Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Bekanntmachung über die federführende Behörde nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 17. Oktober 1995

Bekanntmachung über die federführende Behörde nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Veröffentlichungsdatum:17.10.1995 Inkrafttreten05.07.2011
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 05.07.2011 bis 12.09.2018Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24.01.2012 (Brem.GBl. S. 24)
FundstelleBrem.ABl. 1995, 851
Gliederungsnummer:2129-h-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die federführende Behörde nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 17. Oktober 1995 (Brem.ABl. 1995, 851), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24. Januar 2012 (Brem.GBl. S. 24)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: UVPGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2129-h-1
juris-Abkürzung: UVPGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 2129-h-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 05.07.2011 bis 12.09.2018

aufgeh. durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. September 2018 (Brem.GBl. S. 421)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24.01.2012 (Brem.GBl. S. 24)

Der Senat bestimmt:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

(1) Federführende Behörde im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3486) geändert worden ist, ist

1.

das zuständige Gewerbeaufsichtsamt

a)

für Vorhaben nach den Nummern 1 bis 26 des Anhanges zu Nummer 1 der Anlage zu § 3 des Gesetzes nach Halbsatz 1 und

b)

für Vorhaben nach Nummer 27 des Anhanges zu Nummer 1 der Anlage zu § 3 des Gesetzes nach Halbsatz 1, sofern es sich

aa)

um Anlagen im Sinne der Nummern 8.1 bis 8.3 des Anhanges der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder

bb)

um Anlagen im Sinne der Nummer 8.4 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von festen Abfällen

handelt,

2.

der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

a)

für Vorhaben nach Nummer 2 und Nummer 4 der Anlage zu § 3 des Gesetzes nach Halbsatz 1 und

b)

für Vorhaben nach Nummer 27 des Anhanges zu Nummer 1 der Anlage zu § 3 des Gesetzes nach Halbsatz 1, sofern es sich

aa)

um Anlagen nach den Nummern 8.5 bis 8.11 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen,

bb)

um Anlagen im Sinne der Nummer 8.4 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, in denen flüssige oder gasförmige Abfälle verwertet oder beseitigt werden

handelt,

3.

die zuständige Wasserbehörde für Vorhaben nach Nummer 16 der Anlage zu § 3 des Gesetzes nach Halbsatz 1.

(2) Die federführende Behörde nimmt die in den §§ 5 bis 9 und 11 des Gesetzes nach Absatz 1 Halbsatz 1 genannten Aufgaben wahr.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die federführende Behörde nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 7. April 1992 (Brem.ABl. S. 219 - 2129-h-1) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 17. Oktober 1995

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.