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Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Ausländergesetz

Veröffentlichungsdatum:10.12.1990 Inkrafttreten01.01.1991
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.1991 bis 31.12.2004Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 1990, 525
Gliederungsnummer:45-c-26
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Ausländergesetz vom 10. Dezember 1990 (Brem.GBl. 1990, 525)"

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juris-Abkürzung: AuslGOWiZustV BR 1991
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-c-26
juris-Abkürzung: AuslGOWiZustV BR 1991
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 45-c-26
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.1991 bis 31.12.2004

V aufgeh. durch Artikel 4 Nr. 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2004 (Brem.GBl. S. 591)

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Aufgrund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Mai 1988 (BGBl. I S. 606), verordnet der Senat:

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§ 1

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist

1.

a)

nach § 93 Abs. 2 Nr. 1 des Ausländergesetzes (Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1990, BGBl. I S. 1354), soweit sie bei der Einreise begangen werden,

b)

nach § 93 Abs. 2 und 3 Nr. 4 des Ausländergesetzes, soweit sie bei der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs in den Seehäfen Bremen und Bremerhaven festgestellt werden,

das Wasserschutzpolizeiamt;

2.

in den übrigen Fällen des § 93 Abs. 1 bis 3 des Ausländergesetzes die Ortspolizeibehörde.


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§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Gleichzeitig treten die Bekanntmachung der für Bußgeldverfahren nach § 48 AuslG zuständigen Verwaltungsbehörden vom 20. Oktober 1965 (Brem. ABl. S. 306 - 45-c-26) und die Verordnung über die Zuständigkeit der Wasserschutzpolizei für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 48 des Ausländergesetzes vom 9. Oktober 1973 (Brem.GBl. S. 213 - 45-c-60), geändert durch Verordnung vom 5. Juli 1988 (Brem.GBl. S. 183), außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 10. Dezember 1990
Der Senat

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