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Verordnung über die nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:20.09.1988 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 1988, 218
Gliederungsnummer:2121-i-1
Zitiervorschlag: "Verordnung über die nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Behörden vom 30. August 1988 (Brem.GBl. 1988, 218), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: AMGzustBehV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2121-i-1
juris-Abkürzung: AMGzustBehV BR
Ausfertigungsdatum: 30.08.1988
Gültig ab: 21.09.1988
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1988, 218
Gliederungs-Nr: 2121-i-1
Zum 16.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Aufgrund des § 79 Abs. 3 des Bremischen Polizeigesetzes vom 21. März 1983 (Brem.GBl. S. 141 205-a-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. September 1987 (Brem.GBl. S. 235), verordnet der Senat:

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§ 1

Zuständige Behörde für die Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2448), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1988 (BGBl. I S. 1050), und der auf dem Arzneimittelgesetz beruhenden Verordnungen sowie im Sinne des Artikels 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445) ist die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, soweit im folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.

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§ 2

(1) Zuständige Behörde im Sinne des § 64 Abs. 1 bis 3, § 67 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 und 3 des Arzneimittelgesetzes ist, soweit diese Vorschriften die Überwachung des Einzelhandels mit Arzneimitteln außerhalb von Apotheken umfassen, die Ortspolizeibehörde. Die Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde nach Satz 1 erstreckt sich nicht auf Betriebe, die eine Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln nach § 13 des Arzneimittelgesetzes besitzen, auch wenn daneben Einzelhandel mit Arzneimitteln betrieben wird, und nicht auf tierärztliche Hausapotheken.

(2) Zuständige Behörde im Sinne des § 64 Abs. 1 bis 3 und § 69 Abs. 2 a des Arzneimittelgesetzes ist, soweit diese Vorschriften die Überwachung von landwirtschaftlichen Betrieben betreffen, die zur Anwendung bei Tieren bestimmte Arzneimittel erwerben oder anwenden, das Staatliche Veterinäramt.

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§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Behörden vom 17. Juli 1978 (Brem.GBl. S. 184 2121-i-1) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 30. August 1988

Der Senat

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