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Gesellschaftsvertrag der Bremerhavener Entwicklungsgesellschaft Alter/Neuer Hafen mbH & Co. KG

Veröffentlichungsdatum:31.07.2000 Inkrafttreten31.07.2000 Zitiervorschlag: "Gesellschaftsvertrag der Bremerhavener Entwicklungsgesellschaft Alter/Neuer Hafen mbH & Co. KG"

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juris-Abkürzung: HafenEntwBRHVGesVtr BR
Dokumenttyp: Verträge und Vereinbarungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: HafenEntwBRHVGesVtr BR
Ausfertigungsdatum: 31.07.2000
Gültig ab: 31.07.2000
Dokumenttyp: Vertrag
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: -
Zum 14.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

§ 1
Firma, Sitz, Dauer und Geschäftsjahr

1.

Die Firma der Gesellschaft lautet:

„Bremerhavener Entwicklungsgesellschaft Alter/Neuer Hafen mbH & Co. KG“

Sie ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co. Kommanditgesellschaft.

2.

Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Bremerhaven.

3.

Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet.

4.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


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§ 2
Gegenstand des Unternehmens

1.

Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Erschließung, Vermarktung und Verwertung des Gewerbegeländes im Gebiet Alter/Neuer Hafen. Zum Gegenstand des Unternehmens gehört auch die Erschließung und Vermarktung, die Bewirtschaftung und Verwaltung der bebauten und unbebauten Flächen und Grundstücke auf der Luneplate, die zum Industriegebiet Große Luneplate gehören.

2.

Die Gesellschaft darf alle Maßnahmen treffen und Rechtsgeschäfte abschließen, die mit dem vorstehend bezeichneten Gegenstand verwandt sind. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Gegenstand zu beteiligen und Zweigniederlassungen zu errichten.


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§ 3
Gesellschafter, Einlagen, Kapitalkonten

1.

Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Bremerhavener Entwicklungs-Beteiligungsgesellschaft mbH, Bremerhaven.

Sie erbringt keine Kapitaleinlage und ist am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt.

2.

Kommanditistin ist die Stadt Bremerhaven mit einer Kommanditeinlage von 20.000,00 EURO.

3.

Die vorgenannte Kapitaleinlage der Kommanditistin stellt das Festkapital der Gesellschaft dar. Die Kapitaleinlage der Kommanditistin entspricht ihrer Haftungseinlage im Sinne von § 172 HGB.

4.

Die Kommanditeinlage wurde von der Stadt Bremerhaven bar eingebracht.


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§ 4
Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind:

1.

die Geschäftsführung,

2.

der Aufsichtsrat,

3.

die Gesellschafterversammlung.


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§ 5
Gesellschafterkonten

1.

Für die Kommanditistin wird ein Festkapitalkonto (Kapitalkonto I) geführt. Das Festkapitalkonto entspricht der nach näherer Maßgabe des vorstehenden § 3 übernommenen Kommanditeinlage (Pflichteinlage) der Kommanditistin. Das Festkapitalkonto der Kommanditistin ist fest und kann nur durch Änderung dieses Gesellschaftsvertrages geändert werden.

2.

Im Übrigen wird für jeden Gesellschafter für den gesamten Zahlungsverkehr zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern ein Verrechnungskonto (Kapitalkonto II) geführt.

3.

Anteilige Gewinne oder Verluste der Kommanditistin werden (auch über die Höhe der übernommenen Kommanditeinlage hinaus) auf einem Kapitalkonto (Kapitalkonto III) gebucht, ohne jedoch hierdurch eine Nachschusspflicht für die Kommanditistin zu begründen, vielmehr ist das Verlustausgleichskonto mit künftigen Gewinnanteilen des Kommanditisten zu verrechnen, bis das Konto ausgeglichen ist.

4.

Soweit die Kommanditistin Vermögenswerte auf die Gesellschaft überträgt bzw. an die Gesellschaft veräußert, ist ein weiteres Kapitalkonto (Kapitalkonto IV) zu bebuchen, das nur mittels eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses verändert werden darf.

