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Verordnung über die nach dem Betäubungsmittelgesetz und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung zuständige Behörde

Veröffentlichungsdatum:28.06.1982 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§§ 1, 2 und 3 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 1982, 166
Gliederungsnummer:2121-l-1
Zitiervorschlag: "Verordnung über die nach dem Betäubungsmittelgesetz und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung zuständige Behörde vom 7. Juni 1982 (Brem.GBl. 1982, 166), zuletzt §§ 1, 2 und 3 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: BtMG/BtMVSchrMVzustBehV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2121-l-1
juris-Abkürzung: BtMG/BtMVSchrMVzustBehV BR
Ausfertigungsdatum: 07.06.1982
Gültig ab: 29.06.1982
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1982, 166
Gliederungs-Nr: 2121-l-1
Zum 15.02.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2 und 3 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Aufgrund des § 61 Abs. 3 des Polizeigesetzes vom 5. Juli 1960 (SaBremR 205-a-1), zuletzt geändert durch das Bremische Verwaltungsverfahrensgesetz vom 15. November 1976 (Brem.GBl. S. 243 202-a-3), verordnet der Senat:

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§ 1

Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 2 und § 10 Abs. 2 sowie zuständige Behörde im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz) vom 28. Juli 1981 (BGBl. I S. 681) ist die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

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§ 2

Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des § 5 Abs. 4 und zuständige Behörde im Sinne des § 8 Abs. 2 und 5 der Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung BtMVV) vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1427) ist die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

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§ 3

Zuständige Behörde im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 2 Satz 1 und § 15 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln vom 24. Januar 1974 (BGBl. I S. 110), zuletzt geändert durch die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1427), ist die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

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§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach der Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung vom 9. September 1975 (Brem.ABl. S. 711 2121-l-1) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 7. Juni 1982

Der Senat

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