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(1) Die Stadt regelt ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten im Rahmen der Gesetze durch Ortsgesetze. Die Änderung der Stadtverfassung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Genehmigung des Senats der Freien Hansestadt Bremen.
(2) Ortsgesetze sind im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen oder im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen zu verkünden. Sie treten, soweit nichts anderes bestimmt ist, am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(3) Die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen der Stadt Bremerhaven regelt ein Ortsgesetz.
Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat haben das Vermögen und die Einkünfte der Stadt so zu verwalten, daß unter Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen die Stadtfinanzen gesund bleiben. Sie haben unter Beachtung dieses Grundsatzes dafür zu sorgen, daß mindestens die Veranstaltungen und Einrichtungen getroffen werden, die für die sozialen und kulturellen Bedürfnisse unentbehrlich sind.
(1) Zum Stadtgebiet gehören alle Grundstücke, Fluß- und Hafenanlagen der ehemaligen Stadt Wesermünde. Gemeindeverwaltungsmäßig wird die Stadt Bremerhaven im Gebiet des stadtbremischen Überseehafens aufgrund eines Vertrages zwischen den Städten Bremen und Bremerhaven zuständig.
(2) Eine Veränderung des Stadtgebietes kann nur durch Landesgesetz nach erfolgter Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorgenommen werden.
Stadtverordnete und ehrenamtlich Tätige sind wie städtische Beamte zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen die Kenntnis von Angelegenheiten, über die sie verschwiegen zu sein haben, nicht unbefugt verwerten. Dies gilt auch dann, wenn das Mandat erloschen oder das Amt beendet ist.
(1) Ein Stadtverordneter, Magistratsmitglied, Ehrenbeamter oder wer sonst ehrenamtlich tätig ist, darf nicht bei Angelegenheiten beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Dies gilt auch, wenn er
in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist,
gegen Entgelt bei jemand beschäftigt ist, der an der Erledigung der Angelegenheit ein persönliches oder wirtschaftliches Sonderinteresse hat.
Diese Vorschriften gelten nicht, wenn der Betroffene an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger eines Berufes oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
(2) Ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, entscheidet das Organ, dem der betroffene angehört oder für das er die Tätigkeit ausübt.
Ehrenbeamte haben eine Treuepflicht gegenüber der Stadt. Sie dürfen Ansprüche Dritter gegen die Stadt nicht geltendmachen, es sei denn, sie handeln als gesetzlicher Vertreter. Dies gilt auch für Stadtverordnete und andere ehrenamtlich Tätige, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer Tätigkeit in Zusammenhang steht. Ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, entscheidet das Organ, dem der Betroffene angehört oder für das er die Tätigkeit ausübt.
(1) Stadtverordnete, ehrenamtliche Stadträte und andere ehrenamtlich Tätige haben einen Anspruch auf Erstattung von Erwerbsausfall und notwendigen Barauslagen. Für den mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verbundenen Aufwand erhalten sie eine Entschädigung. Die Stadtverordnetenversammlung kann Durchschnittssätze festlegen. Das Nähere regelt ein Ortsgesetz.
(1) Auf Beschluß der Stadtverordnetenversammlung kann Personen, die sich besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verliehen werden.
(2) Bürgern, die als Stadtverordnete oder Ehrenbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ihr Mandat oder Amt ohne Tadel ausgeübt haben, kann die Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ verliehen und ein Ehrensold bewilligt werden. Eine Tätigkeit als Mitglied einer Deputation der Bremischen Bürgerschaft kann berücksichtigt werden, wenn der Deputierte der Bremischen Bürgerschaft nicht angehört und im Wahlbereich Bremerhaven seinen Wohnsitz hat. Der Beschluß darf erst gefaßt werden, wenn das Mandat erloschen oder das Amt beendet ist.
(3) Das Ehrenbürgerrecht, die Ehrenbezeichnung und der Ehrensold können wegen unwürdigen Verhaltens entzogen werden. Ehrenbezeichnung und Ehrensold ruhen, wenn ein Stadtältester wieder als Stadtverordneter, Ehrenbeamter oder Deputierter im Sinne des Absatzes 2 tätig wird.
