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Radio-Bremen-Gesetz (RBG)

Veröffentlichungsdatum:23.03.2016 Inkrafttreten24.03.2016 FundstelleBrem.GBl. 2016, 158
Gliederungsnummer:225-b-1
Zitiervorschlag: "Radio-Bremen-Gesetz (RBG) vom 22. März 2016 (Brem.GBl. 2016, 158)"

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juris-Abkürzung: RBG
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 225-b-1
Amtliche Abkürzung: RBG
Ausfertigungsdatum: 22.03.2016
Gültig ab: 24.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2016, 158
Gliederungs-Nr: 225-b-1
Zum 17.07.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Die Anstalt und ihr Programm
§ 1 Rechtsform
§ 2 Auftrag
§ 3 Allgemeine Grundsätze
§ 4 Angebote
§ 5 Unzulässige Sendungen, Jugendschutz
§ 6 Aufzeichnungspflicht, Beweissicherung
§ 7 Verantwortung
Abschnitt 2 Die Organe der Anstalt
§ 8 Organe
§ 9 Aufgaben des Rundfunkrats
§ 10 Zusammensetzung des Rundfunkrats
§ 11 Mitgliedschaft, persönliche Voraussetzungen
§ 12 Wahl und Amtszeit der Mitglieder des Rundfunkrats
§ 13 Arbeitsweise des Rundfunkrats
§ 14 Zusammensetzung, Wahl und Amtszeit des Verwaltungsrats
§ 15 Aufgaben des Verwaltungsrats
§ 16 Arbeitsweise des Verwaltungsrats
§ 17 Veröffentlichung von Beanstandungen
§ 18 Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten und der Direktorinnen oder Direktoren
§ 19 Aufgaben und Arbeitsweise der Intendantin oder des Intendanten sowie des Direktoriums
§ 20 Organisationsplan und Entwicklungsbericht
§ 21 Berufsgruppenvertretung
§ 22 Personalvertretungsrecht
Abschnitt 3 Die Wirtschaft der Anstalt
§ 23 Einnahmen
§ 24 Kommerzielle Tätigkeiten
§ 25 Jahresabschluss und Rechnungsprüfung
Abschnitt 4 Rechte Dritter
§ 26 Eingaben
§ 27 Gegendarstellungsrecht
Abschnitt 5 Staatliche Befugnisse
§ 28 Verlautbarungsrecht
§ 29 Rechtsaufsicht
§ 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften
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Abschnitt 1
Die Anstalt und ihr Programm

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§ 1
Rechtsform

(1) Die vom Land Bremen errichtete Rundfunkanstalt trägt den Namen „Radio Bremen“. Die Anstalt hat ihren Sitz in Bremen.

(2) Die Anstalt ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen dieses Gesetzes. Sie gibt sich eine Satzung.

(3) Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Anstalt ist unzulässig.

(4) Der Rundfunkstaatsvertrag, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der ARD-Staatsvertrag und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bleiben unberührt.

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§ 2
Auftrag

(1) Die Anstalt hat die Aufgabe, nach Maßgabe dieses Gesetzes sowie des ARD-Staatsvertrages und des Rundfunkstaatsvertrages im Land Bremen Rundfunk zu veranstalten und Telemedien anzubieten.

(2) Sie hat den Auftrag, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Ihrem Auftrag kommt die Anstalt durch zeitgemäße Angebote nach; sie soll zu diesem Zweck auch neue Medienformen, insbesondere soziale Netzwerke, nutzen und mitgestalten. Die Anstalt hat das Recht, sachlich begründete Kritik an gesellschaftlichen Missständen, an Einrichtungen und Personen des öffentlichen Lebens zu üben.

(3) Die Anstalt hat in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das regionale, nationale, europäische und internationale Geschehen, insbesondere in politischer, gesellschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Hinsicht, in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihr Angebot hat der Bildung, Information, Beratung, Kultur und Unterhaltung zu dienen. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen. Ihr Angebot hat auch zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 11 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Bezug auf die Regionalsprache Niederdeutsch zu dienen.

(4) Die Anstalt hat bei der Erfüllung ihres Auftrages die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. Sie hat dabei alle Meinungsrichtungen, auch die von Minderheiten, zu berücksichtigen.

(5) Der Auftrag der Anstalt umfasst,

1.

mit anderen Rundfunkveranstaltern auf vertraglicher Grundlage Gemeinschaftsprogramme zu veranstalten und zu verbreiten,

2.

in ihr Programm Eigenbeiträge nicht erwerbswirtschaftlich orientierter Dritter einzubeziehen,

3.

mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Erfüllung ihres Auftrages mittels öffentlich-rechtlicher Verträge im Sinne des § 5 4 Satz 1 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes zu kooperieren,

4.

programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt, auch in Gemeinschaft mit anderen Rundfunkanstalten, zu veröffentlichen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist,

5.

die erforderlichen Anlagen des Hörfunks und des Fernsehens, einschließlich von Sendeanlagen, zu betreiben und

6.

bei ihren Fernsehprogrammen ganztägig die Leerzeilen des Fernsehsignals auch für Fernsehtext zu nutzen.

(6) Die Anstalt kann ihrem gesetzlichen Auftrag durch Nutzung geeigneter Übertragungswege nachkommen. Bei der Auswahl des Übertragungswegs sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Die analoge Verbreitung bisher ausschließlich digital verbreiteter Programme ist unzulässig.

(7) Die Anstalt ist verpflichtet, für eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit Sorge zu tragen. Zu diesem Zwecke macht sie insbesondere Satzungen, Richtlinien, Selbstverpflichtungen und Beschlüsse von wesentlicher Bedeutung auf ihren Internetseiten bekannt. Dabei ist die Schutzwürdigkeit von personenbezogenen Daten, journalistisch-redaktionellen Informationen und Betriebsgeheimnissen zu berücksichtigen.

(8) Die Anstalt soll eine Außenstelle in Bremerhaven unterhalten.

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§ 3
Allgemeine Grundsätze

(1) Die Angebote der Anstalt dürfen nicht Verfassung und Gesetze verletzen. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Keine Person darf wegen ihrer Nationalität, ihrer Abstammung, ihrer politischen Überzeugung oder ihres religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses, ihres Geschlechtes, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Behinderung und ihres Berufes in einer ihre Persönlichkeit, ihr Ansehen und ihre Menschenwürde schädigenden Weise angegriffen werden.

(2) Die Angebote der Anstalt sollen von demokratischer Gesinnung und unbestechlicher Sachlichkeit getragen werden. Die Anstalt hat sich mit allen Kräften für Frieden und Verständigung unter den Völkern, Freiheit und Gerechtigkeit, Wahrheit, Achtung vor der einzelnen Persönlichkeit, Gleichberechtigung von Frauen und Männern und den Schutz der natürlichen Umwelt einzusetzen. Die Anstalt hat bei ihren Angeboten die besonderen Belange behinderter Menschen, insbesondere durch barrierefreie Angebote, zu beachten.

(3) Die Angebote der Anstalt haben die besonderen Belange von Migrantinnen und Migranten zu berücksichtigen. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen ist nachhaltig zu unterstützen.

(4) Die Gestaltung der Angebote der Anstalt muss frei sein von Beeinflussung durch die Regierung oder von einseitiger Einflussnahme durch politische, wirtschaftliche, religiöse und andere Interessengruppen. Die Angebote dürfen keinen Sonderinteressen, insbesondere politischer, wirtschaftlicher oder persönlicher Art, dienen. Für Schleichwerbung, Produkt- und Themenplatzierung gelten die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages.

