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Bekanntmachung über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und dem Arbeitsgerichtsgesetz

Veröffentlichungsdatum:24.09.1985 Inkrafttreten15.10.1987 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 16.08.1988 (Brem.GBl. S. 223)
FundstelleBrem.ABl. 1985, 557
Gliederungsnummer:2044-b-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und dem Arbeitsgerichtsgesetz vom 24. September 1985 (Brem.ABl. 1985, 557), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 16. August 1988 (Brem.GBl. S. 223)"

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juris-Abkürzung: BPersVGArbGGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2044-b-1
juris-Abkürzung: BPersVGArbGGZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 24.09.1985
Gültig ab: 08.10.1985
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1985, 557
Gliederungs-Nr: 2044-b-1
Zum 24.06.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 16.08.1988 (Brem.GBl. S. 223)

Der Senat bestimmt:

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§ 1

Die Zuständigkeit für

1.

den Antrag, den ehrenamtlichen Richter wegen Fehlens einer Voraussetzung für die Berufung oder den nachträglichen Wegfall einer Voraussetzung von seinem Amt zu entbinden (§ 84 Abs. 2 Satz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 5 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes),

2.

die Entscheidung über die Berechtigung zur Ablehnung oder Niederlegung des Amtes eines ehrenamtlichen Richters (§ 84 Abs. 2 Satz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes)

wird auf den Senator für Justiz und Verfassung übertragen.

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§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 24. September 1985

Der Senat

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