(1) Die Einwohner der Stadt sind im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Stadt zu benutzen, und verpflichtet, die städtischen Lasten zu tragen.
(2) Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Stadt wohnen, sind berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Stadt für Grundbesitzer und Gewerbetreibende bestehen, und verpflichtet, für ihren Grundbesitz oder Gewerbebetrieb im Stadtgebiet die städtischen Lasten mitzutragen.
(3) Diese Vorschriften gelten entsprechend für juristische Personen und Vereinigungen.
(1) Einwohnerinnen und Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, daß die Stadtverordnetenversammlung bestimmte ihr obliegende Selbstverwaltungsangelegenheiten berät und entscheidet. Dem Antrag braucht nicht entsprochen werden, wenn in derselben Angelegenheit innerhalb der laufenden Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung bereits ein zulässiger Antrag gestellt worden ist.
(2) Der Antrag muß schriftlich eingereicht werden. Er muß ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten. der Antrag muß bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichner zu vertreten.
(3) Der Einwohnerantrag muß von mindestens 2 v. H. der Einwohnerinnen oder Einwohner der Stadt unterschrieben sein.
(4) Über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages entscheidet die Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang beim Stadtverordnetenvorsteher. Ist der Einwohnerantrag zulässig, hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung, die der Sitzung über die Zulässigkeitsfeststellung folgt, zu beraten und zu entscheiden. Die Stadtverordnetenversammlung hat die nach Absatz 2 Satz 3 benannten Personen in dieser Sitzung zu hören. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ist mit den sie tragenden wesentlichen Gründen ortsüblich bekanntzumachen.
(5) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung des Einwohnerantrages regelt ein Ortsgesetz.
(1) Die Stadtverordnetenversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln des gesetzliche Zahl der Mitglieder beschließen, daß Bürgerinnen und Bürger über wichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten selbst entscheiden (Bürgerentscheid).
Wichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten sind insbesondere:
die Übernahme neuer Aufgaben, die zu erfüllen die Stadt Bremerhaven nicht gesetzlich verpflichtet ist,
Verleihung und Entzug von Ehrenbürgerrechten und Ehrenbezeichnungen,
die Zustimmung zur Änderung des Stadtgebietes,
die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Auflösung von öffentlichen Einrichtungen.
(2) Der Bürgerentscheid findet nicht in den Fällen des § 18 Abs. 1 Buchstaben a bis e, h bis j, Buchstabe k, soweit dieser wirtschaftliche Unternehmen betrifft, Buchstaben l bis o und q statt.
(3) Über wichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten können Bürgerinnen und Bürger ein Bürgerbegehren beantragen. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend. Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die während der laufenden Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung nicht bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung, muß es innerhalb von sechs Wochen nach der Beschlußfassung eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muß schriftlich beim Stadtverordnetenvorsteher eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Das Bürgerbegehren muß bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichner zu vertreten.
(4) Das Bürgerbegehren muß von mindestens 10 v. H. der Bürgerinnen oder Bürgerder Stadt unterschrieben sein.
(5) Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet die Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang beim Stadtverordnetenvorsteher. Die Stadtverordnetenversammlung hat die nach Absatz 3 Satz 7 benannten Personen in dieser Sitzung zu hören. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Stadtverordnetenversammlung die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.
(6) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern die Mehrheit mindestens 30 v. H. der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Stadtverordnetenversammlung die Angelegenheit zu entscheiden.
(7) Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Er kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
(8) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung des Bürgerentscheides und Bürgerbegehrens regelt ein Ortsgesetz.
(1) Die Stadt unterhält in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für ihre Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Sie kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Ortsgesetze für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluß an Wasserleitung, Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr, Straßenreinigung und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlußzwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen, der öffentlichen Begräbnisplätze, Bestattungseinrichtungen und des Schlachthofes (Benutzungszwang) vorschreiben.
(2) Die Ortsgesetze können Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zulassen. Sie können den Zwang auf bestimmte Teile des Stadtgebietes und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken.
