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  • Verordnung über Parkgebühren vom 23. Februar 1993

Verordnung über Parkgebühren

Veröffentlichungsdatum:15.03.1993 Inkrafttreten01.01.2002
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2002 bis 31.05.2006Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 1, 2 und 3 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 02.10.2001 (Brem.GBl. S. 335)
FundstelleBrem.GBl. 1993, 91
Gliederungsnummer:9233-b-1
Zitiervorschlag: "Verordnung über Parkgebühren vom 23. Februar 1993 (Brem.GBl. 1993, 91), zuletzt §§ 1, 2 und 3 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 02. Oktober 2001 (Brem.GBl. S. 335)"

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juris-Abkürzung: ParkGebV BR 1993
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 9233-b-1
juris-Abkürzung: ParkGebV BR 1993
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 9233-b-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2002 bis 31.05.2006

V aufgeh. durch § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 18. April 2006 (Brem.GBl. S. 201)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2 und 3 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 02.10.2001 (Brem.GBl. S. 335)

Aufgrund des § 6a Abs. 6 Satz 8 und 10 und Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2804) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1
Höchstbetrag der Parkgebühr

Werden Gebühren für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen durch Parkuhren oder andere Vorrichtungen oder Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit erhoben, so beträgt der Höchstbetrag der Parkgebühren je angefangene halbe Stunde 1 Euro.

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§ 2
Parkgebühren in der Stadtgemeinde Bremen

Soweit das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen an Parkuhren nur während des Laufs einer Parkuhr oder an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein gestattet ist, werden folgende Gebühren erhoben:

  Parkgebühren je angefangene halbe Stunde
    Euro
1. In den Ortsteilen:  
Altstadt, 0,80
Bahnhofsvorstadt,
Neuenland (nur Fitzmauricestraße und Hermann-Köhl-Straße),
Vegesack (mit Ausnahmen des Bereichs nördlich des Straßenzuges Kirchheide bis Aumunder Heerweg und der Hermann-Fortmann-Straße)
2. In den Ortsteilen:  
Ostertor, 0,50
Alte Neustadt,
Steintor (mit Ausnahme der St.-Jürgen-Straße),
Regensburger Straße,
Findorff-Bürgerweide,
Westend
3. In den Straßen:  
Ortsteil Neustadt  
Pappelstraße,
Neustadtscontrescarpe,
Lahnstraße
Ortsteile Südervorstadt und Buntentor  
Buntentorsteinweg von Osterstraße bis Kirchweg,
Kornstraße,
Gastfeldstraße
Ortsteil Fesenfeld  
Humboldtstraße,
Bismarckstraße
Ortsteil Schwachhausen  
Riensberger Straße,
Friedhofstraße,
Schwachhauser Heerstraße
Ortsteile Neue Vahr Südwest und Neue Vahr Südost  
Karl-Kautzky-Straße,
Otto-Suhr-Straße,
Bgm.-Reuter-Straße,
Kurt-Schumacher-Allee einschließlich der daran angrenzenden öffentlichen Parkplätze
Ortsteil Horn  
Leher Heerstraße von Berckstraße bis Vorstraße,
Am Brahmkamp,
Riensberger Straße
Ortsteil Tenever  
St.-Gotthard-Straße,
Walliser Straße
Ortsteil Ellenerbrok-Schevemoor  
Tessiner Straße,
Züricher Straße,
Graubündener Straße
Ortsteil Hastedt  
Föhrenstraße
Ortsteil Hemelingen  
Hemelinger Bahnhofstraße,
Zum Sebaldsbrücker Bahnhof,
Osenbrückstraße,
Godehardstraße,
Diedrich-Wilkens-Straße
Ortsteil Steffensweg  
Steffensweg
Ortsteil Walle  
Waller Heerstraße,
Waller Ring von der Vegesacker Straße
bis zur Bundesbahn
Ortsteil Lindenhof  
Lindenhofstraße,
Gröpelinger Heerstraße,
Dockstraße
Ortsteil Gröpelingen  
Gröpelinger Heerstraße,
Beim Ohlenhof,
Ritterhuder Straße
Ortsteil Oslebshausen  
Oslebshauser Heerstraße von Ritterhuder
Heerstraße bis Dohlenstraße
Ortsteil Burgdamm  
Bremerhavener Heerstraße bis zum Burgdammer Postweg
Ortsteil Lesum  
Hindenburgstraße
Ortsteil Blumenthal 0,50
Landrat-Christians-Straße von Lüssumer Straße bis Kapitän-Dallmann-Straße,
Kapitän-Dallmann-Straße von Mühlenstraße bis Flethestraße,
Mühlenstraße von Kapitän-Dallmann-Straße bis Langenfeld
4. In den übrigen Straßen der Stadtgemeinde Bremen 0,30
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§ 3
Gebühren in der Stadtgemeinde Bremerhaven

(1) Für den Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven wird der Magistrat ermächtigt, unter Berücksichtigung des § 1 und der Grundsätze des § 6a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes durch Gebührenordnung höhere Gebühren als die Grundgebühr von DM 0,10 je angefangene halbe Stunde festzusetzen, sofern dies nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen erforderlich ist, um die Gebühr dem Wert des Parkraumes für den Benutzer angemessen anzupassen.

(2) Sofern eine örtliche Staffelung der Parkgebühren vorgesehen wird, ist diese mit folgenden Stufen vorzunehmen:
Euro 0,05 je angefangene halbe Stunde,
Euro 0,30 je angefangene halbe Stunde,
Euro 0,50 je angefangene halbe Stunde,
Euro 0,80 je angefangene halbe Stunde,
Euro 1,00 je angefangene halbe Stunde.

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§ 4
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.

(2) In den in § 2 Nr. 1 bis 4 genannten Ortsteilen und Straßen der Stadtgemeinde Bremen werden die Gebühren solange nach bisherigem Recht erhoben, bis die aufgestellten Parkuhren an die dort zu entrichtenden Gebühren angepaßt sind.

(3) Gleichzeitig tritt die Verordnung über Parkgebühren vom 14. Dezember 1981 (Brem.GBl. S. 271 - 9233-b-1), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juni 1985 (Brem.GBl. S. 133), außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 23. Februar 1993
Der Senat

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