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Anordnung zur Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes

Vom 24. Oktober 1972

Veröffentlichungsdatum:10.10.1972 Inkrafttreten01.11.1972 FundstelleBrem.ABl. 1972, 554
Zitiervorschlag: "Anordnung zur Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (Brem.ABl. 1972, 554)"

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber: Senatskanzlei
Erlassdatum: 24.10.1972
Fassung vom: 24.10.1972
Gültig ab: 01.11.1972
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: keine Angaben verfügbar
Fundstelle: Brem.ABl. 1972, 554

Anordnung zur Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes

Vom 24. Oktober 1972

Zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz – KgfEG) in der jeweils geltenden Fassung, zuletzt bekanntgemacht am 2. September 1971 (BGBl. I S. 1545), bestimmt der Senat:

1.
Zuständige oberste Landesbehörden sind für
a)
Abschnitt I – Entschädigung –
der Senator für Soziales, Jugend und Sport;
b)
Abschnitt II – Darlehen und Beihilfen –
der Senator für Arbeit.
2.
Zuständige Behörden im Sinne des § 11 sind
a)
im Bereich der Stadtgemeinde Bremen
für den Abschnitt I – Entschädigung –
das Amt für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte,
für den Abschnitt II – Darlehen und Beihilfen –
das Ausgleichsamt,
b)
im Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven
der Magistrat der Stadt Bremerhaven.
3.
Bei den obersten Landesbehörden wird je ein Beschwerdeausschuß (§ 19 und § 43) gebildet.
4.
Diese Anordnung tritt am 1. November 1972 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 6. Oktober 1964 (Brem.GBl. S. 122 – 84-b-1) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 24. Oktober 1972

Der Senat


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