(1) Die Stadtverordnetenversammlung kann die Beschlußfassung über folgende Angelegenheiten nicht übertragen:
die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,
die aufgrund von Rechtsvorschriften von der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmenden Wahlen,
die Bildung der Ausschüsse sowie die Wahl der Magistratsmitglieder und der zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Städtischen Sparkasse,
die Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die Anstellung, Beförderung, Entlassung und Besoldung der städtischen Bediensteten,
den Erlaß von Ortsgesetzen,
die Zustimmung zur Änderung des Stadtgebietes,
Verleihung und Entzug von Ehrenbürgerrechten und Ehrenbezeichnungen,
den Erlaß der Haushaltssatzung, die Feststellung des Haushaltsplanes nebst Anlagen und des Stellenplanes sowie die Entlastung des Magistrats aus der Jahresrechnung,
die Festsetzung von öffentlichen Abgaben und Tarifen,
Verfügungen über das Vermögen der Stadt, ausgenommen Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie Geschäfte, für die durch Ortsgesetz abweichende Regelungen getroffen werden,
die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an diesen,
die Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben oder wirtschaftlichen Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist,
die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluß von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,
die Genehmigung der Verträge von Mitgliedern des Magistrats oder von Stadtverordneten mit der Stadt, es sei denn, daß es sich um Verträge nach feststehendem Tarif oder um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, die für die Stadt unerheblich sind,
die Führung eines Rechtsstreites von größerer Bedeutung und den Abschluß von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht,
den Vorschlag zur Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes.
(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann Angelegenheiten, deren Beschlußfassung sie auf Ausschüsse übertragen hat, jederzeit an sich ziehen.
(3) Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die Amtsführung des Magistrats. Sie ist berechtigt, sich von der Durchführung ihrer Beschlüsse und der Bewirtschaftung der städtischen Einnahmen zu überzeugen. Sie kann zu diesem Zweck von dem Magistrat Einsicht in die Akten durch einen von ihr bestimmten Ausschuß fordern. Außerdem können der Stadtverordnetenvorsteher und jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat Akteneinsicht verlangen. Hat der Magistrat im Einzelfall hiergegen Bedenken, so entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
Der Magistrat nimmt an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teil. Die Mitglieder des Magistrats müssen in der Regel außerhalb der Rednerliste zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden. Der Magistrat ist verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dürfen sich bei ihrer Tätigkeit ausschließlich durch ihre freie, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmte Überzeugung leiten lassen. Sie sind an Verpflichtungen, durch die die Freiheit ihrer Entschließung beschränkt wird, nicht gebunden.
(1) Die Stadtverordnetenversammlung wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl unter der Leitung eines Altersvorsitzenden den Stadtverordnetenvorsteher. Die Stadtverordnetenversammlung wählt in der gleichen Sitzung ferner einen ersten und zweiten Beisitzer. Stadtverordnetenvorsteher und Beisitzer bilden den Vorstand.
(2) Bei der Zusammensetzung des Vorstandes sind die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nach ihrer Stärke zu berücksichtigen. Ändert sich während der Wahlperiode das Stärkeverhältnis der Fraktionen zueinander, so sind auf Antrag einer Fraktion Neuwahlen für die Stellen des Vorstandes vorzunehmen, die von der Änderung betroffen werden.
(1) Die Stadtverordnetenversammlung wird vom Stadtverordnetenvorsteher einberufen. Die erste Sitzung muß innerhalb eines Monats nach Ablauf der Wahlzeit der vorhergehenden Stadtverordnetenversammlung stattfinden.
(2) Der Stadtverordnetenvorsteher muß die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich einberufen, wenn es von einem Viertel der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder vom Magistrat unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände beantragt wird. Im übrigen ist die Stadtverordnetenversammlung einzuberufen, so oft die Geschäftslage es erfordert.
(3) Die Tagesordnung wird vom Stadtverordnetenvorsteher nach Beratung mit dem Oberbürgermeister festgelegt.
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind am Tage nach erfolgter Ladung der Stadtverordneten amtlich bekanntzumachen.
Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich. Auf Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers oder auf Antrag von einem Sechstel der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Vorschläge und Anträge auf Ausschluß der Öffentlichkeit werden in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden.
(1) Zur Beschlußfassung und Vornahme von Wahlen durch die Stadtverordnetenversammlung. ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erforderlich, jedoch sind alle Beschlüsse gültig, die gefaßt sind, ohne daß die Beschlußfähigkeit angezweifelt worden ist.
