
bis 500,- DM
  Sonstiges Berufsrecht  
702 Unternehmensbeteiligungsgesellschaften  
702.00 Anerkennung von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften gem. § 14 Abs. 2 UBGG 500,- Euro bis 5.000,- Euro
702.01 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung 300,- Euro bis 5.000,- Euro
703 Börsenaufsicht  
703.00 Errichtung einer Börse (§ 1 Abs. 1 des Börsengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Mai 1908, RGBl. S. 215), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1749) 6.600,- DM
bis 30.000,- DM
703.01 Entscheidungen über die Genehmigung der Börsenanordnungen und ihrer Änderungen 825,- DM
bis 1.500,- DM
703.02 Entscheidungen über die Genehmigung von Gebührenordnungen von Börsen 275,- DM
bis 500,- DM
703.03 Entscheidung über die Bestellung oder den Widerruf oder die Aufhebung der Bestellung von Kursmaklern (§ 30 Abs. 1 Börsengesetz) 412,50 DM
bis 1.000,- DM
703.04 Bestellung von Kursmaklerstellvertretern (§ 30 Abs. 5 Börsengesetz 412,50 DM
bis 1.000,- DM
703.05 Wiederbestellung von Kursmaklerstellvertretern 198,- DM
bis 500,- DM
703.06 Entscheidungen über die Genehmigung der Prüfungsordnung (§ 7 Abs. 5 Börsengesetz) 275,- DM
bis 500,- DM
704 Energiewirtschaft  
704.00 Genehmigungen gemäß § 5 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1451) 40,- DM
bis 400,- DM
704.01 Zulassung einer Enteignung gemäß § 11 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft gebührenfrei
  Anmerkung:  
  Für das evtl. anschließende Enteignungsverfahren werden Gebühren nach 630 erhoben.  
705 Frei  
706 Genehmigungen nach der Bundestarifordnung Elektrizität vom 26. November 1971 (BGBl. I S. 1865) i. d. F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Bundestarifordnung Elektrizität vom 30. Januar 1980 (BGBl. I S. 122)  
706.00 Genehmigungen nach § 12a Bundestarifordnung Elektrizität 1.000,- DM
bis 5.000,- DM
706.01 Genehmigungen nach § 12b Bundestarifordnung Elektrizität 500,- DM
bis 3.000,- DM
71 Ernährung und Landwirtschaft  
710 Frei  
711 Flurbereinigung  
711.00 Amtshandlungen, die der Durchführung der Flurbereinigung dienen gebührenfrei
712 Frei  
713 Landtechnik  
713.00 Bearbeitung von Anträgen auf Gasölverbilligung 10,- DM
bis 200,- DM
8 Häfen, Schiffahrt und Verkehr  
80 Häfen  
800 Allgemeine Hafenfragen, Ordnung und Sicherheit in den Häfen  
800.00 Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere Amtshandlungen in Hafenangelegenheiten, für die in diesem Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist 10,- DM
bis 4.100,- DM
800.01 Bescheinigungen in Hafenangelegenheiten, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist 7,- DM
bis 160,- DM
  Anmerkung zu 800.00 und 800.01:  
  Siehe Anmerkung zu 100.01  
800.02 Bestallung eines Hafenlotsen gem. § 6 ff. der Lotsenordnung für das Hafenlotswesen in Bremerhaven vom 28. November 1979 100,- DM
bis 500,- DM
81 Schiffahrt - Seeschiffahrt  
810 Maßnahmen nach der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung - SchOffzAusbV - vom 15. Januar 1992 (BGBl. I S. 22)  
810.00 Erteilung eines Befähigungszeugnisses Die Gebührensätze richten sich nach der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser - und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt - WSVSeeKostV- vom 11 Juni 1992 (BGBl. I S. 1041) in der jeweils geltenden Fassung
  Ersatz eines Befähigungszeugnisses
  Eintragung des Zusatzes in das Befähigungszeugnis BKü
  Entzug eines Befähigungszeugnisses
  Umtausch eines Befähigungszeugnisses
810.01 Bescheinigungen im Verfahren nach der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung 7,- DM
bis 40,- DM
811 Bezeichnung der Fischereifahrzeuge  
811.00 Eintragungsscheine nach der Verordnung betreffend die Eintragung und Bezeichnung der zur Fischerei in der Nordsee außerhalb der Küstengewässer bestimmten Fahrzeuge vom 1. Juni 1884 (SaBremR 9510-a-1) 60,- DM
812 Gefährliche Seefrachtgüter  
812.00 Ausnahmegenehmigungen nach der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen vom 5. Juli 1978 (BGBl. I S. 1017) 30,- DM
bis 520,- DM
813 Frei  
814 Maßnahmen der Seemannsämter  
814.00 Ausstellung eines Seefahrtbuches Die Gebührensätze richten sich nach der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter - SeemannsÄKostV - vom 9. Juni 1992 (BGBl. I S. 1038) in der jeweils geltenden Fassung
  Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Seefahrtsbuches
  Ersatz eines Seefahrtbuches bei Verlust
  Ausfertigung einer Musterrolle bei Erstausfertigung oder Generalmusterung
  Änderung der Musterrolle
  Ausfertigung einer Beilage zur Musterrolle  
  An-, Um- oder Abmusterung sowie Generalmusterung von Besatzungsmitgliedern etc.  