(5) Alle Nachrichten müssen nach Inhalt, Stil und Wiedergabe wahrheitsgetreu und sachlich sein. Bei Nachrichtenübermittlung ist nur solches Material zu benutzen, das aus Nachrichtenagenturen und Quellen stammt, die in Beurteilung und Wiedergabe einen objektiven Standpunkt erkennen lassen. Ist diese Gewähr nicht gegeben, so ist dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung der Verfasserin oder des Verfassers als solche zu kennzeichnen. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.

(6) Die Angebote der Anstalt sollen von kulturellem Verantwortungsbewusstsein zeugen und die kulturelle Aufgabe des Rundfunks deutlich werden lassen.

(7) Sendungen in niederdeutscher Sprache müssen in angemessenem Umfang und Regelmäßigkeit im Programm vertreten sein.

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§ 4
Angebote

(1) Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk vier Programme.

(2) Die Anstalt kann ein weiteres Hörfunkprogramm veranstalten, das ausschließlich terrestrisch in digitaler Technik verbreitet werden darf.

(3) Darüber hinaus veranstaltet sie dem Gesamtprogrammangebot angemessene, ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme nach Maßgabe der Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages aus Inhalten aus den in Absatz 1 und 2 aufgeführten Programmen, soweit diese aus dem von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) anerkannten Bestandsbedarf finanziert werden können. Werbung und Sponsoring findet in den ausschließlich im Internet verbreiteten Programmen nicht statt.

(4) Die Anstalt veranstaltet ein Drittes Fernsehprogramm. Darüber hinaus liefert sie Beiträge zu den Gemeinschaftsprogrammen nach dem Rundfunkstaatsvertrag zu.

(5) Die Anstalt bietet nach Maßgabe der Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages Telemedien an.

(6) Terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme dürfen gegen andere terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme der Anstalt ausgetauscht werden, wenn dadurch insgesamt keine Mehrkosten entstehen und sich die Gesamtzahl der Programme nach § 11c Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages nicht erhöht. Ein Programm nach Absatz 1 darf nicht durch ein Fremdprogramm ersetzt werden.

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§ 5
Unzulässige Sendungen, Jugendschutz

(1) Die für Radio Bremen geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung.

(2) Zuständiges Organ im Sinne des § 8 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist die Intendantin oder der Intendant. Der Rundfunkrat ist zuständiges Organ im Sinne des § 9 Absatz 1 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

(3) Die Intendantin oder der Intendant beruft eine Person zur oder zum Beauftragten für den Jugendschutz.

(4) Die oder der Beauftragte für den Jugendschutz erstattet dem Rundfunkrat jährlich einen Bericht.

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§ 6
Aufzeichnungspflicht, Beweissicherung

(1) Alle Sendungen des Hörfunks und Fernsehens sind vollständig aufzuzeichnen und aufzubewahren. Bei Sendungen, die unter Verwendung einer Aufzeichnung oder eines Films verbreitet werden, kann abweichend von Satz 1 die Aufzeichnung oder der Film aufbewahrt oder die Wiederbeschaffung sichergestellt werden.

(2) Die Pflichten nach Absatz 1 enden zwei Monate nach dem Tag der Verbreitung. Wird innerhalb dieser Frist eine Sendung beanstandet, enden die Pflichten nach Absatz 1 erst, wenn die Beanstandungen durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, durch gerichtlichen Vergleich oder auf andere Weise erledigt sind.

(3) Soweit die Anstalt Fernsehtext veranstaltet, stellt sie in geeigneter Weise sicher, dass berechtigten Interessen Dritter auf Beweissicherung angemessen Rechnung getragen wird. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Jedes ordentliche Mitglied des Rundfunkrats hat das Recht, die Aufbewahrung einer Aufzeichnung oder eines Films über die Frist des Absatzes 2 hinaus bis zur nächsten Rundfunkratssitzung zu verlangen. Der Rundfunkrat entscheidet auf Antrag eines ordentlichen Mitglieds über die weitere Verlängerung der Aufbewahrungsfrist.

(5) Der Rundfunkrat und die Rechtsaufsicht können innerhalb der Fristen nach Absatz 2 und Absatz 4 Aufzeichnungen und Filme jederzeit kostenlos einsehen. Auf Verlangen sind Ausfertigungen, Abzüge oder Abschriften von der Aufzeichnung oder dem Film zu übersenden.

(6) Wer schriftlich oder elektronisch glaubhaft macht, durch eine Sendung in seinen Rechten berührt zu sein, kann innerhalb der Fristen nach Absatz 2 Einsicht in die Aufzeichnungen und Filme verlangen. Auf Antrag sind ihr oder ihm gegen Erstattung der Selbstkosten Ausfertigungen, Abzüge oder Abschriften von der Aufzeichnung oder dem Film zu übersenden.

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§ 7
Verantwortung

(1) Die Intendantin oder der Intendant und die Direktorinnen oder Direktoren tragen die Verantwortung für Inhalt und Gestaltung der Sendungen nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze und der besonderen Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere nach § 19 Absatz 1 bis 3.

(2) Für Inhalt und Gestaltung der Sendungen nach § 28 ist derjenige verantwortlich, dem die Sendezeit zugebilligt worden ist.

(3) Die Verantwortlichkeit anderer Personen, insbesondere des Verfassers, Herstellers oder Gestalters eines Beitrags, bleibt unberührt.

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Abschnitt 2
Die Organe der Anstalt

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§ 8
Organe

Die Organe der Anstalt sind:

1.

der Rundfunkrat,

2.

der Verwaltungsrat,

3.

die Intendantin oder der Intendant und

4.

das Direktorium.


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§ 9
Aufgaben des Rundfunkrats

(1) Die Mitglieder des Rundfunkrats vertreten die Interessen der Allgemeinheit im Hinblick auf die Anstalt. Der Rundfunkrat trägt der Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung Rechnung. Er wacht darüber, dass die Anstalt ihre Aufgaben gemäß den gesetzlichen Vorschriften, Satzungen, Richtlinien und Selbstverpflichtungen erfüllt und übt die ihm hierzu eingeräumten Kontrollrechte aus. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden. Eine Kontrolle einzelner Angebote vor ihrer Ausstrahlung oder Veröffentlichung ist nicht zulässig.

(2) Der Rundfunkrat berät und beschließt über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Anstalt. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.

Erlass und Änderung von Satzungen,

2.

Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten,

3.

Wahl und Abberufung der Direktorinnen oder Direktoren,

4.

Wahl von sechs Mitgliedern des Verwaltungsrats,

5.

Überwachung der Einhaltung der Vorschriften in §§ 2, 3 und 4,

6.

Genehmigung des Wirtschaftsplanes, des Jahresabschlusses und des Vorschlags zur Verwendung des etwa vorhandenen Überschusses auf Vorschlag des Verwaltungsrats,

7.

Entlastung des Verwaltungsrats,

8.

Entlastung der Intendantin oder des Intendanten und der Direktorinnen oder Direktoren,

9.

Entscheidung über Programmbeschwerden nach § 26 Absatz 4,

10.

Kenntnisnahme von neu abgeschlossenen oder geänderten Tarifverträgen,

11.

die Durchführung des Verfahrens nach § 11f des Rundfunkstaatsvertrages und

12.

Erlass von Richtlinien nach § 11e und § 16f des Rundfunkstaatsvertrages.

(3) Der Rundfunkrat berät die Intendantin oder den Intendanten in allen Programmangelegenheiten und wirkt auf die Erfüllung des Programmauftrages hin.

(4) Entscheidungen der Intendantin oder des Intendanten, die von grundsätzlicher Bedeutung für das Programm oder die Entwicklung der Anstalt sind, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rundfunkrates. Hierzu gehören insbesondere

1.