(2) Wird die Stadtverordnetenversammlung zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so kann ausnahmsweise auch bei Anwesenheit einer geringeren Zahl von Mitgliedern ein gültiger Beschluß gefaßt werden, wenn die Dringlichkeit des Gegenstandes keinen Aufschub gestattet und dieses bei der Ladung zur Versammlung ausdrücklich angezeigt worden ist. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Magistrat beantragt, daß wegen der Dringlichkeit des Gegenstandes diese Ausnahme eintritt.
Beschlüsse werden, soweit durch Rechtsvorschrift, durch diese- Verfassung oder durch die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird in der Regel offen abgestimmt. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(1) Wahlen werden, wenn niemand widerspricht, in offener Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen.
(2) Sofern durch diese Verfassung oder durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, ist derjenige gewählt, für den mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden ist. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet eine engere Wahl zwischen den beiden Personen statt, die im ersten Wahlgang die höchsten Stimmzahlen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Stadtverordnetenvorsteher zieht. Sind für die Wahl die Grundsätze des Verhältniswahlrechts maßgeblich, findet auf die Auszählung das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt Anwendung. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das vom Stadtverordnetenvorsteher zu ziehende Los.
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher repräsentiert die Stadtverordnetenversammlung.
(2) Der Stadtverordnetenvorsteher leitet die Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung, handhabt die Ordnung in den Sitzungen und übt das Hausrecht aus.
(3) Der Stadtverordnetenvorsteher führt die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus, welche die innere Ordnung der Stadtverordnetenversammlung betreffen.
(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Aus ihr muß ersichtlich sein, wer in der Sitzung anwesend war, welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefaßt und welche Wahlen durchgeführt worden sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. Protokollführer ist der Leiter des Büros der Stadtverordnetenversammlung.
(2) Die Niederschrift ist von der Stadtverordnetenversammlung zu genehmigen, vom Stadtverordnetenvorsteher, einem Stadtverordneten und dem Protokollführer zu unterschreiben.
(3) Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind dem Magistrat schriftlich mitzuteilen.
(1) Die Stadtverordnetenversammlung regelt ihre inneren Angelegenheiten, wie die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Form der Ladung, die Ladungsfristen, die Sitz- und Abstimmungsordnung, den Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung.
(2) In der Geschäftsordnung kann bestimmt werden, daß durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung ein Mitglied bei grober Ungebühr oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Bestimmungen für eine oder mehrere, höchstens für drei Sitzungen aus der Versammlung ausgeschlossen wird.
(3) Enthält die Geschäftsordnung eine Bestimmung gemäß Absatz 2, so kann der Stadtverordnetenvorsteher, falls er dies für erforderlich hält, selbst den sofortigen Ausschluß des Mitgliedes vorläufig verhängen und durchführen. Die Maßnahme bedarf nach ihrer Durchführung der Bestätigung durch die Stadtverordnetenversammlung.
(1) Der Magistrat muß einem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb eines Monats unter Darlegung der Gründe widersprechen, wenn er der Auffassung ist, daß der Beschluß das Recht verletzt. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die strittige Angelegenheit ist in einer neuen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die binnen einer Woche stattfinden muß, nochmals zu beschließen.
(2) Verletzt auch der neue Beschluß nach Auffassung des Magistrats das Recht, so muß der Magistrat ihn beanstanden und seine Ausführung verweigern. Die Beanstandung ist schriftlich in Form einer begründeten Darlegung der Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung mitzuteilen. Sie hat aufschiebende Wirkung.
(3) Verletzt der Beschluß eines Ausschusses in einer Angelegenheit, die ihm gemäß § 34 oder durch Rechtsvorschrift zur Entscheidung übertragen wurde, nach Auffassung des Magistrats das Recht oder überschreitet er die dem Ausschuß übertragenen Befugnisse, so hat der Magistrat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, unter Darlegung der Gründe die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu beantragen. Der Antrag hat aufschiebende Wirkung.
(1) Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind vom Magistrat auszuführen.
die Durchführung der Geschäftsordnung,
die Geltendmachung von Ansprüchen der Stadt gegen den Magistrat,
die Amtsführung des Magistrats
betreffen, führt die Stadtverordnetenversammlung selbst aus. Sie wählt zu diesem Zweck gegebenenfalls einen besonderen Vertreter.
