Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Bekanntmachung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwend

Bekanntmachung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)

Veröffentlichungsdatum:18.04.1977 Inkrafttreten05.07.2011 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24.01.2012 (Brem.GBl. S. 24)
FundstelleBrem.ABl. 1977, 201
Gliederungsnummer:90-a-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) vom 18. April 1977 (Brem.ABl. 1977, 201), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24. Januar 2012 (Brem.GBl. S. 24)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: ATPZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 90-a-1
juris-Abkürzung: ATPZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 18.04.1977
Gültig ab: 04.05.1977
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1977, 201
Gliederungs-Nr: 90-a-1
Zum 20.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24.01.2012 (Brem.GBl. S. 24)

Der Senat bestimmt:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Zuständige Behörde nach Anlage 1 Anhang 1 Absatz 1 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), vom 1. September 1970 (BGBl. 1974 II S. 566) zur Bestimmung oder Anerkennung von Prüfstellen sowie nach Anlage 1 Anhang 2 Absatz 29 und 49 des Übereinkommens zur Bestimmung der Anwendung von Prüfverfahren und zur Beauftragung von Sachverständigen ist der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Er nimmt gleichzeitig die Aufgaben als oberste Landesverkehrsbehörde wahr.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Zuständige Behörden nach Anlage 1 Anhang 1 Absatz 4 des Übereinkommens sind für die Ausstellung von Bescheinigungen für Straßenfahrzeuge die für die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens zuständigen Zulassungsstellen (Ortspolizeibehörden) in Bremen und Bremerhaven. Dies gilt auch für die Ausstellung von Bescheinigungen für Straßenfahrzeuge, die nicht im Geltungsbereich der Straßenverkehrs -Zulassungs-Ordnung zugelassen sind, sowie für Container, Wechselaufbauten, Wechselbehälter und andere austauschbare Ladungsträger, die im Straßenverkehr verwendet werden.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 18. April 1977

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.