5.

Die jeweiligen Salden der Kapitalkonten sind unverzinslich, soweit nicht durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss etwas anderes vereinbart wird.


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§ 6
Geschäftsführung und Vertretung

1.

Die Geschäftsführung für die Gesellschaft und zur Vertretung der Gesellschaft ist allein die persönlich haftende Gesellschafterin berechtigt und verpflichtet. Die persönlich haftende Gesellschafterin und ihre Geschäftsführer sind für Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und der persönlich haftenden Gesellschafterin von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

2.

Der Kommanditistin steht das Kontroll- und Einsichtsrecht gemäß § 166 HGB zu. Zur Einsicht gehören alle Unterlagen der Gesellschaft.


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§ 7
Aufgaben und Beschränkung der Geschäftsführung

1.

Die Geschäftsführung hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gemäß dem Gesetz, dieses Gesellschaftsvertrages, einer etwaigen - von der Gesellschafterversammlung mit einstimmigen Beschluss erlassenen - Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung sowie den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung zu führen.

2.

Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Kosten der Gesellschaft in angemessenen Grenzen zu halten. Zu diesem Zweck hat die Geschäftsführung bis spätestens zum 31.10. eines jeden Jahres den Gesellschaftern die Jahresplanung für das nachfolgende Geschäftsjahr, bestehend aus dem Umsatz-, Ergebnis-, Investitions-, Finanz- und Stellenplan, mit dem Ersuchen um einstimmige Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss zu übermitteln.

3.

Die Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführung erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt. Für Geschäftsführungshandlungen, die darüber hinausgehen, bedarf es eines vorherigen einstimmigen Gesellschafterbeschlusses.

4.

Der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Geschäftsführungsmaßnahmen:

a)

Die Feststellung der Jahresplanung für das nachfolgende Geschäftsjahr bestehend aus dem Umsatz-, Ergebnis-, Investitions-, Finanz- und Stellenplan.

b)

Abschluss von Unternehmensverträgen einschließlich Kooperationsverträgen.

c)

Gründung, Erwerb und Veräußerung anderer Unternehmen oder die Beteiligung an solchen (mittelbar und unmittelbar).

d)

Erwerb eigener Geschäftsanteile durch die Gesellschaft.

e)

Übertragung des ganzen oder von Teilen des Gesellschaftsvermögens.

f)

Die Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten.

g)

Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten.

h)

Erwerb, Veräußerung und Belastung von Gegenständen des beweglichen Anlagevermögens sowie die Durchführung von Investitionen im Werte von mehr als 25.000,00 EURO (ohne Mehrwertsteuer), sofern die Anschaffung in der Jahresplanung nicht berücksichtigt war.

i)

Errichtung und Aufhebung von Zweigniederlassungen, Zweigbetrieben sowie Betriebs- und Produktionsstätten.

j)

Abschluss, Änderung und Beendigung von Kauf-, Dienst-, Werk-, Lizenz-, Know-how- und ähnlichen Verträgen mit einem Gegenstandswert von mehr als 10.000,00 EURO (ohne Mehrwertsteuer) oder einer fest vereinbarten Vertragslaufzeit von über zwölf Monaten, sofern die Gegenleistung in der Jahresplanung nicht berücksichtigt war.

k)

Abschluss, Änderung und Beendigung von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen.

l)

Abschluss und Änderung von Anstellungsverträgen mit einem Bruttojahresgehalt von mehr als 30.000,00 EURO.

m)

Aufnahme von Darlehen oder sonstigen Krediten und Vereinbarung von Kreditlinien für Kontokorrent- oder Wechselkredite sowie Änderung solcher Vereinbarungen, soweit sie die von der Gesellschafterversammlung festgelegte Jahresplanung übersteigen.

n)

Gewährung von Darlehen und Krediten außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs.

o)

Einräumung von Sicherheiten für Dritte sowie Übernahme von Bürgschaften, Garantien und Akzeptverpflichtungen, Abgabe von Schuldversprechen sowie Übernahme von Haftungen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs.

p)

