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Bekanntmachung über die nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:18.04.1977 Inkrafttreten05.07.2011
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 05.07.2011 bis 28.06.2016Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24.01.2012 (Brem.GBl. S. 24)
FundstelleBrem.ABl. 1977, 201
Gliederungsnummer:90-a-2
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container zuständigen Behörden vom 18. April 1977 (Brem.ABl. 1977, 201), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24. Januar 2012 (Brem.GBl. S. 24)"

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juris-Abkürzung: CSCGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 90-a-2
juris-Abkürzung: CSCGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 90-a-2
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 05.07.2011 bis 28.06.2016

aufgeh. durch § 9 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung vom 14. Juni 2016 (Brem.GBl. S. 332)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24.01.2012 (Brem.GBl. S. 24)

Aufgrund des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 10. Februar 1976 (BGBl. II S. 253) bestimmt der Senat:

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§ 1

(1) Zuständig für die Erteilung und Entziehung der Zulassung (Artikel IV Abs. 1 des Übereinkommens) sowie für die Kontrolle der Container einschließlich der hieraus folgenden Maßnahmen (Artikel IV Abs. 5 und Artikel VI des Übereinkommens) ist der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen.

(2) Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen kann einzelne Aufgaben nach Absatz 1 auf die Hafenbehörden übertragen.

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§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 18. April 1977

Der Senat

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