(1) Die Stadtverordnetenversammlung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse sowie zur Verwaltung bestimmter Geschäftsbereiche oder zur Erledigung einzelner Angelegenheiten oder bestimmter Arten von Angelegenheiten Ausschüsse bestellen.
(2) Die Stadtverordnetenversammlung ist berechtigt, die Ausschußbeschlüsse aufzuheben oder abzuändern, sofern der Magistrat oder ein Drittel der Ausschußmitglieder dies beantragen. Derartige Anträge haben aufschiebende Wirkung.
(3) Die Ausschüsse werden in der Weise gebildet, daß die Sitze auf die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen der Stadtverordnetenversammlung nach der Reihenfolge der Höchstzahlen (d'Hondt) verteilt werden. Die sich hiernach ergebende Sitzverteilung stellt die Stadtverordnetenversammlung durch Beschluß fest. Ausschüsse können jederzeit von der Stadtverordnetenversammlung aufgelöst und neu gebildet werden. Sie müssen neu gebildet werden, wenn ihre Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Stadtverordnetenversammlung entspricht und ein Antrag auf Neubildung gestellt wird.
(4) Die Ausschüsse bestehen aus dem zuständigen Magistratsmitglied als Vorsitzenden (ohne Stimmrecht) und mindestens zehn Stadtverordneten. Jeder Stadtverordnete kann sich von einem anderen Stadtverordneten vertreten lassen. Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihren Entscheidungen vorwiegenden betroffen werden, und Dritte bei ihren Beratungen hinzuziehen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
(5) Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel nicht öffentlich. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
(6) Die Ausschüsse üben ihre Tätigkeit über das Ende ihrer Wahlzeit bis zur Bildung neuer Ausschüsse durch die neugewählte Stadtverordnetenversammlung aus.
(7) Auf Ausschüsse, die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildet werden, finden die vorstehenden Bestimmungen Anwendung, soweit die besonderen Vorschriften nichts anderes bestimmen.
(1) Es ist ein Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß sowie ein Finanzausschuß zu bilden.
(2) Den Vorsitz im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß führt der Stadtverordnetenvorsteher, bei seiner Verhinderung der Reihenfolge nach einer der Beisitzer, die alle dem Ausschuß als ständige Mitglieder angehören müssen.
(1) Der Magistrat besteht aus dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister als seinem Vertreter und weiteren hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitgliedern (Stadträte). Die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats muß die der hauptamtlichen übersteigen.
(2) Dem Magistrat muß ein hauptamtliches Mitglied angehören, das die Befähigung zum Richteramt hat.
(3) Die Zahl der Magistratsmitglieder wird durch Ortsgesetz festgelegt.
(1) Die Stadtverordnetenversammlung wählt die hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats auf acht Jahre. Sie sind Beamte auf Zeit im Sinne des Bremischen Beamtengesetzes. Eine Wiederwahl ist frühestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit zulässig; sie muß spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit vorgenommen werden.
(2) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats werden von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt. Bei der Wahl sind die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen im Verhältnis ihrer Sitze in der Stadtverordnetenversammlung (d'Hondt) zu berücksichtigen. Maßgebend ist die Stärke der Fraktionen und Gruppen in der ersten Sitzung einer Wahlzeit. Scheidet ein ehrenamtliches Magistratsmitglied aus dem Magistrat aus, so findet eine Ersatzwahl statt. Satz 3 gilt entsprechend; vorschlagsberechtigt ist die Fraktion oder Gruppe, auf deren Vorschlag das ausscheidendende Magistratsmitglied gewählt wurde.
(3) Ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats üben ihre Tätigkeit nach Ablauf der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger aus.
(1) Zum Mitglied des Magistrats kann gewählt werden, wer zur Stadtverordnetenversammlung wählbar ist. Für hauptamtliche Magistratsmitglieder sind Wohnsitz oder dauernder Aufenthalt in der Stadt jedoch nicht Voraussetzung der Wählbarkeit. Wer gegen Entgelt im Dienste der Stadt oder einer Gesellschaft steht, an der die Stadt mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, kann nicht Mitglied des Magistrats sein.