Entscheidungen über die Übernahme von Verpflichtungen aus dem Haushalt der Anstalt im Wert von mehr als einer Million Euro bei Verträgen über die Herstellung oder den Erwerb von einzelnen Programmbeiträgen oder von mehr als zwei Millionen Euro bei Programmteilen, die aus mehreren Beiträgen bestehen,

2.

Kooperationsverträge von grundsätzlicher Bedeutung für das Programm, den Haushalt oder die Personalwirtschaft der Anstalt.

(5) Der Rundfunkrat ist zur Erfüllung seiner Aufgaben berechtigt, Expertisen und Gutachten in Auftrag zu geben oder besondere Sachverständige hinzuzuziehen. Er ist berechtigt, von der Intendantin oder dem Intendanten und vom Verwaltungsrat die erforderlichen Auskünfte zu verlangen und Einsicht in die Unterlagen der Anstalt zu nehmen. Die anderen Organe der Anstalt unterstützen die Arbeit des Rundfunkrats nach Maßgabe der Satzung.

(6) Mitglieder im Sinne der §§ 9 bis 13 und 24 Absatz 2 dieses Gesetzes sind ordentliche und stellvertretende Mitglieder des Rundfunkrats.

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§ 10
Zusammensetzung des Rundfunkrats

(1) Der Rundfunkrat besteht aus folgenden ordentlichen Mitgliedern:

1.

eins des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Bremen-Elbe-Weser,

2.

eins des Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V.,

3.

eins der Arbeitnehmerkammer Bremen,

4.

eins der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven oder eins der Handwerkskammer Bremen in turnusmäßigem Wechsel,

5.

eins der Bremischen Evangelischen Kirche,

6.

eins der Katholischen Kirche,

7.

eins der Jüdischen Gemeinde im Lande Bremen,

8.

eins der im Land Bremen lebenden Musliminnen und Muslime,

9.

eins der im Land Bremen lebenden Alevitinnen und Aleviten,

10.

eins des Bremer Jugendrings,

11.

eins des Landessportbundes Bremen e.V.,

12.

eins der Frauenorganisationen im Lande Bremen, gewählt durch den Bremer Frauenausschuss e.V., Landesfrauenrat Bremen,

13.

eins des Gesamtverbands Natur- und Umweltschutz Unterweser e.V. - GNUU - oder eins des Verbraucherzentrale Bremen e.V. in turnusmäßigem Wechsel,

14.

eins des Landesmusikrates Bremen e.V.,

15.

eins der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) Landesfachgruppe Niedersachsen/Bremen oder eins des Deutschen Journalisten-Verbandes Bremen e.V. (DJV) in turnusmäßigem Wechsel,

16.

eins der Landesseniorenvertretung im Lande Bremen,

17.

eins mit Migrationshintergrund, das vom Bremer Rat für Integration gewählt wird,

18.

vier, die gesellschaftlich relevante Gruppen vertreten und besondere Kenntnisse in folgenden Bereichen haben:

-

Wirtschaftsprüfung, Betriebswirtschaft und Unternehmensberatung

-

Medienwirtschaft und Medientechnik

-

Medienwissenschaft und Medienpädagogik

-

Journalistik und Publizistik

-

Kultur, insbesondere der bildenden Künste und Musik,

19.

eins des Bundesraats för Nedderdüütsch,

20.

eins der Stadtgemeinde Bremen, gewählt vom Senat der Freien Hansestadt Bremen,

21.

eins der Stadtgemeinde Bremerhaven, gewählt vom Magistrat der Stadt Bremerhaven und

22.

je eins von den politischen Parteien und Wählervereinigungen, die in dem durch Satzung der Anstalt bezeichneten Zeitpunkt über die Aufforderung der in Satz 1 genannten Organisationen zur Wahl oder Benennung ihrer Vertreterinnen oder Vertreter in Fraktionsstärke gemäß § 36 des Bremischen Abgeordnetengesetzes in Verbindung mit der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vertreten sind, wobei insgesamt nicht mehr als zehn Mitglieder entsandt werden dürfen, und deren Reihenfolge sich nach der Anzahl der Sitze in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) richtet,

23.

eins des Lesben- und Schwulenverbands Niedersachsen-Bremen e.V. aus dem Land Bremen,

24.

eins der Humanistischen Union e.V. aus dem Land Bremen,

25.

eins des Landesteilhabebeirats.

Aus der Anzahl der ordentlichen Mitglieder nach Satz 1 ergibt sich die Gesamtzahl der Stimmen des Rundfunkrats.

(2) Für jedes ordentliche Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen, das nur bei Verhinderung des ordentlichen Mitglieds stimmberechtigt an den Sitzungen des Rundfunkrats teilnimmt. Die stellvertretenden Mitglieder werden in gleicher Weise wie die ordentlichen Mitglieder durch die Anstalt informiert.

(3) Solange und soweit die ordentlichen Mitglieder in den Rundfunkrat nicht entsandt werden, verringert sich die Mitgliederzahl entsprechend.

(4) Kein Mitglied des Rundfunkrates darf als Inhaber oder Inhaberin, Gesellschafter oder Gesellschafterin oder Vertreter oder Vertreterin eines Unternehmens unmittelbar oder mittelbar mit Radio Bremen für eigene oder fremde Rechnung Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch für Unternehmen gemeinnütziger Art.

(5) Die Regelungen zur Zusammensetzung des Rundfunkrates gemäß Absatz 1 sollen jeweils nach Ablauf von höchstens zwei Amtsperioden überprüft werden.

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§ 11
Mitgliedschaft, persönliche Voraussetzungen

(1) Die Mitglieder des Rundfunkrates dürfen keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen haben, die geeignet wären, die Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Rundfunkrates zu beeinträchtigen (Interessenkollision).

(2) Dem Rundfunkrat dürfen nicht angehören

1.

Angehörige der gesetzgebenden oder beschließenden Organe der Europäischen Union, des Europarates, des Bundes oder eines Landes,

2.

Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung und Bedienstete einer obersten Bundes- oder Landesbehörde sowie politische Beamte und kommunale Wahlbeamte,

3.

Mitglieder im Vorstand einer Partei nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes einschließlich der Mitglieder im Vorstand etwaiger Landesverbände, wobei die alleinige Mitgliedschaft in einem Parteischiedsgericht nach § 14 des Parteiengesetzes einer Mitgliedschaft im Rundfunkrat nicht entgegensteht,

4.

Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt oder einem Unternehmen, an welchem eine öffentlich-rechtlich Rundfunkanstalt mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist oder einem hierzu verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes stehen,

5.

Personen, die den Organen oder Gremien eines anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters angehören,

6.

Anbieter von privaten Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien, die an ihnen oder einem hierzu verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes Beteiligten, Personen, die zu ihnen in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis stehen sowie Personen, die Organ oder Mitglied eines Organs eines privaten Anbieters sind,

7.

Organe einer Landesmedienanstalt, Mitglieder von Organen einer Landesmedienanstalt sowie Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zu einer Landesmedienanstalt stehen,

8.

Geschäftsunfähige, beschränkt Geschäftsfähige unbeschadet des Absatzes 3 Satz 1, Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, oder

9.

Personen, die die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, durch Richterspruch verloren haben oder das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt haben.

Die Mitglieder nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 dürfen darüber hinaus nicht Mitglieder einer Deputation, der Stadtbürgerschaft, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven oder des Magistrats der Stadt Bremerhaven sein. Satz 1 Nummer 1 bis 3 gilt nicht für Mitglieder, die nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 20 bis 22 in den Rundfunkrat entsandt werden.

(3) Mitglied des Rundfunkrates kann nur sein, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die Mitglieder des Rundfunkrates sollen ihre Hauptwohnung im Lande Bremen haben.

