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Bekanntmachung über die nach der Trinkwasserverordnung zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:24.06.2013 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.ABl. 2013, 502
Gliederungsnummer:2125-f-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die nach der Trinkwasserverordnung zuständigen Behörden vom 28. Mai 2013 (Brem.ABl. 2013, 502), zuletzt §§ 1 und 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: TrinkwVZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2125-f-1
juris-Abkürzung: TrinkwVZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 28.05.2013
Gültig ab: 25.06.2013
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 2013, 502
Gliederungs-Nr: 2125-f-1
Zum 23.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Der Senat bestimmt:

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§ 1

Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne der Trinkwasserverordnung ist die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

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§ 2

(1) Zuständige Behörde im Sinne des § 11 Absatz 2 Nummer 3 der Trinkwasserverordnung ist der die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

(2) Zuständige Behörde im Sinne des § 10 Absatz 8 Satz 1, § 13 Absatz 4, § 14 Absatz 5, der Anlage 3 Nummer 4 und Anmerkung 4 der Trinkwasserverordnung ist das Gesundheitsamt Bremen auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen und der Magistrat der Stadt Bremerhaven auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven.

(3) Zuständige Behörde im Sinne des § 3 Nummer 1 Buchstabe b und § 18 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Trinkwasserverordnung ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen.

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§ 3

(1) Gesundheitsamt im Sinne der Trinkwasserverordnung ist das Gesundheitsamt Bremen auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen und der Magistrat der Stadt Bremerhaven auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist Gesundheitsamt im Sinne des § 13 Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 3, § 14 Absatz 2 Satz 3 und 7, § 16 Absatz 1 Satz 1, 2 und 4, Absatz 3 und 7 Satz 2 und 4, § 18 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 3, 4, 5 Satz 5 und Absatz 7 und § 20 Absatz 1 der Trinkwasserverordnung der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen, soweit Wasserversorgungsanlagen an Bord von Wasserfahrzeugen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d der Trinkwasserverordnung betroffen sind.

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§ 4

(1) Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die nach der Trinkwasserverordnung zuständigen Behörden vom 26. November 2002 (Brem.ABl. S. 827) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 28. Mai 2013

Der Senat

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