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Bekanntmachung der nach dem Gerätesicherheitsgesetz zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:27.08.2002 Inkrafttreten28.08.2002
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.08.2002 bis 31.08.2004Außer Kraft
FundstelleBrem.ABl. 2002, 587
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung der nach dem Gerätesicherheitsgesetz zuständigen Behörden vom 13. August 2002 (Brem.ABl. 2002, 587)"

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juris-Abkürzung: GSGZustBek BR 2002
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: GSGZustBek BR 2002
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: -
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.08.2002 bis 31.08.2004

aufgeh. durch Bekanntmachung vom 31. August 2004 (Brem.ABl. S. 641)

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Der Senat bestimmt:

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§ 1

Zuständige Behörde für die Teilnahme an Ausschusssitzungen nach § 8 Abs.3 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866), die Benennung von Überwachungsstellen nach § 14 Abs. 5 sowie für die Überwachung von Prüfstellen nach der Gerätesicherheits-Prüfstellenverordnung im Sinne von § 19 Abs. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes ist der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales.

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§ 2

Alle sonstigen behördlichen Aufgaben aufgrund des Gerätesicherheitsgesetzes, mit Ausnahme der Akkreditierung von Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen nach § 9 Abs. 2 und § 9 Abs. 3a, die Überwachung der Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen nach § 9 Abs. 4 sowie die Akkreditierung und Überwachung der Überwachungsstellen nach § 14 Abs. 7 obliegen den Gewerbeaufsichtsämtern.

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§ 3

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der nach dem Gerätesicherheitsgesetz zuständigen Behörden vom 23. Februar 1993 (Brem. ABI. S. 115 -7103-c-1) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 13. August 2002

Der Senat

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