(4) Der in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannte Personenkreis kann frühestens 18 Monate nach dem Ausscheiden aus den dort genannten Funktionen als Mitglied in den Rundfunkrat entsandt oder gewählt werden. Für den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Personenkreis gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

(5) Tritt nachträglich einer der in Absatz 2 genannten Ausschlussgründe oder der Tod des Mitglieds ein, scheidet das betroffene Mitglied des Rundfunkrats aus. Das Vorliegen dieser Gründe gibt die oder der Vorsitzende dem Rundfunkrat bekannt.

(6) Ein Mitglied scheidet auch dann aus dem Rundfunkrat aus, wenn der Rundfunkrat mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder entscheidet, dass eine Interessenkollision nach Absatz 1 eingetreten ist. Bis zur Entscheidung nach Satz 1 behält das Mitglied seine Rechte und Pflichten, es sei denn, der Rundfunkrat beschließt mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder, dass das betroffene Mitglied bis zur Entscheidung nicht an den Arbeiten des Rundfunkrates teilnehmen kann. Von der Beratung und Beschlussfassung im Verfahren nach Satz 1 und 2 ist das betroffene Mitglied ausgeschlossen.

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§ 12
Wahl und Amtszeit der Mitglieder des Rundfunkrats

(1) Die in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7, 10 bis 17, 19 und 22 bis 25 aufgeführten Mitglieder werden durch die dort genannten Organisationen gewählt. Dabei soll nach demokratischen Grundsätzen im Rahmen der jeweils geltenden Statuten verfahren werden. Soweit mehrere Organisationen ein gemeinsames Mitglied stellen und ein turnusmäßiger Wechsel vorzunehmen ist, stellt die Organisation das stellvertretende Mitglied, die in der vorangegangenen Amtsperiode das ordentliche Mitglied entsandt hat. Bei Einvernehmen zwischen den jeweiligen Organisationen kann von diesen Regelungen abgewichen werden.

(2) Das nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 gewählte Mitglied wird durch übereinstimmende Erklärung der Vorstände nach § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Vereine „SCHURA - Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V.“, „DITIB - Landesverband der Islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen e.V.“ und des Bremer Mitgliedsvereins des Dachverbandes „VIKZ - Verband der Islamischen Kulturzentren e.V.“ bestimmt. Eine entsprechende Erklärung gilt auch als abgegeben, wenn neben SCHURA und DITIB die Mehrheit der Mitgliedsvereine des VIKZ der Bestimmung zustimmt.

(3) Das nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 gewählte Mitglied wird durch übereinstimmende Erklärung der Vorstände nach § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Vereine „Alevitische Gemeinde in Bremen und Umgebung e.V.“, „Alevitisches Kulturzentrum in Bremen und Umgebung e.V.“ und „Alevitischer Kulturverein in Bremerhaven und Umgebung e.V.“ bestimmt.

(4) Die Mitglieder nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 werden von dem für Medien zuständigen Ausschuss der Bremischen Bürgerschaft mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gewählt.

(5) Die Stellvertreterinnen oder die Stellvertreter werden in gleicher Weise gewählt beziehungsweise von der gleichen Organisation entsandt wie die jeweiligen ordentlichen Mitglieder.

(6) Frauen und Männer sollen bei der Wahl der Mitglieder jeweils zu fünfzig Prozent berücksichtigt werden. Sofern eine Stelle oder Organisation als ordentliches Mitglied einen Mann entsendet, hat sie als stellvertretendes Mitglied eine Frau zu entsenden und umgekehrt. Wurde ein Mann als ordentliches Mitglied entsandt, ist für die folgende Amtsperiode, in welcher diese Stelle oder Organisation erneut ein ordentliches Mitglied entsendet, eine Frau als ordentliches Mitglied zu entsenden und umgekehrt, soweit keine Wiederberufung erfolgt. Die Anforderungen der Sätze 2 und 3 entfallen bei einer Entsendung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12.

(7) Die Amtsperiode des Rundfunkrats beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit seinem ersten Zusammentritt. Nach Ablauf der Amtsperiode führt der Rundfunkrat die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Rundfunkrats weiter. Die Wahl der neuen Mitglieder wird frühestens zwei Monate vor Ablauf der Amtsperiode durchgeführt. Die Namen der gewählten Mitglieder und das jeweilige Auswahlgremium sind dem vorsitzführenden Mitglied des Rundfunkrats mitzuteilen. Eine Person darf dem Rundfunkrat maximal für 12 Jahre als Mitglied angehören, unabhängig von etwaigen Unterbrechungen der Mitgliedschaftszeiten.

(8) Scheidet ein Mitglied aus dem Rundfunkrat vorzeitig aus, so ist für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolgemitglied nach den für die Entsendung des ausgeschiedenen Mitglieds geltenden Vorschriften zu wählen. Absatz 6 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(9) Die nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 20 bis 22 gewählten Mitglieder können vor Ablauf ihrer Amtszeit von den entsendungsberechtigten Stellen abberufen werden. Dies gilt auch für die übrigen Mitglieder, wenn sie aus der entsendungsberechtigten Stelle oder Organisation ausgeschieden sind.

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§ 13
Arbeitsweise des Rundfunkrats

(1) Der Rundfunkrat ist beschlussfähig, wenn die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder mindestens der Hälfte der Stimmen des Rundfunkrates entspricht. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Wahlen nach § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, 3 und 4 sowie bei Entscheidungen nach § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 8 ist die Mehrheit der Stimmen des Rundfunkrats erforderlich. Bei Abberufungen nach § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Rundfunkrats erforderlich.

(2) Der Rundfunkrat wählt für die Amtsperiode aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder ein vorsitzführendes Mitglied und ein Mitglied für dessen Stellvertretung. Das stellvertretende Mitglied vertritt das vorsitzführende Mitglied bei dessen Verhinderung umfassend. Abberufungen sind mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Rundfunkrats zulässig.

(3) Das vorsitzführende Mitglied vertritt den Rundfunkrat nach außen und lädt zu den Sitzungen ein.

(4) Der Rundfunkrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er bildet Ausschüsse. Der Anteil der Mitglieder gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 20 bis 22 soll in den Ausschüssen ein Drittel der Mitglieder nicht übersteigen. Entsprechendes gilt für die Gesamtheit der Vorsitzenden des Rundfunkrates und seiner Ausschüsse sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

(5) Der Rundfunkrat tagt möglichst sechs, mindestens vier Mal jährlich. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der ordentlichen Mitglieder oder auf Antrag der Intendantin oder des Intendanten muss das vorsitzführende Mitglied eine außerordentliche Sitzung einberufen.

(6) Das vorsitzführende Mitglied und seine Stellvertretung sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse, die ordentliche Mitglieder sein müssen, bilden gemeinsam das Präsidium. Es bereitet die Sitzungen des Rundfunkrats vor und erstellt die Tagesordnung. Spätestens zu Beginn eines Jahres stellt das Präsidium die Jahresplanung für die Sitzungen des Rundfunkrats sowie Maßnahmen nach Absatz 10 auf. Insbesondere stellt es sicher, dass Berichte nach § 20 Absatz 2 sowie nach § 5a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages sowie der Jahresabschluss in angemessenem Umfang beraten werden.