(2) Zum Mitglied des Magistrats kann nicht gewählt werden, wer mit einem anderen Mitglied des Magistrats verheiratet oder bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert oder durch Adoption verbunden ist.
(3) Die Mitglieder des Magistrats werden vom Stadtverordnetenvorsteher vereidigt und in ihr Amt eingeführt.
(1) Die Stadtverordnetenversammlung kann ein hauptamtliches Magistratsmitglied vor Ablauf seiner Wahlzeit abberufen. Der Beschluß bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in zwei Sitzungen. Zwischen den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung muß mindestens ein Zeitraum von vier Wochen liegen. Die an ein abberufenes hauptamtliches - Magistratsmitglied zu zahlende Versorgung steht der Berufung eines neuen Magistratsmitgliedes nicht entgegen.
(2) Gleiches gilt für ehrenamtliche Magistratsmitglieder mit der Maßgabe, daß der Antrag von der Fraktion oder Gruppe zu stellen ist, auf deren Vorschlag das ehrenamtliche Magistratsmitglied in den Magistrat gewählt wurde.
(1) Der Magistrat ist die Verwaltungsbehörde der Stadt. Er besorgt nach den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung der Stadt. Er hat insbesondere
das geltende Recht und die in Auftragsangelegenheiten oder seitens des Senats der Freien Hansestadt Bremen als Aufsichtsbehörde ergehenden Weisungen durchzuführen,
die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und durchzuführen,
die öffentlichen Einrichtungen und Betriebe der Stadt sowie das sonstige Vermögen der Stadt zu verwalten und ihre Rechte zu wahren,
die Einkünfte der Stadt zu bewirtschaften, die auf dem Haushaltsplan und den besonderen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Kassen- und Rechnungswesen zu überwachen,
die städtischen Abgaben nach den Gesetzen und Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung einzuziehen,
die städtischen Bediensteten anzustellen, zu beaufsichtigen, zu befördern und zu entlassen (vorbehaltlich der Bestimmungen des § 62). Der Stellenplan und die von der Stadtverordnetenversammlung gegebenen Richtlinien sind dabei einzuhalten,
die Stadt in Rechtsgeschäften und in Prozessen zu vertreten und die städtischen Urkunden zu vollziehen.
(2) Der Magistrat ist Dienstbehörde und oberste Dienstbehörde sowie Einleitungsbehörde im Sinne des Dienststrafrechts.
(1) Die Geschäftsführung des Magistrats ist eine kollegiale. Die Sitzungen des Magistrats sind nicht öffentlich. Der Magistrat kann nur beschließen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(2) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzers entscheidend.
(3) Den Vorsitz führt der Oberbürgermeister oder sein Stellvertreter.
(4) Im übrigen wird die Geschäftsführung des Magistrats durch eine Geschäftsordnung geregelt.
(1) Der Oberbürgermeister leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der Verwaltung.
(2) Der Oberbürgermeister kann in dringenden Fällen, wenn die vorherige Entscheidung des Magistrats nicht mehr eingeholt werden kann, die erforderlichen Maßnahmen anordnen. Er hat dem Magistrat hierüber in der nächsten Sitzung zu berichten und seine Bestätigung einzuholen.
(3) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter der städtischen Bediensteten. Für die Magistratsmitglieder ist Dienstvorgesetzter der Magistrat.
(1) Erklärungen der Stadt werden vom Oberbürgermeister oder seinem Vertreter, innerhalb der einzelnen Geschäftsbereiche durch das zuständige Magistratsmitglied, abgegeben. Der Magistrat kann auch andere Stadtbedienstete mit der Abgabe von Erklärungen beauftragen.
(2) Erklärungen, durch die die Stadt verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Oberbürgermeister oder seinem Vertreter oder im Rahmen seines Geschäftsbereichs von einem anderen Mitglied des Magistrats handschriftlich unter der Bezeichnung des Magistrats vollzogen sind. Dies gilt nicht für die Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für die Stadt nicht von erheblicher Bedeutung sind.
