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Verordnung zur Bestimmung des zuständigen Gerichts für Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

Veröffentlichungsdatum:30.01.1992 Inkrafttreten22.01.1992
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 22.01.1992 bis 12.12.2002Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 1992, 13
Gliederungsnummer:2120-a-4
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Bestimmung des zuständigen Gerichts für Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten vom 21. Januar 1992 (Brem.GBl. 1992, 13)"

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juris-Abkürzung: PsychKGUbrVfZustV BR 1992
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2120-a-4
juris-Abkürzung: PsychKGUbrVfZustV BR 1992
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 2120-a-4
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 22.01.1992 bis 12.12.2002

V aufgeh. durch § 1 der Verordnung vom 26. November 2002 (Brem.GBl. S. 579)

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Aufgrund des § 70 Abs. 6 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2206), verordnet der Senat:

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§ 1

Die Zuständigkeit für Unterbringungsmaßnahmen nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten vom 9. April 1979 (Brem.GBl. S. 123 - 2120-a-2) wird auch für den Bezirk des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal dem Amtsgericht Bremen zugewiesen.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 21. Januar 1992
Der Senat

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