  Widerruf oder Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung  
  Zurückweisung des Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung  
814.01 Ausstellung einer Fahrzeitbescheinigung  
  für eine Seite 15,- DM
  für jede weitere Seite 10,- DM
814.02 Hinterlegung von Gegenständen und Aufbewahrung von Effekten 10,- DM
bis 60,- DM
815 Amtshandlungen nach der Verordnung über die öffentliche Bestellung und Vereidigung der Schiffsbesichtiger in Bremen und Bremerhaven vom 30. November 1971 (BremGBl. S. 256 - 9510-c-2)  
815.00 Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Schiffsbesichtigern 240,- DM
bis 1.000,- DM
815.01 Erneuerung einer befristeten Bestellung 100,- DM
bis 400,- DM
815.02 Widerruf der öffentlichen Bestellung 265,- DM
bis 700,- DM
82 Schiffahrt - Binnenschiffahrt  
820 Maßnahmen nach der Polizeiverordnung über den Verkehr auf dem Binnenschiffahrtsweg Elbe-Weser vom 21. Januar 1963 (SaBremR 950-c-1)  
820.00 Ausnahmegenehmigungen nach § 11 25,- DM
83 Verkehr  
830 Straßenbahnverkehr  
830.00 Genehmigung für Bau, Betrieb und Linienführung 110,- DM
bis 2.200,- DM
830.01 Erweiterung oder wesentliche Änderung der Straßenbahnanlagen 85,- DM
bis 650,- DM
830.02 Genehmigung zur Einstellung des Betriebes einer Linie 85,- DM
bis 325,- DM
830.03 Feststellung des Planes für Betriebsanlagen 160,- DM
bis 3.200,- DM
  Anmerkung zu 830.03  
  Erstreckt sich das Verfahren auch auf die bauaufsichtliche Genehmigung, so erhöht sich die Gebühr um die im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebene Gebühr nach 601.  
830.04 Erteilung einer Plangenehmigung 110,- DM
bis 1.600,- DM
830.05 Verlängerung eines festgestellten Planes 85,- DM
bis 275,- DM
830.06 Gestattung der zur Planung erforderlichen Vorarbeiten 85,- DM
bis 275,- DM
830.07 Zustimmung zur Betriebseröffnung 85,- DM
bis 275,- DM
830.08 Zustimmung zu den Beförderungsentgelten und deren Änderung 110,- DM
bis 2.200,- DM
830.09 Zustimmung zu besonderen Beförderungsbedingungen und deren Änderung 85,- DM
bis 275,- DM
830.10 Zustimmung zu den Fahrplänen und deren Änderung 50,- DM
bis 275,- DM
830.11 Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder dessen Stellvertreters nach § 9 der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung -BOStrab) vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648) 171,- DM
830.12 Entscheidung über die Zulassung zur Betriebsleiterprüfung nach § 9 der Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsordnung -StrabBIPV) vom 29. Juli 1988 (BGBl. I S. 1554) 151,- DM
830.13 Prüfung von Unterlagen für den Neubau oder die Änderung von Betriebsanlagen oder sonstigen Anlagen (§ 60 Abs. 10 BOStrab) und Erteilung des Abnahmebescheides (erste Anlage einer Bauart)  
  für die ersten 2 Mio DM der Herstellungskosten 2 v.T. der
Herstellungskosten
mindestens 118,- DM
  für die über 2 Mio DM hinaus gehenden Herstellungskosten bis zur Höhe von 5 Mio DM 0,5 v.T. der
Herstellungskosten
  für die über 5 Mio DM hinausgehenden Herstellungskosten bis zur Höhe von 10 Mio DM 0,25 v.T. der
Herstellungskosten
  für die über 10 Mio DM hinausgehenden Herstellungskosten 0,125 v.T.
