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Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Staatsvertrag über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens

Veröffentlichungsdatum:31.12.1969 Inkrafttreten01.01.1970
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.1970 bis 22.03.2007Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 1969, 187
Gliederungsnummer:45-c-43
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Staatsvertrag über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 23. Dezember 1969 (Brem.GBl. 1969, 187)"

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juris-Abkürzung: RdFunkGebVtrOWiV BR 1969
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-c-43
juris-Abkürzung: RdFunkGebVtrOWiV BR 1969
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 45-c-43
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.1970 bis 22.03.2007

V aufgeh. durch § 2 der Verordnung vom 6. März 2007 (Brem.GBl. S. 209)

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Aufgrund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 481) verordnet der Senat:

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§ 1

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Staatsvertrages über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 31. Oktober 1968 (Brem. GBl. 1969 S. 105) ist die Ortspolizeibehörde.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 23. Dezember 1969
Der Senat

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