(7) Die Sitzungen des Rundfunkrats sind öffentlich. In begründeten Ausnahmefällen kann der Rundfunkrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen. Personalangelegenheiten, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes vertraulich sind, sind stets in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Gleiches gilt für Angelegenheiten, in denen die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter unvermeidlich ist. Die Sitzungen der nach Absatz 4 Satz 2 gebildeten Ausschüsse finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

(8) Das vorsitzführende Mitglied des Verwaltungsrats kann an den Sitzungen teilnehmen und ist auf seinen Wunsch anzuhören. Beratend nehmen an den Sitzungen des Rundfunkrates drei Beschäftigte der Anstalt, die vom Personalrat entsandt werden sowie die Frauenbeauftragte der Anstalt teil. Das Nähere zur Teilnahme der in Satz 2 genannten Personen in Ausschüssen und bei vertraulichen Beratungsgegenständen des Rundfunkrates regelt die Satzung. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Rechtsaufsicht kann ohne Stimmrecht an allen Sitzungen teilnehmen, einschließlich der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Sitzungen oder Sitzungsteile.

(9) Die Zusammensetzung und die Tagesordnungen der Sitzungen des Rundfunkrates und seiner Ausschüsse nach Absatz 4 Satz 2, die Beschlüsse und Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Rundfunkrates nebst Anwesenheitslisten sowie die Zusammenfassungen der wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen der vorbereitenden Ausschüsse sind durch die Anstalt in geeigneter Form auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen, § 2 Absatz 7 Satz 3 gilt entsprechend. Die Tagesordnungen sind spätestens eine Woche vor den jeweiligen Sitzungen zu veröffentlichen, die Beschlüsse, Protokolle, Anwesenheitslisten und Zusammenfassungen der wesentlichen Ergebnisse im Anschluss an die Sitzungen des Rundfunkrates und nach Genehmigung der Protokolle durch den Rundfunkrat.

(10) Die Mitglieder des Rundfunkrats nehmen regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen zu journalistischen, technischen, betriebswirtschaftlichen und medienrelevanten Themen und zum Datenschutz teil. Sie sollen die konkreten Arbeits- und Sendeabläufe der Anstalt kennenlernen.

(11) Das Nähere regelt die Satzung. In der Satzung können auch Fragen des Kostenersatzes und der Zahlung von Entschädigungen an die Mitglieder geregelt werden.

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§ 14
Zusammensetzung, Wahl und Amtszeit des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern. Sechs Mitglieder werden vom Rundfunkrat gewählt, drei weitere Mitglieder, von denen mindestens eins eine Frau und mindestens eins ein Mann sein soll, von den Beschäftigten der Anstalt. Von den vom Rundfunkrat gewählten Mitgliedern, von denen die Hälfte Frauen und die Hälfte Männer sein sollen, muss jeweils ein Mitglied über

1.

ein Wirtschaftsprüfungsexamen,

2.

einen betriebswirtschaftlichen Hochschulabschluss,

3.

Kenntnisse im Bereich der Personalwirtschaft,

4.

Kenntnisse auf dem Gebiet der digitalen Medien und der sozialen Netzwerke,

5.

Kenntnisse im Bereich der Unternehmensberatung,

6.

die Befähigung zum Richteramt und Erfahrungen bevorzugt auf dem Gebiet des Medienrechts

verfügen.

(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht gleichzeitig dem Rundfunkrat oder dem Direktorium angehören. § 11 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 bis 7, Satz 2, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und Absätze 5 und 6 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass dem Verwaltungsrat höchsten drei Mitglieder im Sinne von § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 angehören dürfen.

(3) Für die Wahl der von den Beschäftigten der Anstalt zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrats können die bei der Anstalt vertretenen Gewerkschaften und der Personalrat Wahlvorschläge machen. Wahlvorschläge der Beschäftigten der Anstalt müssen von mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben sein. Wahlberechtigt ist, wer nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz das Wahlrecht für den Personalrat besitzt. Die von den Beschäftigten der Anstalt gewählten Mitglieder des Verwaltungsrats müssen Beschäftigte der Anstalt sein.

(4) Der Rundfunkrat wählt die Mitglieder im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 nach Durchführung eines in der Geschäftsordnung zu regelnden Bewerbungsverfahrens. Bewerbungsverfahren und Bewerbungsfristen sind durch die Anstalt in geeigneter Form auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen. Bei der Wahl sind ausschließlich solche Bewerberinnen und Bewerber zu berücksichtigen, die die erforderlichen Qualifikationen nach Absatz 1 Satz 3 aufweisen.

(5) Die Amtsperiode des Verwaltungsrats beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit seinem ersten Zusammentritt. Nach Ablauf der Amtsperiode führt der Verwaltungsrat die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Verwaltungsrats weiter.

(6) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Verwaltungsrat aus, so ist für den Rest seiner Amtszeit nach den für die Entsendung des ausgeschiedenen Mitglieds geltenden Vorschriften ein Nachfolgemitglied zu wählen.

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§ 15
Aufgaben des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat überwacht und berät die Intendantin oder den Intendanten und die Direktorinnen oder Direktoren in der gesamten Geschäftsführung.

(2) Folgende Rechtsgeschäfte bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrats:

1.

Einstellung und Kündigung der Beschäftigten, deren Vergütung über der höchsten Gehaltsgruppe des für die Anstalt geltenden Tarifvertrages liegt,

2.

Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen sowie Änderungen von Gesellschaftsverträgen und Kapitalanteilen bei Beteiligungen nach § 16b des Rundfunkstaatsvertrages,

3.

Beschaffungen und Abschlüsse von Verträgen, soweit der Gegenstand im Einzelfall 100 000 Euro übersteigt und es sich nicht um Verträge über die Herstellung und Lieferung von Programmteilen handelt. Bei Verträgen über die Herstellung und Lieferung von Programmteilen über 200 000 Euro soll der Verwaltungsrat vor Abschluss der Verträge unterrichtet werden,

4.

die Aufnahme kommerzieller Tätigkeiten nach § 16a Absatz 1 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages.

(3) Änderungen der organisatorischen Struktur des Hauses bedürfen der Genehmigung des Verwaltungsrats.

(4) Darüber hinaus hat der Verwaltungsrat insbesondere die folgenden Aufgaben:

1.

die Dienstverträge mit der Intendantin oder dem Intendanten abzuschließen,

2.

die von der Intendantin oder dem Intendanten vorgeschlagenen Dienstverträge mit den Direktorinnen oder Direktoren abzuschließen,

3.

den von der Intendantin oder dem Intendanten vorgelegten Wirtschaftsplan, Jahresabschluss sowie Vorschlag zur Verwendung eines etwa entstehenden Überschusses zu prüfen und dem Rundfunkrat mit einer schriftlichen Stellungnahme zuzuleiten,

4.

eine Finanzordnung zu erlassen, die auch Regelungen zur Aufnahme von Krediten und zur Übernahme von fremden Verbindlichkeiten, soweit dies rechtlich zulässig ist, enthält.

Der Verwaltungsrat ist das zuständige Aufsichtsgremium nach § 16c und § 16d des Rundfunkstaatsvertrages. Er überwacht die Einhaltung der Vorschriften der §§ 16a bis 16e des Rundfunkstaatsvertrages.

(5) Alle unmittelbar die Angebote der Anstalt betreffenden Angelegenheiten gehören mit Ausnahme der in Absatz 2 bis 4 genannten Fragen nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsrats.

(6) Der Verwaltungsrat vertritt die Anstalt bei Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten gegenüber der Intendantin oder dem Intendanten.

(7) Der Verwaltungsrat ist zur Erfüllung seiner Aufgaben berechtigt, Expertisen und Gutachten in Auftrag zu geben oder besondere Sachverständige hinzuzuziehen. Er ist berechtigt, von der Intendantin oder dem Intendanten die erforderlichen Auskünfte zu verlangen und Einsicht in die Unterlagen der Anstalt zu nehmen.