Gewährung von Gewinn- und/oder Umsatzbeteiligungen sowie von Alters- oder Invalidenversorgung jeglicher Art.

q)

Zusage von Rechten oder die Begründung von Ansprüchen, die eine Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft beinhalten.

r)

Abschluss von Verträgen über stille Beteiligungen oder partiarische Darlehen.

s)

Führung von Aktivprozessen mit einem Streitwert von mehr als 10.000,00 EURO, ausgenommen die Einziehung von Außenständen.

t)

Zustimmung zu Vorschlägen der Geschäftsführung über Zuweisungen zu Rücklagen sowie Maßnahmen, die durch den Prüfungsbericht veranlasst werden.

5.

Die Gesellschafterversammlung kann jederzeit durch Beschluss weitere Aufgaben und Befugnisse von ihrer vorherigen Zustimmung abhängig machen.


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§ 8
Ergebnisverteilung

1.

Die persönlich haftende Gesellschafterin nimmt am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht teil. Sie erhält jedoch sämtliche Auslagen und Aufwendungen erstattet, die ihr durch die Geschäftsführung bzw. die Vertretung der Gesellschaft entstehen. Dies gilt, soweit die Gesellschaft diese Kosten nicht unmittelbar trägt. Die Gesellschaft ist berechtigt, mit schuldbefreiender Wirkung für die persönlich haftende Gesellschafterin entsprechende Zahlungen zu leisten. Die Komplementärin erhält ferner (neben dem Aufwendungsersatz) für die Übernahme der persönlichen Haftung eine jährliche, jeweils zum Ende eines jeden Geschäftsjahres zu zahlende Vergütung in Höhe von 10 % ihres Haftkapitals.

2.

An einem Gewinn sowie an einem Verlust nimmt allein die Kommanditistin teil. Gewinnanteile sind in voller Höhe auf dem Verrechnungskonto (Kapitalkonto II) zu verbuchen. Soweit das Kapitalkonto (Kapitalkonto III) jedoch negativ ist, ist dieser Negativsaldo durch die der Kommanditistin zustehenden Gewinnanteile zunächst wieder auszugleichen, bevor Gewinnanteile dem Verrechnungskonto gutgeschrieben werden.


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§ 9
Aufsichtsrat

1.

Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, dessen Rechte und Pflichten sich nach dem GmbH-Gesetz richten, soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes regelt.

2.

Der Aufsichtsrat besteht aus denselben Personen, die zu Mitgliedern des Aufsichtsrates der Komplementärgesellschaft bestellt sind, wovon mindestens 4 Mitglieder von der Stadtverordnetenversammlung und mindestens 3 Mitglieder vom Magistrat der Seestadt Bremerhaven entsandt werden.

3.

Die Aufsichtsratsmitglieder werden für die Dauer der Wahlperiode der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung entsandt bzw. gewählt. Bis zur Entsendung bzw. Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder führen die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder ihr Amt fort. Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrates während seiner Amtszeit aus, so beschränkt sich die Amtszeit des an seiner Stelle entsandten oder gewählten Mitgliedes des Aufsichtsrates auf die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes. Die Wiederwahl bzw. erneute Entsendung ist zulässig. Die gemäß Absatz 2 dieses Paragraphen entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates können durch den jeweils Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen und durch eine andere Person ersetzt werden.

4.

Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied, das dem Magistrat oder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven angehört, aus dem betreffenden Gremium aus, so verliert es gleichzeitig seinen Sitz im Aufsichtsrat. Bei vorzeitiger Beendigung des Amtes (z. B. durch Tod oder Niederlegung) oder beim Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes hat unverzüglich eine Ersatzbestellung für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes stattzufinden.

5.

Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. Der Vorsitzende ist Sprecher des Aufsichtsrates und handelt in dessen Namen.

6.

Die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder ist auf Vorsatz und grob fahrlässiges Handeln beschränkt.

7.

Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil, soweit der Aufsichtsrat nicht etwas anderes bestimmt.

8.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen. Sie können auch für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten, die von der Gesellschafterversammlung festgesetzt wird.


