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Bekanntmachung der nach dem Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen zuständigen Stelle

Veröffentlichungsdatum:08.05.1978 Inkrafttreten30.05.1978 FundstelleBrem.ABl. 1978, 247
Gliederungsnummer:13-b-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung der nach dem Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen zuständigen Stelle vom 8. Mai 1978 (Brem.ABl. 1978, 247)"

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juris-Abkürzung: HaagÜbkAGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 13-b-1
juris-Abkürzung: HaagÜbkAGZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 08.05.1978
Gültig ab: 30.05.1978
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1978, 247
Gliederungs-Nr: 13-b-1
Zum 11.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund der §§ 1 und 7 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105) bestimmt der Senat:

Zentrale Behörde für die Freie Hansestadt Bremen ist der Präsident des Landgerichts Bremen.

Beschlossen, Bremen, den 8. Mai 1978

Der Senat

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