Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Gesetz, betreffend das Verbot der Benutzung von Privatschlächtereien vom 27. November 1877

Gesetz, betreffend das Verbot der Benutzung von Privatschlächtereien

Veröffentlichungsdatum:27.11.1877 Inkrafttreten08.11.2014 Zuletzt geändert durch:§ 4 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.11.2014 (Brem.GBl. S. 446)
FundstelleBrem.GBl. 1877, 111
Gliederungsnummer:7832-d-1
Zitiervorschlag: "Gesetz, betreffend das Verbot der Benutzung von Privatschlächtereien vom 27. November 1877 (Brem.GBl. 1877, 111), zuletzt § 4 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04. November 2014 (Brem.GBl. S. 446)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: PrivSchlVerbG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 7832-d-1
juris-Abkürzung: PrivSchlVerbG BR
Ausfertigungsdatum: 27.11.1877
Gültig ab: 01.07.1964
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1877, 111
Gliederungs-Nr: 7832-d-1
Zum 26.06.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.11.2014 (Brem.GBl. S. 446)

Der Senat verordnet im Einverständnis mit der Bürgerschaft was folgt:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 11)

In der Stadtgemeinde Bremen2) kann, soweit öffentliche Schlachthäuser in genügendem Umfange vorhanden sind, nach Eröffnung des Betriebs dieser Anstalten das Schlachten von Vieh außerhalb derselben durch Verordnung des Senats verboten werden.

Fußnoten

1)

i. d. F. d. G v. 26.2.1963 S. 43

2)

„In den Gemeinden des Bremischen Staats, in welchen“ als überholt geändert

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Der Senator bestimmt nach Vollendung des Schlachthauses den Zeitraum, nach dessen Ablauf das in § 1 bezeichnete Verbot in Kraft tritt.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2a

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den gemäß § 1 dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(2) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit ist die Ortspolizeibehörde.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3

Der Gebührentarif für die Benutzung des Schlachthauses wird vom Senate und von der Bürgerschaft festgesetzt und zur öffentlichen Kenntnis gebracht.

Der Feststellung der Schlachthausgebühren wird eine Berechnung zugrunde gelegt, wonach die Gebühren den für Unterhaltung der Anlagen, für die Betriebskosten, sowie für die Verzinsung und allmähliche Amortisation des Anlagekapitals veranschlagten Kostenbetrag nicht übersteigen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 4

(aufgehoben)

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.