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Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Änderung des Tanklagers -

Veröffentlichungsdatum:07.07.2016 Inkrafttreten08.07.2016 FundstelleBrem.ABl. 2016, 505
Bezug (Rechtsnorm)BImSchG § 4, BImSchG § 16, UVPG § 3a, UVPG § 3c
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Änderung des Tanklagers - (Brem.ABl. 2016, 505)"

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber: Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Erlassdatum: 22.06.2016
Fassung vom: 22.06.2016
Gültig ab: 08.07.2016
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: keine Angaben verfügbar
Normen: § 4 BImSchG, § 16 BImSchG, § 3a UVPG, § 3c UVPG
Fundstelle: Brem.ABl. 2016, 505

Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
- Änderung des Tanklagers -

Die HGM Energy GmbH, Windhukstr. 1-3, 28237 Bremen, hat nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Nachrüstung der Tanks 26 und 27 mit einem Rührwerk auf dem Grundstück, Windhukstr. 1-3, 28237 Bremen, beantragt. Es handelt sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nummer 9.2.1 G des Anhangs zur Vierten Verordnung nach dem BImSchG.

Da es sich um ein Vorhaben nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVPG) handelt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 3c Satz 2 UVPG durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bedarf.

Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Bremen, den 22. Juni 2016

Gewerbeaufsicht des Landes Bremen
Dienstort Bremen


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