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§ 10
Zuständigkeit des Aufsichtsrates

1.

Der Aufsichtsrat nimmt die folgenden Aufgaben und Befugnisse wahr:

a)

Der Aufsichtsrat überwacht die Tätigkeit der Geschäftsführung und berät diese. Er kann jederzeit eine Berichterstattung von der Geschäftsführung verlangen.

b)

Stellungnahme und Beschlussfassung zu den in § 7 Absatz 4 lit. a) und f) bis t) des Gesellschaftsvertrages geregelten Geschäftsführungsmaßnahmen.

c)

Die Stellungnahme zu Vorlagen an die Gesellschafterversammlung.

d)

Der Aufsichtsrat kann die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie ihre Vermögensgegenstände einsehen und prüfen.

2.

Unbeschadet seiner gesetzlichen Verantwortung kann der Aufsichtsrat aus seiner Mitte Ausschüsse zur Vorbereitung seiner Beschlüsse bilden.


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§ 11
Beschlussfassung des Aufsichtsrates

1.

Der Aufsichtsrat wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Vertreter einberufen so oft es die Belange der Gesellschaft erfordern oder wenn es von der Geschäftsführung oder von einem Aufsichtsratsmitglied beantragt wird, mindestens jedoch einmal in jedem Kalendervierteljahr.

2.

Der Aufsichtsrat ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. In dringenden Fällen kann einvernehmlich eine andere Form der Einberufung und eine kürzere Frist gewählt werden.

3.

Wenn zustimmungsbedürftige Geschäfte keinen Aufschub dulden und auch die Einberufung des Aufsichtsrates nach Absatz 1 eine unverzügliche Beschlussfassung nicht ermöglicht, darf die Geschäftsführung mit Zustimmung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder im Verhinderungsfall seines Stellvertreters und eines weiteren Aufsichtsratsmitgliedes, das vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder seinem Stellvertreter zu bestimmen ist, selbständig handeln. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind dem Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung mitzuteilen.

4.

Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemäß geladen worden sind und mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, an der Beschlussfassung teilnehmen. Stimmenthaltung gilt als Teilnahme an der Beschlussfassung. Schriftliche Stimmenabgaben abwesender Mitglieder sind zulässig.

5.

Schriftliche Beschlussfassung oder eine Beschlussfassung per Fax ist zulässig, wenn kein Mitglied dieser Art der Abstimmung widerspricht. Bei einer derartigen Beschlussfassung entfällt der Stichentscheid des Vorsitzenden.

6.

Sofern und soweit dieser Vertrag oder zwingende gesetzliche Vorschriften keine qualifizierte Mehrheit vorschreiben, bedürfen Beschlüsse zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

7.

Bei Beschlüssen über die in § 7 Absatz 4 lit. a), f), g), i), m) und p) dieses Gesellschaftsvertrages genannten Maßnahmen ist zu ihrer Wirksamkeit die Zustimmung von mehr als 75 % der abgegebenen Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder erforderlich.

8.

Ist der Aufsichtsrat in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung nicht bzw. nicht mehr beschlussfähig, so kann binnen zwei Wochen eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die beschlussfähig ist, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, an der Beschlussfassung teilnehmen. Bei der Einberufung ist hierauf hinzuweisen.

9.

Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden der Sitzung zu unterzeichnen ist. In dem Protokoll sind gefasste Beschlüsse im Wortlaut wiederzugeben.


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§ 12
Gesellschafterversammlung

1.

Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Gesellschafterversammlungen, die am Sitz der Gesellschaft stattfinden, oder schriftlich gefasst. Die ordentliche Gesellschafterversammlung ist alljährlich innerhalb der ersten neun Monate des Geschäftsjahres durch die persönlich haftende Gesellschafterin einzuberufen.

2.

Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind einzuberufen, wenn es ein Gesellschafter unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung verlangt.

3.

Gesellschafterversammlungen sind mit einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung durch eingeschriebenen Brief einzuberufen. Der Tag der Absendung und des Zuganges des Schreibens wird nicht mitgerechnet.