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§ 16
Arbeitsweise des Verwaltungsrats

(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(2) Der Verwaltungsrat tagt in nichtöffentlicher Sitzung. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat eine Stimme. Die Beschlüsse werden, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder gefasst. Sofern eine Beschlussfassung wegen fehlender Beschlussfähigkeit nicht erfolgen kann, kann das vorsitzführende Mitglied zu einer erneuten Sitzung mit gleicher Tagesordnung einladen, die innerhalb von drei Wochen nach der ersten Sitzung erfolgen muss. In dieser zweiten Sitzung werden die Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, sofern in der Einladung auf diese Folge hingewiesen wurde.

(3) Der Verwaltungsrat wählt ein vorsitzführendes Mitglied und ein Mitglied für dessen Stellvertretung. Das vorsitzführende Mitglied muss ein vom Rundfunkrat gewähltes Mitglied, die Stellvertretung ein von den Beschäftigten der Anstalt gewähltes Mitglied sein. Das stellvertretende Mitglied vertritt das vorsitzführende Mitglied bei dessen Verhinderung umfassend.

(4) Der Verwaltungsrat soll mindestens jeden zweiten Monat zusammentreten. Er ist darüber hinaus einzuberufen, wenn drei seiner Mitglieder oder die Intendantin oder der Intendant dies beantragen.

(5) Das vorsitzführende Mitglied des Rundfunkrats kann an den Sitzungen teilnehmen und ist auf seinen Wunsch anzuhören.

(6) Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, die Tagesordnungen der Sitzungen, die Anwesenheitslisten, die gefassten Beschlüsse sowie die Zusammenfassungen der wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen sind durch die Anstalt in geeigneter Form auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen, § 2 Absatz 7 Satz 3 gilt entsprechend. Die Tagesordnungen sind spätestens eine Woche vor den jeweiligen Sitzungen zu veröffentlichen, die Beschlüsse, Anwesenheitslisten und Zusammenfassungen der wesentlichen Ergebnisse im Anschluss an die Sitzungen. Im Falle einer Zustimmung des Verwaltungsrates zum Abschluss von Anstellungsverträgen mit außertariflichen Angestellten nach § 15 Absatz 2 Nummer 1 enthält die Veröffentlichung der Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen auch eine Darstellung der jährlichen Vergütungen sowie etwaiger vertraglich vereinbarter Zusatzleistungen unter Namensnennung. Entsprechendes gilt für Verträge mit freien Mitarbeitern, die der Zustimmung des Verwaltungsrates bedürfen.

(7) Die Mitglieder des Verwaltungsrats nehmen regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen zu betriebswirtschaftlichen, technischen und medienrelevanten Themen und zum Datenschutz teil. Sie sollen die konkreten Geschäftsabläufe der Anstalt kennenlernen.

(8) Das Nähere regelt die Satzung. In der Satzung können auch Fragen des Kostenersatzes und der Zahlung von Entschädigungen an die Mitglieder geregelt werden.

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§ 17
Veröffentlichung von Beanstandungen

Bei Rechtsverstößen hat die Intendantin oder der Intendant Beanstandungen des Rundfunkrates oder des Verwaltungsrates auf deren Verlangen im Programm zu veröffentlichen.

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§ 18
Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten
und der Direktorinnen oder Direktoren

(1) Die Intendantin oder der Intendant wird vom Rundfunkrat auf fünf Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Zur Vorbereitung der Wahl der Intendantin oder des Intendanten bildet der Rundfunkrat eine Findungskommission unter Beteiligung des Verwaltungsrats. Der Verwaltungsrat kann Wahlvorschläge machen, an die der Rundfunkrat nicht gebunden ist.

(3) Die Direktorinnen oder Direktoren werden vom Rundfunkrat auf Vorschlag der Intendantin oder des Intendanten auf fünf Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. In der Satzung sind die Geschäftsbereiche und die Anzahl der Direktorinnen oder Direktoren (mindestens zwei weitere Personen neben der Intendantin oder dem Intendanten) zu bestimmen.

(4) Die Intendantin oder der Intendant kann aus wichtigem Grund durch Beschluss des Rundfunkrats abberufen werden. Der Rundfunkrat holt vor der Beschlussfassung eine Stellungnahme des Verwaltungsrats ein. Die Intendantin oder der Intendant ist vor der Entscheidung zu hören.

(5) Die Direktorinnen oder Direktoren können aus wichtigem Grund durch Beschluss des Rundfunkrats abberufen werden. Die Betroffenen sind vor der Entscheidung zu hören.

(6) Mitglieder des Direktoriums sind die Intendantin oder der Intendant und die Direktorinnen oder Direktoren.

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§ 19
Aufgaben und Arbeitsweise der Intendantin oder des Intendanten
sowie des Direktoriums

(1) Die Intendantin oder der Intendant leitet die Anstalt. Sie oder er hat den besonderen Erfordernissen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Rechnung zu tragen und sorgt für eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und den sonstigen Organen der Anstalt.

(2) Sie oder er hat die Verantwortung für den gesamten Betrieb der Anstalt und für die Programmgestaltung. Sie oder er führt den Vorsitz des Direktoriums und bestimmt, wer aus dem Direktorium die Stellvertretung übernimmt. Sie oder er vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. § 15 Absatz 6 bleibt unberührt.

(3) Das Direktorium ist unter Beachtung der Gesamtverantwortung der Intendantin oder des Intendanten zuständig, insbesondere für

1.

alle Angelegenheiten, die für die Anstalt von Bedeutung sind, wie

a)

die Struktur des Programms,

b)

Aufstellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses,

c)

Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,

d)

Erwerb und Veräußerung von Unternehmungen und Beteiligungen,

e)

Einstellung, Entlassung und Umgruppierung von Personal,

2.

Meinungsverschiedenheiten über Angelegenheiten, die mehrere Geschäftsbereiche berühren, auf Antrag einer Direktorin oder eines Direktors.

(4) Unter Beachtung der Gesamtverantwortung der Intendantin oder des Intendanten sowie im Rahmen der Beschlüsse der Aufsichtsgremien und der Beratungen im Direktorium leitet jedes Mitglied des Direktoriums seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung.

(5) Das Direktorium gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Die Intendantin oder der Intendant und die Direktorinnen oder Direktoren können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats teilnehmen, soweit nicht über sie selbst verhandelt wird. Sie sind auf Beschluss zur Teilnahme verpflichtet.

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§ 20
Organisationsplan und Entwicklungsbericht

(1) Die Intendantin oder der Intendant legt einen Organisationsplan vor, der der Zustimmung des Verwaltungsrats bedarf.

(2) Zur ersten Sitzung des letzten Quartals eines Geschäftsjahres ist die Intendantin oder der Intendant verpflichtet, sowohl dem Rundfunkrat als auch dem Verwaltungsrat einen Entwicklungsbericht für das zukünftige Geschäftsjahr zur Stellungnahme vorzulegen. Der Bericht ist auf den Internetseiten der Anstalt zu veröffentlichen.

(3) Leitungsfunktionen im Programmbereich werden für eine Zeit von höchstens fünf Jahren besetzt. Wiederbesetzung ist zulässig. Der Organisationsplan kann festlegen, welche weiteren Leitungsfunktionen auf Zeit zu besetzen sind. Die Festlegung, welches auf Zeit zu besetzende Leitungsfunktionen sind, bedarf der Zustimmung des Rundfunkrats.

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§ 21
Berufsgruppenvertretung

(1) Für die einzelnen Berufsgruppen, die bei der Anstalt beschäftigt sind, werden Berufsgruppenausschüsse von den jeweiligen Angehörigen der einzelnen Berufsgruppen gewählt. Den Berufsgruppenausschüssen obliegt die Wahrnehmung der berufsspezifischen Interessen der einzelnen Berufsgruppen. Soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die in die Zuständigkeit des Personalrats fallen, können sie Empfehlungen beschließen, die an den Personalrat zu richten sind.

