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Bekanntmachung über die Zuständigkeit für das Bescheinigungsverfahren nach § 7d Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)

Veröffentlichungsdatum:01.03.1976 Inkrafttreten05.07.2011 Zuletzt geändert durch:§ 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24.01.2012 (Brem.GBl. S. 24)
FundstelleBrem.ABl. 1976, 104
Gliederungsnummer:61-f-2
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die Zuständigkeit für das Bescheinigungsverfahren nach § 7d Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vom 1. März 1976 (Brem.ABl. 1976, 104), zuletzt § 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24. Januar 2012 (Brem.GBl. S. 24)"

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juris-Abkürzung: EStGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 61-f-2
juris-Abkürzung: EStGZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 01.03.1976
Gültig ab: 13.03.1976
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1976, 104
Gliederungs-Nr: 61-f-2
Zum 18.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24.01.2012 (Brem.GBl. S. 24)

Der Senat bestimmt:

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§ 1

(1) Zuständige Stellen für das Bescheinigungsverfahren nach § 7d Abs. 2 Nr. 2 EStG sind

1.

das Wasserwirtschaftsamt (§ 7d Abs. 3 Nr. 1 Buchstaben a bis c EStG)

2.

die Gewerbeaufsichtsämter Bremen und Bremerhaven (§ 7d Abs. 3 Nr. 1 Buchstaben d und e EStG)

3.

das Amt für Stadtentwässerung und Stadtreinigung für den Bereich der Stadtgemeinde Bremen und der Magistrat der Stadt Bremerhaven für den Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven einschließlich des stadtbremischen Überseehafengebiets (§ 7d Abs. 3 Nr. 2 EStG).

(2) Örtlich zuständig ist die Stelle, in deren Bereich das Wirtschaftsgut verwendet wird oder werden soll.

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§ 2

Zuständige oberste Landesbehörde für die Unterrichtung des Bundesministers des Innern über die jeweils im vorangegangenen Kalenderjahr nach § 1 insgesamt erteilten Bescheinigungen ist der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes vom 21. Februar 1975 - BGBl. I S. 525-).

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§ 3

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 1. März 1976

Der Senat

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