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Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen nach dem Mutterschutzgesetz auf die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen

Veröffentlichungsdatum:25.05.2005 Inkrafttreten07.06.2005 FundstelleBrem.ABl. 2005, 382
Gliederungsnummer:8052-a-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen nach dem Mutterschutzgesetz auf die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen vom 25. Mai 2005 (Brem.ABl. 2005, 382)"

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juris-Abkürzung: MuSchGGewZustBek BR 2005
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 8052-a-1
juris-Abkürzung: MuSchGGewZustBek BR 2005
Ausfertigungsdatum: 25.05.2005
Gültig ab: 07.06.2005
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 2005, 382
Gliederungs-Nr: 8052-a-1
Zum 18.07.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales bestimmt:

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§ 1

Die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen ist diejenige Stelle nach § 9 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190), die in besonderen Fällen ausnahmsweise die Kündigung einer unter den Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes fallenden werdenden Mutter oder Wöchnerin für zulässig erklären kann.

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§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Bremen, den 25. Mai 2005

Der Senator für Arbeit, Frauen,
Gesundheit Jugend und Soziales

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