der Herstellungskosten
830.14 Prüfung von Unterlagen für den Neubau oder die Änderung von Betriebsanlagen oder sonstigen Anlagen (§ 60 Abs. 10 BOStrab), für die eine Typzustimmung vorliegt. 50 v.H. der Gebühren nach
830.12
mindestens 58,- DM
  Anmerkung zu 830.12 und 830.13:  
  Erstreckt sich das Verfahren auf die bauaufsichtliche Genehmigung, so erhöht sich die Gebühr um die im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebene Gebühr nach 601.  
830.15 Bescheid über die Abnahme von Fahrzeugen  
  bei Neubau für das erste Fahrzeug einer Serie 719,- DM
  für jedes weitere Fahrzeug derselben Serie 58,- DM
  beim Umbau - für das erste Fahrzeug einer Serie 368,- DM
  für jedes weitere Fahrzeug derselben Serie 58,- DM
830.16 Prüfung von Bauunterlagen außerhalb eines Abnahmeverfahrens, z.B. Typzustimmung (§ 60 Abs. 8 BOStrab) 58,- DM
bis 900,- DM
  Anmerkung:  
  Soweit es sich um Betriebsanlagen oder sonstige Anlagen nach § 60 Abs. 10 BOStrab handelt, siehe Anmerkung zu 830.12  
830.17 Ausnahmegenehmigung nach § 6 BOStrab 125,- DM
bis 900,- DM
830.18 Festsetzung von Untersuchungsfristen, die von § 57 Abs. 3 BOStrab abweichen (§ 57 Abs. 5 BOStrab) 125,- DM
830.19 Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten (§ 50 Abs. 1 BOStrab) 125,- DM
830.20 Festsetzung von Fristen zur Behebung von Mängeln, Anordnungen der Einstellung oder Unterbrechung von Bauarbeiten, Beschränkungen oder Untersagung der Benutzung bestimmter Betriebsanlagen und Fahrzeuge (§ 5 Abs. 5 BOStrab) 125,- DM
830.21 Anordnung bezüglich Art und Umfang der Sicherung an Kreuzungen mit Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs (§ 15 Abs. 4 BOStrab) 125,- DM
830.22 Genehmigung der Benutzung besonderer und unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder Omnibusse des Linienverkehrs (§ 58 Abs. 3 BOStrab) 50,- DM
831 Eisenbahnverkehr  
831.00 Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen bzw. Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur  
831.00.00 Genehmigung 1.000,- DM
bis 20.000,- DM
831.00.01 Versagung der Genehmigung 500,- DM
bis 10.000,- DM
831.00.02 Widerruf oder Rücknahme der Genehmigung 500,- DM
bis 10.000,- DM
831.00.03 Genehmigung zur Übertragung des verliehenen Rechts auf einen anderen Unternehmer, zur Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens sowie zur Übertragung der Betriebsführung an einen anderen Unternehmer 600,- DM
bis 10.000,- DM
831.00.04 Sonstige Änderungen der Genehmigung 150,- DM
bis 10.000,- DM
831.00.05 Erweiterung der Nutzung der Eisenbahninfrastruktur (z.B. Personenverkehr auf Güterverkehrsstrecken) 400,- DM
bis 1.500,- DM
831.00.06 Genehmigung neuer Eisenbahninfrastruktur (z.B. neue Strecken) oder Erweiterung 0,3 v.T.
bis 1,0 v.T.