(2) Die Angehörigen der jeweiligen Berufsgruppe haben jederzeit das Recht, den Berufsgruppenausschuss anzurufen.

(3) Die Intendantin oder der Intendant und der Personalrat regeln in einer Dienstvereinbarung nach § 62 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes insbesondere:

1.

für welche Berufsgruppen Berufsgruppenausschüsse eingerichtet werden,

2.

die Zusammensetzung der Berufsgruppenausschüsse,

3.

Näheres über die Zuständigkeit der Berufsgruppenausschüsse und

4.

Näheres über Organisation und Verfahren für die Berufsgruppenausschüsse.

(4) Der Berufsgruppenausschuss der Programm-Mitarbeiterinnen und Programm-Mitarbeiter ist der Redakteursausschuss. Ihm obliegt insbesondere die Aufgabe, sich um eine Einigung bei Konflikten in Programmfragen zu bemühen. Absatz 3 Nummer 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe, dass die Dienstvereinbarung zwischen der Intendantin oder dem Intendanten und dem Redakteursausschuss geschlossen wird (Redaktionsstatut). Der Personalrat ist zu beteiligen.

(5) Der Redakteursausschuss hat ein Vortragsrecht vor dem Rundfunkrat, wenn in einer Programmangelegenheit eine Einigung mit der Intendantin oder dem Intendanten nicht erzielt worden ist und die Intendantin oder der Intendant oder der Redakteursausschuss die Nichteinigung festgestellt hat. Der Personalrat ist bei den Einigungsgesprächen zu beteiligen.

(6) Der Rundfunkrat kann in einer solchen Angelegenheit eine Stellungnahme abgeben, die eine Empfehlung darstellt, jedoch die Intendantin oder den Intendanten nicht von einer eigenverantwortlichen Entscheidung entbindet.

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§ 22
Personalvertretungsrecht

(1) Für Radio Bremen finden nach § 1 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes die Bestimmungen des Bremischen Personalvertretungsgesetzes nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Anwendung.

(2) Bei Beschäftigen, deren Vergütung sich nach der Gehaltsgruppe XII des Gehaltstarifvertrages Radio Bremen bemisst oder deren Vergütung über der höchsten Gehaltsgruppe liegt, wird der Personalrat in den Fällen des § 63 Absatz 1 Buchstabe f bis k und des § 65 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes nicht beteiligt.

(3) Bei im Programmbereich Beschäftigten der Gehaltsgruppe XI des Gehaltstarifvertrages Radio Bremen tritt in Fällen des § 63 Absatz 1 Buchstabe f bis k und des § 65 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes an die Stelle der Mitbestimmung des Personalrats die Mitwirkung entsprechend des § 72 Absatz 1 bis 3 und 6 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

(4) Die Beschlüsse der Einigungsstelle sind bindend in den Angelegenheiten, die in ihrem Schwerpunkt die Beschäftigten in ihrem Beschäftigungsverhältnis betreffen und nur unerheblich die Wahrnehmung der Aufgaben der Anstalt berühren. In allen anderen Angelegenheiten und in Angelegenheiten des Satzes 1, bei denen im Einzelfall die Entscheidung von Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben der Anstalt ist, sind die Beschlüsse der Einigungsstelle nicht bindend und hat die Intendantin oder der Intendant das Recht, die endgültige Entscheidung zu treffen.

(5) Als Bedienstete im Sinne des Bremischen Personalvertretungsgesetzes gelten auch die arbeitnehmerähnlichen Personen.

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Abschnitt 3
Die Wirtschaft der Anstalt

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§ 23
Einnahmen

Die Einnahmen der Anstalt dürfen nur zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages verwendet werden. Zuschüsse des Staates sowie politischer, wirtschaftlicher oder anderer Organisationen sind unzulässig.

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§ 24
Kommerzielle Tätigkeiten

(1) Die Anstalt ist berechtigt, nach Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrages kommerzielle Tätigkeiten auszuüben. Für die Beteiligung an Unternehmen gelten zusätzlich die Bestimmungen der nachfolgenden Absätze.

(2) Angehörige der Anstalt sowie Mitglieder des Rundfunkrates oder des Verwaltungsrates dürfen an Unternehmen, an denen Radio Bremen unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, nicht persönlich beteiligt sein.

(3) Radio Bremen hat sicherzustellen, dass Mitglieder der Geschäftsführung sowie leitende Angestellte von juristischen Personen oder Unternehmen, deren Geschäftsanteile sich ausschließlich in der Hand der Anstalt befinden, nicht ihrerseits an anderen juristischen Personen oder Unternehmen dieser Art beteiligt sind.

(4) Alle Beteiligungen der Anstalt sind auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen.

(5) Die Intendantin oder der Intendant unterrichtet den Rundfunkrat regelmäßig über die wesentlichen Vorgänge in den Beteiligungsunternehmen. Ihre oder seine Mitteilungspflichten gegenüber dem Verwaltungsrat ergeben sich aus dem Rundfunkstaatsvertrag.

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§ 25
Jahresabschluss und Rechnungsprüfung

(1) Die Intendantin oder der Intendant hat nach Abschluss des Geschäftsjahres den Jahresabschluss, den Lagebericht, den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht zu erstellen. Der Konzernlagebericht hat einen umfassenden Einblick in die Vermögens- und Ertragsverhältnisse der Anstalt einschließlich ihrer Beziehungen zu Unternehmen, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu vermitteln.

(2) Der Jahresabschluss und der Konzernabschluss sind nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und vor der Feststellung durch einen vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen beauftragten Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Der Abschlussprüfer ist auch mit den Feststellungen und Berichten nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu beauftragen. Nach Genehmigung des Jahresabschlusses veröffentlicht die Intendantin oder der Intendant entsprechend den Regelungen des § 13 Absatz 9 Satz 1 und nach näherer Bestimmung der Satzung eine Gesamtübersicht über den Jahresabschluss und eine Zusammenfassung der wesentlichen Teile des Konzernlageberichts.

(3) Jahresabschluss, Lagebericht, Konzernabschluss, Konzernlagebericht und Prüfungsberichte werden von der Intendantin oder dem Intendanten dem Senat und dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen übermittelt. Weitergehende Anforderungen aus dem Rundfunkstaatsvertrag, insbesondere § 16d des Rundfunkstaatsvertrages bleiben unberührt.

(4) Die Haushaltsführung, Rechnungslegung, Prüfung und Entlastung der Anstalt richtet sich nach § 105 Absatz 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung; keine Anwendung finden § 108 und § 109 Absatz 3 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung. Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen prüft nach § 111 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung die Haushalts- und Wirtschaftsführung.

(5) Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen teilt das Ergebnis seiner Prüfung der Intendantin oder dem Intendanten, dem Verwaltungsrat sowie der KEF mit. Er gibt der Intendantin oder dem Intendanten Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Ergebnis der Prüfung und berücksichtigt die Stellungnahme. Den auf dieser Grundlage erstellten abschließenden Bericht über das Ergebnis der Prüfung teilt der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen der Bremischen Bürgerschaft, dem Senat der Freien Hansestadt Bremen sowie der KEF mit und veröffentlicht ihn anschließend.

(6) Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen prüft nach § 92 der Landeshaushaltsordnung die Haushalts- und Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des privaten Rechts, an denen Radio Bremen unmittelbar oder mittelbar oder zusammen mit sonstigen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt ist und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfungen durch den Rechnungshof vorsieht. Radio Bremen ist verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Unternehmen zu sorgen. Absatz 5 Satz 1 bis 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung durch den Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen zusätzlich an die Geschäftsführung des geprüften Beteiligungsunternehmens zu richten und dieser ebenfalls Gelegenheit zur Abgabe einer zu berücksichtigenden Stellungnahme zu geben ist. Bei der Veröffentlichung hat der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen darauf zu achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit des geprüften Beteiligungsunternehmens nicht beeinträchtigt wird und insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden. Weitergehende Anforderungen aus dem Rundfunkstaatsvertrag, insbesondere § 16d des Rundfunkstaatsvertrages bleiben unberührt.

