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Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Transplantationsgesetz

Veröffentlichungsdatum:27.10.1998 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.ABl. 1998, 637
Gliederungsnummer:2127-e-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Transplantationsgesetz vom 27. Oktober 1998 (Brem.ABl. 1998, 637), zuletzt §§ 1 und 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: TPGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2127-e-1
juris-Abkürzung: TPGZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 27.10.1998
Gültig ab: 12.11.1998
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1998, 637
Gliederungs-Nr: 2127-e-1
Zum 22.03.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Der Senat bestimmt:

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§ 1

Zuständige Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Transplantationsgesetzes vom 5. November 1997 (BGBl. I S. 2631) sind die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie die Gesundheitsämter.

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§ 2

Zuständige Behörde für die Überwachung der Einhaltung der im Zusammenhang mit der Durchführung von Organtransplantationen vorgeschriebenen verfahrensrechtlichen Regelungen ist, soweit insofern nicht Bundesbehörden zuständig sind, die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

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§ 3

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Beschlossen,
Bremen, den 27. Oktober 1998

Der Senat

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