der Gesamtinvestition
831.00.07 Genehmigung zur Stillegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen 0,3 v.T. der in einem Jahr
erzielten Einsparungen der
Vorhaltekosten
mindestens 500,- DM
831.01 Planfeststellung/Plangenehmigung  
831.01.00 Planfeststellungsverfahren 7 v.T. der Baukosten
  Anmerkungen: mindestens 800,- DM
  Schließt die Feststellung andere den Ausbau betreffende behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebenen Gebühren. Sofern innerhalb des Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen ist, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 v.H. der vorgeschriebenen Gebühr.  
831.01.01 Plangenehmigungsverfahren 7 v.T. der Baukosten
mindestens 600,- DM
831.01.02 Verlängerung der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses/der Plangenehmigung 400,- DM
bis 8.000,- DM
831.01.03 Entscheidung über das Unterbleiben einer Planfeststellung oder Plangenehmigung 400,- DM
bis 8.000,- DM
831.02 Sonstige eisenbahnrechtliche Genehmigungen oder Erlaubnisse  
831.02.00 Genehmigung von Baulichkeiten und maschinellen Anlagen aller Art, die über, unter oder neben Gleisen errichtet werden 7 v.T. der Baukosten
mindestens 600,- DM
831.02.01 Änderung der Genehmigung gemäß 831.01.01 und 831.02.00 600,- DM
831.02.02 Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigung gemäß 831.01.01 und 831.02.00 400,- DM
831.02.03 Verlängerung einer Genehmigung gemäß 831.01.01 und 831.02.00 600,- DM
831.03 Genehmigung zur Veräußerung von Grundstücken von nicht-bundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs 400,- DM
831.04 Genehmigung zur Inbetriebnahme von fabrikneuen Lokomotiven, Triebwagen, Zweiwegefahrzeugen als Eisenbahnfahrzeuge, Eisenbahnkranwagen mit eigenem Fahrantrieb  
  bis 50 kW (68 PS) 500,- DM
  bis 100 kW (136 PS) 550,- DM
  bis 150 kW (200 PS) 600,- DM
  über 150 kW 700,- DM
831.05 Genehmigung zur Inbetriebnahme für gebrauchte Triebfahrzeuge nach 831.04  
  bis 50 kW (68 PS) 700,- DM
  bis 100 kW (136 PS) 750,- DM
  bis 150 kW (200 PS) 800,- DM
  über 150 kW 900,- DM
831.06 Genehmigung zur Inbetriebnahme von fabrikneuen Eisenbahnkleinwagen und schienengebundenen Arbeits- und Rangiergeräten 500,- DM
831.07 Genehmigung zur Inbetriebnahme von gebrauchten Eisenbahnkleinwagen, Arbeits- und Rangiergeräten 600,- DM
831.08 Genehmigung zur Inbetriebnahme von genehmigungspflichtigen Anlagen auf Triebfahrzeugen und ortsfesten Anlagen (z.B. Funk- und sonstige Fernsteuerungsanlagen etc.), Bauartänderungen an Fahrzeugen 7. v.T. der Baukosten
mindestens 600,- DM
831.09 Oberste Betriebsleiter, deren Stellvertreter, Eisenbahnbetriebsleiter  
831.09.00 Bestätigung 600,- DM
831.09.01 Versagung bzw. Widerruf oder Rücknahme einer Bestätigung 300,- DM
831.10 Aufsichtsbereisungen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE)  
831.10.00 NE des öffentlichen Verkehrs 6.000,- DM
bis 12.000,- DM
831.10.01 NE des nichtöffentlichen Verkehrs 600,- DM
bis 12.000,- DM
831.11 Sonstige Prüfungen und Genehmigungen von Eisenbahnen 400,- DM
bis 8.000,- DM
831.12 Zulassung von Abweichungen von der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)/ESBO und der VO über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen (BOA) sowie Anordnungen aus Gründen der Betriebssicherheit und Genehmigungen 600,- DM
bis 2.000,- DM
9 Finanzen, Steuern  
90 Allgemeine Finanzen  
900 Staatsaufsicht- bzw. Anstaltsaufsicht  