(7) Über die Mitteilungspflichten aus dem Rundfunkstaatsvertrag hinaus teilt der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen den abschließenden Bericht über das Ergebnis seiner Prüfung dem Rundfunkrat mit. Dabei achtet der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit der geprüften Unternehmen nicht beeinträchtigt wird und insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden.

(8) Radio Bremen veröffentlicht sämtliche für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge, Vergütungen und Leistungen der Intendantin oder des Intendanten und der vom Rundfunkrat gewählten Direktorinnen und Direktoren unter Nennung des Namens in geeigneter Form auf ihren Internetseiten.

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Abschnitt 4
Rechte Dritter

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§ 26
Eingaben

(1) Jede Person hat das Recht, sich mit Beschwerden und Anregungen zu Rundfunkprogrammen und Telemedien an die Anstalt zu wenden. Auf den Internetseiten der Anstalt ist auf die Möglichkeit von Eingaben deutlich hinzuweisen.

(2) Bei der Anstalt wird eine unabhängige Publikumsstelle eingerichtet. Sie nimmt alle Eingaben und Anfragen der Rezipienten entgegen, die nicht an eine bestimmte Person oder Redaktion gerichtet sind und sorgt unter Einbeziehung der zuständigen Stelle für eine sachgerechte Behandlung. Der Publikumsstelle ist Gelegenheit zu geben, zu Programmbeschwerden nach Absatz 3 und sonstigen Eingaben Stellung zu nehmen. Die Intendantin oder der Intendant berücksichtigt die Stellungnahme bei der Beantwortung.

(3) Programmbeschwerden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen nach § 3 behauptet wird, sind von der Intendantin oder dem Intendanten innerhalb eines Monats schriftlich zu beantworten. In der Antwort ist auf die Beschwerdemöglichkeit nach Absatz 4 hinzuweisen.

(4) Ist der Beschwerdeführer mit der Antwort nach Absatz 2 nicht einverstanden oder hat er innerhalb der Monatsfrist keine Antwort erhalten, so kann er sich mit seiner Beschwerde unmittelbar an den Rundfunkrat wenden. Der Beschwerdeführer ist nach Behandlung seiner Beschwerde durch den Rundfunkrat vom vorsitzführenden Mitglied über den Ausgang des Verfahrens zu unterrichten.

(5) Soweit der Beschwerdeführer sich mit einer Beschwerde unmittelbar an den Rundfunkrat oder das vorsitzführende Mitglied wendet, wird die Beschwerde der Intendantin oder dem Intendanten zugeleitet. Das vorsitzführende Mitglied teilt die Abgabe dem Beschwerdeführer mit. Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Die Intendantin oder der Intendant berichtet dem Rundfunkrat zu jeder Sitzung über eingegangene Programmbeschwerden nach Absatz 3 und weitere wesentliche Eingaben und deren Behandlung. Ebenso berichtet die Publikumsstelle. Die Berichte werden unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Belange auf den Internetseiten der Anstalt veröffentlicht.

(7) Das Nähere regelt die Satzung.

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§ 27
Gegendarstellungsrecht

(1) Die Anstalt ist verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person, Gruppe oder Stelle zu verbreiten, die durch eine von der Anstalt in einer Sendung verbreitete Tatsachenbehauptung betroffen ist.

(2) Die Pflicht zur Verbreitung der Gegendarstellung besteht nicht, wenn

1.

die Person, Gruppe oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Verbreitung hat, oder

2.

die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist. Überschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Teils der Sendung, gilt sie als angemessen.

(3) Die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muss von der Person, Gruppe oder Stelle oder ihrem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Die Verbreitung kann nur verlangt werden, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten, der Anstalt zugeht. Die Gegendarstellung muss die beanstandete Sendung und Tatsachenbehauptung bezeichnen.

(4) Die Gegendarstellung muss unverzüglich innerhalb des gleichen Programms wie die beanstandete Tatsachenbehauptung sowie zur gleichen Tageszeit verbreitet werden. Wenn dies nicht möglich ist, muss die Gegendarstellung innerhalb der gleichen Programmsparte und zu einer gleichwertigen Sendezeit verbreitet werden. Die Verbreitung erfolgt ohne Einschaltungen und Weglassungen. Eine Erwiderung auf die verbreitete Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken.

(5) Wird eine Sendung zum beliebigen zeitlichen Empfang bereitgestellt, so ist die Gegendarstellung für die Dauer der Bereitstellung mit der Sendung zu verbinden. Wird die Sendung nicht mehr bereitgestellt oder endet die Bereitstellung vor Ablauf eines Monats nach Aufnahme der Gegendarstellung, so ist die Gegendarstellung an vergleichbarer Stelle so lange bereitzustellen, wie die oder der Betroffene es verlangt, höchstens jedoch einen Monat.

(6) Die Verbreitung der Gegendarstellung erfolgt unentgeltlich. Dies gilt nicht, wenn sich die Gegendarstellung gegen eine Tatsachenbehauptung richtet, die in einer Werbesendung verbreitet worden ist.

(7) Für die Durchsetzung des Anspruchs ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Verfahren zur Hauptsache findet nicht statt.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen des Europäischen Parlamentes, der gesetzgebenden Organe des Bundes, der Länder und der Vertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände, der Gerichte sowie für Sendungen nach § 28. Zu einer Gegendarstellung kann eine Gegendarstellung nicht verlangt werden.

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Abschnitt 5
Staatliche Befugnisse

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§ 28
Verlautbarungsrecht

Die Anstalt hat auf Verlangen der Bundesregierung oder des Senats der Freien Hansestadt Bremen unentgeltlich Gesetze und Verordnungen sowie andere amtliche Verlautbarungen durch Hörfunk und Fernsehen zu verbreiten, soweit dies erforderlich ist, um einer Gefahr für die Allgemeinheit oder für Menschenleben zu begegnen oder wenn das Gesetz, die Verordnung oder die Verlautbarung nicht auf ordnungsgemäßem Wege verkündet werden kann. Die Bundesregierung und der Senat der Freien Hansestadt Bremen haben das Recht, den Zeitpunkt der Verbreitung zu bestimmen.

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§ 29
Rechtsaufsicht

(1) Die Rechtsaufsicht über die Anstalt obliegt dem Senat der Freien Hansestadt Bremen. Ihm sind die zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.

(2) Die Rechtsaufsicht ist berechtigt, die Anstalt schriftlich auf Maßnahmen oder Unterlassungen hinzuweisen, die dieses Gesetz oder die allgemeinen Rechtsvorschriften verletzen, und sie aufzufordern, die Rechtsverletzung zu beseitigen.

(3) Wird die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben, weist die Rechtsaufsicht die Anstalt an, auf deren Kosten innerhalb einer angemessenen Frist im Einzelnen festgelegte Maßnahmen durchzuführen.

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§ 30
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Radio-Bremen-Gesetz vom 23. Januar 2008 (Brem.GBl. S. 13 - 225-b-1), das zuletzt durch Gesetz vom 1. April 2014 (Brem.GBl. S. 241) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Für die am 24. März 2016 laufenden Amtsperioden des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates sind die Vorschriften des Abschnittes 2 des Radio-Bremen-Gesetzes in der am 23. März 2016 geltenden Fassung bis zum Ende der jeweiligen Amtsperiode weiter anzuwenden.

Bremen, den 22. März 2016

Der Senat

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