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Verordnung über den Ladenschluss im Schnoorviertel und in der Böttcherstraße

Veröffentlichungsdatum:06.04.1987 Inkrafttreten02.04.2003
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 02.04.2003 bis 31.03.2007Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25.03.2003 (Brem.GBl. S. 113)
FundstelleBrem.GBl. 1987, 145
Gliederungsnummer:8050-a-2
Zitiervorschlag: "Verordnung über den Ladenschluss im Schnoorviertel und in der Böttcherstraße vom 17. März 1987 (Brem.GBl. 1987, 145), zuletzt § 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. März 2003 (Brem.GBl. S. 113)"

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juris-Abkürzung: SchnoorLSchlV BR 1987
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 8050-a-2
juris-Abkürzung: SchnoorLSchlV BR 1987
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 8050-a-2
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 02.04.2003 bis 31.03.2007

V aufgeh. durch § 18 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 22. März 2007 (Brem.GBl. S. 221)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25.03.2003 (Brem.GBl. S. 113)

Aufgrund von § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung wirtschafts-, Verbraucher-, arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1169), verordnet der Senat:

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§ 1

(1) In dem durch das Gesetz betreffend die bauliche Gestaltung des Schnoorviertels und der Umgebung der St.-Johannis-Kirche bezeichneten Gebiet und in der Böttcherstraße dürfen Verkaufsstellen für den Verkauf von frischen Früchten, alkoholfreien Getränken, Milch und Milcherzeugnissen im Sinne des Milch- und Fettgesetzes, Süßwaren, Tabakwaren sowie touristischen Bedarfsartikeln an allen Sonnabenden im Jahr bis 20 Uhr sowie in der Zeit vom 10. April bis 20. Dezember an allen Sonn- und Feiertagen, ausgenommen am Karfreitag, Ostermontag und Pfingstmontag von 10 bis 18 Uhr geöffnet sein.

(2) Übersteigt die Zahl der in den Zeitraum nach Absatz 1 fallenden Sonntage die Zahl 37, so entfällt die Öffnung an dem ersten in den Zeitraum fallenden Sonntag.

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§ 2

Verkaufsstellen, die aufgrund von § 1 an Sonnabenden geöffnet haben, müssen jeweils am Montag der gleichen Woche ab 14.00 Uhr geschlossen sein.

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§ 3

Arbeitnehmer dürfen während der nach § 1 zulässigen Öffnungszeiten nicht beschäftigt werden.

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§ 4

Ordnungswidrig im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes über den Ladenschluß handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 2 eine Verkaufsstelle nicht ab 14.00 Uhr geschlossen hält,

2.

entgegen § 3 einen Arbeitnehmer beschäftigt.


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§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 17. März 1987
Der Senat

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