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Bekanntmachung über die Haftung des Staates und der Gemeinden für Amtspflichtverletzungen gegenüber Angehörigen des Spanischen Staates

Veröffentlichungsdatum:21.11.1974 Inkrafttreten22.11.1974
Fundstelle Brem.GBl. 1974, S. 317
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die Haftung des Staates und der Gemeinden für Amtspflichtverletzungen gegenüber Angehörigen des Spanischen Staates vom 5. November 1974 (Brem.GBl. 1974, S. 317)"

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juris-Abkürzung: AmtsPflVESPHaftBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung:AmtsPflVESPHaftBek BR
Ausfertigungsdatum:05.11.1974
Gültig ab:22.11.1974
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 1974, 317
Gliederungs-Nr:-
Bekanntmachung über die Haftung des Staates und der Gemeinden für
Amtspflichtverletzungen gegenüber Angehörigen des Spanischen Staates
Vom 5. November 1974
Zum 24.04.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 5 des Gesetzes betreffend die Haftung des Staates und der Gemeinden für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt vom 19. März 1921 (SaBremR 402-c-1) wird bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung des Spanischen Staates die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

Bremen, den 5. November 1974

Der Senat

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