Der Oberbürgermeister, im Verhinderungsfalle sein Vertreter, muß einem Beschluß des Magistrats widersprechen, wenn der Beschluß nach seiner Auffassung das Recht verletzt. Der Widerspruch ist schriftlich zu begründen, er hat aufschiebende Wirkung. Über die strittige Angelegenheit ist in einer neuen Sitzung des Magistrats nochmals zu beschließen. Findet die Angelegenheit auf diese Weise nicht ihre Erledigung, so hat der Oberbürgermeister die Entscheidung des Senats der Freien Hansestadt Bremen anzurufen.
(1) Das Zentralkrankenhaus Reinkenheide sowie die Altenwohnheime, Altenheime und Altenpflegeheime (Seniorenheime) als organisatorisch und wirtschaftlich selbständige Einrichtungen der Stadt ohne eigene Rechtspersönlichkeit werden in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich vom Leitungsorgan selbständig und eigenverantwortlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt.
(2) Dem Leitungsorgan kann die außergerichtliche Vertretung der Stadt in den Angelegenheiten, die der Entscheidung des Betriebes unterliegen, die Entscheidung über Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie über deren sonstige Personalangelegenheiten und das Recht übertragen werden, Betriebsangehörige in einzelnen Angelegenheiten oder bestimmten Sachgebieten mit der Vertretung zu beauftragen.
Der Erlös aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen ist dem Vermögen zur Erhaltung seines Wertes zuzuführen oder zur außerordentlichen Tilgung von Darlehen zu verwenden. Ausnahmsweise darf er zur Verminderung des Darlehensbedarfs zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren verwendet werden, wenn dies nach den Grundsätzen einer ordentlichen Finanzwirtschaft vertretbar ist.
(1) Der Magistrat vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung- oder in dem dieser gleichgestellten Organ der Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist. Bestellt der Magistrat Beamte oder Angestellte als Vertreter, so sind sie an seine Weisungen gebunden.
(2) In Aufsichtsräte oder ähnliche Organe von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats zu entsenden. Entsprechendes gilt, wenn der Stadt das Recht eingeräumt ist, Mitglieder des Aufsichtsrates oder eines ähnlichen Organs von Unternehmen zu bestellen. Soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, sind die von der Stadtverordnetenversammlung Entsandten an die Weisungen der Stadtverordnetenversammlung und die vom Magistrat Entsandten an die Weisungen des Magistrats gebunden.
(3) Werden Vertreter der Stadt aus dieser Tätigkeit haftbar gemacht, so hat ihnen die Stadt den Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Stadt ist auch schadenersatzpflichtig, wenn die Vertreter nach Weisung der Stadt gehandelt haben.
(1) Vertreter der Stadt in dem Vorstand, dem Aufsichtsrat oder einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, an der die Stadt mit mehr als 75 vom Hundert beteiligt ist, dürfen der Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten nur mit Genehmigung des Senats zustimmen.
(2) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Unternehmen, an dem die Stadt mit mehr als 75 vom Hundert beteiligt ist, sich an einem anderen Unternehmen beteiligen will.
(1) Die Stadt darf Darlehen nur zur Bestreitung eines unabweisbaren Bedarfs und nur insoweit aufnehmen, als sie zu seiner anderweitigen Deckung nicht in der Lage ist. Kann der Aufwand für die Verzinsung und Tilgung voraussichtlich nicht durch Mehreinnahmen oder durch Ausgabeersparnisse, die sich aus der Verwendung der Darlehensmittel ergeben, dauernd ausgeglichen werden, so muß die Stadt nachweisen, daß die Verzinsungs- und Tilgungsverpflichtungen mit ihrer dauernden Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. Der Nachweis gilt in der Regel als erbracht, wenn die Stadt vor Aufnahme des Darlehens bereits einen wesentlichen Betrag für den Darlehenszweck angesammelt hat.
(2) Die Stadt darf ein Darlehen, das sie bis zur Fälligkeit nicht zurückzahlen kann, nur aufnehmen, wenn es sich als Vorwegnahme eines langfristigen Darlehens darstellt, das für den gleichen Zweck rechtlich und tatsächlich gesichert ist oder wenn ein zur Abdeckung des Darlehens ausreichender Erlös aus der Veräußerung von Stadtvermögen bis zur Fälligkeit bestimmt eingeht.
