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Bekanntmachung über die Haftung des Staates und der Gemeinden für Amtspflichtverletzungen gegenüber Angehörigen des Spanischen Staates

Veröffentlichungsdatum:21.11.1974 Inkrafttreten22.11.1974 FundstelleBrem.GBl. 1974, 317
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die Haftung des Staates und der Gemeinden für Amtspflichtverletzungen gegenüber Angehörigen des Spanischen Staates vom 5. November 1974 (Brem.GBl. 1974, 317)"

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juris-Abkürzung: AmtsPflVESPHaftBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: AmtsPflVESPHaftBek BR
Ausfertigungsdatum: 05.11.1974
Gültig ab: 22.11.1974
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1974, 317
Gliederungs-Nr: -
Zum 17.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 5 des Gesetzes betreffend die Haftung des Staates und der Gemeinden für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt vom 19. März 1921 (SaBremR 402-c-1) wird bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung des Spanischen Staates die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

Bremen, den 5. November 1974

Der Senat

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