Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Zivilschutz vom 20. November 1984

Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Zivilschutz

Veröffentlichungsdatum:06.12.1984 Inkrafttreten07.12.1984
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 07.12.1984 bis 21.06.2002Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 1984, 269
Gliederungsnummer:215-a-1
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Zivilschutz vom 20. November 1984 (Brem.GBl. 1984, 269)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: ZSGAG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 215-a-1
juris-Abkürzung: ZSGAG BR
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 215-a-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 07.12.1984 bis 21.06.2002

V aufgeh. durch § 72 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 189)

Einzelansicht Seitenanfang

Aufgrund § 2 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 und § 18 des Gesetzes über den Zivilschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1976 (BGBl. I S. 2109) verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Landesaufgaben nach Maßgabe des Gesetzes werden vom Senator für Inneres wahrgenommen. Für die Landesaufgaben nach den §§ 14 und 15 ist der Senator für Gesundheit und Sport zuständig.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Die den Gemeinden obliegenden Aufgaben des Zivilschutzes in der Stadt Bremerhaven und der Stadt Bremen - Ortsteil stadtbremisches Überseehafengebiet Bremerhaven - werden gemeinsam wahrgenommen. Für die Leitung des gemeinsamen Zivilschutzes ist der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Bremerhaven zuständig.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3

Als Hauptverwaltungsbeamter im Sinne des Gesetzes handelt

1.

für die Stadtgemeinde Bremen der Senator für Inneres, in den Fällen der §§ 14 und 15 der Senator für Gesundheit und Sport,

2.

für die Stadtgemeinde Bremerhaven der Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven.


Einzelansicht Seitenanfang

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Zivilschutz vom 7. September 1977 (Brem.GBl. S 361 - 215-a-l) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 20. November 1984
Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.