(1) Vor Beginn jeden Rechnungsjahres hat die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan durch Ortsgesetz (Haushaltssatzung) festzustellen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung
der zu erwartenden Einnahmen und der voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und der voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen,
der Steuersätze (Hebesätze), soweit sie für jedes Rechnungsjahr festzusetzen sind,
des Höchstbetrages der Kassenkredite,
des Gesamtbetrages der Darlehen.
(2) Die Haushaltssatzung ist in der Regel so rechtzeitig zu verabschieden, daß sie nach Möglichkeit sechs Wochen vor Beginn des Rechnungsjahres dem Senat vorgelegt werden kann.
Der im Rahmen der Haushaltssatzung zu beschließende Haushaltsplan muß alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des kommenden Rechnungsjahres enthalten. Die Stadtverordnetenversammlung ist dafür verantwortlich, daß
der Haushaltsplan die Mittel bereitstellt, die erforderlich sind, um die der Stadt obliegenden Aufgaben ausreichend zu erfüllen,
der Haushaltsplan unter Berücksichtigung etwaiger Fehlbeträge aus Vorjahren ausgeglichen ist.
(1) Der Magistrat leitet die Rechnung zunächst dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung zu.
(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob
die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind;
die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind und die Haushaltsrechnung und der Vermögensnachweis ordnungsgemäß aufgestellt sind;
wirtschaftlich und sparsam verfahren wird;
die Aufgabe mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden kann.
(3) Das Rechnungsprüfungsamt hat seine Bemerkungen in einem Schlußbericht zusammenzufassen.
(1) Nach Vorliegen der Berichte nach §§ 58 bis 60 leitet der Magistrat die Rechnung mit diesen der Stadtverordnetenversammlung zu.
(2) In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der über die Entlastung des Magistrats entschieden werden soll, berichtet ein Mitglied des Finanzausschusses über das Ergebnis der Prüfungen.
(3) Die Stadtverordnetenversammlung kann die Entlastung vorbehaltlos oder mit Einschränkungen aussprechen oder unter Angabe der Gründe die Entlastung versagen.
(1) Das Rechnungsprüfungsamt ist der Stadtverordnetenversammlung gegenüber unmittelbar verantwortlich und ihr unmittelbar unterstellt.
(2) Die Bediensteten des Rechnungsprüfungsamtes werden vom Magistrat auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung bestellt, befördert und entlassen. Die Bediensteten dürfen keine andere Stellung in der Stadtverwaltung innehaben.
(3) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes muß eine gründliche Erfahrung im Kommunalwesen, insbesondere auf dem Gebiet des gemeindlichen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens besitzen. Er und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen mit dem Stadtverordnetenvorsteher, mit den Mitgliedern des Magistrats oder mit dem Kassenverwalter und seinem Stellvertreter weder bis zum dritten Grade verwandt, noch bis zum zweiten Grade verschwägert oder durch Adoption oder Ehe verbunden sein.
(4) Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen Zahlungen weder anordnen noch durchführen.
(1) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Rechnungen, das Vermögen und die Schulden, die Verwahrungen und die Vorschüsse, die Wirtschaftsführung der wirtschaftlichen Unternehmen und die Betätigung der Stadt als Gesellschafter oder Aktionär in Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit zu prüfen. Das Nähere regelt ein Ortsgesetz (Rechnungsprüfungsordnung).
(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen.
(3) Stadtverordnetenvorsteher und Oberbürgermeister können dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge erteilen. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß ist unverzüglich zu unterrichten.
Der Senat kann den Magistrat anweisen, Beschlüsse und Anordnungen der Stadtverordnetenversammlung, die das bestehende Recht verletzen, zu beanstanden. Er kann ferner den Oberbürgermeister anweisen, Beschlüsse und Anordnungen des Magistrats unter der gleichen Voraussetzung zu beanstanden.
Wenn und solange der geordnete Gang der Verwaltung der Stadt es erfordert und die Befugnisse des Senats nach §§ 65 bis 67 nicht ausreichen, so kann der Senat einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Stadt auf Kosten der Stadt wahrnimmt. Der Beauftragte hat die Stellung eines Organes der Stadt.