4.

Vor Eintritt in die Gesellschafterversammlung wählen die Gesellschafter einen Versammlungsleiter.

5.

Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge der Versammlungsgegenstände sowie die Art und Folge der Abstimmung.

6.

Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn die Kommanditistin anwesend ist.

7.

Beschlüsse der Gesellschafter können - soweit gesetzlich zulässig - auf Ersuchen der Geschäftsführung auch ohne Abhaltung einer Gesellschafterversammlung auf schriftlichem Wege oder per Fax gefasst werden, wenn kein Gesellschafter dieser Art der Abstimmung widerspricht. Beschlüsse, die schriftlich oder fernschriftlich gefasst worden sind, sind von der persönlich haftenden Gesellschafterin aufzubewahren. Kopien schriftlich oder fernschriftlich gefasster Gesellschafterbeschlüsse sind den Gesellschaftern unverzüglich zuzustellen.

8.

Über die Gesellschafterversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem Vorsitzenden der Versammlung und einem etwaigen Protokollführer zu unterzeichnen und den Gesellschaftern unverzüglich zuzustellen ist. In dem Protokoll sind gefasste Beschlüsse im Wortlaut wiederzugeben.


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§ 13
Aufgaben der Gesellschafterversammlung

1.

Der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen insbesondere

a)

Feststellung der von der Geschäftsführung vorzulegenden Jahresplanung (Umsatz-, Ergebnis-, Investitions-, Finanz- und Stellenplan) und Änderungen derselben,

b)

die Feststellung des Jahresabschlusses, sowie der Gewinnverwendung,

c)

Beschlussfassung über die Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafterin,

d)

Bestellung des Abschlussprüfers für das laufende Geschäftsjahr,

e)

Beschlussfassungen über eine Erweiterung des Kataloges zustimmungsbedürftiger Geschäftsführungshandlungen durch die Gesellschafter,

f)

Änderung des Gesellschaftsvertrages einschließlich Änderung der Rechtsform der Gesellschaft, Herab- bzw. Heraufsetzung der Kapitaleinlagen, Aufnahme neuer Gesellschafter, jede Änderung im Gesellschaftsverhältnis, sowie Beteiligung an anderen Unternehmen,

g)

Zustimmung zur Übertragung, Verpfändung, Veräußerung oder sonstigen Verfügung über Kapitalanteile, Einräumung von Unterbeteiligungen sowie der Abschluss von Stimmbindungsverträgen,

h)

Beschlüsse nach dem Umwandlungsgesetz und Beschlüsse über Liquidation und Liquidatoren.

2.

Die Gesellschafter können sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen und zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten (Bevollmächtigten) vertreten lassen.


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§ 14
Jahresabschluss

1.

Der Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und der Lagebericht sind von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen.

2.

Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss zusammen mit dem Lagebericht und dem schriftlichen Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts den Gesellschaftern zur Feststellung des Jahresabschlusses und gleichzeitig dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorzulegen. Der schriftliche Bericht des Aufsichtsrates über das Ergebnis seiner Prüfung ist den Gesellschaftern zusammen mit dem Vorschlag über die Ergebnisverwendung ebenfalls unverzüglich, in jedem Fall zeitgerecht vor der Gesellschafterversammlung, vorzulegen, in der die Feststellung des Jahresabschlusses erfolgen soll.

3.

Die Gesellschafter haben bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung für das vergangene Geschäftsjahr zu beschließen. Auf den Jahresabschluss sind bei der Feststellung die für seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden.

4.

Jahresabschluss und Lagebericht sind in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und zu prüfen. Die Offenlegung des Jahresabschlusses richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.


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§ 15
Prüfungsrechte

1.

Der Stadt Bremerhaven stehen die Befugnisse nach § 53 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder vom 19. August 1969 (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) zu. Die Stadt Bremerhaven als Gesellschafterin hat das Recht, durch Beauftragte Einsicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zu nehmen sowie die räumlichen und technischen Einrichtungen zu überprüfen.

2.

Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bremerhaven werden die Rechte nach § 54 HGrG eingeräumt. Zur Wahrnehmung der Prüfungsrechte nach § 54 HGrG gehört ein umfassendes Prüfungs- und Einsichtsrecht in alle Unterlagen des Unternehmens.


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§ 16
Berichtspflicht

1.

Sofern die Stadt Bremerhaven direkt oder indirekt (konsolidiert über Beteiligungen) mehr als 25 % des Kommanditkapital der Gesellschaft trägt, besteht ihr gegenüber als direkter Gesellschafter bzw. als Gesellschafter im Sinne von verbundenen Unternehmen eine regelmäßige Berichtspflicht.

2.

Form, Inhalt und Periodizität werden vom Gesellschafter Stadt Bremerhaven vorgegeben.

3.

Der Kommanditistin sind die Aufsichtsratsvorlagen und Protokolle der Aufsichtsratssitzungen mit gleicher Post wie den Aufsichtsratsmitgliedern zuzusenden.


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§ 17
Entnahmen

1.

Die persönlich haftende Gesellschafterin hat das Recht, diejenigen Beträge zu entnehmen, die ihr als erstattungsfähige Kosten gemäß § 8 dieses Vertrages entstehen. Als erstattungsfähige Kosten gelten die aufgewendeten Sachmittel sowie die Vergütung der Geschäftsführer und der zukünftigen Angestellten der persönlich haftenden Gesellschafterin. Die Kosten sind in jedem Falle nachzuweisen.

2.

Vorbehaltlich des Anspruches der persönlich haftenden Gesellschafterin auf Erstattung ihrer eigenen Aufwendungen bedarf eine Entnahme eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung.

3.

Andere Entnahmen bedürfen eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung.


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§ 18
Auflösung

Die Gesellschaft wird aufgelöst, wenn die Gesellschafterversammlung die Auflösung mit einer Mehrheit von drei Vierteln des Kommanditkapitals beschließt oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

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§ 19
Bekanntmachungen

Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im elektronischen Bundesanzeiger.

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§ 20
Kosten

Die Kosten für die Gründung der Gesellschaft und die Durchführung dieses Vertrages trägt die Kommanditistin.

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§ 21
Salvatorische Klausel

1.

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages als nicht rechtswirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Vorschrift des Gesellschaftsvertrages ist sodann durch Beschluss der Gesellschafter so zu ergänzen und umzudeuten, dass der mit der ungültigen Vorschrift beabsichtigte Zweck erreicht wird. Entsprechend ist zu verfahren, wenn sich bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

2.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieses Schriftformerfordemisses.


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§ 22
Steuerklausel

Der gesamte Leistungsverkehr zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern und ihnen nahestehende Personen ist angemessen im Sinne der steuerlichen Grundsätze über verdeckte Gewinnausschüttungen abzurechnen. Bei Verstößen gegen einen solchen Grundsatz ist der zu Unrecht begünstigte Gesellschafter oder die ihm nahestehende Person verpflichtet, den ihm zugewandten Vorteil (nebst Steuerbelastung) zurückzuerstatten oder wertmäßig zu ersetzen. Rechtsgeschäfte oder sonstige Handlungen der Gesellschaft sind insoweit von Anfang an unwirksam, als den genannten Personen ein solcher einseitiger geldwerter Vorteil zugewendet wird, der nach den steuerlichen Bestimmungen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln ist. Maßgebend ist hierbei im Nichteinigungsfall die rechtskräftige Beurteilung des Rechtsgeschäftes oder der Rechtshandlung - nach Wahl der Gesellschaft - durch die Finanzbehörde bzw. das Finanzgericht oder durch das ordentliche Gericht. Sollte bei einer Vorteilsgewährung an einen nahestehenden Dritten aus rechtlichen Gründen gegen diesen kein Anspruch gegeben sein, so richtet sich der Anspruch gegen den Gesellschafter (die Person), welchem (welcher) der Dritte nahe steht.

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§ 23
Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird Bremerhaven vereinbart.

Stand: Gesellschafterversammlung vom 04. Februar 2013

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