900.00 Satzungsänderungen und genehmigungspflichtige Bankgeschäfte öffentlich rechtlicher Kreditinstitute und der Sparkasse in Bremen 20,- DM
bis 1.000,- DM
900.01 Aufsicht über die Öffentliche Versicherung Bremen 1 v. T. der
Jahresprämieneinnahmen
900.02 Versicherungsaufsicht  
  Entscheidungen über die Erteilung von Erlaubnissen zum Geschäftsbetrieb von  
900.02.01 Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nach § 53 VAG 500,- DM
bis 800,- DM
900.02.02 berufsständigen Versorgungswerken 1.500,- DM
bis 1.800,- DM
900.02.03 Entscheidungen über die Genehmigung von Änderungen der Satzung oder des Geschäftsplans bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nach § 53 VAG 125,- DM
bis 250,- DM
  berufsständigen Versorgungswerken 375,- DM
bis 600,- DM
900.02.04 Übertragung von Versicherungsbeständigen bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nach § 53 VAG 250,- DM
bis 500,- DM
  berufsständischen Versorgungswerken 750,- DM
bis 1.125,- DM
900.02.05 Bescheinigungen über die Vertretungsbefugnis von Vorstandsmitgliedern von Versicherungsvereinen 75,- DM
bis 120,- DM
900.02.06 Maßnahmen der Versicherungsaufsichtsbehörde nach §§ 81, 81a, 82 und 89 VAG bei 250,- DM
Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nach § 53 VAG bis 875,- DM
  berufsständischen Versorgungswerken 750,- DM
bis 1.750,- DM
901 Schuldbucheintragungen (§ 2 des Bremischen Schuldbuchgesetzes vom 2. Juli 1954 -SaBremR 63-b-1)  
901.00 Neueintragung gebührenfrei
901.01 Eintragung einer Abtretung und Übertragung eines Teilbetrages aus der Schuldbuchforderung einer Wertpapiersammelbank 1,- DM je angefangene
1.000,- DM
Kapitalnennbetrag
mindestens 15,- DM
901.02 Eintragung eines Pfandrechts 0,50 DM je angefangene
1.000,- DM
Kapitalnennbetrag
mindestens 15,- DM
901.03 Eintragung eines Nießbrauchs 1,- DM je angefangene
100,- DM
Jahreszinsen aus der
Ausgleichsforderung mindestens
15,- DM
901.04 Eintragung anderer Verfügungsbeschränkungen, eines Bevollmächtigten oder einer zweiten Person und sonstiger Vermerke eines Berechtigten 15,- DM
901.05 Löschung eines Pfandrechts, eines Nießbrauchs und Löschung oder Änderung eines sonstigen auf Antrag eines Berechtigten eingetragenen Vermerks 15,- DM
901.06 Ausstellung einer Bescheinigung über eine Eintragung im Schuldbuch 15,- DM
  Anmerkung:  
  Die Deutsche Bundesbank ist bezüglich der Ausgleichsforderungen aufgrund des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) von der Zahlung der Gebühren befreit.  
902 Sonstiges  
902.00 Mahngebühr (§ 2 Abs. 3 des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege) je Mahnung 3,- DM
91 Steuerverwaltung  
910 Frei  
911 Sonstiges  
911.00 Abstempelung nach dem Vergnügungssteuergesetz je Abstempelung
0,05 DM
911.01 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge gebührenfrei
911.02 Bescheinigungen, Bescheidabschriften, Bescheidablichtungen und Mitteilungen der Finanzämter über die Höhe von Einheitswerten gebührenfrei
911.03 Steuerbefreiung und -ermäßigung im sozialen Wohnungsbau gebührenfrei
911.04 Bescheinigung der Finanzämter für nicht steuerliche Zwecke gebührenfrei
911.05 Anfertigung von Ablichtungen von Unterlagen, die für das Besteuerungsverfahren eingereicht wurden, sowie von beschlagnahmten Geschäftsunterlagen je angefangene
Seite 0,35 DM
911.06 Ersatzausgaben von verlorengegangenen Hundesteuermarken pro Stück 15,- DM.
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