Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Bekanntmachung über die nach der Trinkwasserverordnung zuständigen Behörden vom 26. November 2002

Bekanntmachung über die nach der Trinkwasserverordnung zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:11.12.2002 Inkrafttreten01.01.2003
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2003 bis 24.06.2013Außer Kraft
FundstelleBrem.ABl. 2002, 827
Gliederungsnummer:2125-f-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die nach der Trinkwasserverordnung zuständigen Behörden vom 26. November 2002 (Brem.ABl. 2002, 827)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: TrinkwVZustBek BR 2003
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2125-f-1
juris-Abkürzung: TrinkwVZustBek BR 2003
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 2125-f-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2003 bis 24.06.2013

aufgeh. durch § 4 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 28. Mai 2013 (Brem.ABl. S. 502)

Einzelansicht Seitenanfang

Der Senat bestimmt:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne von § 9 Abs. 7 bis 9, § 15 Abs. 3 bis 5, § 19 Abs. 2, § 21 Abs. 2, der Anlage 3 Nr. 4 zu § 7 und Anmerkung 3 der Anlage 3 zu § 7 der Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959) ist der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Zuständige Behörde im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 der Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959) ist der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3

Soweit sich aus § 2 dieser Verordnung nichts anderes ergibt, ist zuständige Behörde im Sinne der Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959) das Gesundheitsamt.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 4

Die Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 26. November 2002

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.