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Gesetz über die Schutzimpfung gegen Kinderlähmung mit Lebendimpfstoff

Veröffentlichungsdatum:19.02.1962 Inkrafttreten20.02.1962
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 20.02.1962 bis 31.03.2005Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 1962, 37
Zitiervorschlag: "Gesetz über die Schutzimpfung gegen Kinderlähmung mit Lebendimpfstoff vom 30. Januar 1962 (Brem.GBl. 1962, 37)"

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juris-Abkürzung: PolioImpfG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: PolioImpfG BR
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: -
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 20.02.1962 bis 31.03.2005

G aufgeh. durch Art. 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 91)

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Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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§ 1

(1) Im Lande Bremen werden öffentliche Schutzimpfungen mit Lebendimpfstoff gegen die Kinderlähmung (Poliomyelitis) durchgeführt.

(2) Die Schutzimpfungen sind freiwillig und kostenlos.

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§ 2

Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) eingeschränkt.

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§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Bekanntgemacht im Auftrage des Senats

Bremen, den 19. Februar 1962

 

 

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